Zeugenfragebogen erhalten – Was ist jetzt zu tun?
Letzte Aktualisierung am: 27. Februar 2024
Geschätzte Lesezeit: 6 Minuten
Was ist ein Zeugenfragebogen und wer bekommt ihn?
In der Regel trifft vor dem Bußgeldbescheid der sogenannte Anhörungsbogen ein. Und zwar immer dann, wenn ein Fahrer einen Verkehrsverstoß begeht. Sie haben aber einen Zeugenfragebogen im Briefkasten und wissen nicht, was Sie jetzt tun können? Dieser Ratgeber soll Abhilfe schaffen.
In den meisten Fällen erhält der Halter eines Pkw den Anhörungsbogen immer dann, wenn mit seinem Fahrzeug eine Ordnungswidrigkeit laut Verkehrsrecht begangen wurde. Das können zum Beispiel ein Rotlichtverstoß oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung sein. Der eigentliche Fahrer jedoch, der die Ordnungswidrigkeit vermutlich begangen hat, bleibt davon zunächst unberührt. Der Anhörungsbogen ist in erster Linie dafür da, dem Fahrer im Wesentlichen die Gelegenheit zu geben, sich zu dem Vorfall zu äußern.
Bevor eine Behörde den Bußgeldbescheid verschicken kann, muss zuerst der Fahrer ermittelt werden. Dafür ist auch die Mithilfe des Fahrzeughalters erforderlich. Schließlich belassen die Behörden eine Ordnungswidrigkeit nur ungern straffrei. Doch wer zahlt bei einem Zeugenfragebogen das Bußgeld? Der Fahrer, denn in Deutschland haftet der Halter grundsätzlich nicht für die Ordnungswidrigkeit, die durch einen anderen Fahrer begangen wurde (sogenannte Fahrerhaftung).
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Zeugenfragebogen
Hat die Bußgeldbehörde einen Verkehrsverstoß ermittelt, der offenbar nicht vom Fahrzeughalter begangen wurde, so bekommt dieser einen Zeugenfragebogen zugeschickt und kann darin Angaben zur Identität des Fahrers machen.
Wenn Sie als Kfz-Halter keine Angaben auf dem Fragebogen machen, kann es sein, dass die Polizei weitere Untersuchungen veranlasst und ggf. persönlich bei Ihnen erscheint oder Sie vorlädt. Außerdem droht Ihnen die Auflage, ein Fahrtenbuch führen zu müssen.
Wenn Sie mit der Angabe einen nahen Angehörigen (Ehepartner, Verlobte/r und Verwandte in gerader Linie) belasten, dann können Sie sich auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Sofern Sie sich selbst belasten würden, steht Ihnen ein Aussageverweigerungsrecht zu.
Keine Lust zu lesen? Zeugenfragebogen im Video erklärt
Weiterführende Ratgeber zum Zeugenfragebogen
Wer darf vom Auskunftsverweigerungsrecht Gebraucht machen? Wie unterscheidet es sich von Aussageverweigerungsrecht? In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wichtige zum Thema. » Weiterlesen...
Der Zeugenfragebogen wird normalerweise versendet, wenn der Fahrer eines Autos nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht identifiziert werden konnte. Aber darf dieser Fragebogen ignoriert werden? Welche Konsequenzen können aus fehlender Mitwirkung entstehen? » Weiterlesen...
Wer geblitzt wird, ist immer der Fahrer. Über das Kennzeichen lässt sich aber nur der Halter feststellen. Dieser kann sich aber unter Umständen auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Wann dieser Fall eintreten kann, erfahren Sie hier. » Weiterlesen...
Das Zeugnisverweigerungsrecht gibt betreffenden Personen die Möglichkeit keine Angaben zur Tat im Straßenverkehr zu machen. Was dabei genau zu beachten ist und wer genau auf eine Zeugnisverweigerung bestehen kann, wird im Ratgeber dazu genauer erklärt. » Weiterlesen...
Wann erhalten Sie einen Zeugenfragebogen?
Einen Zeugenfragebogen erhält ein Betroffener in der Regel dann, wenn die Behörden bereits wissen, dass der Halter den Verstoß nicht begangen hat.
Das kann im Nachhinein geschehen, wenn Sie schon im Anhörungsbogen bekräftigt haben, dass nicht Sie als Besitzer des Kfz nicht gefahren und auch nicht der Verursacher der Ordnungswidrigkeit sind.
Es kann in seltenen Fällen aber auch passieren, dass die Behörde selbst feststellt, dass Halter und Fahrer nicht ein und dieselbe Person sind. Zeigt das Blitzerfoto zum Beispiel eine weibliche Person, der Halter ist jedoch männlich, so kann dies der Fall sein und der Halter erhält sofort den Zeugenfragebogen.
