Alles zur Fahrerlaubnis: Erwerb, Entzug, Neuerteilung und Kosten

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Ohne Fahrerlaubnis dürfen Sie nicht fahren

Verkehrsteilnehmer von heute können es sich nur schwer vorstellen, dass es einmal eine Zeit gegeben haben soll, in der keine Fahrerlaubnis zur Fahrzeugführung vorausgesetzt wurde.

Und tatsächlich wurden entsprechende Bescheinigungen recht schnell eingeführt, als Automobile erst einmal gesellschaftstauglich wurden. Und heute gibt es in Deutschland kaum noch Haushalte, in denen nicht mindestens ein Pkw bzw. eine gültige Fahrerlaubnis vorhanden ist.

Doch trotz der Allgegenwärtigkeit, die Autos und andere Kraftfahrzeuge in unserem Leben einnehmen, kommen immer wieder Fragen rund um die Fahrerlaubnis auf: Wie kann es zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommen? Wie gestaltet sich der eigentliche Erwerb bzw. die Neuerteilung? Was bedeutet es, eine Fahrerlaubnis auf Probe oder schon mit 17 einen Führerschein zu erhalten? Welche Klassen gibt es?

Der vorliegende Ratgeber befasst sich umfangreich mit dem Thema der Fahrerlaubnis und beantwortet alle diese Fragen. Darüber hinaus erhalten Sie Informationen dazu, was passiert, wenn Sie ohne Fahrerlaubnis fahren, wie die Gültigkeit der Lizenz beschaffen ist und welche Sonderregeln im Ausland gelten.

Spezifische Ratgeber zum Thema “Fahrerlaubnis”

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Der Erwerb der Fahrerlaubnis

Für junge Menschen ist die Ersterteilung der Fahrerlaubnis generell ein besonderer Moment. Oft handelt es sich dabei um den B-Führerschein, der es den Heranwachsenden ermöglicht, das erste eigene Auto oder das der Eltern zu führen. Doch egal, um welche Fahrerlaubnis es genau geht, die Anmeldeprozedur verläuft immer nach festgelegten Kriterien.

So wird der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis in vielen Fällen von der Fahrschule übernommen, die sich der Fahrschüler ausgesucht hat. Ist dies nicht der Fall, müssen Betroffene selbst bei der Fahrerlaubnisbehörde oder dem Bürgeramt die Fahrerlaubnis beantragen.

Kommen Sie um eine selbstständige Anmeldung nicht herum, dürfen Sie nicht die erforderlichen Unterlagen vergessen. Diese gestalten sich wie folgt:

• Ein gültiger Ausweis: Das kann der Personalausweis oder auch der Reisepass sein.
• Ein aktuelles Lichtbild: Hier sollten Sie darauf achten, dass das Foto den biometrischen Vorgaben nach angefertigt wurde.
• Details zur Fahrschule: Haben Sie sich bereits für eine Fahrschule entschieden oder sich sogar schon dort angemeldet, müssen Sie Name und Anschrift der Schule nennen können.
• Die Teilnahmebescheinigung zum Erste-Hilfe-Kurs: Diese erhalten Sie, nachdem die entsprechende Schulung erfolgreich absolviert wurde.
  Einige Zusatzunterlagen müssen nur dann vorgelegt werden, wenn es um bestimmte Fahrerlaubnisklassen geht. Dazu gehören unter anderem eine ärztliche Bescheinigung zum Sehvermögen, ein Nachweis über körperliche und geistige Eignung sowie ein Führungszeugnis.

Die Fahrerlaubnis mit 17

Der B-Führerschein, der zum Führen eines Autos notwendig ist, ist für gewöhnlich erst ab 18 Jahren nutzbar. Seit einigen Jahren läuft jedoch erfolgreich ein Programm, das auch 17-Jährigen die Teilnahme am öffentlichen Verkehr ermöglicht. Begleitetes Fahren ist hier jedoch vorgeschrieben: Das bedeutet, dass bei den noch nicht volljährigen Führerscheinbesitzern stets eine zulässige Begleitperson auf dem Beifahrersitz mitfahren muss.

