Ein Bussgeld aus der Schweiz nicht bezahlen – Welche Konsequenzen drohen?

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Schweizerischen Strafzettel in Deutschland nicht zahlen?

Ein Bussgeld aus der Schweiz nicht zu bezahlen kann Probleme bei der Wiedereinreise verursachen.

Ein Bussgeld aus der Schweiz nicht zu bezahlen kann Probleme bei der Wiedereinreise verursachen.

Das schweizerische Straßennetz erstreckt sich über knapp 71.000 Kilometer. Ob eine Rundfahrt um den Genfersee, ein Besuch des Matterhorns oder eine Spritztour durch Zürich – die Schweiz beherbergt viele sehenswerte Orte, die für deutsche Touristen schnell und einfach mit dem Auto zu erreichen sind.

Doch allzu schnell sollten Autofahrer die naturbelassene Landschaft nicht an sich vorbeiziehen lassen. Denn die Schweiz sieht nach geltendem Bussgeldkatalog für Raser, die gewisse km/h-Grenzen überschreiten, hohe Beträge, unter Umständen gar Haftstrafen vor.

Wieder zu Hause angekommen, wartet dann eine böse Überraschung, wenn ein Strafzettel aus dem Ausland im Briefkasten den Verstoß gegen das Verkehrsrecht der Schweizer ahndet. Manch ein Verkehrssünder glaubt jedoch, dass er das Bussgeld aus der Schweiz nicht bezahlen muss, immerhin befindet er sich ja wieder auf deutschem Boden.

Stimmt das? Ist es möglich, einen Strafzettel aus der Schweiz schlichtweg nicht zu bezahlen? Wie ist die Verjährung für Verkehrsverstöße? Finden Sie hier Antworten auf diese Fragen.

Freifahrtschein mangels deutsch-schweizerischem Vollstreckungsabkommen?

Während seit 2010 für die Mitgliedsstaaten der EU ein Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen – und bussen gilt, existiert ein solches Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nicht bzw. nur in eingeschränkter Form.

Grundlage bildet hier der 2002 in Kraft getretene deutsch-schweizerische Polizeivertrag. Dieser dient dazu, durch eine grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Kooperation Kriminalität und illegaler Zuwanderung Herr zu werden.

Der 1999 beschlossene Vertrag sieht in den Artikeln 36 und folgenden auch Vollstreckungsbestimmungen bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 70 Schweizer Franken bzw. 40 Euro vor. Nach diesem Recht wäre es fatal, ein in der Schweiz erhobenes Bussgeld in Deutschland nicht zu bezahlen.

Allerdings sind eben diese Vorschriften noch nicht gültig, weswegen ein Bussgeld aus der Schweiz in Deutschland nicht vollstreckt werden kann. Dennoch ist es unter gewissen Voraussetzungen nicht ratsam, ein Bussgeld aus der Schweiz nicht zu bezahlen.

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Schweizerischen Strafzettel ignoriert – Diese Konsequenzen folgen

Auch wenn die deutschen Behörden einen schweizerischen Bussgeldbescheid nicht vollstrecken können, sollte es sich ein Verkehrssünder gründlich überlegen, ob er ein Bussgeld aus der Schweiz nicht bezahlen möchte.

Manch ein Urlauber beschließt, ein Bussgeld aus der Schweiz in Deutschland nicht zu bezahlen.

Manch ein Urlauber beschließt, ein Bussgeld aus der Schweiz in Deutschland nicht zu bezahlen.

Diejenige Person, die laut Bescheid dazu aufgefordert wird, eine gewisse Summe zu zahlen, weil sie gegen geltendes Recht verstoßen hat, muss nämlich damit rechnen, bei einer Wiedereinreise in die Schweiz mit ihrem Fehltritt konfrontiert zu werden.

Denn auch, wenn seit Ende 2008 durch den Schengen-Beitritt der Schweiz keine Personenkontrollen an der Grenze mehr stattfinden, sind Stichproben im Land nach wie vor üblich.