Bereits im Anhörungsbogen kann der Betroffene den tatsächlichen Fahrer benennen. Dann ist das Ermittlungsverfahren gegen Sie beendet und wird stattdessen gegen den Verkehrssünder eröffnet. Eine weitere Möglichkeit ist aber auch, dass ein Zeugenfragebogen bei einer Ordnungswidrigkeit versendet wird, wenn sich die Behörde nicht sicher ist, dass zum Tatzeitpunkt der Fahrzeughalter auch Fahrzeugführer war.
Welche Informationen zum Beispiel ein Zeugenfragebogen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Zeugenfragebogen enthalten kann, sehen Sie im nachfolgenden Zeugenfragebogen-Muster:
Straße
PLZAdresse des Betroffenen
Straße
PLZ
Geboren am: XX.XX.XX
Aktenzeichen: XYZeugenfragebogen
Sehr geehrte(r) Herr/Frau XY
Der/dem Führer(in) des PKW mit dem Kennzeichen XXXXXX wird vorgeworfen, am XX.XX.XXXX um XX:XX Uhr in Stadt, Kreis XY, Straße/Autobahn folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:
Sie überschritten die zulässige Hochgeschwindigkeit außerhalb um 35 km/h
Zulässige Geschwindigkeit: 100 km/h.
Festgestellte Geschwindigkeit (abzüglich Toleranz): 135 km/h
§ XX Abs. XX
Beweismittel: Radarmessung und Frontfoto
Zeuge: XY, Polizeistation, Filmnummer: XXXXXXXXXX
Teilen Sie bitte die Personalien und Anschrift der verantwortlichen Person auf der Rückseite dieses Schreibens mit. Sie vermeiden dadurch weitere Ermittlungen.
Senden Sie diesen Fragebogen innerhalb einer Woche nach Zugang zurück, selbst wenn Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Falls nicht festgestellt werden kann, wer zur Tatzeit das Fahrzeug führte, kann der Halterin oder dem Halter des Kraftfahrzeuges gemäß § 31a der Straßenverkehrszulassungsordnung ein Fahrtenbuch auferlegt werden.
Im Auftrag,
XY
Beispiel eines Zeugenfragenbogens zum Download
Gerne können Sie dieses Muster zum eigenen Gebrauch herunterladen. Im Folgenden finden Sie die Vorlage im PDF-Format zum Download:
- Kostenloser Download
- Muster als PDF-Dokument
- Beispielhafte Vorlage
Zeugenfragebogen: Aussage verweigern – Chance auf Verjährung?
Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit beträgt drei Monate. Nach dieser Frist können Sie in der Regel nicht mehr von der zuständigen Behörde für die Tat belangt werden. Während jedoch die Frist durch die Versendung eines Anhörungsbogens aussetzt und von neuem beginnt, wird diese bei einem Zeugenfragebogen nicht unterbrochen und läuft ab Zeitpunkt der begangenen Ordnungswidrigkeit fort.
Hat der Halter keine Angaben auf dem Zeugenfragebogen gemacht bzw. den Zeugenfragebogen nicht ausgefüllt, so kann es sein, dass zunächst ein weiterer amtlicher Brief ins Haus flattert, also eine Erinnerung daran, die Angaben zu machen. Es kann dabei auch vorkommen, dass Sie als Adressat des Zeugenfragebogens als Zeuge zum Vorsprechen in die Behörde oder sogar ins nächste Polizeipräsidium vorgeladen werden.
Zudem droht gemäß §31 a der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) das Risiko einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Fahrzeughalters keinen Fahrer ermitteln konnte. In der Regel geschieht dies aber in den seltensten Fällen bei der ersten Aussageverweigerung.
Weiterhin kann die Bußgeldstelle zum zügigen Voranschreiten der Ermittlung weitere Maßnahmen erheben und die Polizei bitten, den Täter im direkten Umfeld des Halters ausfindig zu machen. Zur Ermittlung des Fahrers kann die Polizei notfalls auch gegen die bei Ihnen wohnhaft gemeldeten Personen vorgehen, bei Ihnen klingeln oder bei der Passbehörde Passfotos von verdächtigen Personen anfordern und diese zum Beispiel mit dem Blitzerfoto abgleichen.
Die Personen, die die Polizei hierbei befragt, müssen jedoch im Rahmen des Zeugnisverweigerungsrechts keine Auskunft geben. Im Allgemeinen kann es sich lohnen, hierbei einen Rechtsanwalt zurate zu ziehen, da er auf den individuellen Einzelfall und alle Eventualitäten eingehen kann.