Ein Beifahrer ist diesbezüglich zulässig, insofern er mindestens 30 Jahre alt ist und selbst 5 Jahre unfallfreie Fahrpraxis aufweisen kann. Der Gesetzgeber sichert durch diese Auflagen, dass der erwachsene Begleiter genug Erfahrung und Vernunft besitzt, um den Neuling am Steuer positiv zu beeinflussen und zu unterstützen. Nicht zuletzt darf der Mitfahrer aus diesem Grund auch nicht mehr als einen Punkt im Flensburger Verkehrsregister besitzen.

Insgesamt dürfen maximal fünf Personen als Mitfahrer in die Prüfbescheinigung eingetragen werden. Deshalb sollten Betroffene gut überlegen, für wen Sie sich entscheiden. Es sollte sich um Personen handeln, zu denen Vertrauen besteht und die in den erforderlichen Situationen auch Zeit aufbringen können. Wer hier richtig überlegt, geht unnötigen Streitigkeiten während Autofahrten von Vornherein aus dem Weg. Der Beifahrer in spe muss nämlich nicht nur bei den verkehrsrechtlichen Auflagen punkten können, sondern auch bei den persönlichen. Denn schlussendlich soll er bei der Fahrt beruhigend wirken und nicht stressen.

Fahrerlaubnis: Welche Kosten sind möglich?

Die Fahrerlaubnisfinanzierung kann auf unterschiedlichste Weise erfolgen. Entweder zeigen sich die eigenen Eltern großzügig und übernehmen die aufkommenden Kosten, das eigene Sparkonto wird geplündert oder der erworbene Arbeitslohn geht direkt an die Fahrschule über. Doch wie viel Geld landet insgesamt beim Fahrlehrer und den zuständigen Behörden?

Eine pauschale Kostenhöhe lässt sich nicht festlegen, da die Preise je nach Region und Fahrschule variieren. Das basiert unter anderem auf den Festlegungen in § 19 Fahrlehrergesetz (FahrlG). Darin heißt es:

Jeder Inhaber der Fahrschulerlaubnis bildet seine Entgelte frei, selbständig und in eigener Verantwortung; dies gilt für Gemeinschaftsfahrschulen […] entsprechend. Er hat sie mit den Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen durch Aushang bekanntzugeben.

Das Gesetz gibt also vor, dass Preisklarheit und Preiswahrheit verpflichtend für alle Lehrinstitutionen sind. Für Fahrschüler in spe lohnt es sich deshalb in jedem Fall, zwischen verschiedenen Schulen und ihren Preisen zu vergleichen. Weiterhin richten sich die Gesamtkosten nach der Anzahl der Fahrstunden. Diese gliedern sich wiederum in Normalfahrstunden und Sonderfahrten (Autobahn-, Nacht- und Überlandfahrten).

Dabei machen die Fahrstunden zwar einen Großteil, aber nicht die Gesamtheit der Kosten aus, die der Erwerb einer Fahrerlaubnis nach sich zieht. Auch die folgenden Kostenpunkte müssen beglichen werden:

• Die Grundgebühr für die Fahrschule: Die Grundgebühr sollte nicht höher als das zehnfache einer Normalfahrstunde ausfallen. Sie deckt Kosten für die Verwaltung und den theoretischen Unterricht ab. Darüber hinaus dürfen Bürotätigkeiten oder Ähnliches jedoch nicht abgerechnet werden.
• Notwendige Lehrmittel: Dazu gehört jegliches Zubehör, welches der Fahrschüler benötigt. Dazu zählen unter anderem Online-Fragebögen, Lern-CDs und Unterrichtsbücher.
• Prüfungsgebühren: Getrennt muss jeweils eine Gebühr für die Vorstellung zur theoretischen und praktischen Prüfung vorgelegt werden. Davon zu unterscheiden sind die Prüfungsgebühren, welche dem TÜV bzw. der DEKRA zu zahlen sind. Fahrschulen legen die Kosten aber oft zusammen und vereinfachen so den bürokratischen Aufwand für die Fahrschüler.