Eine offene Strafe wird mit den Personalien und der Adresse des Verkehrssünders in das sogenannte Bussschuldnerregister eingetragen. Dieses kann bei einer Verkehrskontrolle abgerufen werden. Wird dann festgestellt, dass sich der kontrollierte Fahrzeughalter entschlossen hatte, das Bussgeld in der Schweiz nicht zu bezahlen, wird er im Rahmen dieser Überprüfung dazu aufgefordert, sein Versäumnis an Ort und Stelle nachzuholen.

Wurde auf dem Bescheid oder auf einer Mahnung eine Umwandlung der Geldbusse in eine Ersatzfreiheitsstrafe angedroht, droht bei der Einreise die Inhaftierung. Die Ersatzstrafe beläuft sich jedoch nicht über Jahre, sondern erstreckt sich gemäß Artikel 106 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) über mindestens einen Tag bis hin zu maximal drei Monaten.

Verjährung schweizerischer Verkehrsverstöße

Wurde ein Tatbestand des schweizerischen Bussgeldkatalogs im Rahmen eines einmaligen Urlaubes erfüllt, ist es möglich, innerhalb der Verjährungsfrist das Bussgeld aus der Schweiz nicht zu bezahlen.

Gemäß Artikel 109 StGB ist für die Verjährung von Strafe und Strafverfolgung – also auch für erhobene Bussgelder – ein Zeitraum von drei Jahren vorgesehen. Nach Ablauf dieser Zeit, kann ein nicht bezahltes Bussgeld bei der Wiedereinreise nicht mehr vollstreckt werden.
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25 Kommentare

  1. Parnitzke sagt:

    Hallo,

    was ist wenn ich nie in der Schweiz war und dennoch eine Mahnung bekomme für angebliches Parken ohne Parkschein. 40 CHF.

    MfG

    K.P.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Parnitzke,

      wir dürfen keine Rechtsberatung anbieten. Daher bitten wir Sie, sich in diesem Fall an einen Anwalt zu wenden, da dieser Sie bezüglich des weiteren Vorgehens und eines eventuellen Einspruchs beraten kann.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. Maier sagt:

    Guten Tag,
    Nach dem ich ihren Artikel gerade gelesen habe , gehe ich davon aus das dieser aktuell ist.
    Dann habe ich also das Recht meinen Strafzettel aus der Schweiz nicht zu bezahlen ?
    Aber ,kann dann also erst wieder in 3 Jahren ohne sorgen durch die Schweiz fahren.
    Sehe ich das richtig ?
    Gruß

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Maier,

      ein Bußgeldbescheid aus der Schweiz kann nach aktueller Rechtssituation nicht in Deutschland vollstreckt werden. Nach drei Jahren ist eine Vollstreckung in der Schweiz nicht mehr möglich.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Uwe J. sagt:

    Ich habe heute im Zürich als deutscher Fahrzeugführer einen Bussbeschescheid in Höhe von 54 Sfr für das Nichtbedienen der Parkuhr erhalten. Ist der Betrag in dieser Höhe Standard und sollte ich ihn bezahlen? Danke für Ihre Antwort

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Uwe J.,

      eins vorweg: Es ist uns nicht erlaubt, eine Rechtsberatung zu erteilen – das bedeutet, wir dürfen Ihnen nicht zu rechtlichen Schritten raten oder abraten.

      Sie tun natürlich grundsätzlich gut daran, entsprechende Bescheide zu begleichen. Uns liegen leider keine genauen Details vor, was standardmäßig in der Schweiz verhangen wird. Grundsätzlich sollten Sie jedoch von strengeren Sanktionen als hierzulande ausgehen.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  4. Bernd sagt:

    Ich habe einen Bußgeldbescheid über 52 Euro aus der Schweiz bekommen. Wird der Betrag höher, wenn ich nach dieser ersten Aufforderung nicht bezahle?
    Muss ich mehr bezahlen, wenn ich es drauf ankommen lasse, ob ich in der Schweiz kontrolliert werde?
    Gruß

  5. Sahin sagt:

    Hallo ,heute ich habe Strafzettel gekriegt von Zürich, bei dem Ampel gefahren (aber Ampel war gelb).muss ich bezahlen oder nicht wenn nicht bezahlen wird was kann passieren.ich brauche Hilfe .

