Bussgeld aus der Schweiz: Erfolgt die Vollstreckung in Deutschland?
Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 14. September 2023
Länderübergreifende Vollstreckungsabkommen
2014 wurden vier Millionen Übernachtungen in der Schweiz von deutschen Touristen gebucht. Buchstäblich nahe liegt es auch, mit dem Auto einen Ausflug in das Land nebenan zu unternehmen. Knapp 960 Kilometer trennen die deutsche Hauptstadt vom schweizerischen Regierungssitz Bern.
Da bietet es sich an, mit dem Auto einen Urlaub in das angrenzende Land zu unternehmen. Doch während auf Autobahnstrecken hierzulande dem Fahrzeug bei freigegebener Geschwindigkeit gerne mal die gesamten Pferdestärken abverlangt werden, herrscht in der Schweiz ein Limit von 120 km/h.
Fatal kann es enden, wenn das vergessen wird und ein deutscher Tourist auf schweizerischem Boden geblitzt wird, sodass er mit dem dortigen Recht in Konflikt gerät. Die Bussgelder , die dann zu zahlen sind, können nämlich beachtlich sein und bei schweren Verstößen gar in einem Strafverfahren enden.
Manch ein deutscher Verkehrssünder wähnt sich nach der Rückkehr vor dem Bussgeldbescheid bzw. den Behörden aus dem Ausland in Sicherheit. Er meint zu wissen, dass ein Bussgeld aus der Schweiz in Deutschland nicht vollstreckbar ist. Aber stimmt das?
Lesen Sie hier nach, ob es für ein Bussgeld aus der Schweiz ein Vollstreckungsabkommen mit Deutschland gibt und demnach ein Bussgeld aus der Schweiz durch deutsche Vollstreckung zu zahlen ist.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Vollstreckung von Bußgeldern in der Schweiz
Da die Schweiz kein Mitgliedsstaat der EU ist, gilt der EU-Rahmenbeschluss zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen hier nicht. Es existiert jedoch ein deutsch-schweizerischer Polizeivertrag.
Dort ist geregelt, dass Schweizer Bussen in einer Höhe von mindestens 70 Schweizer Franken bzw. 40 Euro in Deutschland vollstreckt werden können.
Nein, ein Fahrverbot, das in der Schweiz verhängt wird, gilt nicht in Deutschland.
Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und –bußen
Am 18. Oktober 2010 trat der Rahmenbeschluss der Europäischen Union in Kraft, der vorschrieb, dass Geldstrafen und –bußen in der Europäischen Union grenzüberschreitend zu vollstrecken sind.
Entscheidend dafür, dass das Bundesamt für Justiz, welches hierzulande entsprechender Entscheidungsträger ist, ein ausländisches Ersuchen annimmt, ist die eindeutige Identifizierung des Schuldigen.
Bussgelder, bei welchen Halter zur Verantwortung gezogen werden sollen, ohne dass deren Verschulden festzustellen war, werden demzufolge zurückgewiesen. Denn der Halter ist nicht zwangsläufig mit dem Delinquenten identisch. Nach deutschem Recht sind Bussgelder jedoch immer nur von dem Fahrer zu zahlen, der den Verstoß tatsächlich begangen.
Wie verhält es sich nun aber mit dem Bussgeld aus der Schweiz? Greift die Vollstreckung in Deutschland auch hier?
Bussgeld aus der Schweiz: Eingeschränkte Vollstreckung hierzulande
Da es sich bei der Schweiz nicht um ein EU-Mitgliedsstaat handelt, findet der seit wenigen Jahren geltende Rahmenbeschluss für den Bussgeldbescheid in der Schweiz und die Vollstreckung in Deutschland hier keine Anwendung.
Stattdessen existiert jedoch seit dem 1. März 2002 der sogenannte deutsch-schweizerische Polizeivertrag, welcher unter anderem auch einen Artikel beinhaltet, der bei einem Bussgeld in der Schweiß eine Vollstreckung hierzulande und ebenso die schweizerische Umsetzung deutscher Bussgelder vorsieht.