Auch hier endet noch nicht die Liste der Dinge, die beim Erwerb eines Führerscheins Kosten nach sich ziehen. So können vor, bei und nach der eigentlichen Führerscheinausbildung Zahlungen notwendig sein. Sei es für einen Sehtest, einen Erste-Hilfe-Kurs, den eigentlichen Antrag zur Fahrerlaubnis oder auch für Passbilder. So können sich schließlich die Gesamtkosten für eine Fahrerlaubnis der Klasse B in Deutschland schnell auf etwa 2000 Euro belaufen (Stand: Januar 2017).

Es gibt jedoch weitere Variablen, welche die Kostenhöhe stark beeinflussen können. So kann es regional zu recht großen Preisspannen kommen. Das liegt unter anderem an unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden. Ein Beispiel: Wer im Stadtverkehr von einer Großstadt wie Berlin seine Fahrberechtigung erwirbt, hat es als Fahranfänger oft eher schwerer – zumindest im Vergleich mit ländlichen Gegenden. Daraus folgen mehr Fahrstunden und dadurch ein höherer Gesamtpreis.

Ein weiterer Tipp: Bevor Sie sich an die praktische Prüfung wagen, sollten Sie sich absolut sicher sein, bereit dafür zu sein. Fallen Sie nämlich durch, erhöht das in jedem Fall die Gesamtkosten der Fahrschule. Weitere Fahrstunden und erneute Prüfungen verursachen zusätzliche Kosten. Besteht Vertrauen zum Fahrlehrer, sollte unbedingt auf sein Urteil geachtet werden. Denn dieser kann für gewöhnlich genau einschätzen, wann sein Schüler bereit ist.

Fahrerlaubnis innerhalb der Probezeit

Nach dem Erlangen einer Fahrerlaubnis werden Fahranfänger im Verkehrsrecht unter besonderen Gesichtspunkten behandelt. Denn statistisch gesehen sind diese an den meisten Unfällen beteiligt. Um sicherzugehen, dass sie auch als dauerhaft fahrtauglich angesehen werden können, müssen Neulinge im Straßenverkehr eine zweijährige Probezeit bestehen. Diese läuft von dem Zeitpunkt an, in dem der Führerschein ausgestellt wird.

Fahranfänger können, wenn Sie in der Probezeit Verkehrsverstöße begehen, die Fahrberechtigung unter Umständen schnell wieder verlieren. Doch dabei hängt es vor allem davon ab, wie der jeweilige Verstoß eingeordnet wird. Grundsätzlich wird zwischen A- und B-Verstößen unterschieden. Erstere werden danach definiert, dass Sie andere Verkehrsteilnehmer direkt gefährden. Das ist zum Beispiel der Fall bei

• Flucht vom Unfallort,
• unterlassener Hilfeleistung,
• Trunkenheit am Steuer,
• Missachtung der Vorfahrtsregeln und bei
• fahrlässiger Tötung und Körperverletzung.

Wird innerhalb der Probezeit auch nur ein einziger A-Verstoß begangen, hat dies ernsthafte verkehrsrechtliche Konsequenzen: Der Probezeitraum verlängert sich von zwei auf vier Jahre. Darüber hinaus muss der Betroffene an einem Aufbauseminar teilnehmen. Dieses besteht aus Gruppensitzungen und einer Fahrprobe. Wird die Anordnung zum Seminar ignoriert, kommt es zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

Anders sieht es bei B-Verstößen aus. Begeht ein Fahranfänger eine Ordnungswidrigkeit, welche entsprechend klassifiziert ist, hat das keine verkehrsrechtlichen Folgen. Zumindest bleibt das solange so, bis ein weiteres Delikt innerhalb der Probezeit hinzukommt. Ein B-Verstoß liegt unter anderem vor, wenn

• mit ungesicherter Ladung gefahren,
• auf der Autobahn geparkt oder
• die Hauptuntersuchung um mehr als acht Monate überzogen wird.

