Zeugnisverweigerungsrecht: Wann besteht es?

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Kann ich zur Aussage einer Tat im Straßenverkehr schweigen?

Sollten Sie als Fahrer in die Situation kommen, dass Sie zu einer bestimmten Tat im Straßenverkehr von der Polizei befragt werden – beispielsweise bei einer Kontrolle – können Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Das bedeutet, Sie können als Zeuge darüber Schweigen bewahren und müssen sich dazu nicht weiter äußern.

Bevor ein Bußgeldbescheid bei  Ihnen per Brief eintrifft, gibt es die Möglichkeit, dass Sie via Stellungnahme dazu ein Kommentar verfassen.  Meist wird das durch einen  Anhörungsbogen veranlasst, in welchem die genauen Anschuldigungen erklärt sind. Der Anhörungsbogen kann bis zu einem Monat brauchen, bis dieser Sie postalisch erreicht.

Ob nun ein Verwandter von Ihnen gefahren ist oder Sie selbst: Ausschließlich zu der eigenen Person müssen Angaben gemacht werden. Der Fahrer muss im Anschluss ermittelt werden. Dagegen müssen Sie keine Aussagen zum Sachverhalt und den genauen Ablauf der Tat machen. Hier tritt Ihr Recht auf eine Zeugnisverweigerung in Kraft.

Weitere Informationen zum Zeugnisverweigerungsrecht

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Das deutsche Gesetz im Zusammenhang mit dem Zeugnisverweigerungsrecht

Definition Zeugnisverweigerungsrecht

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt gemäß § 52 StPO für Angehörige des Beschuldigten und laut § 53 StPO für Berufsgeheimnisträger. Sollen sie z. B. vor Gericht als Zeugen aussagen, müssen sie keine Auskunft geben, wenn sie den Beschuldigten belasten würde.Eine Aussagepflicht besteht dann nicht.

Zeugnisverweigerungsrecht laut § 52 StPO: Wer gilt als naher Verwandter?

Der Paragraph 52 StPO regelt das Zeugnisverweigerungsgesetz aus persönlichen Gründen und listet dabei alle die Personen auf, welche die Möglichkeit haben, über ihr Zeugnis keine Auskunft geben zu müssen. Unter diese Menschen fallen:

• Der Ehegatte und Ehegattin
• Der eingetragene Lebenspartner oder die eingetragene Lebenspartnerin
• Der Verlobte und die Verlobte
• Familienmitglieder, die in gerade Linie mit dem Beschuldigten verwandt sind
• Verteidiger des Beschuldigten

Ein gesetzlicher Vertreter kann weitere, hilfreiche Informationen über das Zeugnisverweigerungsrecht geben und auch den oben genannten Personen im Falle einer Anhörung Auskunft erteilen, wenn diese die Bedeutung des Rechtes nicht kennen. Der Rechtsanwalt kann dann als Unterstützung dienen und Ratschläge zum Ablauf der Vernehmung geben.

Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger: Der § 53 der Strafprozessordnung (StPO)

Der Paragraph 53 (StPO) regelt dagegen das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen. Hierbei sind Personen gemeint, die mit dem Beschuldigten und dem Sachverhalt entweder in einem beruflichen Kontakt stehen oder durch den Beruf mit der Tat verknüpft sind. Dazu zählen zum Beispiel folgende Personen:

• Geistliche, die als Seelsorger fungiert haben
• Ärzte, die in Verbindung mit ihrer Schweigepflicht stehen
• Apotheker
• Journalisten
• Anwälte
• Psychotherapeuten

Was ist der Unterschied zwischen Aussageverweigerungs- und Zeugnisverweigerungsrecht?

Generell sind das Aussageverweigerungsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht sich sehr ähnlich. Nur die Gesetzgebung macht dies anhand folgender Unterschiede fest:

• Bei dem Zeugnisverweigerungsrecht werden Zeugen als Grundlage genommen. Hierbei kann eine von der Tat betroffene Person vor Gericht auf eine Aussage über sich oder eine andere Person verzichten. Somit kann unter bestimmten Umständen auf Angaben zum Tathergang geschwiegen werden.
• Bei dem Aussageverweigerungsrecht werden die beschuldigten Personen in einem Strafverfahren als Grundlage genommen. Sie haben dabei ein Recht darauf, ihre Aussage zu verweigern, welche Sie möglicherweise belasten könnte. Dem Beschuldigten steht die Option zur Aussageverweigerung frei.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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