Bussgeld aus der Schweiz: Erfolgt die Vollstreckung in Deutschland?
Letzte Aktualisierung am: 27. Februar 2024
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten
Update vom 20. Oktober 2023: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Vollstreckbarkeit von Bußgeldern zwischen der Schweiz und Deutschland länderübergreifend vereinfachen soll. Mehr dazu lesen Sie in unserer News “Vollstreckungsabkommen: Kann die Schweiz bald Bußgelder eintreiben?”
Länderübergreifende Vollstreckungsabkommen
2014 wurden vier Millionen Übernachtungen in der Schweiz von deutschen Touristen gebucht. Buchstäblich nahe liegt es auch, mit dem Auto einen Ausflug in das Land nebenan zu unternehmen. Knapp 960 Kilometer trennen die deutsche Hauptstadt vom schweizerischen Regierungssitz Bern.
Da bietet es sich an, mit dem Auto einen Urlaub in das angrenzende Land zu unternehmen. Doch während auf Autobahnstrecken hierzulande dem Fahrzeug bei freigegebener Geschwindigkeit gerne mal die gesamten Pferdestärken abverlangt werden, herrscht in der Schweiz ein Limit von 120 km/h.
Fatal kann es enden, wenn das vergessen wird und ein deutscher Tourist auf schweizerischem Boden geblitzt wird, sodass er mit dem dortigen Recht in Konflikt gerät. Die Bussgelder , die dann zu zahlen sind, können nämlich beachtlich sein und bei schweren Verstößen gar in einem Strafverfahren enden.
Manch ein deutscher Verkehrssünder wähnt sich nach der Rückkehr vor dem Bussgeldbescheid bzw. den Behörden aus dem Ausland in Sicherheit. Er meint zu wissen, dass ein Bussgeld aus der Schweiz in Deutschland nicht vollstreckbar ist. Aber stimmt das?
Lesen Sie hier nach, ob es für ein Bussgeld aus der Schweiz ein Vollstreckungsabkommen mit Deutschland gibt und demnach ein Bussgeld aus der Schweiz durch deutsche Vollstreckung zu zahlen ist.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Vollstreckung von Bußgeldern in der Schweiz
Da die Schweiz kein Mitgliedsstaat der EU ist, gilt der EU-Rahmenbeschluss zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen hier nicht. Es existiert jedoch ein deutsch-schweizerischer Polizeivertrag.
Dort ist geregelt, dass Schweizer Bussen in einer Höhe von mindestens 70 Schweizer Franken bzw. 40 Euro in Deutschland vollstreckt werden können.
Nein, ein Fahrverbot, das in der Schweiz verhängt wird, gilt nicht in Deutschland.
Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und –bußen
Am 18. Oktober 2010 trat der Rahmenbeschluss der Europäischen Union in Kraft, der vorschrieb, dass Geldstrafen und –bußen in der Europäischen Union grenzüberschreitend zu vollstrecken sind.
Entscheidend dafür, dass das Bundesamt für Justiz, welches hierzulande entsprechender Entscheidungsträger ist, ein ausländisches Ersuchen annimmt, ist die eindeutige Identifizierung des Schuldigen.
Bussgelder, bei welchen Halter zur Verantwortung gezogen werden sollen, ohne dass deren Verschulden festzustellen war, werden demzufolge zurückgewiesen. Denn der Halter ist nicht zwangsläufig mit dem Delinquenten identisch. Nach deutschem Recht sind Bussgelder jedoch immer nur von dem Fahrer zu zahlen, der den Verstoß tatsächlich begangen.
Wie verhält es sich nun aber mit dem Bussgeld aus der Schweiz? Greift die Vollstreckung in Deutschland auch hier?
Bussgeld aus der Schweiz: Eingeschränkte Vollstreckung hierzulande
Da es sich bei der Schweiz nicht um ein EU-Mitgliedsstaat handelt, findet der seit wenigen Jahren geltende Rahmenbeschluss für den Bussgeldbescheid in der Schweiz und die Vollstreckung in Deutschland hier keine Anwendung.
