Zeugnisverweigerungsrecht – Wann Sie die Aussage verweigern dürfen

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Kann ich zur Aussage einer Tat im Straßenverkehr schweigen?

Zeugnisverweigerungsrecht für die Lebensgefährten: Ein Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte und eingetragene Lebensgefährten gibt es

Zeugnisverweigerungsrecht für die Lebensgefährten: Ein Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte und eingetragene Lebensgefährten gibt es

Sollten Sie als Fahrer in die Situation kommen, dass Sie zu einer bestimmten Tat im Straßenverkehr von der Polizei befragt werden – beispielsweise bei einer Kontrolle – können Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Das bedeutet, Sie können als Zeuge darüber Schweigen bewahren und müssen sich dazu nicht weiter äußern.

Bevor ein Bußgeldbescheid bei  Ihnen per Brief eintrifft, gibt es die Möglichkeit, dass Sie via Stellungnahme dazu ein Kommentar verfassen.  Meist wird das durch einen  Anhörungsbogen veranlasst, in welchem die genauen Anschuldigungen erklärt sind. Der Anhörungsbogen kann bis zu einem Monat brauchen, bis dieser Sie postalisch erreicht.

Ob nun ein Verwandter von Ihnen gefahren ist oder Sie selbst: Ausschließlich zu der eigenen Person müssen Angaben gemacht werden. Der Fahrer muss im Anschluss ermittelt werden. Dagegen müssen Sie keine Aussagen zum Sachverhalt und den genauen Ablauf der Tat machen. Hier tritt Ihr Recht auf eine Zeugnisverweigerung in Kraft.

Das deutsche Gesetz im Zusammenhang mit dem Zeugnisverweigerungsrecht

In der Strafprozessordnung (StPO) und der Zivilprozessordnung (ZPO) ist das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß ihrer Regelung genannt und erklärt. Die StPO bezieht sich dabei auf das Strafrecht und die ZPO auf das Zivilrecht. Wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen haben und dafür einen Bußgeldbescheid bekommen, gilt das Zeugnisverweigerungsrecht nach StPO. Solch eine Ordnungswidrigkeit kann eine Geschwindigkeitsüberschreitung sein oder auch das Nichtbeachten einer roten Ampel.

Definition Zeugnisverweigerungsrecht

Auch das Zeugnisverweigerungsrecht besteht bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Auch das Zeugnisverweigerungsrecht besteht bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt gemäß § 52 StPO für Angehörige des Beschuldigten und laut § 53 StPO für Berufsgeheimnisträger. Sollen sie z. B. vor Gericht als Zeugen aussagen, müssen sie keine Auskunft geben, wenn sie den Beschuldigten belasten würde.Eine Aussagepflicht besteht dann nicht.

Zeugnisverweigerungsrecht laut § 52 StPO: Wer gilt als naher Verwandter?

Der Paragraph 52 StPO regelt das Zeugnisverweigerungsgesetz aus persönlichen Gründen und listet dabei alle die Personen auf, welche die Möglichkeit haben, über ihr Zeugnis keine Auskunft geben zu müssen. Unter diese Menschen fallen:

  • Der Ehegatte und Ehegattin
  • Der eingetragene Lebenspartner oder die eingetragene Lebenspartnerin
  • Der Verlobte und die Verlobte
  • Familienmitglieder, die in gerade Linie mit dem Beschuldigten verwandt sind
  • Verteidiger des Beschuldigten

Ein gesetzlicher Vertreter kann weitere, hilfreiche Informationen über das Zeugnisverweigerungsrecht geben und auch den oben genannten Personen im Falle einer Anhörung Auskunft erteilen, wenn diese die Bedeutung des Rechtes nicht kennen. Der Rechtsanwalt kann dann als Unterstützung dienen und Ratschläge zum Ablauf der Vernehmung geben.