Ein weiterer besonderer Aspekt bei der Fahrerlaubnis auf Probe ist die Null-Promille-Grenze. Diese gilt sowohl für Fahranfänger als auch für Personen unter 21 Jahren. Wer sich daran nicht hält, begeht ebenfalls einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß. Neben der Probezeitverlängerung und dem verpflichtenden Aufbauseminar ist ein Bußgeld von bis zu 250 Euro denkbar. Hinzu kommt dann noch ein Punkt auf dem Flensburger Punktekonto.

Junge Autofahrer sollten nicht das erhöhte Unfallrisiko unterschätzen, das schon bei einer nur geringen Alkoholkonzentration im Blut besteht. Die Null-Promille-Grenze soll verdeut­lichen, wie ernst es dem Gesetzgeber damit ist.

Neulingen fehlt die Erfahrung, um die Auswirkung von Alkohol am Steuer abschätzen zu können. Die Altersgrenze hingegen wurde eingeführt, um auch die Fahranfänger miteinzubeziehen, die schon mit 16 Jahren einen Moped-Führerschein oder Ähnliches erwerben.

Grundsätzlich gilt außerdem: Jeder Fahranfänger muss die Probezeit nur einmal durchlaufen. Wer also fünf Jahre nach Erwerb der ersten Fahrberechtigung eine neue Fahrerlaubnisklasse zusätzlich erwirbt, muss sich nicht wieder im Zwei-Jahres-Zeitraum bewähren. Auch müssen 17-jährige Fahrer, die dem Modell des begleitenden Fahrens folgen, sich nicht länger als andere beweisen: Die Frist beginnt auch hier mit Erhalt der Prüfbescheinigung und läuft zwei Jahre lang.

Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis findet nicht nur dann statt, wenn Fahranfänger in der Probezeit kontinuierlich gegen Verkehrsregeln verstoßen und andere Verkehrsteilnehmer gefährden. So heißt es in § 69 des Strafgesetzbuches:

Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

Der Begriff der Fahruntauglichkeit spielt eine große Rolle beim Entzug der Fahrberechtigung. Wird die Tauglichkeit angezweifelt, kann das je nach vorliegendem Tatbestand verschiedene Folgen haben:

• Beschlagnahmung des Führerscheins: Dies geschieht auf freiwilliger Basis und wird von Beamten oft durchgeführt, wenn schon am Unfallort Anzeichen darauf hindeuten, dass es zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt.
• Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in Bezug auf ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Wie auch an einem Unfallort kann sich während eines Strafverfahrens der Verdacht erhärten, dass eine Beschlagnahmung unausweichlich ist.
• Generelle Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Gericht oder die Fahrerlaubnisbehörde
• Beginn eines Fahrverbots

Kommt es offiziell zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis, dann wird diese dem Besitzer aberkannt. Dies geht oft mit einer Sperrfrist einher, innerhalb welcher kein Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfolgen kann. In den meisten Fällen ordnet die zuständige Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht den Entzug an.

Dieser kann also Teil eines Strafausspruches sein oder aufgrund von Punkteeintragungen im Fahreignungsregister sowie wegen anderweitiger Feststellung der Fahruntauglichkeit erfolgen.

Die Feststellung einer Fahruntauglichkeit kann sich aus unterschiedlichen Gründen ergeben. Häufig sind Alkohol oder Drogen am Steuer die Ursache. Liegt keine absolute Gewissheit bezüglich der Fahrtauglichkeit vor, kann die zuständige Behörde vorsorglich eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Diese Anordnung kommt mit einer Frist. Verstreicht der vorgegebene Zeitraum, ohne dass die MPU erfolgreich durchgeführt wird, bestätigt das die vermutete Fahruntauglichkeit und es kommt zum Fahrerlaubnisentzug.