Stattdessen existiert jedoch seit dem 1. März 2002 der sogenannte deutsch-schweizerische Polizeivertrag, welcher unter anderem auch einen Artikel beinhaltet, der bei einem Bussgeld in der Schweiß eine Vollstreckung hierzulande und ebenso die schweizerische Umsetzung deutscher Bussgelder vorsieht.
Geregelt ist diese Vollstreckungshilfe für Verkehrsordnungswidrigkeiten in den Artikeln 37 bis 41. Dort ist für Bussgelder in einer Höhe von 70 Schweizer Franken bzw. 40 Euro eine Vollstreckung vorgesehen. Doch eben diese Vorschriften sind bisher nicht in Kraft getreten. Demzufolge besteht bislang keine Möglichkeit, ein Bussgeld aus der Schweiz der deutschen Vollstreckung zuzuführen. Zugleich kann auch von deutschen Behörden erhobenes Geld nicht in der Schweiz eingetrieben werden.
Dennoch kann es für die im Bussgeldbescheid benannte Person Konsequenzen nach sich ziehen, wenn sie die Busse nicht zahlt. Bei einer Wiedereinreise kann der Betreffende zur Zahlung des Geldbetrages aufgefordert werden.
Wird sein Auto beispielsweise auf einem schweizerischen Parkplatz entdeckt, wird das Fahrzeug blockiert und der säumige Zahler so gezwungen, seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen.
Im Ernstfall kann einem Deutschen sogar Haft drohen, wenn die Geldbusse in eine Ersatzhaftstrafe umgewandelt wurde. Es können dann unter Umständen für grobe Verkehrsverstöße bis sieben Jahre Gefängnis angeordnet werden.
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Ich wurde im Sommer 2018 in der Schweiz wegen Rechtsüberholen auf der Autobahn gestellt. Habe 1100 Franken vorgezahlt. Urteil war 300 Euro plus 720 Euro Verwaltungsgebühr. (also 80 Euro Rest)
Heute kam das 3 monatige Fahrverbot vom Schweizer Strassenverkehrsamt. Neue Gebühren 360 Franken. Was passiert, wenn ich diese 360 FRanken (-minus 80 Deposit) nicht bezahle?
Kann die Schweiz diese Gebühr eintreiben? Wenn nicht,wie lange ist die Verjährung, d.h. wie lange darf ich nicht mehr in die Schweiz einreisen?
Vielen Dank
Guten Tag,- habe heute gegen 10 Uhr eine Übertretungsanzeige der Kantonspolizei Basel-Stadt
zu einer Geschwindigkeits-Überschreitung am 18.09.2018 in Höhe von 120 CHF erhalten.
Diese MÖGLICHE Überschreitung liegt nun 5 Monate zurück, lässt sich aber beim besten Willen
nicht mehr nachvollziehen. Ich kann das Vergehen daher weder zugeben noch kann ich dieses
bestreiten. Sehr merkwürdig ist auch die zurückliegende Briefdatierung der Übertretungsanzeige
vom 07.02.2019 bis zum heutigen Eingang 16.02.2019
Meine Frage ist,- wann muss eine derartige Anzeige FRISTGERECHT eingehen?
und kann ich diese Übertretungsanzeige deswegen unbedenklich ignorieren?
Über einen Ratschlag wäre ich dankbar.
Hallo Redaktion,
ich hatte in der Schweiz einen Ordnungsbussen-Zettel mit Bedenkfrist wegen falsch parken über 40 CHF an der Scheibe.
Bei dem Wagen handelt es sich um einen Firmenwagen der nächsten Monat verkauft wird, also nicht mehr in die Schweiz kommt.
Kann ich diesen Bussen-Zettel aus sitzen?
Danke
Guten Tag,
ich habe eine Ordnungsbusse (40 SF) mit Bedenkfrist bekommen. Bei der Angabe des Ortes wurde die Hausnummer der gegenüberliegenden Strassenseite aufgeführt. Ich habe nachweislich auf der anderen Strassenseite gestanden. Ist es besser einen Einspruch zu tätigen oder gar nichts zu unternehmen, da es sich offensichtlich um eine Bagatelle handelt.
Vielen Dank für die Beantwortung.
Hallo Klaus,
eine Einschätzung hierzu ist uns nicht möglich.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 1km/h innerorts soll ich 40 CHF Busse bezahlen.
