Kein Handyverstoß bei ausgeschaltetem Motor: Fahrer legt Rechtsbeschwerde ein

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News vom 16.09.2019 um 11:28 Uhr
OLG Dresden bestätigt: Es liegt kein Handyverstoß bei ausgeschaltetem Motor vor.
OLG Dresden bestätigt: Es liegt kein Handyverstoß bei ausgeschaltetem Motor vor.

Das Handy oder ein anderes elektronisches Gerät am Steuer eines Fahrzeugs zu benutzen, ist bekanntermaßen verboten. Autofahrer müssen hier mit mindestens 100 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. Allerdings liegt kein Handyverstoß bei ausgeschaltetem Motor vor, selbst dann nicht, wenn der Fahrer mit seinem Auto an einer roten Ampel steht und somit direkt am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden und gab damit der Rechtsbeschwerde des Betroffenen statt.

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen Urteil im Bußgeldverfahren

Der Fahrer hielt mit seinem Ford an einer roten Ampel und wollte die Wartezeit für ein Telefonat nutzen. Da er wusste, dass die Benutzung eines Handys am Steuer verboten ist, schaltete er bewusst den Motor mit seinem Zündschlüssel aus und griff erst dann zu seinem Mobiltelefon. Kaum war das Gespräch beendet, startete er den Motor wieder und fuhr los, sobald die Ampel auf Grün geschaltet hatte.

Eine Polizeistreife beobachtete die Situation und stoppte den Autofahrer kurz darauf. Er sollte ein Bußgeld von 100 Euro zahlen und eine Eintragung im Fahreignungsregister in Flensburg erhalten. Der Fahrer legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, da seiner Meinung nach kein Handyverstoß bei ausgeschaltetem Motor vorliegt.

Das zuständige Amtsgericht wehrte den Einspruch jedoch ab, da nach seiner Ansicht schon die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ausreiche, damit ein Handyverstoß bestünde – obwohl der Motor ausgeschaltet war.

Mit seiner Rechtsbeschwerde gegen dieses Urteil hatte der Betroffene schließlich Erfolg: Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass das Amtsgericht den Tatbestand des Handyverstoßes über seine Definition gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ausgedehnt hatte (OLG Dresden, Az. 24 Ss 331/19). Das Bußgeldverfahren gegen den Fahrer wurde eingestellt.

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StVO erlaubt Handy bei ausgeschaltetem Motor – aber nicht bei Start-Stopp-Automatik

Die StVO ist eindeutig: "Kein Handyverstoß bei ausgeschaltetem Motor."
Die StVO ist eindeutig: “Kein Handyverstoß bei ausgeschaltetem Motor.”

Denn tatsächlich legt § 23 Abs. 1b StVO ausdrücklich fest, dass kein Handyverstoß bei vollständig ausgeschaltetem Motor vorliegt. Nirgendwo wird hier erwähnt, dass das Fahrzeug dabei nicht gleichzeitig am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf, wie das Amtsgericht im obigen Fall fälschlicherweise angenommen hatte.

Es gibt jedoch eine andere Einschränkung in dem betreffenden Paragrafen, welche die sog. Start-Stopp-Automatik betrifft:

Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne.

Wer seinen Motor also nicht per Zündschlüssel, sondern nur per Automatik ausschaltet und dann ein Mobiltelefon benutzt, macht sich doch eines Handyverstoßes schuldig.

 
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