Nicht verboten: Handy während der Fahrt anschließen

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News vom 05.05.2017 um 15:33 Uhr

Update: Achtung! Es ist möglich, dass durch die Änderung der StVO nun anders geurteilt wird. § 23 Abs 1a verbietet es jetzt, elektronische Geräte bei eingeschaltetem Motor aufzunehmen oder zu halten. Alle Informationen dazu erhalten Sie in unserer News vom 19.10.2017.

Das Handy während der Fahrt zum Laden anschließen ist unter Umständen erlaubt.

Landstuhl. Ein Richter vom Amtsgericht Landstuhl musste darüber entscheiden, ob es zulässig ist, das Handy während der Fahrt in die Ladestation zu stecken. Zuvor erhielt ein Kraftfahrer einen Bußgeldbescheid, in dem ein Bußgeld sowie ein Punkt in Flensburg vergeben wurde. Der vermeintliche Verkehrssünder wehrte sich und legte Einspruch ein.

Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich

Schon häufiger war das Smartphone am Steuer Thema bei Gerichtsverhandlungen. Die Rechtsprechung ist diesbezüglich aber alles andere als einheitlich, da der Begriff „Benutzen“ viel Raum für Interpretation zulässt. So entschied beispielsweise das OLG Oldenburg 2015 in einem ähnlich gearteten Fall, dass eine Buße zulässig sei. Ein LKW-Fahrer hatte versucht sein Telefon mit dem Ladekabel zu verbinden. Der Beschluss wurde aber von Rechtsexperten kritisiert, da dadurch nahezu jede Berührung des Telefons ordnungswidrig sei.

Für Aufmerksamkeit sorgte auch ein Urteil aus Leverkusen, bei dem das Handy als Kratzhilfe benutzt wurde. Einen jungen Mann juckte es hinterm Ohr und er kratzte sich mit seinem Telefon. Die Polizeibeamten, welche den Vorgang beobachteten, vermuteten eine Ordnungswidrigkeit. Das Gericht aber entschied, dass wegen der Zweckentfremdung der Tatbestand nicht erfüllt sei.

Das Amtsgericht Landstuhl (Urt. v. 06.02.2017 – 2 OWi 4286 Js 12961/16) urteilte nun ähnlich. Demnach ist es zulässig, wenn Kraftfahrer das Handy während der Fahrt anschließen, solange keine eigentliche Funktion des Telefons genutzt wird.

Das Urteil macht deutlich, dass wir noch immer von einer klaren Handhabung von § 23 Abs. 1 a StVO entfernt sind. Ob die Buße in Kauf genommen werden muss, ist häufig vom Richter abhängig.