Gescheiterte Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss soll Klarheit schaffen

News vom 28.11.2019 um 18:19 Uhr
Pkw-Maut: Ein Untersuchungsausschuss soll das Verhalten von Regierung und Verkehrsministerium klären.
Pkw-Maut: Ein Untersuchungsausschuss soll das Verhalten von Regierung und Verkehrsministerium klären.

Die geplante Pkw-Maut ist geplatzt – der Bundestag setzt nun einen Untersuchungsausschuss ein, der klären soll, wie sich die Bundesregierung und das Verkehrsministerium verhalten haben, als es um die Vergabe und die Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut ging.

Warum ist die Pkw-Maut gescheitert?

Beschlossen wurde die Pkw-Maut schon 2015, im Oktober 2020 sollte sie in Deutschland eingeführt werden. Das Problem? Laut dem Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2014 sollte die Pkw-Maut sowohl von ausländischen als auch von deutschen Autofahrern gleichermaßen erhoben werden – allerdings sollten deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Dies stieß im Ausland auf scharfe Kritik: Österreich und die Niederlande klagten 2017 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), welcher im Juni 2019 das Urteil fällte und die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärte. In der Kritik stand damit auch Andreas Scheuer, der 2018 das Amt des Verkehrsministers übernahm. Auch sein Verhalten soll der Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss nun genau unter die Lupe nehmen.

Verkehrsminister in der Kritik: Andreas Scheuer steht nun unter Druck, da er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut mit den Betreibern bereits vor der Klärung der Rechtsfrage geschlossen hatte. Die im Anschluss gekündigten Verträge führten zu Forderungen der Firmen in Millionenhöhe – zulasten der Steuerzahler.

Geplatzte Pkw-Maut: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein

Gescheiterte Pkw-Maut: Ein Untersuchungsausschuss wurde nun vom Bundestag eingesetzt.
Gescheiterte Pkw-Maut: Ein Untersuchungsausschuss wurde nun vom Bundestag eingesetzt.

Die Oppositionsfraktionen stimmten nun für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der noch im Dezember dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen soll. Die Opposition wirft dem Verkehrsminister vor, Verträge vorschnell geschlossen zu haben.

Für das Verkehrsministerium hingegen hatte eine schnelle Umsetzung der Pkw-Maut höchste Priorität. Es gilt nun zu klären, welche finanziellen sowie rechtlichen Verpflichtungen und Risiken die Bundesregierung und insbesondere das Verkehrsministerium eingegangen sind:

Es gilt, präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft die Vorgänge um das Pkw-Maut-Debakel aufzuarbeiten und infolgedessen um die Frage, ob fahrlässig zu Lasten der Steuerzahler gehandelt wurde

Christian Jung, FDP-Politiker (Quelle: ZDFheute)

Der Bund der Steuerzahler schlägt indes als Alternative vor, die Kfz-Steuer in die Energiesteuer zu integrieren, welche auch auf Treibstoffe gezahlt wird. Das würde zu einer Kosteneinsparung führen und zu einer höheren Besteuerung für jene Autofahrer, welche die Autobahn intensiver nutzen.

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