Mit welchem Betrag muss ich beim nächsten Grenzübertritt an der Schweizer Grenze rechnen, wenn ich nichts zahle?
Wie kann ich dann als Halter des Fahrzeugs einen Direktvollzug zurückweisen?
Danke
Hallo Holger H.
Ein Bußgeld aus der Schweiz ohne Grund nicht zu zahlen kann schwere Folgen haben. Bei der Einreise kann sogar das Fahrzeug beschlagnahmt werden und die Einreise können die Beamten Ihnen verweigern. Sehen Sie sich zu Unrecht mit einem Bußgeld belegt oder ist der Bescheid fehlerhaft, können Sie mit Hilfe eines Anwalts Einspruch einlegen. Einen Bußgeldbescheid komplett zu ignorieren ist nicht zu empfehlen.
– Die Redaktion
hallo,
ich wurde vor kurzem in der schweiz beim auto fahren unter marijuana erwischt. ich habe noch kein brief von der schweiz bekommen wielange mein fahrverbot ist. bis jetzt ist mündlich ausgesprochen. strafe/depot habe ich sofort bezahlt/ 1500sfr.
was blüht mir in deutschland?
danke
Hi. Ich würde letzten Sommer 2x in der Schweiz geblitzt. In beiden Fällen muss ein bussgeld in Höhe von je 160€ zahlen. Muss ich die Zahlen oder gibt Eine Möglichkeit die zu umgehen in dem ich nicht mehr in die Schweiz fahre?
Hallo Michele,
in der Regel ist es immer besser, das Bußgeld aus der Schweiz zu bezahlen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich habe auf einer Wiese geparkt und soll dafür nun eine Busse von 100 CHF bezahlen (was ich nicht getan habe).
Nun liegt ein Strafbefehl mit einer Abschlussgebühr von 308 CHF vor mir. Zusatzinfo, ich komme aus Österreich, muss ich das bezahlen? Habe nicht vor innerhalb der nächsten Jahre einzureisen.
Hallo Florian,
grundsätzlich ist es zu empfehlen, das Bußgeld aus der Schweiz bezahlen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
Ich bin letztes Jahr in der Schweiz geblitzt worden mit 27 Sachen zu schnell… die Rechnung war über 600 Euro hoch. Ich habe nicht gezahlt und wollte auch nicht mehr in die Schweiz einreisen.
Habe mehrmals Post aus der Schweiz erhalten und vom Schweizer Inkasso.
Habe nicht darauf reagiert.
Nun hab ich Post von einer deutschen Inkasso Firma erhalten, an die die Sache weitergegeben wurde.
Ich wurde von einer Anwältin darüber informiert, dass das Bußgeld nicht eingetrieben werden kann.
Aber nun macht mich der Brief der deutschen Inkasso Firma stutzig….
Kann das Geld eingetrieben werden? Bzw was könnte nun auf mich zukommen ?
LG
Hallo Tina,
in der Regel kann ein schweizerisches Bußgeld nicht eingetrieben werden. Lassen Sie sich ggf. noch einmal anwaltlich beraten.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Guten Tag,
ich bin die Tage in der Schweiz mit meinem Motorrad von einer Schweizer Zollverkehrkontrolle ausgespäht worden, weil ich ein Stopschild missachtete und nicht anhielt, beide Beine auf den Boden abstellte, sondern mit dem Motorrad das Stopschild überfuhr ohne anzuhalten. Die Zollkontrolle sah dieses Vergehen aus min. 1 km Entfernung. Ich wurde aufgefordert meinen Führerschein und Fahrzeugschein zu zeigen und mir wurde mitgeteilt ich hätte einen Stop gemacht. Ja, ich tankte an einer Tankstelle und war dann so dumm noch weiter in die Schweiz fahren zu wollen und fuhr direkt in besagte Zollpolizei Kontrolle.
Ich verstand anfangs gar nicht was sie meinte mt dem Stop.
Als Westberlinerin kamen bei mir sofort Assoziationen mit der DDR auf, die damals die selben Methoden hatten, wie es heute immernoch in der Schweiz üblich ist.