Geregelt ist diese Vollstreckungshilfe für Verkehrsordnungswidrigkeiten in den Artikeln 37 bis 41. Dort ist für Bussgelder in einer Höhe von 70 Schweizer Franken bzw. 40 Euro eine Vollstreckung vorgesehen. Doch eben diese Vorschriften sind bisher nicht in Kraft getreten. Demzufolge besteht bislang keine Möglichkeit, ein Bussgeld aus der Schweiz der deutschen Vollstreckung zuzuführen. Zugleich kann auch von deutschen Behörden erhobenes Geld nicht in der Schweiz eingetrieben werden.
Dennoch kann es für die im Bussgeldbescheid benannte Person Konsequenzen nach sich ziehen, wenn sie die Busse nicht zahlt. Bei einer Wiedereinreise kann der Betreffende zur Zahlung des Geldbetrages aufgefordert werden.
Wird sein Auto beispielsweise auf einem schweizerischen Parkplatz entdeckt, wird das Fahrzeug blockiert und der säumige Zahler so gezwungen, seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen.
Im Ernstfall kann einem Deutschen sogar Haft drohen, wenn die Geldbusse in eine Ersatzhaftstrafe umgewandelt wurde. Es können dann unter Umständen für grobe Verkehrsverstöße bis sieben Jahre Gefängnis angeordnet werden.
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Hallo wurde in Deutschland geblitzt mit 39 zu schnell,habe jetzt einen zeugenfragebogen erhalten
Werde aber vom zeugenverwigerungsrecht Gebrauch machen was passiert denn
Hallo alle Zusammen,
ich bin schon vor zwei Monaten in der Schweiz wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Bis heute hat der Halter keinen Brief per Post bekommen. Ich war der Fahrer. Der Halter und ich sind in Deutschland wohnhaft.
Wie lange dauert es bis man den Bescheid bekommt?
Vielen Dank vorab!
Es könnte mehrere Monate dauern, ich wohne selbst in der Schweiz und habe Bussen teils erst 2-3 Monate danach erhalten.
Ich habe gestern einen sogenannte Umtriebsentschädigung an der Windschutzscheibe in Höhe von 50 Chf. Es handelt sich um ein Wohnareal in Zürich. Hier wollten wir auf dem behinderten Parkplatz parken (es gibt nur einen)
Da dort aber wir so oft ein Fahrzeug ohne Ausweis stand haben wir einen der Besucher Plätze daneben genommen und trotzdem noch unseren behinderten Ausweis beigelegt. Wir wussten nicht dass es für die Besucher PP wohl eine Parkkarte geben muss. Jetzt hatten wir eine Umtriebsentschädigung über 50 Chf dran. Zahlbar in 14 Tagen an eine private Park Controll Firma. Ist das rechtskräftig? Können die überhaupt in Deutschland eine Halteranfrage machen. Man hätte uns eine Ermahnung da lassen können, aber trotz Behindertenausweis gleich eine Busse mit 50Chf auszustellen ist frech. Zumal es 0.44 Uhr war und noch genug andere Besucher PP frei waren. Es drängt sich der Verdacht auf das es hier nur um eine Abzocke der Firma geht.
Vielleicht hat da jemand von euch Erfahrung
Danke
Ich habe gestern einen sogenannte Umtriebsentschädigung an der Windschutzscheibe in Höhe von 50 Chf. Es handelt sich um ein Wohnareal in Zürich. Hier wollten wir auf dem behinderten Parkplatz parken (es gibt nur einen)
Da dort aber wir so oft ein Fahrzeug ohne Ausweis stand haben wir einen der Besucher Plätze daneben genommen und trotzdem noch unseren behinderten Ausweis beigelegt. Wir wussten nicht dass es für die Besucher PP wohl eine Parkkarte geben muss. Jetzt hatten wir eine Umtriebsentschädigung über 50 Chf dran. Zahlbar in 14 Tagen an eine private Park Controll Firma. Ist das rechtskräftig? Können die überhaupt in Deutschland eine Halteranfrage machen. Man hätte uns eine Ermahnung da lassen können, aber trotz Behindertenausweis gleich eine Busse mit 50Chf auszustellen ist frech. Zumal es 0.44 Uhr war und noch genug andere Besucher PP frei waren. Es drängt sich der Verdacht auf das es hier nur um eine Abzocke der Firma geht.
Liebe Redaktion,
wir sind am 29.08.2020 mit dem Auto auf der A2 Richtigung Basel geplitzt worden und waren 11km/h zu schnell.
Wir haben jerzt Post von der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft erhalten und sollen bis zum 10.03.2021 110,88 Euro zahlen.