In diesem Fall wird aber keine Sperrfrist festgelegt. Denn ohne eine bestandene MPU besteht sowieso vorerst keine Chance darauf, die Berechtigung neu ausgestellt zu bekommen. Im Fall von Alkohol- oder Drogenverstößen müssen darüber hinaus Abstinenznachweise erbracht werden.

Der Fall des Fahrverbots

Ein Fahrverbot stellt eine besondere Form des Fahrerlaubnisentzugs dar. Denn dieser findet grundsätzlich nur temporär statt und stellt nicht dauerhaft die Fahrtauglichkeit eines Verkehrsteilnehmers in Frage.

Dabei handelt es sich mehr um eine Lektion, die dem Betroffenen als eine erzieherische Maßnahme verdeutlichen soll, dass er sich so nicht weiter im öffentlichen Verkehr benehmen kann. Endet also ein Fahrverbot, erhält der ehemalige Verkehrssünder seinen Führerschein zurück und darf direkt wieder fahren. Fahrverbote können aus unterschiedlichen Gründen zustande kommen. Besonders üblich ist

• das Fahrverbot als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit: Bußgelder und Punkte in Flensburg kommen häufig zum Einsatz, um Schuldige nach begangenen Ordnungswidrigkeiten zu sanktionieren. Doch auch ein Fahrverbot kann Teil einer solchen Sanktion sein. Das ist auch der Fall, wenn beispielsweise außerorts mindestens 41 km/h zu schnell gefahren wird. Auch Wiederholungstätern wird oft temporär das Fahren verboten.
• das Fahrverbot als Nebenstrafe: Wurde eine Straftat begangen, bei der die Führung eines Kraftfahrzeugs eine Rolle gespielt hat, kann ein Richter auf Grundlage von § 44 Strafgesetzbuch (StGB) ein Fahrverbot als sekundäre Sanktion aussprechen. Mit der Rechtskraft des jeweiligen Urteils wird dieses wirksam. Können Fahrverbote nach Ordnungswidrigkeiten teilweise noch verschoben werden, ist das hier nicht mehr möglich.

Die Fahrerlaubnis neu beantragen

Nicht wenige Menschen in Deutschland kommen irgendwann an den Punkt, an dem Sie einen Antrag auf Wiederteilung der Fahrerlaubnis stellen. Das Formular dazu können Sie abermals beim Bürgeramt oder der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde ausfüllen. Denn nach dem Entzug der Fahrberechtigung müssen Betroffene nur selten auf Dauer darauf verzichten, ein Kraftfahrzeug zu führen.

In den meisten Fällen muss jedoch zunächst eine Sperrfrist abgewartet werden, bevor eine Neubeantragung überhaupt möglich ist. Die Dauer dieser kann zwischen sechs Monaten und fünf Jahren liegen. Nur in ganz seltenen Fällen wird eine lebenslange Sperre ausgesprochen. Innerhalb der letzten drei Monate der Frist kann der Antrag auf Neuausstellung bereits erfolgen. Grundsätzlich ist auch empfehlenswert, möglichst früh anzufragen, um so schnell wie möglich die wertvolle Lizenz zurückzuerhalten.

Ist die Sperrfrist erst einmal verstrichen, haben viele Verkehrssünder aber oft noch ein weiteres Hindernis zu überwinden: Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Der Besuch dieser wird immer dann vorgeschrieben, wenn ernsthafte Zweifel an der Fahrtauglichkeit von auffällig gewordenen Personen bestehen. Dabei kam es in den letzten Jahren zu immer höheren Durchfallquoten.

