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Verkehrsregeln auf dem Parkplatz: Vorfahrt, Geschwindigkeit etc.

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 17. März 2022

FAQ: Regeln auf Parkplatz

Gilt auf Parkplätzen die StVO?

Ja, grundsätzlich kommt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auch auf öffentlichen Parkplätzen und in öffentlichen Parkhäusern zur Anwendung. Allerdings ist hier zu beachten, dass ein Parkplatz nicht als Straße bzw. Fahrbahn gilt. Daher greifen viele Regeln, die in der StVO festgelegt sind, hier nicht. In erster Linie müssen Sie auf Parkplätzen vor allem § 1 StVO einhalten: Bewegen Sie sich mit der gebotenen Vorsicht vor und verhalten Sie sich rücksichtsvoll.

Gilt auf dem Parkplatz „rechts vor links”?

Nein. Gemäß § 8 Abs. 1 StVO ist die Rechts-vor-links-Regel nur an Kreuzungen und Einmündungen einzuhalten. Ein Parkplatz zählt zu keinem von beiden, weshalb „rechts vor links” hier üblicherweise nicht angewendet werden kann. Eine Ausnahme besteht, wenn auf dem Parkplatz deutlich markierte Fahrspuren vorhanden sind. Diese können dann wie Straßen gewertet werden, wodurch die Voraussetzung für die Rechts-vor-links-Regel doch erfüllt ist. In der Praxis finden sich aber auf den meisten Parkplätzen keine derartigen Fahrspuren.

Muss ich eine bestimmte Geschwindigkeit auf dem Parkplatz gemäß StVO einhalten?

Die StVO selbst schreibt keine Höchstgeschwindigkeit auf Parkplätzen vor. Die Rechtsprechung allerdings hat festgelegt, dass hier Schrittgeschwindigkeit einzuhalten ist.

Muss ich auf dem Parkplatz einen Sicherheitsgurt anlegen?

Nein. Gemäß § 21a Abs. 1 StVO sind Sie als Fahrzeugführer nicht verpflichtet, bei Fahrten auf Parkplätzen einen Sicherheitsgurt anzulegen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Sie auf dem Parkplatz nur mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs sind.

Öffentlicher Parkplatz: Welche Verkehrsregeln müssen Sie hier einhalten?

Welche Verkehrsregeln gelten auf Parkplätzen?
Welche Verkehrsregeln gelten auf Parkplätzen?

„Hier gilt die StVO.” Solche Schilder finden sich häufig auf Parkplätzen, aber sind sie tatsächlich notwendig? Gilt die StVO dort nicht ohnehin? Tatsächlich ja, denn sofern sie öffentlich zugänglich sind, werden sowohl Parkplätze als auch Parkhäuser in dieser Hinsicht wie öffentlicher Verkehrsraum behandelt (selbst wenn sie in Privatbesitz sind). Damit fallen sie auch in den Zuständigkeitsbereich der StVO.

Allerdings muss dazu gesagt werden, dass viele Verkehrsregeln, die in der StVO aufgestellt werden, nur auf Straßen bzw. Fahrbahnen gelten, wozu ein Parkplatz nicht zählt. Aus diesem Grund findet ein Großteil der in der StVO aufgestellten Verkehrsregeln auf einem Parkplatz keine Anwendung, obwohl die Verordnung hier trotzdem Gültigkeit besitzt. Daran ändert auch ein Schild wie „Hier gilt die StVO” nichts.

Was Sie auf einem Parkplatz ohne Zweifel befolgen müssen, ist der § 1 StVO, die „Grundregel”:

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Wer hat auf dem Parkplatz Vorfahrt?

Viele Autofahrer glauben, dass die Vorfahrt auf Parkplätzen mittels der altbekannten Rechts-vor-links-Vorschrift geregelt wird. Tatsächlich aber ist das ein Irrtum. Denn die Vorfahrtsregel „rechts vor links” findet gemäß § 8 Abs. 1 StVO nur „an Kreuzungen und Einmündungen” Anwendung, also auf Straßen. Ein Parkplatz ist aber keine Straße und bedingt somit kein „rechts vor links”. Eine Ausnahme besteht hier nur, wenn auf dem Parkplatz deutlich markierte Fahrspuren vorhanden sind, die wie Straßen aussehen. Dann lässt sich die Rechts-vor-links-Regel anwenden.

In der Praxis weisen die meisten Parkplätze jedoch lediglich Markierungen für die Fahrzeugstellflächen auf und nicht auch für Fahrspuren. In diesem Fall müssen die Autofahrer die Vorfahrt auf den Parkplätzen unter sich regeln, indem sie sich beispielsweise per Augenkontakt und Handzeichen verständigen. Hier kommt das Rücksichtsgebot aus § 1 StVO zur Anwendung.

Parkplatz-Regeln: Die Geschwindigkeit

Verkehrsregeln auf dem Parkplatz: Welche Geschwindigkeit ist einzuhalten?
Verkehrsregeln auf dem Parkplatz: Welche Geschwindigkeit ist einzuhalten?

Auch hinsichtlich der erlaubten Höchstgeschwindigkeit gibt es keine klaren Verkehrsregeln auf dem Parkplatz. In der Rechtsprechung existiert jedoch die Auffassung, dass hier Schrittgeschwindigkeit von maximal 10 km/h einzuhalten ist. Dies soll sicherstellen, dass Fußgänger sowie ein- und ausparkende Fahrzeuge nicht gefährdet werden. Auf die Weise wird wieder das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO erfüllt.

Sind Sie schneller als mit Schrittgeschwindigkeit auf einem Parkplatz unterwegs, haften Sie bei einem Unfall in der Regel immer wenigstens teilweise mit, selbst wenn Sie nicht der Verursacher sind. Beachten Sie außerdem, dass Sie auf Parkplätzen nicht nur besonders langsam fahren, sondern auch stets bremsbereit sein müssen. Rechnen Sie damit, dass plötzlich Fußgänger oder Fahrzeuge auftauchen und bleiben Sie die ganze Zeit konzentriert.

Müssen Sie innerhalb der Parkplatzmarkierungen parken?

Auf größeren Parkplätzen werden die einzelnen Stellflächen oft durch Markierungen am Boden begrenzt. Schon aus Höflichkeit gegenüber anderen Fahrzeugführern sollten Sie diese einhalten und nicht mehrere Stellflächen auf einmal blockieren, egal wie bequem das für Sie sein mag.

Das Beachten der Parkplatzmarkierungen ist aber nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine gesetzliche. § 12 Abs. 6 StVO schreibt nämlich vor, dass immer platzsparend zu parken ist. Die markierten Stellflächen sind üblicherweise so ausgemessen, dass sie genügend Platz für einen Pkw bieten, daher besteht kein Grund, die Kennzeichnungen am Boden zu überfahren. Halten Sie sich nicht daran, kann Ihnen somit vorgeworfen werfen, nicht platzsparend geparkt zu haben.

Laut Bußgeldkatalog fällt dafür ein Bußgeld von 10 Euro an. Dieses kann aber nur verhängt werden, wenn der Parkplatz öffentlicher Verkehrsraum ist und der Gemeinde gehört. Wird der Parkplatz privat betrieben, wie das zum Beispiel bei einem Supermarktparkplatz der Fall ist, kann der Parkplatzbesitzer über die Sanktionen entscheiden.

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