Müssen wir bezahlen? Wir haben nicht vor die nächsten 3 Jahre durch die Schweiz zu fahren.
Kann die Strafe in Deutschland durch eine Inkasso Firma eingetrieben werden?
Ich freue mich über eine schnelle Rückmeldung.
Vielen lieben Dank
Hallo zusammen,
ich war kürzlich in der Schweiz und habe eine Übertretungsanzeige aus Opfikon bekommen. Der Grund: Nichtbeachten des Vorschriftssignals “Verbot für Motorwagen”
Bussenbetrag Fr. 100
Sachverhalt:
Die Umstände liessen leider einen Verzeigungsvorhalt am Ort der Widerhandlung nicht zu. Diese Verfehlung lässt sich im Ordnungsbussenverfahren erledigen. Falss die Busse innert 30 Tage nicht bezahlt wird, ist die Erstellung eines Polizeirapports unumgänglich. Wir zählen auf Ihr Verständnis und bitten Sie, falls Sie das Fahrzeug nicht selber gelenkt haben, die Personalien des Lenkers auf der Rückseite dieses Formulars bekanntzugeben. Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Ordnungsbussengesetzes (OBG) wird die Busse dem/der Fahrzeughalterin auferlegt, wenn nicht bekannt ist, wer die Übertretung begangen hat. Nach Ablauf der Frist, wird das kostenpflichtige, ordentliche Strafverhalten gegen den/die Fahrzeughalter/in bzw. verantwortlichen(n) Fahrzeuglenker/in eingeleitet.
Zur Situation: Ich bin mit dem Auto meiner Freundin gefahren. Dieses Auto ist aber nicht auf meine Freundin angemeldet, sondern auf ihre Mutter.
Mein Frage: Wenn ich meinen Bescheid an die zuständige Stadtpolizei zurücksende und denen mitteile, dass weder meine Freundin noch ihre Mutter mit dem Auto gefahren sind, sondern ich, ich aber das Bußgeld nicht zahle, gilt dann die Verjährungsfrist auf mich? Und schaut die Behörde darauf, ob das Kennzeichen irgendwann in der Schweiz wieder auftaucht oder ich als Person?
Was habe ich zu befürchten?
Danke im voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Hallo,
ich bin in der schweiz zuschnell gefahren (32 km/h innerorts) Strafzettel kam. Muss ich das bezahlen wenn ich nie wieder vor habe in die schweiz zu reisen.
mfg
hans
Hallo zusammen,
Anfang August wurde ich in der Nähe von St. Gallen innerorts mit 18 km/h zu viel geblitzt. Heute habe ich einen Strafbefehl erhalten, indem ich 580 CHF zahlen muss. Ich habe allerdings schon vor, die nächsten drei Jahre die Einreise in die Schweiz zu stoppen. Wie ich es überall erfahren habe, gilt es in Deutschland keine Vollstreckung. Ist das aber nun sinnvoll, sich auf die Verjährungsfrist zu verlassen oder muss ich mit weiteren Konsequenzen rechnen?
Ich freue mich auf eine konkrete Erklärung meines Falls.
Danke
Hallo,
ich wurde mit 16 km/h zu schnell in der Schweiz geblitzt und bin noch in der Probezeit. Das Auto ist nicht auf mich gemeldet. Wie sehen die Konsequenzen aus wenn ich meine Daten sende und wenn nicht auf die Übertretungsanzeige antworte?
Danke!
Hallo zusammen,
ich war kürzlich in der Schweiz und habe anscheinend ein Verbot für Motorwagen nicht beachtet. Nun soll ich 100 Franken überweisen. Ich bin allerdings mit dem Auto meiner Mutter gefahren, weshalb das Schreiben auch an sie gerichtet ist. Ich habe noch etwa 25 Tage Bedenkzeit. Wenn das Geld nicht überwiesen wird, kann die Schweizer Polizei dann meine Mutter dafür belangen?
Viele Grüße,
Marius
Hallo ich bin heute in der Schweiz mit 15-20 km/h zu schnell geblitzt worden. Was kommt auf mich zu und was passiert wenn ich das Busgeld einfach nicht begleiche ?
