Polizei filmt in den LKW hinein: Das Handy am Steuer ist eine häufige Unfallursache

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News vom 22.07.2019 um 11:41 Uhr

Die Polizei in Niedersachsen filmt LKW-Fahrer, um etwa Handyverstöße zu dokumentieren.

Die Polizei in Niedersachsen filmt LKW-Fahrer, um etwa Handyverstöße zu dokumentieren.

Die Polizei filmt in Niedersachsen LKW-Fahrer bei ihrer Arbeit. Die Beamten wollen bei dem Pilotprojekt Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) auf Video festhalten und den Fahrer dadurch belehren. Innerhalb von fünf Monaten, in denen das Projekt bereits lief, wurden über 1000 Zuwiderhandlungen festgestellt. Auch andere Bundesländer zeigen Interesse an dem Videobeweis.

„Ablenkung im Führerhaus“ – Polizei filmt LKW-Fahrerkabine aus diesen Gründen

Die Polizeidirektion Oldenburg will die Zahl der tödlichen Unfälle vor allem im Nordwesten des Bundeslandes stark reduzieren. Diese ist in der Vergangenheit konstant angestiegen. Gründe dafür sind zum einen Geschwindigkeitsüberschreitungen und zum anderen der Blick auf das Smartphone während der Fahrt.

Die Polizei filmt in die LKW-Fahrerkabine hinein, um festzustellen, ob die Kraftfahrer sich durch das Handy oder beispielsweise Navigationsgeräte ablenken lassen. Dazu werden kleine Kameras auf den Dächern einiger Kleinbusse befestigt, die für die Berufskraftfahrer nicht als Streifenwagen erkennbar sind. Die Polizei filmt den LKW-Fahrer beim Vorbeifahren auf der Autobahn. Ist ein rechtswidriges Verhalten erkennbar, steht den Ordnungshütern das Video als Beweismaterial zur Verfügung. Gleichzeitig soll dies einen Lerneffekt haben.

Wer das Handy am Steuer nutzt, muss unter Umständen tief in die Tasche greifen: In der Regel wird ein Handyverstoß mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet. Liegt dabei eine Gefährdung vor, steigt der Regelsatz auf 150 Euro Geldbuße an. Die Nebenfolgen sind zwei Punkte im Fahreignungsregister sowie ein Monat Fahrverbot.

Die Polizei filmt Sie als LKW-Fahrer und erwischt Sie mit dem Handy am Steuer? Diese Sanktionen kommen auf Sie zu

Beschrei­bungBuß­geldPunk­teFahrverbotFVerbotLohnt ein Einspruch?
Als Kraftfahrer das Handy am Steuer genutzt100 €1Hier prüfen
... mit Ge­fährdung150 €21 Monat1 MHier prüfen
... mit Sachbe­schädigung200 €21 Monat1 MHier prüfen
Beim Fahrrad­fahren das Handy genutzt55 €Hier prüfen
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Darf die Polizei den LKW-Fahrer überhaupt filmen?

Die Polizei filmt in das LKW-Führerhaus: Ist das überhaupt erlaubt?

Die Polizei filmt in das LKW-Führerhaus: Ist das überhaupt erlaubt?

Die Polizei filmt LKW-Fahrer, um Verkehrsverstöße zu ahnden. Es handelt sich auch deshalb um einen rechtmäßigen Vorgang, weil jedes Bundesland die Verkehrsüberwachung in Deutschland selbst regeln und eigene Methoden anwenden darf. Beispielsweise beim Videonachfahrsystem müssen lediglich einige Dinge beachtet werden, damit der anschließende Bußgeldbescheid nicht auf Grund von Formfehlern anfechtbar ist:

  • Die Geschwindigkeitsanzeige (der Tacho) muss ordnungsgemäß geeicht sein,
  • die Messung muss über eine längere Strecke erfolgen, die im besten Fall gerade verläuft,
  • der Abstand zwischen Polizeifahrzeug und LKW muss möglichst gleich bleiben,
  • ein höherer Toleranzabzug als bei festen Blitzern muss erfolgen (5 km/h bei unter 100 km/h und 5 Prozent bei über 100 km/h).

Die Polizei in Niedersachsen filmt in die LKW-Führerhäuser hinein und ist dabei mit zivilen Fahrzeugen unterwegs. Auch das ist rechtlich unbedenklich. Die Grundlage dafür bildet § 100 h der Strafprozessordnung (StPO), welche auch bei Ordnungswidrigkeiten angewendet werden darf. Darin heißt es sinngemäß, dass Filmaufnahmen von einer Person ohne deren Wissen erstellt werden dürfen, wenn das Video das einzig erfolgversprechende Beweismittel darstellt.

Die Polizei filmt zudem LKW-Fahrer, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe aus 2010 (Az.: 2 BvR 1447/10) setzt die Sicherheit im Straßenverkehr unter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung an und untermauert damit das Vorgehen der niedersächsischen Polizei. Das Pilotprojekt „Ablenkung im Führerhaus“ ist Anfang des Jahres gestartet und wurde gerade verlängert.
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