Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Was bestimmt § 111a StPO?

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Wann droht ein vorläufiger Führerscheinentzug?

Der Fahrerlaubnisentzug ist das Schreckgespenst aller Fahrzeugführer. Bei besonders schweren Verkehrsverstößen, zu vielen Punkten auf dem Konto oder nach dem zweiten A-Verstoß droht regelmäßig der Verlust der Fahrerlaubnis auf Dauer. In der Regel jedoch braucht die Entscheidung des Fahrerlaubnisentzugs Zeit.

Nicht so hingegen bei einzelnen Vergehen, die strafrechtliche Relevanz besitzen. Gemäß § 111a Strafprozessordnung (StPO) kann die Fahrerlaubnis kurz nach dem Ereignis eingezogen werden, um eine vermeintliche Gefährdung der Öffentlichkeit umgehend zu verringern.

Doch unter welchen Voraussetzungen ist diese vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis möglich? Haben Betroffene noch Chancen, den Führerscheinentzug zu verhindern, oder wird dieser immer nachträglich rechtskräftig festgestellt?

Gesetzliche Grundlage: Wann werden Führerschein bzw. Fahrerlaubnis vorläufig entzogen?

Dass ein vorläufiger Führerscheinentzug erfolgen kann, ist in § 111a StPO Absatz 1 Satz 1 StPO festgehalten:

Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen.”

Hierin sind drei wichtige Aspekte enthalten:

1. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur durch richterlichen Beschluss erfolgen. Polizeibeamte dürfen hier nicht eigenmächtig handeln, können aber bei entsprechender Sachlage vergleichsweise schnell eine solche Entscheidung beantragen. Bis zur Entscheidung des Richters ist die Beschlagnahme des Führerscheins zulässig.
2. Es müssen dringende Gründe vorliegen. Dies entspricht ungefähr dem “dringenden Tatverdacht” (§ 112 StPO) und meint, dass eine Verurteilung wegen des begangenen Vergehens wahrscheinlich ist.
3. Der zugrunde liegende Tatvorwurf muss sich auf eines der in § 69 StGB genannten Vergehen beziehen, für die grundsätzlich der Fahrerlaubnisentzug als Nebenfolge bestimmt werden kann. In einer entsprechenden Straftat ließe sich die fehlende Eignung des Betroffenen zum Führen eines Fahrzeugs erkennen.

Nach welchen Straftaten ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis möglich?

Der in § 111a StPO eingefügte Abschnitt im Strafgesetzbuch bestimmt, wann der Fahrerlaubnisentzug anzuwenden ist. Betroffen sind dabei alle rechtswidrigen Vorgänge, die mit dem Führen eines Kfz oder den Pflichten eines jeden Führerscheininhabers in Zusammenhang stehen. Eine Verurteilung führt dabei regelmäßig zum dauerhaften Führerscheinentzug, wenn das Gericht die Annahme der fehlenden Eignung als erfüllt anerkennt.

Vor allem bei den folgenden Vergehen ist eine fehlende Eignung regelmäßig anzunehmen (Abweichungen im Einzelfall sind jedoch möglich):

• Gefährdung des Straßenverkehrs
• verbotene Kraftfahrzeugrennen
• Trunkenheit am Steuer
• Fahrerflucht nach erheblichen Personen- oder Sachschäden
• Begehung entsprechender Taten unter Vollrausch

In all diesen Fällen ist aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit der Untauglichkeit des Fahrzeugführers für die Teilnahme am Straßenverkehr somit auch bereits die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis möglich. Eine solche kann also bereits vor der rechtskräftigen Verurteilung des Täters erfolgen.

Die Vorläufigkeit schränkt die Wirksamkeit dieser Maßnahme dabei in keiner Weise ein: Der Betroffene, dessen Fahrerlaubnis vorläufig aufgehoben wurde, darf für die Dauer der Maßnahme keine Kratffahrzeuge mehr auf öffentlichen Straßen führen, bis eine abschließende Entscheidung gefällt wurde.

Wann müssen Sie den Führerschein abgeben?

Ist die Maßnahme nach § 111a StPO gegen Sie angeordnet worden, so bestätigt dies eine ggf. zuvor erfolgte Beschlagnahmung des Führerscheins. Sollten die Polizeibeamten dies bis dato noch nicht getan haben, kommt die richterliche Entscheidung einer Anordnung der Beschlagnahme gleich (§ 111a Absatz 3 StPO). Das bedeutet, dass die Beamten umgehend dazu berechtigt sind, Ihnen den Führerschein abzunehmen und die Maßnahme auf diesem Wege durchzusetzen.

Betroffene müssen damit durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis den Führerschein umgehend abgeben. Eine “Schonfrist” zum Antritt, wie dies etwa beim Fahrverbot der Fall ist, gibt es hier nicht.

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Dauer der Maßnahme

Eine feste Zeitvorgabe für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nennt § 111a StPO nicht. In Absatz 2 wird lediglich darauf hingewiesen, unter welchen Voraussetzungen die Anordnung aufzuheben ist:

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. (§ 111a Absatz 2 StPO)

Wie lange an der vorläufigen Maßnahme festgehalten wird, ist mithin vom Einzelfall abhängig. Sollte sich im Laufe der Ermittlung oder im Verfahren ergeben, dass die zugrunde liegende Beschuldigung nicht aufrechtzuerhalten ist, erhält der Betroffene seine Fahrerlaubnis zurück. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Richter in der Einzelfallbewertung zu dem Schluss kommt, dass trotz der Verurteilung wegen eines entsprechenden Tatbestands die Eignung zum Fahren nicht gänzlich abgesprochen werden kann.

Bestimmt das Gericht im Falle einer Verurteilung hingegen den Führerscheinentzug, so geht die gemäß § 111a StPO verhängte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis mit Rechtskraft des Urteils in das dauerhafte Erlöschen derselben über. Gleiches gilt darüber hinaus auch dann, wenn eine Verurteilung wegen Schuldunfähigkeit nicht möglich, eine fehlende Eignung aber dennoch vom Gericht bestätigt worden ist (§ 69 Absatz 1 StGB).

Wie können Sie sich gegen Maßnahmen nach § 111a StPO wehren?

Insbesondere dann, wenn die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für den Betroffenen existenzbedrohend sein kann, ist schnelles Handeln nötig. Wurde eine entsprechende Maßnahme noch nicht festgelegt, kann ein Anwalt für Verkehrsrecht eventuell bereits in diesem frühen Stadium zu intervenieren versuchen. Er kann ggf. mögliche Begründungen anführen, die den Beschuldigten vor dieser Konsequenz vielleicht doch noch bewahren kann.

Wurde der vorläufige Führerscheinentzug hingegen durch richterlichen Beschluss auf Grundlage von § 111a StPO festgelegt, gestaltet sich eine zeitnahe Lösung nicht selten schwierig. Es sollten in diesem Fall gute Gründe vorliegen, um gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, da im Zweifel Verfahrensverzögerungen vermutet werden könnten. Dies kann dem Betroffenen am Ende vielleicht sogar mehr schaden denn nützen.

Über den Autor

Jana O.

Jana studierte Ger­manis­tik, Philosophie und Englischen Literatur­wissenschaften an der Universität Greifswald. Sie ist seit 2015 Bestandteil des bussgeldkatalog.org-Teams. Neben einem umfassenden Überblick zu verkehrsrechtlichen Fragestellungen liegt ihr Interesse u. a. im Bereich Tuning und Fahrzeugtechnik.

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