Handyverbot am Steuer nichtig? Mögliche Formfehler in StVO-Novellen seit 2009

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 4. September 2020

StVO-Novelle schon früher möglicherweise fehlerhaft: Ist das Handyverbot am Steuer nichtig?
StVO-Novelle schon früher möglicherweise fehlerhaft: Ist das Handyverbot am Steuer nichtig?

Baden-Württemberg schaltet sich mit einem Paukenschlag in die Diskussion um die letzte StVO-Novelle ein: Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtete, könnten nach Auffassung des Justizministeriums des Landes alle seit 2009 eingebrachten StVO-Reformen wegen eines Zitierfehlers unwirksam sein. Das hieße: Die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 16. November 1970, die bis zum 31. August 2009 galt, wäre wieder anzuwenden. Das machte nicht nur das Handyverbot am Steuer nichtig. Fahren wir nun bald wieder wie vor 50 Jahren?

Zusätzliche Rechtsunsicherheit wegen Formfehlern in früheren StVO-Novellen

Ein Verstoß gegen das Zitiergebot führte bereits bei der letzten StVO-Novelle, die im April 2020 in Kraft trat, zu gehörigem Chaos. Nach nur zwei Monaten wurde der neue Bußgeldkatalog wieder ausgesetzt. Flächendeckend kommt nun wieder der alte Bußgeldkatalog zur Anwendung, um Rechtsunischerheiten zu umgehen.

Noch im September soll es eine Lösung geben. Derzeit existiert zwischen Bundesverkehrsminister und den Verkehrsministern der Länder jedoch noch keine einheitliche Linie. Während Scheuer zumindest die neu eingeführten Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen wieder abschaffen will, stellen sich einige vehement gegen dieses Vorhaben.

Die Entdeckungen von Beamten des baden-württembergischen Justizministers Guido Wol‌f (CDU) könnten nun noch zu weiteren Baustellen führen: Auch schon in früheren Reformen ab dem Jahre 2009 sei ihrer Ansicht nach gegen das Zitiergebot verstoßen worden. Damit entstünde weitere Rechtsunsicherheit bei der Ahndung von Verstößen, die auf damaligen Anpassungen beruhten.

Somit wäre nicht nur das Handyverbot nichtig, sondern etwa auch:

Einen Überblick über die Entwicklung der Straßenverkehrsordnung gibt die folgende Infografik:

Mit den Jahren durchlief die StVO verschiedene Novellen.
Mit den Jahren durchlief die StVO verschiedene Novellen.

Wie geht es nun weiter?

Derzeit ist noch nicht absehbar, wie sich der nun offenbar auch in früheren StVO-Novellen gefundene Formfehler auswirken wird. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Bundesverkehrsminister zur Klärung aufgerufen:

Angesichts der möglichen Auswirkungen auf aktuelle Rechtsetzungsverfahren wird um rasche Prüfung der dargelegten Fehler sowie der Auswirkungen auf die Praxis gebeten.”

Nach Auffassung des BMVI sei in der StVO-Novelle aus dem Jahre 2013 kein Formfehler enthalten. Dieser Meinung schloss sich u. a. auch der ADAC an. Damit wäre auch das Handyverbot nicht nichtig. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Diskussionen um die fehlerhafte(n) StVO-Novelle(n) in den kommenden Tagen und Wochen weiterentwickelt.

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: eigenes Bild (Vorschaubild), eigenes Bild, eigene Infografik, eigene Infografik

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