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Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger: Der § 53 der Strafprozessordnung (StPO)

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch für Berufsgeheimnisträger, wie z. B. Ärzte.

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch für Berufsgeheimnisträger, wie z. B. Ärzte.

Der Paragraph 53 (StPO) regelt dagegen das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen. Hierbei sind Personen gemeint, die mit dem Beschuldigten und dem Sachverhalt entweder in einem beruflichen Kontakt stehen oder durch den Beruf mit der Tat verknüpft sind. Dazu zählen zum Beispiel folgende Personen:

  • Geistliche, die als Seelsorger fungiert haben
  • Ärzte, die in Verbindung mit ihrer Schweigepflicht stehen
  • Apotheker
  • Journalisten
  • Anwälte
  • Psychotherapeuten

Was ist der Unterschied zwischen Aussageverweigerungs- und Zeugnisverweigerungsrecht?

Generell sind das Aussageverweigerungsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht sich sehr ähnlich. Nur die Gesetzgebung macht dies anhand folgender Unterschiede fest:

  • Bei dem Zeugnisverweigerungsrecht werden Zeugen als Grundlage genommen. Hierbei kann eine von der Tat betroffene Person vor Gericht auf eine Aussage über sich oder eine andere Person verzichten. Somit kann unter bestimmten Umständen auf Angaben zum Tathergang geschwiegen werden.
  • Bei dem Aussageverweigerungsrecht werden die beschuldigten Personen in einem Strafverfahren als Grundlage genommen. Sie haben dabei ein Recht darauf, ihre Aussage zu verweigern, welche Sie möglicherweise belasten könnte. Dem Beschuldigten steht die Option zur Aussageverweigerung frei.
Tipp: Im Falle einer Anhörung ist es immer von Vorteil sich mit den Rechtsparagraphen genauer auseinanderzusetzen, da Sie bei einem Vorfall im Straßenverkehr durchaus auf das Zeugnisverweigerungsrecht beharren können. Dieses Recht hat für Sie auf die darauffolgenden Abläufe keinen negativen Einfluss.
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6 Kommentare

  1. TNobis sagt:

    Hallo zusammen,
    ich bin in einer Baustelle in Belgien mit 110 KM\h geblitzt worden. Erlaubt waren dort 90 KM\h.
    Jetzt habe ich ein Antwortformular für Verkehrszuwiederhandlung bekommen.
    Aus diesem schreiben geht hervor, das von den 110 KM\h nach abzug von tolleranz und so noch 103 KM\h übrig bleiben.
    Somit war dann (netto) 103 KM\h zu schnell. Da dies im Januar passierte und das schreiben auch im Januar zugestellt wurde, kommt eine Verjährungsfrist nicht in Betracht.
    Das ist für mich das erste Mal, das ich im Ausland geblitzt wurde, kann mir jemand mal einen guten Tip geben was ich machen bzw. wie ich mich verhalten soll.

    Danke vorab.

    TNobis

  2. Rolf sagt:

    Ich habe einen Anhörungsbogen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (außerorts um 23 km/h) bekommen. Gefahren ist mein Schwiegervater.
    Habe ich ein Zeugnisverweigerungsrecht?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Rolf,

      bei einem Anhörungsbogen sind Sie lediglich dazu verpflichtet, Angaben zu Ihrer eigenen Person zu machen. Sie müssen den Fahrer dementsprechend nicht benennen. Allerdings kann es passieren, dass Ihnen die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt wird.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. HansX sagt:

    Wenn ich zur Führung eines Fahrtenbuchs verdonnert wurde: Kann ich nicht die Herausgeabe desselben ebenfalls verweigern, wenn ich damit einen Verwandten im Sinne §52 StPO belasten würde?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo HansX,

      das Zeugnisverweigerungsrecht wird in diesem Fall nicht derart greifen. Das Nicht-Aushändigen eines auferlegten Fahrtenbuches zieht weitere Sanktionen nach sich.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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