Eine MPU kostet nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Nerven. Fallen Betroffene dann auch noch bei der Untersuchung durch, kann der Frust groß sein. Hinzu kommt, dass Durchgefallene wiederum mit einer potentiellen Wartezeit leben müssen, wenn sie einen zweiten Versuch an selber Stelle erfolgreich bestehen wollen. Grundsätzlich können die folgenden Tipps hier weiterhelfen:

• Ein MPU-Beratungskurs bereitet Sie gezielt auf mögliche Fragen und Tests vor. Gerade wenn Sie noch nie eine solche Untersuchung erlebt haben, sollten Sie solche Hilfestellungen nicht außer Acht lassen.
• Fallen Sie trotz allem durch, sollten Sie darauf achten, das negative Gutachten in keinem Fall der Führerscheinstelle zukommen zu lassen. Lassen Sie es doch zu, verschlechtert das Ihre Chancen beim nächsten Versuch beträchtlich. Denn alles, was darin geschrieben steht, kann gegen Sie verwendet werden.
• Es ist hilfreich, selbst das negative Gutachten durchzulesen. Darin wird genau aufgeführt und begründet, wieso Sie durchgefallen sind. So erfahren Sie direkt, wo noch Verbesserungsbedarf besteht.
• Eine offizielle MPU-Sperrfrist nach dem Durchfallen gibt es nicht. Es ist jedoch nicht ratsam, direkt wieder einen Versuch zu wagen, ohne an den bemängelten Dingen zu arbeiten. Die Gefahr, erneut durchzufallen und unnötig Geld zu verlieren, ist sonst sehr hoch.

Grundsätzlich können Sie die Fahrerlaubnis auch nach vielen Jahren noch neu beantragen. Haben Sie jedoch durch einen Entzug einige Jahre kein Kraftfahrzeug mehr gesteuert, kann die zuständige Behörde verlangen, dass sie sowohl die theoretische als auch praktische Fahrprüfung erneut ablegen müssen. Durch die lange Abstinenz vom öffentlichen Straßenverkehr kann diese Maßnahme den Verantwortlichen nötig erscheinen, um die Fahrtauglichkeit zu überprüfen. Ein erneuter Fahrschulunterricht ist aber nicht vorgesehen.

Nicht in jedem Fall ist schon bei der Antragsstellung klar, ob eventuelle Gutachten vorgelegt werden müssen. Fehlen wichtige Unterlagen, sorgt das aber mit Sicherheit dafür, dass der gesamte Prozess sich in die Länge zieht. Nicht zuletzt können bestimmte Fahrerlaubnisklassen besondere Anforderungen mit sich bringen, wenn die Berechtigung zur Kraftfahrzeugführung erneut ausgestellt werden soll. Diese werden im nächsten Abschnitt einmal genauer beleuchtet.

Die Rolle der Fahrerlaubnisklassen

Fahrerlaubnis- bzw. Führerscheinklassen unterliegen wie vieles dem Wandel der Zeit. Alte Richtlinien werden überarbeitet, neue Verordnungen entstehen. So ist heute nur noch selten von den Klassen 1, 2, 3, 4 oder 5 die Rede. Seit dem 19. Januar 2013 haben sich Deutschland und sein Klassensystem dem der Europäischen Union angepasst. Nach den gegebenen Fahrzeugarten gestalten sich die Fahrerlaubnisklassen wie folgt:

• Pkw: Klasse B, Klasse BE und B mit Schlüsselzahl 96
• Motorrad: Klasse AM, Klasse A, Klasse A1 und A2
• Lkw: Klasse C, Klasse CE, Klasse C1 und C1E
• Bus: Klasse D, Klasse DE, Klasse D1 und D1E
• Sonderklassen: Klasse L und T

Alle Klassen müssen individuell durch das Besuchen einer Fahrschule und dem erfolgreichen Bestehen von Prüfungen erworben werden. Bemühen Sie sich zeitgleich um mehrere Klassen, kann sich dies positiv auf die Gesamtkosten und die Anzahl an Fahrstunden auswirken, die für eine bestimmte Fahrerlaubnisklasse notwendig sind.

Ein Beispiel: Die Fahrerlaubnis der Klasse L setzt beim Erwerb zwölf Grundstoffeinheiten voraus. Ist der Fahrschüler in spe jedoch bereits im Besitz der Klasse A1, verringert sich der Bedarf auf sechs Einheiten. Weniger Unterricht sorgt dann automatisch für weniger Kosten. Diesbezüglich lohnt es sich also sehr, sich schon vorab Informationen zu möglichen Verkürzungen zu beschaffen.