Zeugnisverweigerungsrecht: Sie haben die Möglichkeit bei einem Zeugenfragebogen ein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch zu nehmen, wenn zum Einen Sie selbst der Fahrer waren oder zum Anderen ein naher Angehöriger der tatsächliche Fahrer ist, so müssen Sie keine Angaben zur Sache machen. Sie sollten jedoch nicht absichtlich eine falsche Person wahrheitswidrig benennen. Das gilt als falsche Verdächtigung und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder aber mit einer Geldstrafe geahndet.
Zeugenfragebogen bei Firmenwagen
Ist also die Identität eines Fahrers unklar, so verschickt die Behörde einen Zeugenfragebogen. Dies ist auch die reguläre Vorgehensweise, wenn der Halter eine GmbH und das Auto in dem Falle ein Firmenwagen ist. Wird hierbei allerdings nur eine juristische Person, also die GmbH oder die AG an sich angesprochen bzw. adressiert, so ist diese unnatürliche Person nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu leisten. Wird hingegen ein gesetzlicher Vertreter mit dem Zeugenfragebogen angeschrieben, so besteht eine Auskunftspflicht. Es sei denn, es handelt sich bei dem Fahrer zum Beispiel um den Ehegatten oder einen anderen nahen Verwandten. Auch der Ex-Lebenspartner oder -Ehegatte ist davon ausgenommen.
Ein häufiger Fehler in Firmen ist, dass sie den Zeugenfragebogen zum Ausfüllen gleich an den tatsächlichen Fahrer übergeben, sodass dieser sich darum kümmern muss. Dies ist ein zunehmend ungeschickter Zug. Denn der tatsächliche Fahrer verzichtet damit entweder auf sein Zeugnisverweigerungsrecht oder die Firma riskiert eine kostenpflichtige Fahrtenbuchauflage, wenn der Fahrer nicht antwortet, um den Vorwurf gegen sich abzuwehren.
Die Fahrtenbuchauflage ist nicht als Strafe zu sehen, sondern als vorbeugende Maßnahme. Bei ihr muss der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter vor jeder Fahrt,
- deren Beginn mit Datum und Uhrzeit,
- den Namen und die Anschrift des Fahrzeugführers,
- das amtliche Kennzeichen,
- Datum sowie Uhrzeit nach der Beendigung der Fahrt eintragen.
Das Fahrtenbuch ist ständig mitzuführen, wie auch auf Verlangen vorzuzeigen. Die Verwaltungsbehörde legt die Dauer der Auflage fest. Verstöße gegen die Fahrtenbuchauflage werden mit einem Bußgeld geahndet, da dies als Ordnungswidrigkeit zu werten ist.
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Guten Tag,
darf die Polizei mein Fahrzeug, dass auf einem Parkplatz, im Hof meines Wohnhauses, ohne mich dabei zu haben, anschauen und davon Fotos machen?
Das ist mir vor kurzem passiert. Ich habe jetzt einen Anhörungsbogen erhalten. Da stand auch ein Datum und die Uhrzeit des Vorfalls drin. Zeugen: nur 2 Polizeibeamte.
An dem Tag, um diese Uhrzeit war ich Zuhause und habe meine Arbeitstasche gepackt. Die könnten ja nur mein Auto von der Strasse gesehen haben und sind dann wahrscheinlich angehalten um Fotos zu machen.
Beweise:
Angeblich sind meine Scheinwerfer zu dunkel, damit habe ich dem Verkehr gefährdet. Obwohl die beiden Scheinwerfer Original sind.
Ich habe diesen Bogen ausgefüllt und abgeschickt. Die Vorwürfe habe ich nicht zugegeben und das auch schriftlich begründet.
Vor 2 Tagen fand ich im Briefkasten einen Kontrollbericht von der Polizei. Jetzt müssen die ja da gewesen sein. Die fordern von mir jetzt den Par. 21 Stvzo. Die Betriebserlaubnis sei jetzt erloschen. Zu den Scheinwerfern kommt jetzt auf einmal die unpassende Bereifung dazu. Die Einzelnorm würde mich mind. 250 Euro kosten. Das soll ich auch noch „unverzüglich“ machen.
Warum, Wofür? Ich wurde nicht mal angehalten. Ich wurde nicht mal von Polizeibeamten angesprochen und keinen in meiner Nähe gesehen. 2 mal Post, 2 mal keinen Polizeibeamten gesehen.
Kann sowas überhaupt möglich sein?
Ich sitze zuhause und bekomme Post mit schockierenden Inhalten.
Vielen Dank!
Hallo Johannes,
bitte konsultieren Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht und lassen sich diesbezüglich von diesem beraten. Unter Umständen kann er Ihnen helfen, einen Widerspruch einzulegen.
Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org
Ich habe einen flüchtigen Bekannten, dessen Vorname mir lediglich bekannt ist mitgenommen. Da ich übermüdet war, haben wir uns abgewechselt. Er wurde geblitzt. Halter bin ich. Ich kann jedoch zum Fahrer keine Aussage machen. Zeugnisverweigerung oder exakt so in die Anhörung?!