Vielen Dank vorab.
hallo
Ich wurde letztes Jahr im August 2019 in Singen geblitzt kurz vor der Schweizer Grenze. Damals kam der Bußgeldbescheid und 104 km/h bei erlaubten 60. Jetzt hatte ich dies bezahlt mit dem guten Gewissen 1 Monat Fahrverbot in Deutschland egal für mich als Schweizer jetzt jedoch wurde auch ein Verfahren in der Schweiz eröffnet und das sieht nicht gerade gut aus für mich mehrere Monat Fahrverbot. Kann ich mit einem Anwalt das bereits abgeschlossene verfahren wieder aufrollen? Kann mir die Schweiz überhaupt den Führerschein entziehen?
Habe im September 2019 ein bußgeld in Höhe von 40 Franken (36 Euro) wegen Überschreitung der Geschwindigkeit um 2kmh erhalten (gemessen n der schweiz) . Nachdem ich nicht bezahlt habe, kam heute März 2020 ein Strafverfahren mit 100 Euro zusätzlicher Gebühren von der Staatsanwaltschaft Thurgau Schweiz mit Androhung von Haft und weiteren Schritten bei Nichtbezahlung. Wer kennt sich aus? Ich dachte das sei ein Bagatellbetrag, der nicht weiter verfolgt wird.
Anfang August 2019 hielten wir uns in Biel in der Schweiz auf. Kurze Zeit später erhielt ich von der Stadt Biel eine Ordnungswidrigkeitsanzeige über 250 CHF. Wir sollen bei Tempo 27 eine rote Ampel nicht beachtet haben. Weder meine Frau noch ich haben weder eine Ampel gesehen noch irgend etwas bemerkt. Die CH-Strafe habe ich nicht bezahlt, ich bekam nun eine Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern mit einer Rechnung über CHF 430.
Dieses Vorgehen der CH-Behörden, auch noch Nicht-EU-Land finde ich gelinde gesagt eine Unverschämtheit. Ich werde diese Strafe nicht bezahlen – gibt es dazu Erfahrungen anderer CH-Reisenden?
J. Angele
Hallo Zusammen,
ich habe eine Frage:
Kann mir jemand den Unterschied zwischen einem mit “Übertretungsanzeige” überschriebenen Schreiben und einem mit “Bussgeldbescheid” sagen
Hallo, ich habe im Mai 19 in Zürich an 2 Tagen auf einem Anwohnerparkplatz/ Eigentümer falsch geparkt.
Dies hies: Umtriebsentschädigung für die Missachtung eines richterlichen Parkverbotes.Der PPC Parkservice, der dies überwacht hat hat uns für jeden Tag 54 CHF Busse in Rechnung gestellt. Diese habe ich auch bezahlt per Überweisung.
Jetzt nach 10 Monaten kommt 1 Strafanzeige mit 140 CHF. Ist dies rechtens, 2x Bestrafung für eine Tat?
Ich habe jetzt ein anderes Kennzeichen, in die Schweiz fahre ich nie mehr…
Anke
Hallo Anke,
Konnte die PPC Parkservice eine Lenkererhebung von deinem Kennzeichen im Ausland machen?
Was ist rausgekommen? Hast du es bezahlt?
Wie lange dauert es etwa bis ein schweizer Bußgeldbescheid in Deutschland zugestellt wird?
Hallo,
ich wurde Anfang des Jahres mit einen Mietwagen in der (französischen) Schweiz geblitzt. Etwas später kam auch schon Post auf französisch. Fordernung hier waren etwa 150 CHF. Diese wollte ich auch Anfangs bezahlen aber da es mit meiner Bank sehr umständlich und teuer ist habe ich mich mit dem rechtlichen etwas auseindander gesetzt. Am Wochenede war ich nicht Zuhause und habe einen Abholschein bekommen ein Einschreiben bei der nächsten Poststation abzuholen. Ich vermute ziemlich sicher ein Einschreiben aus der Schweiz zu dem Strafzettel. Ist es richtig alle Forderungen aus der Schweiz zu umgehen und es verjähren zu lassen?
Hallo, ich wurde in der Schweiz innerorts mit 22 km/h zu schnell erwischt, was eine “mittelschwere Widerhandlung” ist. Ich habe 500 Chf der 950 Chf Strafe direkt bezahlt, möchte den Rest aber nicht bezahlen und die Schweiz in den nächsten 10 Jahren nicht betreten. Kann die Reststrafe in Deutschland vollstreckt werden? Danke im Vorraus für Hilfe!
