Zeugnisverweigerungsrecht nach einem Blitzer in Anspruch nehmen

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Geblitzt – kann das Zeugnisverweigerungsrecht Anwendung finden?

Zeugnisverweigerungsrecht: Wenn der Blitzer zugeschlagen hat, muss der Fahrzeughalter nicht immer den Fahrer nennen.

Zeugnisverweigerungsrecht: Wenn der Blitzer zugeschlagen hat, muss der Fahrzeughalter nicht immer den Fahrer nennen.

Wenn ein Auto mit hoher Geschwindigkeit unterwegs ist und es zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt, ist es nicht selten der Fall, dass ein Blitzer zuschlägt. Die Folge ist dann, dass der Verkehrsverstoß geahndet wird – mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und möglicherweise einem Fahrverbot.

Bevor aber ein Bußgeldbescheid im Briefkasten landet und diese Sanktionen verkündet, muss in der Regel eine Anhörung erfolgen, in welcher der tatsächliche Fahrer ermittelt werden soll. Da nämlich eine Fahrerhaftung gilt, kann nicht automatisch der über das Kennzeichen ermittelte Halter des Fahrzeugs mit Bußen belegt werden.

Wenn sie in diesem Zusammenhang Post bekommen, fragen sich viele, ob sie bei einem Zeugenfragebogen nach einem Blitzer vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen können oder nicht. Im Folgenden möchten wir klären, was es genau mit diesem Recht auf sich hat und unter welchen Umständen das Zeugnisverweigerungsrecht bei einem Blitzer in Anspruch genommen werden kann.

Was besagt das Zeugnisverweigerungsrecht?

§ 52 der Strafprozessordnung (StPO) spricht bestimmten Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu – Blitzer sind dabei aber vermutlich nicht das Hauptanwendungsgebiet, da es um strafrechtliche Beschuldigungen im Allgemeinen geht. Doch auch bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr greift diese Regelung.

Wer ist nun laut Gesetz zur Verweigerung der Aussage berechtigt? Es handelt sich hierbei um Angehörige des Beschuldigten, welche nicht antworten müssen. Dazu gehören:

  • Verlobte (oder analog die Person, mit der der Beschuldigte versprochenermaßen eine Lebensgemeinschaft eingehen wird)
  • Ehegatten (auch ehemalige)
  • Lebenspartner (auch ehemalige)
  • in gerader Linie mit dem Beschuldigten verwandte oder verschwägerte Personen; in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert
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Laut § 53 StPO genießen auch Berufsgeheimnisträger ein Zeugnisverweigerungsrecht. Zu diesem Personenkreis gehören etwa Rechtsanwälte, Ärzte, Psychotherapeuten oder Geistliche in ihrer Funktion als Seelsorger. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach einem Blitzer müssen diese Personen aber wohl eher nur im Ausnahmefall bemühen – z. B. wenn der Beschuldigte ihren Wagen benutzt hat.
Geblitzt Das Zeugnisverweigerungsrecht kann von Angehörigen in Anspruch genommen werden.

Geblitzt Das Zeugnisverweigerungsrecht kann von Angehörigen in Anspruch genommen werden.

Zeugnisverweigerungsrecht bei Blitzer-Anhörung: Konkretes Beispiel

Ein möglicher Fall sähe also so aus: Der eigene Sohn wurde geblitzt. Das Zeugnisverweigerungsrecht kann nun dem Vater, welcher der Halter des Wagens ist und daher als Zeuge befragt wird, die unangenehme Situation ersparen, sein Kind als Fahrer angeben zu müssen. Er muss also nicht antworten. Wenn vom Recht allerdings Gebrauch gemacht wird, kann dies auch ohne konkrete Antworten für die Behörden auch ein Hinweis auf den tatsächlichen Fahrer sein. Sie können dann davon ausgehen, dass dieser im näheren Umfeld der befragten Person zu finden ist.

Daher kann es unter Umständen passieren, dass die Polizei nach einem in Anspruch genommenen Zeugnisverweigerungsrecht mit dem Blitzerfoto an der Haustür auftaucht, um in einer direkten Gegenüberstellung dem Verdacht nachzugehen, beim Fahrer handele es sich möglicherweise um ein Familienmitglied, das im gleichen Haus lebt.

Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass nur bei nahen Angehörigen vom Zeugnisverweigerungsrecht, wenn diese geblitzt wurden, Gebrauch gemacht werden kann. Handelt es sich aber um einen Freund, dem der Wagen geliehen wurde, darf sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach einem Blitzer berufen werden. In diesem Fall müsste der Halter auf die Fragen antworten und den Fahrer korrekt angeben.
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