Hallo Kay,
leider sind wir nicht befugt, Ihnen eine Rechtsberatung anzubieten. Wenn Sie juristischen Rat suchen, können Sie sich gerne an einen Anwalt wenden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo bussgeldkatalog.org,
ich bin innerorts mit 76 km/h (nach Toleranzabzug) geblitzt wurden und habe heute einen Zeugenfragebogen erhalten. Bringt es etwas vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen oder erhöht das nur die Kosten. Ich bin rechtschutzversichert. Lohnt sich eine Rechtsberatung?
Viele Grüße B.
Hallo B.,
es ist uns nicht erlaubt, Ihnen zu Schritten zu raten oder davon abzuraten. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich bin mit dem Fahrzeug meiner Mutter in eine Abstandmessung gekommen. Nun hat sie nach 5 Wochen einen Zeugenfragebogen bekommen. Die Messung hat ergeben, dass der vorgeschriebene Abstand um weniger als 5/10 unterschritten wurde.
Die Fahrerin ist auf dem Foto nicht wirklich zu erkennen. Wie geht es weiter, wenn sie die Aussage verweigert?
Gibt es, wenn man den Fahrer nicht ermitteln kann, bereits beim ersten Verstoß ein Fahrtenbuch?
Hallo Jule,
die Behörde wird vermutlich versuchen, weiterhin den Fahrer zu ermitteln. Ggf. kann ein Fahrtenbuch auferlegt werden, ob dies geschieht, ist jedoch nicht zu prognostizieren.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Meine Tochter ist der Halter meines PKws,welches ich immer nutze,da sie keinen Führerschein besitzt.Nun wurde mein Verlobter geblitzt.Kann ich vom Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen,obwohl ich nicht der Halter bin?
Hallo Mitze,
in bestimmten Situationen steht Ihnen tatsächlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Inbesondere innerhalb der Familie soll niemand zu einer Aussage gezwungen werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Bin mit dem Firmenwagen zu schnell gewesen. Die GmbH & Co.KG hat den Zeugenfragebogen bekommen. Ich bin der Geschäftsführer und würde gerne wissen ob ich auf das Schreiben stellen nehmen soll.
Danke
Hallo Markus,
welches Verhalten in Ihrem Falle ratsam ist, kann ein Anwalt für Verkehrsrecht sagen. Wir sind leider nicht befugt, eine Rechtsberatung anzubieten.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo
Ich habe mein Fahrzeug verliehen und mein Wagen wurde geblitzt mit Telefon am Steuer. Ich bin nicht die Person und kenne die Person auch nicht persönlich er kommt aus dem Ausland ich könnte nur name und Geburtsort so wie Geburstag herausfinden? Dies habe ich schon gemeldet. Was soll ich nun tun da die Behörde mich persönlich Anruf und unter Druck setzt mit starfen. Die Person komm aus dem Ausland und ich weiß auch nicht wer sie eingeladen hat und komm auch an keine weiteren Infos mehr ran.
Hallo Elmasli,
Sie sollten einen Anhörungsbogen erhalten, dort können Sie den Fahrer angeben. Erhalten Sie trotzdem einen Bußgeldbescheid, können Sie Einspruch einlegen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo.
Und zwar hab ich zur zeugenbefragung einen brief bekommen unwissentlich hab ich angegeben das ich Fahrzeug Führer war. (Dachte dann ist es erledigt) Obwohl es mein Freund war.
Nun hab ich eine vorladung bekommen als Zeugin da dazu auszusagen. Wie verhalte ich mich dort am besten.? Zählt das auch zur falschaussage ?
Freundliche grüße
Hallo Buer,
bitte wenden Sie sich an einen Anwalt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ein näher verwandter ist meinem Fahrzeug am 23.12.17 geblitzt worden wo ich im Urlaub war, habe das schreiben am 14.01.18 erhalten und nicht drauf geantwortet heute am 08.03.18 die wollen jetzt unverzüglich Name und Anschrift von Fahrzeugführer haben.
Kann ich von meinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen?
Muss ich mit Konsequenzen rechnen?
Besten dank im vorraus
Hallo Mohamed,
grundsätzlich besteht bei nahen Verwandten ein Zeugnisverweigerungsrecht. Allerdings sollten Sie sich auch dessen bewusst sein, dass Sie damit für die Behörden den Kreis der möglichen Fahrer deutlich einschränken und somit möglicherweise einen Hinweis liefern. Bei weiteren Fragen können Sie sich von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten lassen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich habe ein Fahrzeug gefahren, dessen Halter ich nicht bin und wurde geblitzt. Die Behörde hat dem Fahrzeughalter jetzt einen Zeugen – Anhörungsbogen zugesandt. Der Fahrzeughalter ist aber zwischen zeitlich verstorben. Ich habe weder mit dem Fahrzeughalter in einem Haushalt gewohnt, noch bin ich direkt mit ihm verwandt gewesen.
