Verkehrsordnungswidrigkeit: Begriffsklärung und juristische Grundlagen

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Verkehrsordnungswidrigkeit und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Was steckt dahinter?

Verkehrsordnungswidrigkeit im Straßenverkehr: Überhöhte Geschwindigkeit gehört zu den häufigsten Delikten.

Verkehrsordnungswidrigkeit im Straßenverkehr: Überhöhte Geschwindigkeit gehört zu den häufigsten Delikten.

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) schreibt in 53 Paragrafen wichtige Regeln vor, die den öffentlichen Straßenverkehr regulieren und dabei für Sicherheit sorgen sollen. Um zu kontrollieren, ob diese Regeln eingehalten werden, führen entsprechende Beamte regelmäßig Kontrollen durch, prüfen die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer, den Sicherheitsabstand zum voranfahrenden Auto, das Einhalten von Parkverboten und vieles mehr. Wer gegen die StVO verstößt, begeht dann in den meisten Fällen eine Verkehrsordnungswidrigkeit.

Auf eine solche Verkehrsordnungswidrigkeit folgt dann häufig ein Strafzettel (bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht) oder ein Bußgeldbescheid. Im Bußgeldkatalog sind die jeweiligen Sanktionen für solche Verkehrsordnungswidrigkeiten festgehalten. Geringfügige Bußgelder gibt es für leichte Verstöße, mit wachsender Schwere hagelt es Punkte in Flensburg und bei entsprechender Schwere des Vergehens auch ein ein- bis dreimonatiges Fahrverbot.

Mehr zu den Hintergründen einer Verkehrsordnungswidrigkeit, der Abgrenzung zu anderen Ordnungswidrigkeiten, den Abläufen eines Verfahrens erfahren Sie in unserem Ratgeber.

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Was genau ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit? – Eine Definition

Die Verkehrsordnungswidrigkeit ist im Grunde eine Unterart der allgemeinen Ordnungswidrigkeit. Daher kann hier, natürlich übertragen auf das Verkehrsrecht, die gleiche Definition zum Tragen kommen wie bei der Ordnungswidrigkeit. So heißt es in § 1 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG):

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.

Im Zusammenhang dazu gibt es auch im Straßenverkehrsgesetz (StVG) einen Paragrafen. So gibt bzgl. der Verkehrsordnungswidrigkeit der § 24 (StVG) den zuständigen Ämtern die Befugnis, solche Verstöße zu verfolgen und zu ahnden.

Hierzu zählen Verstöße gegen die folgenden Verordnungen:

  • Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
  • Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
  • Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

Wie läuft ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ab?

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Die Polizei als zuständige Behörde hat einen gewissen Ermessensspielraum.

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Die Polizei als zuständige Behörde hat einen gewissen Ermessensspielraum.

Eine Verkehrsordnungswidrigkeit ist in seinem Aufbau dem Strafrecht nachempfunden. Der große Unterschied ist hier jedoch, dass die Verfolgung der ersteren im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Beamten fällt. Dies wird als Opportunitätsprinzip bezeichnet. Dem entgegen steht das Legalitätsprinzip im Strafrecht, bei dem eine Verfolgung verpflichtend ist.

Darüber hinaus gibt es eine Besonderheit bzgl. der Zuständigkeit: Bei einer normalen Ordnungswidrigkeit sind die Verwaltungsbehörden zuständig für die Verfolgung. Hier ist es aber die Polizei, die eine Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß Bußgeldkatalog ahnden kann. Zudem haben auch die unteren Verkehrsbehörden (Kommunen) die Befugnis, sich einer Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß diesem Katalog anzunehmen, bspw. Parkverstöße sowie Delikte im fließenden Verkehr (z B. Geschwindigkeit).

Wurde jemand bei einem solchen Verstoß gegen eine gesetzlich festgelegte Regel im Verkehr ertappt, wird ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Dabei gibt es einen Unterschied in den Verfahrenstypen:

  • Verwarnungsgeldverfahren: Dies wird eingeleitet, wenn es sich nur um eine geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeit handelt. Die Sanktion umfasst dabei in der Regel 5 bis 55 Euro. In diesem Zusammenhang wird auch von einem Strafzettel gesprochen. Hier werden keine Verwaltungskosten erhoben.
  • Bußgeldverfahren: Handelt es sich um eine schwererwiegende Verkehrsordnungswidrigkeit, nimmt die zuständige Polizei als Bußgeldstelle das entsprechende Verfahren auf und erlässt einen Bußgeldbescheid. Hier werden Verwaltungskosten erhoben.

In der Regel ist ein solches Verfahren mit der Begleichung des Verwarngeldes oder der Geldbuße und Einhalten der anderen Sanktionen abgeschlossen. Jedoch kann auf ein Verwarnungsgeldverfahren auch ein Bußgeldverfahren folgen. Zahlt der Betroffene nicht die geforderte Summe, wird die Angelegenheit an die Bußgeldstelle weitergeleitet, die ein solches Verfahren schließlich eröffnen.

