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Isolierte Sperre der Fahrerlaubnis – Wann kommt es dazu?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 27. Juli 2021

Während der Sperre darf keine Fahrerlaubnis erteilt werden

Isolierte Sperre beim Führerschein: Ein Gericht kann diese festlegen.
Isolierte Sperre beim Führerschein: Ein Gericht kann diese festlegen.

Verstoßen Kfz-Fahrer gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder begehen sie eine Straftat im Straßenverkehr, so müssen sie mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.

Zu den möglichen Sanktionen zählen unter anderem Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten bzw. Geld- oder Freiheitsstrafen bei Straftaten. Weitere Sanktionen können Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot sein.

Eine weitere Nebenfolge, welche Personen meist besonders hart trifft, ist die Entziehung der Fahrerlaubnis.  In diesem Zusammenhang ist manchmal auch von einer sogenannten isolierten Sperre der Fahrerlaubnis zu hören. Was dies genau bedeutet, erklären wir im Folgenden.

FAQ: Isolierte Sperre der Fahrerlaubnis

Was ist eine isolierte Führerscheinsperre?

Während der Sperrfrist darf dem Betroffenen keine Fahrerlaubnis ausgestellt werden. Er kann in diesem Zeitraum also keinen Führerschein beantragen, auch wenn er eine entsprechende Ausbildung in der Fahrschule erfolgreich abgeschlossen hat.

Wann wird die isolierte Führerscheinsperre verhängt?

Hat eine Person eine Straftat begangen und geht der Richter davon aus, dass diese nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, so kann er diese Form der Sperre verhängen.

Für wen kommt eine isolierte Sperre der Fahrerlaubnis in Frage?

Diese kann gemäß § 69a des Strafgesetzbuches (StGB) nur verhängt werden, wenn eine Person keine Fahrerlaubnis besitzt.

Was bedeutet die Entziehung der Fahrerlaubnis?

Die isolierte Sperre der Fahrerlaubnis dauert maximal fünf Jahre.
Die isolierte Sperre der Fahrerlaubnis dauert maximal fünf Jahre.

Bevor wir uns damit auseinandersetzen können, was die isolierte Sperre der Fahrerlaubnis bedeutet, müssen wir uns zunächst mit den rechtlichen Grundlagen beschäftigen. Gehen die Behörden davon aus, dass eine Person nicht zum Führen eines Kfz geeignet ist, dann können sie die Fahrerlaubnis des Betreffenden entziehen.

Hierbei handelt es sich nicht bloß um ein einfaches Fahrverbot, nach dessen Ablauf die Person wieder Auto, Lkw oder Motorrad fahren darf. Vielmehr verliert er die Berechtigung, Kfz zu führen. Er muss den Nachweis seiner Fahrerlaubnis, den Führerschein, abgeben und kann diesen erst nach Ablauf einer sogenannten Sperrfrist neu beantragen.

Die Sperrfrist ist dabei also die Zeit, innerhalb derer der Betroffene keine neue Fahrerlaubnis beantragen darf. Und wie lange kann man eine Führerscheinsperre bekommen? Diese dauert je nach Einzelfall mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre.

Isolierte Führerscheinsperre: Sanktion für diejenigen ohne Fahrerlaubnis

Isolierte Sperre: Die Fahrerlaubnis darf nicht erteilt werden.
Isolierte Sperre: Die Fahrerlaubnis darf nicht erteilt werden.

Was ist nun die isolierte Sperre der Fahrerlaubnis? Sie betrifft nur Personen, die über keine Fahrerlaubnis verfügen. Begehen diese eine Straftat, bei der als weitere Sanktion die Entziehung der Fahrerlaubnis möglich wäre, so ließe sich diese Maßnahme aufgrund des Fehlens einer Fahrerlaubnis gar nicht durchführen.

Das Gericht kann aber eine isolierte Führerscheinsperre anordnen. Das bedeutet, dass die betreffende Person während der festgelegten Sperrfrist keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 69a Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB):

Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

Würde der Betroffene also in diesem Zeitraum die Fahrschule besuchen und sowohl die praktische als auch die theoretische Prüfung bestehen, so dürfte ihm doch kein Führerschein ausgestellt werden.

Gut zu wissen: Soll die isolierte Sperre der Fahrerlaubnis für eine Straftat angeordnet werden, die nicht in § 69 Abs. 2 StGB genannt ist, so muss der Richter genau begründen, warum er davon ausgeht, dass dem Täter die Eignung zum Führen von Kfz fehlt (Beschluss des BGH vom 13. September 2018, Az.: 1 StR 439/18)

Quellen und weiterführende Links

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