Was soll ich machen? Verjährt das Ganze nach drei Monaten?
Gruß Ulrike
Hallo Ulrike,
Eins vorweg: Es ist uns gesetzlich untersagt, eine Rechtsberatung zu erteilen.
Die dreimonatige Verjährungsfrist greift hier in der Regel nicht – sie würde dann gelten, wenn Sie drei Monate lang von der Sache gar nichts gehört hätten. Wenn Sie Informationen über die Behörde haben, dann sollte dieser mitgeteilt werden, dass der Fahrzeughalter verstorben ist – sonst geht diese davon aus, dass nicht kooperiert wird und verhängt weitere Sanktionen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
gestern war das Ordnungsamt bei mir zur Fahrerermittlung. Die Person auf dem Blitzerfoto ist 43km/h innerhalb geschlossener Ortschaft zu schnell gefahren und sieht mir (erschreckender weise) sehr ähnlich. Da ich den Fahrzeughalter nicht kenne, seit langem nicht geblitzt wurde und ich das Auto auf dem Blitzerfoto werder kenne, noch gefahren bin, kann ich es nicht gewesen sein.
Der Fahrzeugführer wohnt in der selben Ortschaft wie ich und hat den selben Nachnamen..
Der Beamte vom Ordnungsamt hatte ein Bild von mir aus dem Internet dabei (Landesbesten Ehrungen). Und es mit dem Blitzerfoto verglichen.
Er gab an, in seinem “Bericht” schreiben zu wollen, dass ich mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fahrzeugführer gewesen bin….
Was kann ich nun machen???
Wie kann es sein das dass Ordnungsamt mich verdächtigt, obwohl ich gar kein Bezug zu dem Fahrzeughalter habe?
Danke für die Antwort
Hallo Hadi,
in Ihrem Fall wenden Sie sich am besten an einen Anwalt für Verkehrsrecht, der Sie über das weitere Vorgehen beraten kann.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo, ich bin scheinbar mit einem Leihwagen am 10.10.2017 geblitzt worden (21 km/h zu schnell / innerorts).
Am 15.01.18 erhielt ich ein Schreiben der Behörde mit Datum vom 21.12.2017 (Anhörung im Bußgeldverfahren) mit einem Roten Erinnerungsstempel darauf “Bitte ausgefüllt zurücksenden, Sachbearbeiter, 11.01.2018.
Vorher habe ich nix erhalten.
Was soll/muss ich tun? Ist es nicht bereits verjährt?
Gruß Jens
Hallo Jens,
die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt drei Monate, solange kein Bußgeldbescheid verschickt worden ist. Da das Schreiben aber bereits am 21.12.2017 verfasst sein sollte, müssen Sie bei der Bußgeldstelle nachweisen, dass der Brief erst am 15.01.2018 bei Ihnen eingetroffen ist.
Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org
Guten Tag, ich habe eine Frage. Ich habe heute einen Zeugenfragebogen zugeschickt bekommen. Der Führerin des PKW wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Beweisfoto ist auch beigefügt. Aber ich komme als Fahrzeugführer nicht in Betracht.
Merkwürdig, ich bin es aber gewesen. Soll ich die Aussage verweigern und so eine Bußgeldzahlung vermeiden?
Danke für Ihre Antwort.
Hallo Gisela,
es ist uns untersagt, eine Rechtsberatung zu erteilen.
Grundsätzlich können Sie die schriftliche Aussage verweigern, Sie sind jedoch immer dazu angehalten, die korrekten Personalien des tatsächlichen Fahrers anzugeben und den Bogen fristgerecht zurück zu senden.
Das Team von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ein Bekannter von mir hat eine Firma in Ungarn, welche sich mit Transportieren von Produkten nach Deutschland beschäftigt. Die Firma (gleichzeitig auch Adressat der Briefe) erhält regelmäßig Zeugenfragebogen von verschiedenen Polizeibehörden, normalerweise wegen Ordnungswidrigkeiten wie Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung oder Überholverbotsverletzung. In manchen Briefen wird die Firma zur Angabe des Namens und Adresse des Kfz-Fahrers aufgefordert, in anderen Briefen wird ihr aber auch die Möglichkeit angeboten, den Zeugenfragebogen nicht ausfüllen zu müssen, wenn sie innerhalb bestimmter Tage eine Strafe von 15 bis 25 Euro bezahlt. Die Firma präferiert das letztere Verfahren, also sie möchte im Weiteren keine Informationen über die jeweiligen Fahrer (Angestellte) ausgeben, sondern sie ist bereit, die Strafe zu bezahlen.
