Tatbestandskatalog zum Handy am Steuer: Wie teuer wird’s für Handysüchtige?

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Handyverstöße: Hohe Dunkelziffer auch bei Unfällen vermutet

Im Tatbestandskatalog

Im Tatbestandskatalog „Handy“ sind einheitliche Regelsätze für Verstöße enthalten.

Experten schätzen, dass das Handy am Steuer mittlerweile indirekt Unfallursache Nummer 1 ist. Gesondert geführt wird es in Unfallstatistiken bislang nicht, doch immer häufiger sprechen Unfallhelfer von Mobiltelefonen, die im Fußraum des Fahrers gefunden werden – mit halb getippten Nachrichten auf dem Display.

Das Problem: Die Ablenkung am Steuer, die Handys und andere elektronische Geräte für die Fahrer bedeuten, führt nicht selten zu Folgefehlern wie der Nichteinhaltung von Abständen, Vorfahrtsmissachtungen, Geschwindigkeitsüberschreitungen, verzögerter Reaktionsfähigkeit & Co.

Noch immer unterschätzen viele Fahrer die Gefahr, die von dem unschuldig anmutenden Blick aufs Handy ausgeht. Um die Aufmerksamkeit hierauf zu lenken, wurden die Sanktionen für Handyverstöße mittlerweile erhöht. Doch nicht nur das: Darüber hinaus wurde die Nutzungsuntersagung auf auch weitere elektronische Geräte ausgeweitet.

Tatbestandskatalog: Handy am Steuer verbotswidrig genutzt

TBNRVer­stoßDa­zu­gehö­rige Ge­setze & Ver­ord­nun­genSank­tio­nenA- o­der­ B-Ver­stoß?
123624Han­dy am Steu­er be­nutzt§ 23 Abs. 1a, § 49 StVO; § 24, StVG; 246.1 BKat
100 €,
(1 Punkt)(1P)
A
123625Han­dy am Steu­er be­nutzt und An­de­re da­durch ge­fähr­det§ 23 Abs. 1a, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 246.2 BKat;
§ 19 OWiG
150 €,
(2 Punkte)(2P)
A
123626Han­dy am Steu­er be­nutzt und da­durch ei­nen Un­fall ver­ur­sacht§ 23 Abs. 1a, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 246.3 BKat;
§ 19 OWiG
200 €,
(2 Punkte)(2P)
A
123172Han­dy auf dem Fahr­rad be­nutzt§ 23 Abs. 1a, § 49 StVO; § 24 StVG; 246.4 BKat
55 €
123630Han­dy auf dem Fahr­rad be­nutzt und da­durch an­dere ge­fähr­det§ 23 Abs. 1a, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 246.4 BKat;
§ 3 Abs. 6 BKatV; § 19 OWiG
75 €
123631Han­dy auf dem Fahr­rad be­nutzt und da­durch ei­nen Un­fall ver­ur­sacht§ 23 Abs. 1a, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 246.4 BKat;
§ 3 Abs. 6 BKatV; § 19 OWiG
100 €
123818Ver­bots­wi­drig ein elek­tro­ni­sches Ge­rät im Kraft­fahr­zeug be­trie­ben, um Ver­kehrs­über­wach­ungs­maß­nah­men an­zu­zei­gen/ zu stö­ren (Blitz­er-­App)§ 23 Abs. 1c, § 49 StVO; § 24 StVG; 247 BKat75 €,
(1 Punkt)(1P)
B
123619Ver­bots­wi­drig ein e­lek­tro­ni­sches Ge­rät im Kraft­fahr­zeug füh­ren, um Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nah­men an­zu­zei­gen/ zu stö­ren (Blitz­er-App)§ 23 Abs. 1c, § 49 StVO; § 24 StVG; 247 BKat
75 €,
(1 Punkt)(1P)
B

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Hinweise zum Tatbestandskatalog „Handy am Steuer“: Obige Tabelle enthält sämtliche im Bußgeldkatalog aufgeführte Tatbestände, die sich auf die verbotswidrige Nutzung elektronischer Geräte wie dem Handy am Steuer befassen. Neben der Beschreibung des jeweiligen Tatvorwurfs finden Sie die zutreffende Tatbestandsnummer (TBNr.) zu Handy- oder ähnlichen Verstößen, daneben sodann deren rechtliche Grundlagen sowie die Sanktionen und deren Einordnung im Rahmen der Probezeitmaßnahmen.

Neuerung des § 23 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Jeder Verstoß mit dem Handy ist im Tatbestandskatalog mit einer Tatbestandsnummer gekennzeichnet.

Jeder Verstoß mit dem Handy ist im Tatbestandskatalog mit einer Tatbestandsnummer gekennzeichnet.

Angesichts der technischen Veränderungen und der Vielzahl an mobilen Kommunikations- und Unterhaltungsgeräten wurde die rechtliche Grundlage des Handynutzungsverbots reformiert. Unter § 23 Absatz 1a StVO sind nunmehr nicht allein Mobiltelefone erfasst, sondern sämtliches „Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist“. Dadurch werden potentiell auch Tablets, Organizer, Navigationsgeräte, Autotelefone, Mp3-Player u. a. moderne Errungenschaften von dem Nutzungsverbot erfasst.

Die im Tatbestandskatalog zum Handy am Steuer geführten Tatbestände können mithin auch auf die verbotswidrige Nutzung anderer Geräte analog Anwendung finden.

Allerdings besteht kein generelles Nutzungsverbot. Die Verwendung von entsprechenden Geräten ist dann gestattet, wenn

  1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
  2. entweder
    a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
    b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

(§ 23 Absatz 1a StVO)

Außerdem ist die Nutzung gemäß § 23 Absatz 1b StVO dann gestattet, wenn der Motor des Kfz vollständig ausgeschaltet ist (die Abschaltung über eine Start-Stopp-Automatik genügt nicht!), in stehenden Straßenbahnen und Bussen an Haltestellen sowie im Falle von „atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperren“.

Welche Sanktionen sieht der Tatbestandskatalog bei Handy- und ähnlichen Verstößen vor?

Die Sanktionen wurden wie bereits einleitend angemerkt mittlerweile verschärft. Mittlerweile sieht der Tatbestandskatalog für das Handy am Steuer eine Geldbuße von mindestens 100 Euro vor (zuvor waren es lediglich 60 Euro). Außerdem kann sich das Bußgeld erhöhen, wenn durch die verbotswidrige Nutzung andere gefährdet wurden (150 Euro) oder es sogar aufgrund dessen zum Unfall kam (200 Euro).

Zudem ist ein entsprechender Verkehrsverstoß mit mindestens einem Punkt in Flensburg sanktioniert. Bei Gefährdung oder einem Unfall sind es bereits zwei Punkte.

Zudem wird seit der Reformierung vom Tatbestandskatalog das Handy am Steuer als A-Verstoß gewertet. Bis zur Verschärfung in der Bewertung des Verstoßes war es nur als B-Verstoß geführt.

Wichtig: Der Tatbestandskatalog zum Handy sieht nunmehr auch schärfere Sanktionen für Radfahrer vor. Die Nutzungsuntersagung gilt nämlich auch für Fahrradfahrer während der Fahrt. Verwenden diese das Handy oder andere elektronische Geräte, die unter § 23 Absatz 1a StVO fallen, entsprechend, droht ein Bußgeld von mindestens 55 Euro. Bei Gefährdung steigt die Geldbuße auf 75 Euro, kommt es zum Unfall auf 100 Euro.
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