Österreich wird Klage gegen die deutsche Maut einreichen

News vom 16.10.2017 um 13:23 Uhr

Die angekündigte Klage Österreichs gegen die deutsche Maut sorgt für Diskussionen

Die angekündigte Klage Österreichs gegen die deutsche Maut sorgt für Diskussionen

Im Streit um die deutsche Maut kommen jetzt Aktionen von außerhalb des Landes. Nachdem es schon länger geplant war, ist es nun offiziell: Österreich wird eine Klage gegen die PKW-Maut in Deutschland erheben. Grundsätzlich sei ein Mautsystem nicht verwerflich, die geplanten Abgaben würden jedoch hauptsächlich Ausländer betreffen.

Österreich scharfer Gegner der deutschen Maut

Seit nun schon einigen Jahren wird hierzulande über die Bestimmung einer allgemeinen Benutzungsgebühr für Straßen diskutiert. Nach langen Verhandlungen wurde nun im März diesen Jahres die Pkw-Maut – trotz der Widerstände – eingeführt, der konkrete Termin des Inkrafttretens steht nach wie vor aus.

Nun kommen Reaktionen aus dem Ausland: Österreich wird beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland anbringen. Auch die Niederlande erwägen, sich anzuschließen.

Als Begründung wird Diskriminierung angeführt: Letzen Endes werden nur Ausländer zu Kasse gebeten, das geplante System sei unfair.

Vor allem Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried spricht sich bereits seit einiger Zeit gegen entsprechende Pläne aus, die jetzige Klage gegen die beschlossene Maut ist das Ergebnis dieser Kritik. Im April diesen Jahres argumentierte Leichtfried in einem Interview bezüglich einer Maut in Deutschland:

Das ist diskriminierend und widerspricht europäischem Recht. Mich stört keinesfalls, dass ein Land eine Maut einführen möchte. Aber wir haben gemeinsame Regeln innerhalb der EU, und daran haben sich alle zu halten.

Die angekündigte Klage gegen die deutsche Maut ist auch im Rahmen von Wahlkampf zu betrachten

Die angekündigte Klage gegen die deutsche Maut ist auch im Rahmen von Wahlkampf zu betrachten

Nach wie vor heißes Thema in der Politik

Die Klage gegen die Maut könnte auch hierzulande die politischen Diskussionen erneut entfachen. Bis jetzt sind noch keine Koalitionsvereinbarungen getroffen wurden, und am Thema Maut scheiden sich grundsätzlich die Geister. Befürworter betonen, dass so mehr Geld für Straßenbau zur Verfügung stünde; Gegner fühlen sich abgezockt, zudem würde der Verkehr nicht entschlackt werden, sondern sich lediglich auf die Landstraßen verteilen.

Abgesehen davon wurde die entsprechende Klage gegen die Maut Deutschlands kurz vor der österreichischen Wahl zum Nationalrat bekannt gegeben, welche letzten Endes die konservative ÖVP für sich gewinnen konnte. Wie sich der EuGH entscheiden wird, bleibt abzuwarten; ein erstelltes Rechtsgutachten sehe jedoch gute Chancen auf einen Erfolg.

Die geplanten Kosten sind momentan folgendermaßen angesetzt:

Kosten der Pkw-Maut für deutsche Autofahrer

Maut-VignetteKosten
... mit Benzinmotor
Euro 0, 1, 2, 36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4 & 52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
... mit Dieselmotor
Euro 0, 1, 2, 39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4 & 55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Wohnmobile16 € je angefangene 200 kg zulässiges Gesamtgewicht
Oldtimer130 €

Kosten der Pkw-Maut für Ausländer – Jahresvignette

Maut-VignetteKosten
Jahresvignette mit Benzinmotor
Euro 0, 1, 2, 36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4 & 52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Jahresvignette mit Dieselmotor
Euro 0, 1, 2, 39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4 & 55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum

Kosten der Pkw-Maut für Ausländer – Kurzzeitvignetten

Maut-VignetteKosten gemäß aktuellem GesetzGeplante Kostenan­passung
10-Tages-Vignette
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde5 €2,50 €
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde5 €4 €
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde10 €8 €
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde15 €14 €
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde15 20 €
2-Monats-Vignette
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde16 €7 €
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde16 €11 €
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde22 €18 €
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde30 €30 €
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde30 €40 €

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