Gebastelter Führerschein des selbst ernannten Königs wird nicht anerkannt

News vom 05.11.2019 um 11:32 Uhr
Bislang wurde Fitzeks selbst gebastelter Führerschein von keinem Gericht anerkannt.
Bislang wurde Fitzeks selbst gebastelter Führerschein von keinem Gericht anerkannt.

Er ist der selbst ernannte Souverän des Scheinstaates „Königreich Deutschland“: Peter Fitzek, ein 54-jähriger Geschäftsmann aus Halle, welcher vom Verfassungsschutz der Reichsbürgerbewegung zugeordnet wird. Am gestrigen Montag erschien Fitzek vor dem Landgericht Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Er selbst ist jedoch überzeugt, dass ein selbst gebastelter Führerschein seines „Königreichs“ gültig ist – und versuchte die Richter mit einem langen Vortrag zu überzeugen.

Fahren ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen

Fitzek begann seine Ausführungen damit, dass er seinen amtlichen Führerschein im September 2012 abgegeben, aber „ausdrücklich nicht auf seine Fahrerlaubnis verzichtet“ habe, wie die Volksstimme berichtet. Darum bestand er darauf, dass sein selbst gebastelter Führerschein des „Königreichs Deutschland“ anerkannt werden müsse.

Die Rechtsprechung war in der Vergangenheit jedoch gegenteiliger Meinung:

  • Bereits 2013 wurde Fitzek vom Amtsgericht Neustadt am Rübenberge wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (sowie 31 Eintragungen im Fahreignungsregister) zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt.
  • Im Februar 2016 verurteilte ihn das Amtsgericht Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Nur einen Monat später erging für ein ähnliches Vergehen ein Urteil des Amtsgerichts Hoffünf Monate Haft – und einen Monat darauf wurde Fitzek aus dem gleichen Grund vom Amtsgericht Dessau verurteilt: Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.
  • Im März 2017 wurde Fitzek wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen sowie zwei Fällen von Beleidigung vom Amtsgericht Wittenberg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Dies sind nur die Verurteilungen für Fahren ohne Fahrerlaubnis. Hinzu kommen diverse Fälle von Körperverletzung, Urkundenunterdrückung, Verstoß gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz sowie verschiedener Wirtschaftsstraftaten, denen sich Fitzek in den vergangenen Jahren schuldig gemacht hat.

Führerschein eines erfundenen Staates wird nicht anerkannt

Im gestrigen Auftakt des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht Dessau-Roßlau forderte Fitzek indes, dass nicht nur sein selbst gebastelter Führerschein anerkannt werde, sondern auch die „Staatsgründung“ des „Königreichs Deutschland“. Als Beweis für deren Legitimität legte er die Gründungsurkunde und weitere Dokumente vor.

Da das „Königreich Deutschland“ jedoch nicht als souveräner Staat anerkannt ist, haben weder diese Dokumente noch Fitzeks selbst gebastelter Führerschein in Deutschland Gültigkeit. Denn zwar werden hierzulande die Führerscheine aus sämtlichen EU- und EWR-Ländern anerkannt, Fantasiestaaten genießen dieses Privileg hingegen nicht. Es ist daher unwahrscheinlich, dass Fitzek mit seinem Berufungsverfahren Erfolg haben wird.

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