Eingeschränkte Fahrerlaubnis: Wer muss damit rechnen?
Letzte Aktualisierung am: 19. März 2024
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten
Die sichere Teilnahme am Straßenverkehr muss gewährleistet sein!
Auf öffentlichen Straßen darf in Deutschland nur derjenige ein Kraftfahrzeug führen, der eine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt. Den Nachweis darüber stellt der Führerschein dar, dem unter anderem zu entnehmen ist, welche Arten von Fahrzeugen die Person fahren darf.
Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes wurden im Jahr 2019 circa 1,37 Millionen Fahrerlaubnisse in Deutschland erteilt. Der Großteil davon, nämlich 70 Prozent, entfiel dabei auf die Pkw-Klassen, also die Führerscheine der Klassen B und BE.
In der Regel können die Führerscheininhaber dann uneingeschränkt die für ihre Klasse(n) erlaubten Fahrzeuge führen. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen lediglich eine eingeschränkte Fahrerlaubnis erteilt wird. Wann das passiert und was dies genau bedeutet, erklären wir im Folgenden.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Eingeschränkte Fahrerlaubnis
Wird die Fahrerlaubnis eingeschränkt, bedeutet das, dass der Führerscheininhaber bestimmte Regeln beachten muss. So kann eine Einschränkung beispielsweise die Arten der erlaubten Kraftfahrzeuge betreffen.
Davon ist auszugehen, wenn eine Person aufgrund ihrer Behinderung nur bedingt zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet ist. Die Fahreignung wird im Vorhinein untersucht. Die Einschränkungen werden im Führerschein vermerkt.
Würde ein Fahrverbot oder eine Sperrfrist die wirtschaftliche Existenz einer Person bedrohen, kann in Ausnahmefällen eine eingeschränkte Fahrerlaubnis erteilt werden. Der Betroffene darf dann trotzdem bestimmte Kraftfahrzeuge führen.
Erteilung der Fahrerlaubnis: Einschränkung wegen körperlicher oder geistiger Behinderung
Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung müssen nicht zwingend auf eine selbstbestimmte Mobilität verzichten. Sie dürfen laut § 2 der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) am Straßenverkehr teilnehmen, wenn sie dabei keine anderen Personen gefährden.
Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung müssen jedoch in gewissen Fällen damit rechnen, dass ihnen lediglich eine eingeschränkte Fahrerlaubnis erteilt wird. Das wird durch § 23 Abs. 2 FEV geregelt:
Ist der Bewerber nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis soweit wie notwendig beschränken oder unter den erforderlichen Auflagen erteilen. Die Beschränkung kann sich insbesondere auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen Einrichtungen erstrecken.
Inwiefern eine Person mit Behinderung zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, wird durch entsprechende Gutachten und Untersuchungen geprüft. Es kann auch eine Fahrprobe oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden.
Die eingeschränkte Fahrerlaubnis kann sich beispielsweise darauf beziehen, dass eine Person mit körperlicher Behinderung nur ein Fahrzeug führen darf, welches mit bestimmten Fahrhilfen, wie beispielsweise einem Fußlenksystem, ausgestattet ist.
Eingeschränkte Fahrerlaubnis bei einem Fahrverbot oder einer Führerscheinsperre
Nicht nur in dem bereits genannten Bereich kann eine eingeschränkte Fahrerlaubnis erteilt werden. Eine Einschränkung kann unter anderem auch eine Rolle spielen, wenn ein Fahrverbot oder eine Sperrfrist verhängt wird.
Darf eine Person über einen gewissen Zeitraum kein Fahrzeug führen, weil gegen sie ein Fahrverbot verhängt wurde oder die Fahrerlaubnis komplett entzogen wurde, dann kann das in gewissen Fällen existenzbedrohend sein. In bestimmten Ausnahmefällen ist es deshalb möglich, einen Antrag auf eine eingeschränkte Fahrerlaubnis zu stellen.
Der Betroffene darf dann zum Beispiel während des Fahrverbots oder der Sperrfrist nur bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen führen. Rechtliche Grundlage dafür ist § 69a Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB).
Dieser besagt jedoch auch, dass die eingeschränkte Fahrerlaubnis nur dann erteilt werden kann, wenn anzunehmen ist, dass dadurch der eigentliche Zweck der Sanktion nicht in den Hintergrund rückt.
Quellen und weiterführende Links
Über den Autor
(48 Bewertungen, Durchschnitt: 4,58 von 5)
Loading...
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Womit müssen Wiederholungstäter rechnen?Sie Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn Sie ein Fahrzeug steuern, obwohl Sie noch nie einen Führerschein besessen haben oder Sie gerade ein Fahrverbot absitzen. Mit welchen Konsequenzen müssen Fahrer rechnen, die mehrmals dabei erwischt werden?
Unfall wegen Handy am Steuer: Damit müssen Sie rechnen!Seit einigen Jahre steigt die Anzahl der Unfälle wieder an. Experten führen dies auf die Nutzung des Handys am Steuer zurück. Wir erklären, wann von Gefährdung gesprochen wird, wenn es wegen einem Handy am Steuer zum Unfall kommt. Wann droht eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung?
Isolierte Sperre der Fahrerlaubnis: Wann kommt es dazu?Kommt es zur Entziehung der Fahrerlaubnis, darf der Betroffene erst nach Ablauf einer sogenannten Sperrfrist den Führerschein erneut beantragen. Was ist in diesem Zusammenhang eine isolierte Sperre der Fahrerlaubnis?
Behindertenparkplatz: Erleichterung für eingeschränkte AutofahrerFast jedem Autofahrer sind die besonderen Parkplätze, die mit dem Piktogramm eines Rollstuhlfahrers gekennzeichnet sind, schon einmal aufgefallen. Doch kaum einer weiß, welche Regelungen zum Parken und Halten hier anzuwenden sind. Wann ein Behindertenparkplatz genutzt werden kann und wer auf diesem parken darf, können Sie im neuen Ratgeber zum Thema nachlesen.
Fahrtauglichkeitsuntersuchung: Was hat es damit auf sich?In diesem Ratgeber erfahren Sie alles zum Thema Fahrtauglichkeitsuntersuchung: Für wen ist sie Pflicht? Wer darf sie durchführen? Gibt es eine spezielle Fahrtauglichkeitsprüfung für Senioren? Übernimmt die Versicherung die anfallenden Kosten? Die Antworten finden Sie hier.
Führerschein weg: Fahrverbot und Entzug der FahrerlaubnisWenn der Führerschein weg ist, kann das verschiedenste Ursachen haben, beispielsweise eine Trunkenheitsfahrt. Doch welche Folgen hat es etwa, wenn der Betroffene trotzdem Auto fährt?
Führerschein der Klasse D1: Fahrerlaubnis für BusseDie Führerscheinklasse D1 definiert Kraftomnibusse mit der Beförderung von 8 bis 16 Personen. Damit dient die Klasse gut für kleine Busreisen oder Behindertentransporte. Welche Voraussetzungen die Fahrerlaubnisklasse besitzt und welche Kosten auf zukünftige Führerscheinbesitzer zukommen, lesen Sie im Ratgeber.
MPU wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis: Kosten und KonsequenzenDie Aufforderung zur Teilnahme an einer MPU ist oft eine Begleiterscheinung, die Verkehrsteilnehmer hinnehmen müssen, denen der Führerschein entzogen wird. Doch kann es auch zur MPU kommen, wenn gar keine Fahrerlaubnis vorliegt und trotzdem eine Kraftfahrzeug geführt wird? In diesem Ratgeber erfahren Sie es!