Wie kann das erreicht werden, dass die Behörden in seinen Schriften immer auch diese Möglichkeit der Firma anbieten? Falls die Firma zu der Angabe der Daten des Fahrers trotzdem verpflichtet ist, was sind die Konsequenzen, wenn sie diese Pflicht nicht erfüllt und sie die Daten nicht ausliefert?
Mfg,
Anikó
Hallo Anikó,
dass eine entsprechende Geldbuße gezahlt wird statt einen Zeugenfragebogen ausfüllen zu müssen, ist nicht die Norm. Wahrscheinlich handelt es sich bei besagten Fällen um eher kleine Delikte mit einer vergleichsweise geringen Geldstrafe, weshalb Ihnen diese Möglichkeit gegeben wird. Es gibt jedoch keinen Antrag oder Ähnliches, durch welchen Sie immer von dieser Methode Gebrauch machen können.
Grundsätzlich müssen auf einen Zeugenfragebogen/Anhörungsbogen Angaben zum Fahrer gemacht werden, die schriftliche Stellungnahme hingegen ist freiwillig. Werden solche Bögen nicht oder unvollständig beantwortet, verhängen die Behörden in der Regel eine zusätzliche Sanktion in Form einer Geldstrafe. Sollten sich Betroffene weiterhin weigern, Angaben zu tätigen, dann ist eine Fahrtenbuchauflage wahrscheinlich. Dann sind Sie dazu verpflichtet, entsprechend Buch über die Nutzung Ihrer Firmenwagen zu führen und dies auf Verlangen vorzuzeigen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
Ich wurde mit dem Fahrzeug von meine Vater geblitzt. Mein Vater hat ein Zeugenfragebogen erhalten. Ich habe mich beraten lassen, ein Anwalt meint, dass ich Garnichts machen soll. Wir sollen das Schreiben nicht wahrnehmen.. und warten bis die selbst auf mich kommen .. was meinen Sie bekommen wir Sanktionen wenn wir es so tuen ?
Mfg
Hallo Merve,
wir dürfen Ihnen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen, dass die Behörden weitere Maßnahmen zur Fahrerermittlung anstreben können. Unter Umständen kann Ihren Vater die Pflicht, ein Fahrtenbuch zu führen, auferlegt werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
es wurde auch bei uns geblitzt in der Baustelle.
Das Auto läuft auf die Ehefrau. Gefahren ist jemand anderes (sehr enger Verwandtschaftsgrad). Geblitzt wurde mit 36 km/h zuviel in Baustelle (außerorts). Auf dem Beweisfoto ist nur ein komplett unterbelichteter Schattenriss als Person zu sehen. Die Behörde schreibt selbst:”aufgrund der bisherigen Feststellungen konnte die/der verantwortliche Fahrer/in nicht ermittelt werden”. Die fahrende Person ist also nicht erkennbar. Ein Zeugenfragebogen ist beigefügt. Die Ordnungswidrigkeit erfolgte vor 4 Wochen. Wird hier trotzdem die Sache weiterverfolgt, wenn man vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, obwohl das Foto derart miserabel ist, oder stellt man in diesen Fällen dann gleich das Ganze von Seiten der Behörde wegen schlechter Erfolgsaussicht ein, wenn eine Verweigerung des Zeugnisses abgegeben wird?
Hallo Tom,
wenn die Bedingungen für die Zeugnisverweigerung vorliegen, kann dieses Recht wahrgenommen werden. Es lässt sich aber keine generelle Aussage darüber treffen, ob in einem solchen Fall die Ermittlungen eingestellt werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
am 05.07.2017 wurde ich auf der Autobahn mit Tempo 142km/h (nach Toleranzabzug) bei erlaubten 120km/h geblitzt. Meine Freundin (Fahrzeughalterin) war damals auch mit mir unterwegs. Am 10.08.2017 kam der Zeugenfragebogen der Behörde, welcher datiert war mit 04.08.2017. Meine Freundin hat den Zeugenfragebogen Online ausgefüllt und der Ermittlungsbehörde übersandt, das war auch am 10.08.2017. Seitdem hat sich die Behörde nicht mehr bei mir gemeldet. Ist die Angelegenheit nun für mich erledigt? Wäre dankbar für eine Antwort.
Viele Grüße D.
Hallo Daniel,
es ist möglich, dass die Angelegenheit nun verjährt ist. Allerdings kann es im Einzelfall verschiedene Gründe für eine Aussetzung des Verjährungsfrist geben, sodass keine generelle Aussage getroffen werden kann.
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Hallo,
ich bin in der Schweiz mit 2km/h Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden. Falls Ihr nur Auskunft für Deutschland geben könnt würde ich euch bitten meinen Fall auf deutsches Recht zu beziehen.
