Urteil des EuGH zur Pkw-Maut: Diskriminierung ausländischer Kfz-Halter

News vom 18.06.2019 um 12:30 Uhr

Europäischer Gerichtshof: Das Urteil des EuGH zur deutschen Pkw-Maut wurde mit Spannung erwartet.

Europäischer Gerichtshof: Das Urteil des EuGH zur deutschen Pkw-Maut wurde mit Spannung erwartet.

In vielen Ländern gibt es eine Pkw-Maut, beispielsweise in Österreich oder in Portugal. Wer bestimmte Straßen mit einem Fahrzeug befährt, muss dort eine Straßenbenutzungsgebühr bezahlen. Mit dem eingenommenen Geld können dann unter anderem weitere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur getätigt werden. In Deutschland müssen seit Anfang 2005 Lkw auf Autobahnen und seit Juli 2018 auch auf Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw blieben bislang davon verschont. Doch schon 2015 beschloss die Bundesregierung die Einführung einer Maut auch für Pkw. Kritik gab es vor allem aus anderen Ländern. Nun bringt ein Urteil des EuGH Klarheit zur Pkw-Maut in Deutschland (Az.: C-591/17).

Geplantes Modell darf nicht eingeführt werden

Die deutsche Pkw-Maut, eine nicht zu enden scheinende Geschichte: Schon im Jahr 2015 legte die Bundesregierung fest, dass in Deutschland eine Pkw-Maut eingeführt werden soll. Die EU-Kommission kritisierte die Pläne jedoch, da diese gegen EU-Recht verstießen. Das von Deutschland geplante Modell wurde geändert, woraufhin die Kommission dann ihre Zustimmung gab. Im Oktober 2020 sollte die deutsche Pkw-Maut eingeführt werden.

Daraufhin regte sich jedoch in einigen anderen Ländern Protest. Österreich und die Niederlande legten Klage vor dem EuGH in Luxemburg ein. Das Urteil des EuGH zur Pkw-Maut in Deutschland wurde seither mit Spannung erwartet.

Doch woran entbrannte der Streit um die Pkw-Maut in Deutschland eigentlich? Schließlich erheben auch viele andere Länder Mautgebühren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits 2013 versprochen, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben solle. Die Pläne sahen deshalb vor, dass zwar Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland die Gebühren zahlen sollen, deutsche Kfz-Halter jedoch über eine Verringerung der Kfz-Steuer dementsprechend wieder entlastet würden. Andere Länder sahen sich dadurch diskriminiert. Der EuGH gab den Kritikern nun Recht: Diese Form der Pkw-Maut verstoße gegen das Gleichheitsprinzip und damit gegen europäisches Recht.

Das folgende Video fasst das Urteil des EuGH zur Pkw-Maut in Deutschland noch einmal kurz und knapp zusammen:

 

Wie geht es nun weiter mit der deutschen Pkw-Maut?

Wie es nun nach dem Urteil des EuGH zur Pkw-Maut in Deutschland weitergeht, ist noch ungewiss. Bislang gab es unter anderem die folgenden Reaktionen von der Politik:

  • Die Grünen fordern, dass die Pläne nicht weiter verfolgt werden. Vielmehr sei es nötig, den Verkehr von Grund auf umzukrempeln.
  • Die SPD geht davon aus, dass die beschlossenen Pläne nicht mehr umgesetzt werden können.
  • Auch die FDP zeigt sich erfreut über das Urteil. Laut FDP-Chef Christian Lindner hätte die Pkw-Maut viel zu hohe Kosten mit sich gebracht.

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1 Kommentar

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  1. Dieter sagt:

    wo ist das Gleichheitsprinzip der Bürger in Europa.
    Fahre nun seit ca. 28 Jahren pro Jahr ca. 2 x nach Champs sur Marne.
    War jetzt wieder in Frankreich/Champs und habe für die Hin- uns Rückfahrt ca. 62. Euro bezahlt.
    Seit vielen Jahren zahlen wir im Ausland, da wäre dieses Modell gerecht um etwas durch die Steuerreduzierung wieder zu erhalten.

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