Als ich meinen rosaroten Führerschein vorzeigte, meinte die Zollpolizistin er sei nicht mehr gültig !!
Sie belegte mein Fehlverhalten mit 60 CHF. Da ich nicht soviel Geld dabei hatte, schrieb sie einen für mich unverständlichen
Bussenzettel mit Bedennkfrist` aus ….“ Bei Nichtbezahlung der Busse innert 30 Tagen erfolgt eine Verzeigung an die zuständige Behörde. Dadurch entstehen Ihnen zusätzliche Verfahrungskosten. Mit der Bezahlung wird die Busse reichtskräftig unter Vorbehalt on Art. 11 Abs.: 2 OBS.`
Da ich mir die Namen und Daten der Zöllner aufschreiben wollte, bat ich um einen Kugelschreiber. Dieser wurde mir von der Zollbeamtin verweigert. Ich wollte über mein Vergehen Auzeichnungen sehen, die gab es nicht. Mein Vergehen wurde angeblich mit blossem Auge gesehen.
Ich verließ nach dem Vorfall sofort die Schweiz. Doch da ich in Grenznähe lebe und dort meist zum Tanken fahre, bin ich
öfters dort und hatte eigentlich auch vor innerhalb der 30 Tage Frist das Bussgeld zu bezahlen. Ein Widerspruch aus meiner Sicht wäre bei so einem Stasi Verhalten und mangels Fachkenntnis seitens der Zöllner so sinnlos.
Wie würden Sie die Situation beurteilen ?
mfg. Claudia F.
Hallo Claudia,
wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann Sie zum weiteren Vorgehen beraten.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich muss die nächsten Tage ein Strafzettel kriegen wegen “Tierquälerei” von 100 SFr. Ich bin nicht bereit den Betrag zu zahlen da ich mich nicht schuldig fühle ich habe auch nichts verbrochen. Laut der deutschen Polizei habe ich alles nach dem Gesetz gehandelt und mich nicht verschuldet.
Hallo,
nach einer Urlaubsreise haben wir ein Knöllchen aus der Schweiz bekommen und nicht bezahlt. Danach haben wir Strafbefehl vom Dezember 2014 bekommen (Busse 60 CHF, Verfahrenskosten 205/Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) – und die letze Aufforderung die Strafe zu bezahlen (am 04.05.2015). Ist die Strafe jetzt verjährt? Wir wollen im Sommer durch die Schweiz nach Frankreich fahren.
Mit freundlichen Grüßen
Hallo Richard,
unseres Kenntnisstandes nach beträgt die Vollstreckungsverjährung fünf Jahre.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
Ich wurde gestern geblitzt und warte jetzt aufs Bussgeld. Ich will aber nicht zahlen. Falls auch das zur Haftstrafe bei Nichtzahlung kommt, würde das auf meine deutsche Führungszeugnis eingetragen? Es mir egal, für die nächsten x Jahren in die Schweiz nicht mehr eintreten. Aber ich mache mich über die Führungszeugnis sorgen. Danke!
Hallo Francesco,
im Regelfall werden im deutschen Führungszeugnis nur Vergehen gelistet, welche auch auf deutschem Boden passieren.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Habe jetzt in der CH ein Strafzettel wegen Parken ohne Parkuhr bekommen. Auf diesem werden 40 chf verlangt. Überweisen soll ich 40 € , ohne Begründung. Warum wird das einfach so festgelegt, Benachteidigung von Deutschen ?
Parkbusse zahlen alle wenn man falsch parkiert oder nicht bezahlt. Hat nichts mit der Nummerschild zu tun. Betrag hängt nur davon ab wo du parkiert hast. In den Städten ist es etwa 70 Fr an abgelegenere Orten 40 / 50.
Hallo Christa,
die Hintergründe hierzu sind uns nicht bekannt. Erkundigen Sie sich am besten bei den zuständigen Stellen in der Schweiz.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich war im September 2017 mit dem Auto meines Vaters in Zürich und habe dort ein Lichtsignal übersehen. Entsprechend hat mein Vater wenige Wochen später einen Bußgeldbescheid von etwa 250 CHF erhalten. Auf diesen haben wir nicht reagiert und nun kam heute ein Strafbefehl von insgesamt 500 CHF (250 Buße, 250 Gebührenpauschale) und Androhung einer Haftstrafe von 3 Tagen bei Nichtzahlung eingeflattert. Wenn ich das hier so richtig lese, dann am besten gar nicht reagieren oder? Mein Vater hat natürlich eine riesen Bange und macht mir jetzt die Hölle heiß.