Hallo,
ich wurde innerorts mit 20 km/h zu viel geblitzt. Im Internet lese ich überall, dass die Strafe vom Einkommen abhängt. Ich bin Student und habe kein Einkommen, was kommt jetzt auf mich zu?
Hallo,
ich habe einen Bußgeldbescheid der Stadt Brugg bekommen über 100 Sfr. für falsches Abbiegen?! Konkret bin ich in Brugg mit dem Auto unterwegs gewesen auf der Suche nach einem Migros-Markt. Ich habe mich auf einer “normalen” auf eine vorhandene Linksabbiegespur mit Ampel eingeordnet. Als es grün wurde bin ich abgebogen, das war wohl verboten. Ein Verbotsschild habe ich keines gesehen! Was ich gesehen habe war eine Abbiegespur, ein Wegweiser Schild, eine grüne Ampel für die Abbiegespur. Das Verbotsschild, so stellte sich später raus hin in ca. 5 m Höhe über der Fahrbahn an der Lichtanlage für die Abbiegespur. Wenn man bis zu Haltelinie vor fährt kann man die Ampel über einem, ebenso das Verbotsschild, welches für wohl auch sehr klein ist, nicht sehen! Die Ampel war doppelt vorhanden, so stand links an der Straße eine zweite Abbiegeampel. Ein zweites Verbotsschild aber nicht! Auch würde das Einfahrverbot nach dem Abbiegen nicht nochmal wiederholt.
So, und wo bin ich abgebogen? Nicht etwa auf militärisches Sperrgelände oder eine Krankenhauszufahrt oder eine Autobahnausfahrt in die falsche Richtung. Nein, ich bin von der Hauptstraße über eine kleine Brücke in eine Nebenstraße abgebogen die durch die Altstadt führte, wo rechts und links diverse andere Fahrzeuge standen.
Ich halte das für eine bewußtes Abzocke. Kann ich mich dagegen irgendwie sinnvoll wehren?
Rumsitzen löst bekanntlich keine Probleme. Ich halte die Strafe für überzogen. Aber du musst Dir im klaren sein, daß ein Gerichtsverfahren nicht billiger wird, auch wenn die Strafe reduziert würde.
Und dein Copilot: wenn sein Führerschein hätte verlängert werden müssen ist das ja sicherlich ein schweizer FS. Aber egal – wenn er nicht gefahren ist, kann das nicht strafbar sein! Niemand ist verpflichtet einen gültigen Führerschein zu haben – außer er fährt.
Bin heute von der Luzerner Polizei auf dem Weg nach Italien auf der Autobahn von einem Wagen zum Folgen aufgefordert worden.
Habe einen Camper,
Man führte mich zum Wiegen.Alles ok.
Wegen Ölverlust wurde ich dann zum hiesigen Tüv geleitet.
Mein Auto wurde beschlagnahmt,weil angeblich nicht verkehrstüchtig,obwohl deutscher Tüv ohne Mängel vor 4 Monaten.4800 Euro Bußgeld.
Hinzu kam,dass der Führerschein meines Partners und Fahrers vor einigen Monaten hätte verlängert werden müssen.
3600!Euro Strafe,also zusammen ca 8000E.
Man hat mir die Pässe abgenommen,weil ich soviel nicht zahlen kann.
Jetzt sitze ich hier im Polizeihof fest
Hi
Meine Frau ist letzten Monat in der Schweiz mit meinem Auto 2kmh zu viel Innerorts geblitzt worden.
Jetzt wollen sie 40 Franken.
Ich lese immer kann nicht eingefordert werden in Deutschland,
Kann nicht vom Halter eingefordert werden wenn er nicht der Fahrer war,
oder ist unter der Bagatellegrenze.
Ich hab nicht noch einmal vor die nächsten Jahre in die Schweiz zu gehen.
Kann ich die Sache wirklich einfach ignorieren ohne dass ich zum Schluss einen riesen Schuldenberg doch bezahlen muss?
Schreiben der Polizei machen ja dann doch irgendwie nervös.
Ich weiß ja nicht was sie sich dann noch alles einfallen lassen.
Eine klare Antwort wäre super.
Sorry,
ich bin davon ausgegangen, das wir hier nur von Verstößen in der Schweiz sprechen.
Also passiert in der Schweiz, im Kanton Aargau.