Meine Freundin ist Halter und hat einen Busgeldbescheid bekommen. Diesen habe ich von meinem Konto aus überwiesen. Das Geld konnte nicht zugeordnet werden und wurde an mich zurück überwiesen. Jetzt hat meine Freundin ein weiteres Schreiben bekommen mit extrem hoher Bearbeitungsgebühr. Mein Plan ist, dass meine Freundin Einspruch einlegt und sagt dass Sie nicht gefahren ist. Des Weiteren würde sie mich als Fahrer nennen. Bekomme ich dann einen Busgeldbescheid ohne Bearbeitungsgebühr oder gibt es keine Möglichkeit an dieser vorbei zu kommen?
Falls diese Frage eine Rechtsberatung ist: Verfallen bereits entstandene Bearbeitungsgebühren nachdem der eigentliche Fahrer ausfindig gemacht werden konnte.
Gruß
Hallo Franz,
zunächst ist zu klären, ob Ihre Freundin überhaupt noch Einspruch einlegen kann. Wie in Deutschland auch können Sie sich damit nicht beliebig lange Zeit lassen. Die Bearbeitungsgebühren sollten im Normalfall bestehen bleiben.
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Hallo, ich habe eine Frage
Ich wurde vor etwa 2 wochen mit 17 km/h zu schnell geblitzt. Meine Mutter bekam den zeugefragebogen, weil sie die Halterin ist. Das Bußgeld habe ich direkt an dem Tag überwiesen an dem ich bzw. meine mutter den Brief erhalten hat. Muss jetzt auch der Fragebogen ausgefüllt werden oder ist die Sache mit der Geldüberweisung damit erledigt. Denn auf dem Brief steht “Bitte geben Sie die Peronnalien der gefahrenen Person an… Sie müssen den Fragebogen NICHT zurücksenden wenn innerhalb der 1 woche das Geld bezahlt wird”.? Hab ich ja innerhalb von 7 tagen gemacht.
Vielen dank schonmal für Ihre Antworten
Hallo Melina,
die Frage haben Sie sich selbst beantwortet. Haben Sie überwiesen, ist die Sache geklärt.
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Hallo,
ich habe eine Anhörung erhalten mit einem Tatvorwurf der länger als 3 Monate her ist.
Auf Nachfrage sagte man mir das die Firma einen Zeugenfragebogen erhalten und ausgefüllt zurück gesandt hat.
Ist die Verjährung dadurch nicht mehr gegeben?
Hallo Sissy,
der Zeugenfragebogen unterbricht die Verjährung in der Regel nicht. Es empfiehlt sich in Ihrem Fall, einen Anwalt zur Hilfe zu nehmen.
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Habe einen Bußgeldbescheid bekommen wegen 22km zuviel. Auf dem foto ist absolut nichts zuerkennen und weis auch nicht wer gefahren ist.
Hat jemand einen guten text den ich schreiben kann?
Ich danke schonmal
Liebe Grüße s.f.
Hallo Sabrina,
legen Sie einfach die Situation dar und beschreiben Sie die Umstände.
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Hallo,
wurde Anfang März mit meinem Dienstwagen innerorts mit 24kmh zu viel geblitzt. Nun kam der Zeugenfragebogen zu meinem Arbeitgeber der ihn sofort an mich weiterleitete. Anfang Juni sind die 3Monate rum sind und Verjährung tritt ein!
Ich weiß, ihr dürft keine Rechtsberatung machen, aber was passiert wenn ich auf den Zeugenfragebogen erstmal nicht reagiere?
Dann kommt eine Mahnung, auf die ich reagiere, Bußgeldbescheid abwarte und Widerspruch wegen Verjährung einlege!!??
Vielen Dank
Hallo Lukas,
wir dürfen keine Rechtsberatung anbieten. Sie können sich an einen Anwalt wenden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hi,
OK.Dann einfach die Frage, was passiert wenn ich auf den Zeugenfragebogen nicht reagiere?
Danke
Hallo Lukas,
für das Ausfüllen des Zeugenfragebogens ist derjenige zuständig, der den Bogen erhalten hat, in Ihrem Fall der Arbeitgeber.
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Ich bin am 10.02.17 auf der Autobahn mit 50km zuschnnell geblizt worden. Am 14. April kam der Zeugenfragebogen an meinen Mann. Dieser wurde erstmal nicht beantwortet. Am 05.05. und 09.05. Versuchte die Polizei mich Zuhause anzutreffen, was ihnen aber nicht gelang. Am 08.05. versendete mein Mann den Zeugenfragebogen mit gebrauch seines Zeugen- und Aussageverweigerungsrecht.
Ist die Verjährungsfrist am 11.05.2017 abgelaufen?