Viele liebe Grüße,
Timo
Hi Timo
Kannst du berichten, wie es ausgegangen ist?
Hallo Timo,
wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten, können Ihnen also keine Ratschläge zum weiteren Vorgehen geben. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann Sie kompetent beraten.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo Zusammen,
ich bin vor 2 Jahren in der Schweiz beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt worden. Ich lebe in Belgien (B Kennzeichen) und habe nie einen Strafzettel oder sonstiges erhalten. Ich plane jetzt wieder in die Schweiz zu fahren.
Laufe ich Gefahr, z.B beim Überqueren der Grenze durch automatische Kennzeichenerkennung, oder einfach durch Zufall heute noch belangt zu werden?
Danke und Grüsse aus Belgien
Peter
Hallo Peter,
dies ist grundsätzlich möglich.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Wertes bussgeldkatalog.org-team
zu Bussgelder aus der Schweiz:
Wie in den vorherigen Antworten nun schon mehrfach festgestellt, widersprechen Sie sich in Ihren Antworten teilweise selbst. Was stimmt denn nun?
z.B
bussgeldkatalog.org sagt:
2. Januar 2018 um 14:45 Uhr
Hallo Kai,
aktuell ist eine Vollstreckung von Geldbußen aus der Schweiz in Deutschland nicht möglich.
bussgeldkatalog.org sagt:
8. Januar 2018 um 16:32 Uhr
Hallo Raienr,
in der Regel können Bußgelter der Schweiz auch in Deutschland eingetrieben werden.
bussgeldkatalog.org sagt:
12. Februar 2018 um 10:56 Uhr
Hallo Wolfgang,
wie dem Text zu entnehmen ist, haben Schweizer Behörden in Deutschland eine Art begrenzte Vollstreckungsgewalt.
Grüße
Hallo Harry,
dem obigen Text können Sie entnehmen, dass zwar eine rechtliche Grundlage für eine Vollstreckung besteht, diese aber noch nicht in Kraft ist. Dies bedeutet, dass die Schweiz derzeit keine Bußgelder in Deutschland eintreiben kann. Eine begrenzte Vollstreckungsgewalt über deutsche Verkehrssünder hat sie jedoch dergestalt, dass Forderungen bei einer Wiedereinreise in die Schweiz durchaus geltend gemacht werden können. Für weitere Auskünfte im Detail wenden Sie sich bitte an einen Anwalt für Verkehrsrecht.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich habe mich gerade in der Rechtschutzabteilung des ADAC informiert. Bei Nichtbezahlen eines Strafzettels von 100Chf wurde ein Strafbefehl mit Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag angedroht. Diese Ersatzfreiheitsstrafe kann nur und ausschließlich in der Schweiz vollstreckt werden. Das Ganze verjährt nach spätestens 4 Jahren. Nun kann man sich überlegen ob und wann man wieder in die Schweiz fahren möchte.
Hallo,
ich will allen Lesern des Forums meine Erfahrungen mitteilen.
Da meine Freundin aus der CH kommt, bin ich regelmäßig in der CH unterwegs.
Ihr könnt euch vorstellen, dass da auch regelmäßig Bussen bei mir einflattern. Ich bin ein spritziger Fahrer und halte mich nicht besonders an die CH Geschwindigkeiten, seit ich weiss, dass sie nicht eingetrieben werden können.
Meine Bussen gingen von 200€ bis 700€. Haftstrafen wurden mir angedroht von 5 bis 10 Tagen. Haftbefehle von schweizer Richtern usw usf.
Beim Bescheid bekommt man jedes Mal einen Schrecken, aber dann geht´s. Einfach nichts machen und das Risiko bei Wiedereinreise in Kauf nehmen.
