Fahrverbot in der Schweiz: Auch in Deutschland gültig?

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Das Fahrverbot in der Schweiz als Buße für Widerhandlungen

Wer als deutscher Staatsbürger privat oder geschäftlich im Ausland unterwegs ist, muss sich jeweils an die örtlichen Verkehrsvorschriften halten. Die Unkenntnis der Regeln ist keine Entschuldigung, kann aber gelegentlich zu ungewollten Verstößen führen.

In der Regel handelt es sich aber um ganz gewöhnliche und bekannte Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel um Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wenn man nun aber in der Schweiz einer solchen Handlung überführt wurde, droht dann ein Fahrverbot im Ausland? Und welche Folgen hat dies in Deutschland?

Im folgenden Ratgeber soll es um die Frage gehen, wann ein Fahrverbot in der Schweiz verhängt wird und wie lange dieses gilt. Zudem wird eine Frage behandelt, die viele Deutsche umtreibt: Ist ein Fahrverbot in der Schweiz auch in Deutschland gültig?

Wann wird ein Fahrverbot in der Schweiz als Buße verhängt?

Wie auch in Deutschland werden in der Schweiz für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Sanktionen verhängt. Die sogenannten Widerhandlungen werden nach Schwere in drei Kategorien eingeteilt:

• leicht
• mittelschwer
• schwer

Es gibt jedoch im Bußgeldkatalog in der Schweiz, in dem die jeweiligen Folgen definiert sind, keine endgültigen Festlegungen: Sanktionen werden im Einzelfall festgelegt.

Vorgeschrieben sind aber Mindestsanktionen für die verschiedenen Kategorien. Neben Geldbußen werden dabei auch sogenannte Administrativmaßnahmen verhängt. Hierunter fällt zum Beispiel das Fahrverbot, in der Schweiz „Entzug des Führerausweises“ genannt. Im Folgenden werden die einzelnen Kategorien in Bezug auf das Fahrverbot näher beleuchtet.

Fahrverbot als Buße in der Schweiz: Die drei Kategorien

Eine leichte Widerhandlung charakterisiert sich dadurch, dass zwar die Verkehrsregeln verletzt wurden, dadurch aber nur eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen wurde. Auch ein leichter Alkoholverstoß ohne weitere Ordnungswidrigkeiten zählt hierunter.

Die zu erwartende Sanktion ist im Normalfall eine Verwarnung – falls nicht in den letzten zwei Jahren eine andere sogenannte Administrativmaßnahme verhängt wurde. In diesem Fall ist ein Fahrverbot von mindestens einem Monat die Folge.

Eine mittelschwere Widerhandlung liegt dann vor, wenn durch sie die Sicherheit anderer gefährdet oder eine solche Gefährdung in Kauf genommen wird. Zudem gilt es als mittelschwere Ordnungswidrigkeit, wenn man zusätzlich zu einem leichten Alkoholverstoß eine andere leichte Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln begeht. Auch das Fahren ohne Führerschein und das Fahren eines gestohlenen Fahrzeugs fallen in diese Kategorie.

Die Folge ist in jedem Fall ein Fahrverbot in der Schweiz für mindestens einen Monat, auch bei „unbelastetem fahrerischem Leumund“, das heißt ohne vorhergehende Verstöße.

Als schwere Handlung gegen die Verkehrsregeln wird deren grobe Verletzung angesehen, wenn dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer entsteht oder in Kauf genommen wird. Hierunter wird auch die Fahrerflucht nach der Verletzung oder Tötung eines Menschen geführt. Als schwer wird zudem das Fahren unter Alkohol-, Drogen- oder Arzneimitteleinfluss angesehen sowie das Widersetzen gegen eine Blutprobe oder eine andere angeordnete Untersuchung. Auch das Fahren trotz Fahrverbots wird hier eingeordnet.

Die Sanktion ist ein Fahrverbot von mindestens drei Monaten. Allerdings gibt es hier eine verschärfte Sanktion für übermäßige Übertretungen der Vorschriften, wenn eine besonders hohe Gefährdung anderer bestand sowie Vorsatz festgestellt wird. Dies ist zum Beispiel auch bei illegalen Autorennen der Fall. Es wird ein Fahrverbot von mindestens zwei Jahren verhängt.