Nochmal zu meiner Frage zu den Tagessätzen : Sind das feste Geldbeträge oder was ist darunter zu verstehen.
Danke auch, dass man sich hier Hilfe holen kann.
Bernd
Hallo,
ich bin letzten Monat innerorts mit 90 km/h von einem Radar geblitzt wurden. Ich muss dazu sagen, der Blitzer stand kurz vor dem Ortsausgangsschild und ich war beim beschleunigen. (Für mich Wegelagerei)
Nach Abzug von 5 km/h bin ich also 35 km/h zu schnell gewesen. Ein deutscher Anwalt darf einen deutschen Staatsbürger in diesem fall nicht vertreten…! Natürlich darf ein Schweizer in Deutschland von einem Schweizer Anwalt vertreten werden. Das mal nebenbei…
Eine Fahrverbot wurde mir gleich ausgesprochen. 2-3 Monate (offen).
Noch warte ich auf den Bescheid vom Staatsanwalt. Einen Schweizer Anwalt habe ich auch schon kontaktiert.
Nun zu meiner Frage : Mit welcher Strafe kann ich rechnen und was sind eigentlich Tagessätze ?
Danke im voraus für die eventuelle Beantwortung.
Hoffentlich ist die Antwort nicht – wir dürfen keine Rechtsauskunft geben.
Hallo Bernd,
eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 bis 40 km/h innerorts hat in Deutschland in der Regel ein Bußgeld von 160 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat zur Folge. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung wird im Rahmen eines Bußgeldverfahrens geahndet. Eine Geldstrafe wird nur im Rahmen eines Strafverfahrens verhängt. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo zusammen,
ich bin mit dem Firmenwagen in der Schweiz geblitzt worden. 86 anstatt 80km/h. Nach Abzug der Toleranz bin ich 1 km/h zu schnell unterwegs gewesen und soll nun 20 CHF zahlen. Mich wundert, dass die deutschen Behörden meine Daten rausgegeben haben? Ich dachte, dass ein Abkommen mit der CH erst ab einem Betrag von 40 CHF greift? Zahlen werde ich ohnehin, möchte aber gerne wissen, ob die Weitergabe in Ordnung war.
Hallo zusammen,
habe heute ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft Basel erhalten, da ich auf die vorherigen Briefe nicht reagiert habe.
Mir wird zur last gelegt, eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben (Eine Einfache Verletzung von Verkehrsregeln)
Ich soll CHF 180.00 bezahlen. Eigentlich möchte ich das nicht und wollte nun fragen, ob ich denen Auskunft geben muss, ob die Anfragen zum Fahrer bei der deutschen Polizei machen können?
Gibt es Mittlerweile ein abkommen dass die Schweiz das hier Vollstrecken kann?
Ich wurde im Sommer 2018 in der Schweiz wegen Rechtsüberholen auf der Autobahn gestellt. Habe 1100 Franken vorgezahlt. Urteil war 300 Euro plus 720 Euro Verwaltungsgebühr. (also 80 Euro Rest)
Heute kam das 3 monatige Fahrverbot vom Schweizer Strassenverkehrsamt. Neue Gebühren 360 Franken. Was passiert, wenn ich diese 360 FRanken (-minus 80 Deposit) nicht bezahle?
Kann die Schweiz diese Gebühr eintreiben? Wenn nicht,wie lange ist die Verjährung, d.h. wie lange darf ich nicht mehr in die Schweiz einreisen?
Vielen Dank
Guten Tag,- habe heute gegen 10 Uhr eine Übertretungsanzeige der Kantonspolizei Basel-Stadt
zu einer Geschwindigkeits-Überschreitung am 18.09.2018 in Höhe von 120 CHF erhalten.
Diese MÖGLICHE Überschreitung liegt nun 5 Monate zurück, lässt sich aber beim besten Willen
nicht mehr nachvollziehen. Ich kann das Vergehen daher weder zugeben noch kann ich dieses
bestreiten. Sehr merkwürdig ist auch die zurückliegende Briefdatierung der Übertretungsanzeige
vom 07.02.2019 bis zum heutigen Eingang 16.02.2019
Meine Frage ist,- wann muss eine derartige Anzeige FRISTGERECHT eingehen?
und kann ich diese Übertretungsanzeige deswegen unbedenklich ignorieren?
Über einen Ratschlag wäre ich dankbar.