Ich wurde am Zoll schon mehrmals kontrolliert, mit Fahrzeugpapieren, Ausweisen usw. Seltsamerweise wurden meine Vergehen nie bemerkt. Ob der Zoll mit der Polizei verknüpft ist kann ich mir nicht vorstellen, sonst hätten sie es merken müssen.
Sogar bei der Ausfuhr von zu viel Waren (>300€) wurde ich letzte Woche in Konstanz kontrolliert>>> der Zöllner hat bei einer Behörde Anfrage mit meiner Ausweis Nr. gestellt, wohin er genau telefoniert hat weiss ich nicht. Ergebnis>>> weiter fahren, alles o.k.
Um ehrlich zu sein, denke ich jedes Mal, jetzt haben sie dich, jetzt musst du blechen. Aber bisher immer Fehlanzeige.
3 von 6 Bussen sind bei mir schon verjährt. Die restlichen werden auch noch verjähren.
Deswegen einfach starke Nerven behalten und nichts machen auch nicht antworten.
Wenn sie zu zweit in die CH einreisen, lassen sie den unbescholtenen Bürger fahren, denn meist muss er dann den Ausweis zeigen und nichts ist auffällig.
Optimal wäre es, wenn der Fahrzeughalter dein Opa oder so ist, der nie in die CH fährt. Dann hast du nichts zu befürchten, ausser sie kassieren direkt z.B Laserpistole.
In der CH wird der Halter belangt und nicht der Führer. Ausnahmen Direktkontrollen.
Ich hoffe ihr könnt wieder ruhig schlafen.
Mfg
Michi
Huch, er hat Führer gesagt… darf man das noch?
Anmerkung.. Bekannte aus dem Elsass arbeitete in Basel. Blitz wegen Falschabbiegen.
Strafzettel traf ein bei ihr in F – sie jedoch zahlte einfach nicht.
7 Jahre später kam sie aus einer Disco in Basel… wollte zum Auto .. und siehe da es war mit Parkkralle. Erst zahlen – dann heimfahren…
Guten Tag,
Ich habe folgende Frage:
Im August 2017 soll ich in der Schweiz innerorts nach Abzug einer Sicherheitsmarge 7 km zu schnell gefahren sein. Dafür erhielt ich eine Übertretungsanzeige mit der Aufforderung, 120 CHF als Busse zu bezahlen . Darauf habe ich nicht reagiert. Auf eine weitere Zahlungserinnerung habe ich ebenfalls nicht reagiert.
Heute erhalte ich einen Strafbefehl wegen Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit. Zusätzlich zur Busse kommen jetzt noch 100 CHF Verwaltungsgebühr. Darüber hinaus wird mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen bei Nichtbezahlung gedroht.
Besteht für die Schweizer Behörden die Möglichkeit, in Deutschland diesen Strafbefehl zu vollstrecken? In vergleichbaren Fällen in diesem Forum war immer die Rede davon ,dass dies nicht möglich sei. Kann ich daher den Strafbefehl ignorieren und die Angelegenheit aussitzen? ‘ Ich habe nicht vor in den nächsten 3 Jahren in die Schweiz zu reisen.
Vielen Dank im Voraus für eine möglichst schnelle Antwort
Hallo Wolfgang,
wie dem Text zu entnehmen ist, haben Schweizer Behörden in Deutschland eine Art begrenzte Vollstreckungsgewalt. Was Ihre Situation angeht: Es ist uns nicht erlaubt, eine Rechtsberatung zu erteilen; das bedeutet, wir dürfen Ihnen nicht zu Schritten raten oder abraten.
Das Team von bussgeldkatalog.org
Hallo liebes Bußgeldkatalog Team,
führt ein Nicht-Bezahlen der Ordnungsstrafe aus der Schweiz zu einem negativen Schufa Eintrag in Deutschland?
Danke und Gruß
Hallo David,
darüber ist uns nichts bekannt, allerdings sind Bußgelder durch das Bundesamt für Justiz eintreibbar.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo Liebes Bußgeldkatalog Team.
Mein Sohn war heute in der Schweiz. Er wurde geblitzt mit ca 12 km/h zuschnell.
Da er in der Probezeit ist, macht er sich jetzt Gedanken, ob er den Führerschein verliert.