Fahrverbot in der Schweiz: Verschärfung durch die Kaskade

Die Regelung zum Fahrverbot in der Schweiz ist aber deutlich strenger als in Deutschland. Denn zusätzlich greift ein sogenanntes Kaskadensystem. Das bedeutet konkret, dass es für Wiederholungstaten eine stufenweise Steigerung der Mindestsanktionen gibt.

Dies war oben schon bei den leichten Verstößen zu sehen: Dort ergeht ein Fahrverbot erst, wenn es sich um eine innerhalb von zwei Jahren wiederholte Ordnungswidrigkeit handelt. Wie sieht es nun bei den mittelschweren und schweren Handlungen aus?

In der mittleren Kategorie gilt grundsätzlich eine Mindestsanktion von einem Monat Fahrverbot in der Schweiz. Die Steigerung hängt zum einen von der Zahl der Wiederholungen und zum anderen von der Schwere der zuvor begangenen Ordnungswidrigkeiten ab. Folgende erweiterte Mindestfahrverbote gibt es nach dem Kaskadensystem:

• vier Monate: bei einem Fahrverbot nach einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung in den letzten zwei Jahren
• neun Monate: bei zwei Fahrverboten in den letzten zwei Jahren wegen mindestens mittelschwerer Verstöße
• 15 Monate: bei zwei Fahrverboten in den letzten zwei Jahren wegen schwerer Verstöße
• unbestimmte Zeit (mindestens zwei Jahre): bei drei Fahrverboten in den letzten zehn Jahren

Bei schweren Widerhandlungen sieht es im Wiederholungsfall folgendermaßen aus:

• sechs Monate: bei einem mittelschweren Fahrverbot in den letzten fünf Jahren
• zwölf Monate: bei zwei mittelschwer bedingten Fahrverboten oder einem Fahrverbot wegen schwerer Zuwiderhandlung in den letzten fünf Jahren.
• unbestimmte Zeit (mindestens zwei Jahre): bei zwei Entzügen nach schweren oder drei Entzügen nach mittelschweren Ordnungswidrigkeiten in den letzten zehn Jahren

Es ist deutlich zu sehen, dass sich das Fahrverbot in der Schweiz bei wiederholten Zuwiderhandlungen kaskadenartig erhöht, woraus sich eine klare erzieherische Absicht ablesen lässt.

Ist ein Fahrverbot in der Schweiz auch in Deutschland gültig?

Die Frage, die sich nun viele stellen, ist, ob die Belegung mit einem Fahrverbot in der Schweiz als Deutscher auch Auswirkungen in Deutschland hat. Konkret geht es also darum, ob Sie nach einer solchen Maßnahme der Schweizer Behörden noch auf deutschem Gebiet fahren dürfen.

Wenn Sie in der Schweiz Fahrverbot bekommen, dann hat dies eine örtliche Wirksamkeit für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein. Nur auf dem Gebiet dieser beiden Länder dürfen Sie für die festgesetzte Zeit nicht fahren.

Die Schweizer Behörden sind nämlich nicht befugt, ein Fahrverbot für Deutschland auszusprechen. Dies muss stets durch deutsche Stellen geschehen.

Das Fahrverbot in der Schweiz gilt also tatsächlich nur dort (und in Liechtenstein), hat aber keine Auswirkungen darauf, ob Sie in Deutschland fahren dürfen. Zu beachten ist nur, dass Sie mit einem Fahrverbot in der Schweiz natürlich auch nicht auf Schweizer Boden bis zur Grenze fahren können, um wieder auf deutsches Gebiet zu gelangen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass Verstöße Schweizer Bürger im Ausland nicht auf die gleiche Weise gehandhabt werden. So gilt für die Eidgenossen auch ein ausländisches Fahrverbot in der Schweiz, als wenn es dort verhängt worden wäre – sofern die dortigen Behörden davon in Kenntnis gesetzt werden.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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