Zudem sollte immer im Kopf behalten werden, dass die Beamten dem Opportunitätsprinzip nach handeln können. Demnach können Sie auch entscheiden, ob Sie die Verwarnung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit mündlich und ohne Verwarngeld ausführen, oder eine schriftliche Verwarnung dem Verkehrssünder per Strafzettel ins Haus schicken. Verweigert dieser die Zahlung, folgt eine Anzeige wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit. Hier kommt es, wie erwähnt, zum Erlass eines Bußgeldbescheides ohne weitere Anhörung. Alternativ kann das Verfahren auch eingestellt werden, wenn sich überzeugende Gründe dafür finden.

Die Anhörung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann in einem Bußgeldverfahren vor dem Bußgeldbescheid kommen. Dabei hat der Beschuldigte die Möglichkeit, sich zu seinem Tatvorwurf zu äußern.

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Wie gehe ich nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit mit dem Anhörungsbogen um?

In Deutschland gilt die Fahrerhaftung mit wenigen Ausnahmen. Das bedeutet: Wurde eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, muss die Polizei den tatsächlich verkehrssündigen Fahrer ausfindig machen und darf nicht einfach nur den Kfz-Halter dafür belangen. Als Hilfsmittel dafür wird häufig ein Anhörungsbogen versendet, bei dem bereits der Tatvorwurf und Details dazu aufgeführt werden, mitsamt der Forderung, sich dazu zu äußern. Dies stellt noch keinen Bußgeldbescheid dar.

Tatsächlich müssen Sie aber diese Anhörung nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ausfüllen und zurückschicken. Die Angaben sind freiwillig. Dennoch dürfen Sie keine unwahren Aussagen machen.

Das bedeutet:

  1. Sind im Anhörungsbogen unrichtige Angaben zu Ihrer Person (bspw. ein falsches Kennzeichen oder Ähnliches) vorhanden, dann müssen Sie dies korrigieren. Sind alle Angaben richtig, müssen Sie nicht zwingend reagieren.
  2. Sie dürfen den Bogen nicht nutzen, um die Polizei in die Irre zu führen. So machen Sie sich strafbar, wenn Sie dabei fälschlicherweise einen anderen Fahrer angeben, obwohl Sie tatsächlich selbst (oder jemand anderes) gefahren sind.

Natürlich dürfen Sie den Anhörungsbogen nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit nutzen und den wahren Fahrer angeben, wenn Sie gar nicht am Steuer saßen und die Tat nicht begangen haben und so um die Sanktionen herumkommen.

Beachten Sie auch: Schicken Sie den Anhörungsbogen nicht zurück bzw. erklären, dass Sie sich nicht erinnern, wer den Wagen zum fraglichen Zeitpunkt fuhr, dann kann Ihnen unter Umständen ein Fahrtenbuch auferlegt werden, wenn die Polizei davon ausgeht, dass Sie nicht geholfen haben.

Welche Rechte und Pflichten habe ich bei den Ermittlungen zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit?

Nach Verkehrsordnungswidrigkeit: Einer Vorladung durch die Polizei müssen Sie nicht folgen.

Nach Verkehrsordnungswidrigkeit: Einer Vorladung durch die Polizei müssen Sie nicht folgen.

In diesem Zusammenhang kann es auch zur Zeugenbefragung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kommen. Können die Behörden den Täter nicht ermitteln und der Halter ist bspw. eine Firma und das fragliche Kfz ist ein Firmenwagen, kann auch mal ein Beamter mit dem Foto in die Firma kommen, um den Täter ausfindig zu machen. Erhalten Sie nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Vorladung von der Polizei, müssen Sie auch diese nicht wahrnehmen. Erst wenn diese von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht kommt, sind Sie sowohl als Beschuldigter als auch als Zeuge verpflichtet, dieser nachzukommen.

Insbesondere wenn es sich beim Schuldigen bzw. Beschuldigten um einen nahen Verwandten handelt, können Sie bei einer Befragung von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Auch hinsichtlich der Sanktionen, die eine Ordnungswidrigkeit nach sich ziehen kann, gibt es Besonderheiten. So kann auf eine Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld folgen, wie bei anderen Ordnungswidrigkeiten auch. Wie erwähnt wird eine Summe bis einschließlich 55 Euro als Verwarngeld bezeichnet, ab 60 Euro ist offiziell von einer Geldbuße die Rede.

Jedoch kann eine Verkehrsordnungswidrigkeit auch Fahrverbot, Punkte in Flensburg oder die Anordnung zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), zu einem Aufbauseminar oder Ähnliches mit sich bringen. Was Sie eine Verkehrsordnungswidrigkeit letzten Endes kosten kann, hängt somit davon ab, wie schwerwiegend Ihr Verstoß war. So wird eine Verkehrsordnungwidrigkeit wegen Parken im einfachen Parkverbot (ohne Behinderung oder Ähnliches) üblicherweise eine geringere Summe nach sich ziehen, als eine Verkehrsordnungswidrigkeit wegen erhöhter Geschwindigkeit, wenn Sie dabei das Tempolimit weit überschritten.