Und wie teuer wird es ungefähr.
Viele Grüße Angelika
Hallo Angelika,
ein Verstoß in der Schweiz hat in der Regel keine Auswirkungen auf die deutsche Probezeit. Nähere Informationen zur Busse finden Sie auf https://www.bussgeldkatalog.org/geschwindigkeitsueberschreitung-schweiz/.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
habe heute einen Strafbefehl aus Zürich wg. überschreiten der Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz von 19 km km/h erhalten. Massgebende Geschwindigkeit war 50 km/h , gefahren bin ich also nach Abzug der Toleranz 69 Km/h. Ich soll 410 Franken Busse und 430 Franken Kosten und Gebührenpauschale bezahlen, also insgesamt 840 Franken innerhalb der nächsten 30 Tage, Wenn nicht wird eine zusätzliche Mahngebühr von 20 Franken erhoben.
Dazu nun folgende Fragen:
1. Was passiert, wenn ich einfach nicht zahle, kann das Geld über ein sog. Rechtsmittelabkommen über die deutschen Behörden bei mir eingefordert werden?
2. Was passiert, wenn ich mit dem Wagen meines Bruders in die Schweiz reise und in eine Überprüfung gelange, in der meine Personalien festgestellt werden (wird es ggfs. dann noch teurer?) oder kann ich zu einer Ersatzfreiheitsstrafe verdonnert werden.
3. Wie lange ist die Verjährungsfrist, also wann könnte ich problemlos wieder in die Schweiz reisen?
Danke für Eure Hilfe
Gruß
Rainer
Hallo Rainer,
ähnliches nur nicht so dramatisch teures Beispiel in meinem Fall.
Darf ich fragen wie du gehandelt hast und wie die SItuation ausgegangen ist?
Grüße Marc
Hallo Raienr,
in der Regel können Bußgelter der Schweiz auch in Deutschland eingetrieben werden. Zu Rechtsfragen der Schweiz kontaktieren Sie bitte einen Anwalt.
Das Team von Bussgeldkatalog.org
Hallo liebe Redaktion,
Danke zunächst, ich habe hier viel gelesen und doch ist noch eine Frage offen:
Ihr schreibt mal bei verkauften Inkassoforderungen der Schweiz in Deutschland, dass diese ‘Machenschaften’ fraglich sind.
Im späteren Verlauf schreibt ihr dann es sollte so oder so bezahlt werden, egal wer auffordert…
Hm ich staune nicht schlecht dass ein privat wirtschaftliches Unternehmen staatliche Bußgelder eintreiben darf und sich über den Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag einfach hinweg setzen kann. Geht das so einfach?
Gibt es hierzu weiter Infos oder Erfahrungswerte??
Danke 🙏🏼
VG
Steven
Hallo Steven,
wir denken, dass hier ein Missverständnis vorliegt – derartige Bescheide sollten nur dann bezahlt werden, wenn es sich um offizielle Behörden handelt. Wir dürfen jedoch keine Rechtsberatung erteilen; das heißt, wir dürfen nicht zu Schritten raten oder abraten. Inkassobüros für Bußgeldbescheide sind nicht unüblich und spekulieren auf Zahlungen, haben aber meist de facto keine Vollstreckungsgewalt. Wenn Sie genauere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt für Verkehrsrecht.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich habe im September in Zürich wohl eine rote Ampel überfahren und wurde geblitzt.
Eine Übertretungsanzeige über 250 CHF ist eingegangen.
Kann diese Forderung vollstreckt werden? Gilt die Verjährung von 3 Jahren auch hier? Gilt diese auch wenn die Forderung in eine Ersatzhaft gewandelt wird?
Danke für die Hilfe!