Fahren trotz fehlender Fahrerlaubnis

Ohne Fahrberechtigung ist es strengstens untersagt, ein Kraftfahrzeug zu führen. Nicht nur wird dabei fahrlässig die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet.

Kam es vorher zur Entziehung, wird dadurch auch die richterliche Anordnung missachtet. Doch welche Strafe erwartet einen Täter beim Fahren ohne Fahrerlaubnis? Punkte in Flensburg? Ein Bußgeld?

Punkte gibt es zwar nicht, aber mit diesem Tatbestand ist trotzdem nicht zu spaßen. Denn dabei handelt es sich um eine Straftat, die nach § 21 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft wird. Nicht zuletzt kann es durch eine solche Tat auch zu Zweifeln über die Fahrtauglichkeit des Täters kommen.

Wiederum liegt eine vergleichsweise harmlose Ordnungswidrigkeit vor, wenn bei bestehender Fahrerlaubnis der Führerschein nicht vorgelegt werden kann. Denn in diesem Fall besitzt der Betroffene die Erlaubnis zur Fahrzeugführung, er kann nur den Urkundenbeweis kurzzeitig nicht vorlegen. Hierbei kommt es in der Regel nur zu einem Verwarngeld von 10 Euro.

Der Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zieht also weitaus schwerwiegendere Konsequenzen nach sich. Dabei kann es aber auch zu strafschmälernden Umständen kommen. So wird das Strafmaß auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen herabgesetzt, wenn der Tatbestand unter Fahrlässigkeit begangen wurde.

Jedoch können auch zusätzliche Strafen hinzukommen. So ist es in den folgenden Situationen im Einzelfall durchaus möglich, dass das Kraftfahrzeug, welches bei der Tat genutzt wurde, eingezogen wird:

• Es wird trotz fehlender Berechtigung in einer Sperrzeit oder trotz eines bestehenden Verbots nach § 44 Strafgesetzbuch gefahren.
• Der Halter eines Fahrzeugs lässt zu oder ordnet an, dass dieses von einer Person geführt wird, welche zu diesem Zeitpunkt keine Fahrerlaubnis besitzt.
• Der Tatbestand des Fahrens ohne Erlaubnis wird zum wiederholten Male begangen.

Die Grundlage der EU-Fahrerlaubnis

Wie bereits erwähnt, sind die Fahrerlaubnisklassen in ihrer aktuellen Form so seit dem 19. Januar 2013 gültig. Und das kommt nicht von ungefähr. Denn seit diesem Tag gilt das Recht der 3. EU-Führerscheinrichtlinie auch in Deutschland. Diese Richtlinie der Europäischen Union wird mit den Jahren kontinuierlich überarbeitet und aktualisiert.

Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, neue Vorgaben unverzüglich in nationales Recht umzuwandeln. In Deutschland finden sich deshalb auch Umsetzungen der EU-Richtlinie innerhalb der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) wieder.

Durch die Angleichung an die Vorgaben der EU ist mittlerweile auch der Scheckkartenführerschein in allen betroffenen Ländern verbreitet. Zwar besitzen in Deutschland vereinzelte Verkehrsteilnehmer noch die alten „Lappen“, viele davon wurden aber bereits gegen einen Schein im neuen Format umgetauscht.

Gültigkeit im Ausland

Wer heute einen modernen deutschen Führerschein besitzt, wird dank den Auswirkungen der 3. EU-Führerscheinrichtlinie keine Probleme mit der Anerkennung im EU-Ausland haben. Wollen Sie in Europa mit dem Auto reisen, nutzen aber noch einen alten Schein? Dann kann sich ein eventueller Umtausch lohnen, auch wenn die Gültigkeit der alten Version noch nicht abgelaufen ist.