Dabei sollten Sie aber beachten: Alkohol am Steuer kann schon ab 0,3 Promille nach § 316 Strafgesetzbuch eine Straftat darstellen, nämlich wenn die Polizei Ihnen Ausfallerscheinungen oder einen Fahrfehler unterstellt. Aber spätestens bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille wird eine absolute Fahruntüchtigkeit vermutet, dies gilt nach dem genannten Paragrafen in der Regel als Straftat und nicht mehr als Verkehrsordnungswidrigkeit.

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Wann erfolgt die Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit in Deutschland?

Bis hierher wurde bereits etabliert, dass im Verkehrsrecht die Ordnungswidrigkeit ein wenig anders geregelt ist als die übergeordnete Form dieses Deliktes. In diesem Punkt verhält es sich ebenfalls so: So setzt bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit die Verjährung bereits nach drei Monaten ein, während andere Ordnungswidrigkeiten erst nach sechs Monaten verjähren.

Diese drei Monate können Sie wie folgt berechnen:

  • Beginn der Frist: Tag, an dem die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen wurde (Bsp.: 24.August)
  • Ende der Frist: Tag nach drei Monaten, welcher der Verkehrsordnungswidrigkeit voraus geht (23. November)

Haben Sie nach dem Ablauf dieser drei Monate keinen Bußgeldbescheid bzw. etwas anderes von der Verkehrsbehörde erhalten, dann können Sie davon ausgehen, dass Sie Glück hatten und Ihr Delikt bereits verjährt ist.

Die Frist kann jedoch unterbrochen werden, etwa durch den Erhalt eines Anhörungsbogen, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder auch durch die Ansetzung einer Hauptverhandlung. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Frist von drei Monaten erneut. Dennoch kann sie auch auf diese Weise nicht ewig andauern. Der Gesetzgeber hat diesbezüglich nämlich festgelegt, dass eine Verjährung allerspätestens dann eintritt, wenn das Doppelte der per Gesetz vorgeschrieben Frist erreicht ist – hier also sechs Monate.

Das bedeutet aber nicht, dass Sie einen Bußgeldbescheid einfach aussitzen können. Zwar ist die Verfolgungsfrist nach spätestens sechs Monaten abgelaufen, aber die absolute Verjährungsfrist für einen Bußgeldbescheid beträgt zwei Jahre. Weigern Sie sich, der Zahlungsaufforderung nachzukommen, dann kann eine Erzwingungshaft die Folge sein.

Kann ich Widerspruch gegen eine Verkehrsordnungswidrigkeit einlegen?

Der Widerspruch gegen eine Verkehrsordnungswidrigkeit muss schriftlich erfolgen.

Der Widerspruch gegen eine Verkehrsordnungswidrigkeit muss schriftlich erfolgen.

Erhielten Sie einen Bußgeldbescheid und zweifeln an seiner Rechtswirksamkeit, dann haben Sie grundsätzlich gemäß § 67 OWiG das Recht, Einspruch dagegen einzulegen. Dieser Paragraf enthält jedoch auch einige Regeln zu diesem Ablauf:

  • Zuständigen Ansprechpartner herausfinden: Der Einspruch muss bei jener Verwaltungsbehörde eingehen, die schon den Bußgeldbescheid erlassen hat. Sie können diesen auch Ihrer lokalen Bußgeldstelle vorlegen, die diesen dann weiterleitet.
  • Einhalten der Form: So muss der Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der entsprechenden Behörde eingehen.
  • Einhalten der Frist: Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Besacheides muss der Einspruch der zuständigen Behörde formgerecht vorliegen.

Zudem ist es zwar nicht unbedingt erforderlich, den Einspruch gegen die Verkehrsordnungswidrigkeit zu begründen. Wenn Sie jedoch tatsächlich das Stattgeben desselben erreichen wollen, wäre dies erforderlich. Dazu müssen Sie auch in jedem Fall Beweise für Ihre Behauptungen anführen. Dies wäre bspw. möglich, in dem Sie entweder auf Anhaltspunkte im Bußgeldbescheid an sich eingehen und diesen auf Vollständigkeit (§ 66 OWiG beinhaltet Vorschriften zu den Bestandteilen eines Bußgeldbescheids) und Korrektheit prüfen (sind alle Angaben richtig?).

Sie können jedoch auch auf andere Beweismittel zurückgreifen, wie die Risikobehaftung des eingesetzten Messverfahrens. Geht es z. B. bei Ihrer Verkehrsordnungswidrigkeit um den Abstand, den Sie sicherheitshalber im fließenden Straßenverkehr einhalten müssen, können Sie das im Bußgeldbescheid als Beweismittel angegebene Gerät recherchieren und auf seine Fehlerquellen hin untersuchen.

Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, wie ein solcher Einspruch aussehen könnte, haben wir im Folgenden ein Muster für Sie bereitsgestellt.

Einspruch gegen Ordnungswidrigkeit: Muster

Einspruch gegen die Verkehrsordnungswidrigkeit – eine Vorlage

Gerne können Sie dieses Muster zum eigenen Gebrauch herunterladen. Im Folgenden finden Sie die Vorlage im PDF- und Word-Format zum Download:

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