Gruß Kai
Hallo Kai,
aktuell ist eine Vollstreckung von Geldbußen aus der Schweiz in Deutschland nicht möglich. Allerdings kann es bei der erneuten Einreise zu Problemen – wie einer Ersatzhaftstrafe – kommen. Die Verjährungsfrist beträgt dabei drei Jahre.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo zusammen,
ich habe seit Mai 2017 ein Bußgeld über 250 CHF da ich im Tunnel auf einer Spur mit Roten Lichtsignal gefahren bin ( während dem Einfädelungsvorgang). Nun habe ich ein Strafbefehl mit zusätzlichen 200 CHF bekommen und wenn ich es nicht zahle, muss ich ersatzweise eine 3 Tage Freiheitsstrafe antreten. Was passiert wenn ich es weiter aussitze und ich vermutlich ein weiteres Schreiben mit einer Einladung vor Gericht in der Schweiz bekomme? Müsste ich mich dort vor Gericht blicken lassen? Wird so etwas auch im Polizeilichen Führungszeugnis eintragen?
Hallo Antonio,
ein Anwalt für Verkehrsrecht kann Sie diesbezüglich beraten.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo liebes Bussgeldkatalog-Team,
Ich habe eine Übertretungsanzeige aus der Schweiz per Post zugeschickt bekommen, in der es heißt dass ich ca. 220 € zahlen soll, aufgrund:
„Nichtbeachten eines Lichtsignales“. Laut Bussenbescheid war ROT seit: 1,2 Sekunden?.
Muss ich die Strafe zahlen oder kann diese Sache nicht in Dtl vollstreckt werden? Und ist die Verjährungsfrist in diesen Fall auch 3 Jahre?.
Vielen Dank
Hallo Toni,
ja, Delikte aus der Schweiz können auch in Deutschland vollstreckt werden. Ja, die Verjährungsfrist bei Verkehrsdelikten beträgt in der Regel ebenfalls drei Jahre. Mehr können Sie dem Ratgeber entnehmen https://www.bussgeldkatalog.org/verjaehrung-schweiz/
Das Team von bussgeldkatalog.org
Guten Tag. Ich bin heute früh gegen 2:00 in Zürich über eine rote Ampel gefahren.Gefühlte 0,1 Sekunden nach Rotwerden. Seltsamerweise hatte es dort zwei mal kurz hintereinander geblitzt. Wird zusätzlich zum Rotlichtverstoß nun auch die Geschwindigkeit gemessen? Wird beides zusammen geahndet? Oder nur der schwerere Verstoß? Gruß Robert
Hallo Robert,
Ampelblitzer, die Rotlichtverstöße aufzeichnen, lösen in der Regel immer zwei mal aus: einmal beim Passieren der Haltelinie und einmal beim Einfahren in den Schutzbereich. So kann festgestellt werden, ob es sich um einen Haltelinienverstoß oder ein Überfahren der Ampel handelte. Wir gehen davon aus, dass die Anlagen in der Schweiz ähnlich funktionieren.
Nichtsdestotrotz können Ampelblitzer auch Geschwindigkeitsverstöße aufzeichnen – meist messen diese jedoch entweder das eine oder das andere.
Das Team von bussgeldkatalog.org
Ich wurde in einer Für Autos/Motorräder gesperrten Straße mit ca 30km/h geblitzt. Die Strecke ist nur für Busse freigegeben.
Das Schild dafür habe ich übersehen, ist sehr hoch angebracht. Im Minutentakt erwischt es dort Autofahrer.
Ich habe eben erfahren das Halterungen für das Smartphone verboten sein sollen. Ich hatte wie in D üblich natürlich eine benutzt.
Falls ja, werden solche Sachen aufaddiert? Wie verhalte ich mich wenn das Geld per Inkasso eingetrieben werden soll?
vielen Dank
Hallo Oliver,
in der Regel sollten solche Verstöße addiert werden, ja. Wenn eine Zahlungsaufforderung kommt, egal von welcher Stelle, dann sollte diese auch beglichen werden.
Das Team von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich habe vor einem Jahr einen Parkzettel von 40CHF erhalten, darauf nicht reagiert und hab jetzt ein gelbes Einschreiben mit Strafbefehl erhalten. Forderung: 280€.
Ich habe nicht vor in den nächsten dre Jahren in die Schweiz zu reisen.
Muss ich mir sorgen machen?
Danke
Hallo Klaus,
grundsätzlich können Bußgelder aus der Schweiz nicht in Deutschland vollstreckt werden. Nach drei Jahren tritt die Verjährung ein. Reisen Sie vorher in das Land ein, kann die Busse von Ihnen eingefordert werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org