In vielen Ländern, vor allem außerhalb der EU, ist der Scheckkartenführerschein jedoch nicht ausreichend. Bevor Sie Ihren Trip ins Ausland starten, holen Sie unbedingt Informationen über das Verkehrsrecht der betreffenden Länder ein. Es kann durchaus notwendig sein, eine internationale Fahrlizenz zu beantragen. Diese ist nach Erhalt drei Jahre lang gültig. Die Voraussetzungen für den Antrag sind:

• Ein deutscher Kartenführerschein muss vorliegen. Wird stattdessen noch ein Papierschein genutzt, muss der Antrag auf das Scheckkarten-Format gestellt werden.
• Eine persönliche Vorsprache bei der zuständigen Stelle ist notwendig.
• Der Personalausweis bzw. der Reisepass sowie ein Lichtbild sind mitzubringen.
• Die Gebühren für den Auslandsführerschein liegen bei etwa 15 Euro (Stand: Januar 2017).

Die Problematik des Führerscheintourismus

Die recht offenen Grenzen der EU haben auch schon ungewollte Phänomene nach sich gezogen. Der sogenannte Führerscheintourismus ist eines davon. Dahinter stehen Verkehrsteilnehmer, deren Fahrtauglichkeit durch Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten in Zweifel gezogen wurde. Folglich kam es zum Fahrerlaubnisentzug und der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung.

Da die Anforderungen für MPU-Teilnehmer wie beschrieben sehr hoch sind, schaffen es viele Teilnehmer nicht, diese erfolgreich zu bestehen und so die Fahrberechtigung zurückzuerlangen. In den letzten Jahren dachten sich deshalb einige Betroffene, einfach ins Ausland zu fahren und dort den Führerschein zu erlangen. Auf diese Weise wollten sie die strengen Auflagen in Deutschland umgehen. Einige dubiose Unternehmen machten sich die Nachfrage sogar zu Nutze und organisierten gegen hohe Entgelte Bustouren in nahe Nachbarländer und Verbindungen zu entsprechenden Fahrschulen.

Bereits die abstrakt-generellen Vorgaben der FeV erklären Fahrberechtigungen, die unter solchen Umständen erworben wurden, als ungültig. Entsprechend ist es mittlerweile kaum noch möglich, sich den strengen Auflagen im deutschen Verkehrsrecht auf diese Weise zu entziehen. Jeder, der es trotzdem versucht, verliert meist nur unnötig Geld. Fahren Verkehrsteilnehmer mit ungültiger ausländischer Berechtigung, besteht der Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Auch dann droht eine einjährige Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Das Ablaufdatum einer physischen Fahrberechtigung

Auch die Gültigkeit von Führerscheinen hat in letzter Zeit einen bedeutsamen Wandel durchgemacht. Zunächst wurde bekanntgegeben, dass die Dokumente nur noch bis 2033 bzw. 15 Jahre nach Ausstellung „haltbar“ sind. Da anzunehmen ist, dass es die Behörden überfordern wird, wenn Millionen von Führerscheininhabern ihre Dokumente gleichzeitig umschreiben lassen, wurden verschiedene Umtauschfristen bekanntgegeben, die den Umtausch der Führerscheine nach Ausstellungsdatum oder Geburtsjahr des Inhabers staffeln sollen:

Umtauschfristen für Papierführerscheine

Ist Ihr Schein abgelaufen? Dann können Sie den Umtausch leicht vollführen. Bei der zuständigen Behörde müssen Sie das alte Dokument nur zusammen mit einem Lichtbild abgeben und Gebühren von 20 bis 30 Euro tragen (Stand: Januar 2017). Eine Pflichtuntersuchung des Führerscheininhabers findet dabei nicht statt, da sich der deutsche Gesetzgeber dagegen entschieden hat. Versäumen Sie den Umtausch, bekommen Sie aber auch keinen großen Ärger. Werden Sie erwischt, müssen Sie ein Verwarngeld zahlen und werden zum Umtausch angehalten.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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