Pkw-Maut in ganz Europa: Umstrittene Forderung aus dem Verkehrsministerium

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 23. Juli 2020

Kommt bald die Pkw-Maut in ganz Europa?
Kommt bald die Pkw-Maut in ganz Europa?

Nach dem erfolglosen Vorstoß, 2019 eine Maut für Autofahrer in Deutschland einzuführen, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun einen neuen Plan: eine Pkw-Maut für ganz Europa. Dies geht aus einem neuen Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie hervor. Demnach sollen grundsätzlich alle Fahrzeuge auf Autobahnen verpflichtet werden, Gebühren zu bezahlen. Mit dem Vorschlag stößt Scheuer auf scharfe Kritik, auch aus der eigenen Regierung.

Nationale Pkw-Maut scheiterte im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einführung der deutschen Pkw-Maut. Der Grund: Ausländische Fahrzeughalter würden diskriminiert. Deutsche Pkw-Fahrer könnten die Kosten für die Maut steuerlich nahezu vollständig geltend machen, während dies ausländischen Autofahrern verwehrt bliebe. Demnach verstoße die Regelung gegen geltendes EU-Recht

In der Folge hagelte es Kritik gegen Andreas Scheuer. Im Vordergrund stand dabei auch insbesondere der Vorwurf, der Verkehrsminister verspiele ohne Absprache leichtfertig Steuergelder. Immerhin kostete das Vorhaben laut einem Gutachten insgesamt 760 Millionen Euro, ohne am Ende ein brauchbares Ergebnis zu haben. Auch deshalb beschäftigt sich nun ein Untersuchungsausschuss mit der gesamten Thematik. 

Obwohl das gesamte Verfahren bis heute noch nicht vollständig aufgeklärt ist, wagt Scheuer nun einen weiteren Versuch. Die Pkw-Maut soll innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie – also bis 2029 – in ganz Europa kommen.

Pkw-Maut in Europa: Gebührenpflicht für alle Fahrzeuge

Die Maut soll für alle Pkw in Europa gelten.
Die Maut soll für alle Pkw in Europa gelten.

In einem Begleitschreiben für seine Kabinettskollegen, das Scheuer dem Entwurf für die sogenannte Euro-Vignettenrichtlinie beilegte, heißt es:

“Grundsätzlich alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren (also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder oder Busse) [müssen] Gebühren entrichten […]”

Dabei will es der Minister freistellen, ob ein zeit- oder streckenbasiertes System eingeführt werden solle. Ebenfalls sollen verschiedene Fahrzeugtypen auch unterschiedlich von der Maut erfasst werden. Zum Beispiel sollen hybride Fahrzeuge, die nachweislich emissionsfrei gefahren sind, für die jeweilige Strecke auch nur wie emissionsfreie Fahrzeuge bemautet werden. Zuschläge bei besonders befahrenen Gebieten sollen zudem nur mit der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten möglich sein.

Die Euro-Vignettenrichtlinie regelt den Rahmen für die Straßengebühren in den Mitgliedsstaaten der EU. Ursprünglich war mit der Neuerung nur die Einführung einer angepassten Regelung für die Lkw-Maut geplant. Die Höhe der Mautgebühren soll sich zukünftig stärker nach den jeweiligen CO2-Emissionen richten. Der Abschnitt über die Pkw-Maut in Europa wurde unerwartet hinzugefügt.

Scheuer ist überzeugt von seinem Vorhaben und sieht in der Pkw-Maut für Europa einen notwendigen Schritt in Sachen Umweltschutz.

“Ich kann nicht einerseits einen Green-Deal ausrufen – und dann scheitert er aber an den Werkzeugen. […] Das ist das gerechteste System und die klare Aufforderung europäischer Verkehrspolitik seit zwei Jahrzehnten” (Andreas Scheuer gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters)

Nichtsdestotrotz schien sich der Minister bewusst gewesen zu sein, dass das Vorgehen gewagt ist. So heißt es im von ihm verfassten Begleitschreiben ebenfalls:

“Da er in einigen Punkten von der bisherigen deutschen Position abweicht, benötige ich hierfür Ihre Zustimmung”

Kritik aus dem Umweltministerium

Die Pkw-Maut löst Kritik aus: Das Fahren auf Autobahnen werde schon mit dem CO2-Preis reguliert.
Die Pkw-Maut löst Kritik aus: Das Fahren auf Autobahnen werde schon mit dem CO2-Preis reguliert.

Die grundsätzlich optimistische Haltung wird jedoch von den Kollegen aus der Regierung nicht geteilt. Das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium zeigte sich vielmehr überrascht von dem Vorgehen Scheuers. So äußerte sich ein Sprecher der Ministerin:

“Eine EU-weite Vignette führt in die falsche Richtung.”

Da es sich bei der Vignette um eine Art “Flatrate” handle, die Vielfahrer belohne und Wenigfahrer belaste, sei die Überlegung “überhaupt nicht sinnvoll”. Zielführender sei der Weg über die Bepreisung von CO2, die auch nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen gelte. Eine Doppelbelastung für die Autofahrer wolle man vermeiden.

Die CO2-Bepreisung wird ab dem Jahr 2021 für die Bereiche Wärme und Verkehr in Deutschland eingeführt. In einem Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder auf einen Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne geeinigt. 

Demnach kündigte das Umweltministerium bereits am Mittwoch eine Blockade der europaweiten Pkw-Maut an. Aber auch in anderen Minsterien ist mit Widerstand zu rechnen. Insbesondere die SPD hatte sich in der vergangenen Zeit immer wieder kritisch zur Pkw-Maut geäußert und von einem erneuten Versuch abgeraten. 

Auch die Grünen stehen der Pkw Maut in Europa kritisch gegenüber. Vize-Fraktionschef Oliver Krischer fand dazu klare Worte:

“Die Bundesregierung sollte aus dem Maut-Desaster gelernt haben und nicht wieder auf ein totes Pferd steigen.”

Da die Pkw-Maut in Europa generell sehr kritisch gesehen wird, ist darüber hinaus auch mit Gegenstimmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zu rechnen.

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: iStock/vschlichting (Vorschaubild), iStock/vschlichting, eigenes Bild, iStock/manwolste

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