Hallo Nicole,
solange Sie keinen Anhöhrungsbogen erhalten haben, sollte die Verjährung nach drei Monaten eingetreten sein.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Mein Freund wurde am 17.04.17 auf der Autobahn geblitzt.Fahrzeughalter bin ich.Beweisfotos liegen vor.
Die überschrittene Geschwindigkeit beträgt 24 km/h nach Toleranzabzug. (zulässige Höchstgeschwindigkeit 120 km/h).
Gestern bekam ich als Halterin einen Zeugenfragebogen. Lohnt es sich die Aussage zu verweigern (Zeugnisverweigerungsrecht)und was passiert dann?
Hallo Elke,
wir dürfen keine Rechtsberatung anbieten. Sie können sich mit Ihren Fragen an einen Anwalt wenden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo mein Sohn wurde auf der Autobahn mit meinem Wagen geblitzt. Es waren 23kmh zu viel. Da er sich noch in der Probezeit befindet droht Ihm eine Verlängerung der Probezeit und ein Aufbauseminar. Ich als Halter habe einen Zeugefragebogen erhalten und soll den Fahrer benennen. Das Beweisbild zeigt das das der Sohn war. Kann ich die Schuld auf mich nehmen und ankreuzen das ich gefahren bin, obwohl das Beweisbild sehr deutlich ist? Welche Konsequensen können dadurch für mich entstehen? Ist das eine Falschaussage?
Vielen Dank im Vorraus für Ihre Antwort
Hallo Martin,
wir dürfen keine Rechtsberatung anbieten. Sie können sich mit Ihren Fragen an einen Anwalt wenden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Falls es durch die Polizei zu Ermittlungen des Fahrers bei geltendgemachtem Zeugnisverweigerungsrecht kommt, entstehen dadurch Kosten? Und wenn ja, können diese Kosten zusätzlich dem eventuell ermittelten Fahrer oder Halter auferlegt werden?
Vielen Dank im Vorraus für Ihre Antwort
Hallo Nicki,
die Kosten der Ermittlung des Täters sollten durch die Gebühren beim Bußgeldbescheid gedeckt sein.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Meine Frau ist Halter des PKW, unser Sohn wurde geblitzt. Meine Frau hat vom Aussageverweigerungsrecht gebrauch gemacht.
Nun hat das Ordnungsamt mich als Fahrer angeschrieben. Da ich nicht gefahren bin und auch nicht sage das unser Sohn gefahren ist. Wie geht es nun weiter?
Hallo Alexander,
die Behörde wird nun versuchen ausfindig zu machen, wer tatsächlich gefahren ist. Sollte sie den Fahrer nicht finden, kann es zu einer Fahrtenbuchauflage kommen.
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Hallo liebes Team,
ich wurde vor nicht alt so langer zeit mit dem Auto meines Freundes geblitzt. Er(mein Freund)hat im Bogen angegeben das er nicht wisse wer der Fahrzeugführer zum Zeitpunkt des Geschehens war. Nun stell ich die frage, womit kann mein jetzt kumpel rechnen (im schlimmsten Falle)?
Hallo Peps,
es könnte eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich bin leider mit meinem PKW in eine stationäre Radarfalle geraten. Im dem mir jetzt zugegangenen Anhörungsbogen wird mir allerdings vorgeworfen, dass ich als als Führer eines Kleinkraftrades (Mofa, Moped, Mokick) diese Ordnungswidrigkeit begangen haben soll.
Bin ich durch diesen offensichtlich falschen Tatvorwurf “aus dem Schneider” oder muss ich damit rechnen, später trotzdem ein – korrigiertes – Bußgeldverfahren gegen mich zu erhalten?
Wie soll ich mich verhalten (Anhörungsbogen ausfüllen, abwarten…) ?
Vielen lieben Dank
Hallo Michael,
ja genau. Es ist möglich, dass ein korrigierter Anhörungsbogen folgt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich hab den Bogen, mit den Angaben des tatsächlichen Fahrers erst nach 1/12 Montaten zurück gesendet. Nun sagt die Behörde ich hätte mir zulange Zeit gelassen und die Geldstrafe und der Punkt bleiben auf mir sitzen. Kann ich dagegen irgendetwas tun?
Hallo Domenik,
wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, haben Sie zwei Wochen für den Widerspruch Zeit. Danach wird dieser rechtskräftig und das Bußgeld sowie die Nebenfolgen sind gültig verhängt. Konnten Sie die Widerrufsfrist aufgrund äußerer Umstände nicht einhalten, gibt es die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – dies muss aber begründet (z.B. durch lange Abwesenheit, Urlaub, Krankenhaus etc.) sein. Möglicherweise ist auch eine Einspruch möglich, wenn in der Rechtsmittelbelehrung die Widerrufsfrist nicht erwähnt worden ist. Dies sollten Sie dann aber mit einem Anwalt erörtern.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org