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Sahin,

      Bussen aus der Schweiz können in Deutschland nicht vollstreckt werden. Reisen Sie jedoch wieder in die Schweiz ein, kann dort das Geld von Ihnen verlangt werden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  6. Heinz sagt:

    Beginnt die 3 jährige Verjährungsfrist ab dem Verstoß oder ab der Zustellung der Übertretungsanzeige?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Heinz,

      dies kommt darauf an, ob Sie sich auf die Verjährung der Verfolgung oder Vollstreckung beziehen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • Jessica sagt:

        Ich würde es darauf beziehen, ab wann ich wieder “risikofrei“ in die Schweiz einreisen kann. Ist hier der Verstoß maßgebend, die erste oder letzte Zustellung?

        LG Jessica

        • bussgeldkatalog.org sagt:

          Hallo Jessica,

          bei geringfügigen Verstößen tritt die Vollstreckungsverjährung nach drei Jahren ein. Die Vollstreckung betrifft den Bescheid.

          Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  7. Wolfgang sagt:

    Guten Tag,
    ich, in Deutschland wohnhaft, soll im August 2017 innerorts in der Schweiz 7 km zu schnell gefahren sein. Eine Übertretungsanzeige, mit einem Bußgeld in Höhe von 120 CHF verbunden, habe ich ignoriert. Auf eine darauffolgende Zahlungserinnerung habe ich ebenfalls nicht reagiert.

    An diesem Wochenende nun erhalte ich von der zuständigen Staatsanwaltschaft in der Schweiz einen Strafbefehl aufgrund der Anzeige wegen „Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit“. Zur Busse soll ich jetzt noch 100 CHF Verwaltungsgebühren zusätzlich zahlen. Bei nicht fristgerechter Zahlung wird mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen gedroht.

    Meine Frage an Sie: Da ich tw. widersprüchliche Aussagen erhalten habe: Kann die schweizer Behörde mit Hilfe der deutschen Justiz die Strafe vollstrecken? Oder kann ich mich darauf verlassen, dass dies aufgrund fehlendem Rechtsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland nicht möglich ist? Mir ist bewusst, dass ich, zahle ich nicht, Probleme bei der Einreise / dem Aufenthalt in der Schweiz bekommen kann. Ich habe allerdings nicht vor, in den nächsten Jahren in die Schweiz einzureisen.

    Im Voraus für Ihre hoffentlich schnelle Antwort vielen Dank.

    Freundliche Grüße
    Wolfgang

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Wolfgang,

      eine Vollstreckung durch deutsche Behörden ist in der Regel nicht möglich, da hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht. Genaue Informationen erhalten Sie bei einem Anwalt für Verkehrsrecht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  8. Achim sagt:

    Ich habe einen 60 chf Steafzettel an einer Parkuhr in der Schweiz bekommen. Die ganzen Mahnläufe und Drohungen sind bereits gelaufen. Jetzt kam ein Schreiben von der schweizer Creditreform als Inkassounternehmen mit einer Forderung von chf 420,05. Spielt es eine Rolle wer aus der Schweiz diese Forderung eintreiben möchte? Ich hoffe nicht.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Achim,

      immer öfter aber nutzen die ausländischen Behörden auch den Service von privaten Inkassounternehmen, die Geldbußen aus dem Ausland stellvertretend eintreiben. Dabei werden öffentlich-rechtliche Ansprüche als zivilrechtliche Forderungen etwa von Parkraumbewirtschaftern oder Autobahnbetreibern definiert, sodass privatrechtliche Inkassoverfahren angesetzt werden können. Auf diese Weise machen Inkassounternehmen zum Beispiel auch in der Schweiz verhängte Geldbußen in Deutschland geltend, obwohl diese kein Vollstreckungsabkommen mit Deutschland geschlossen hat. Das ist häufig rechtswirksam, da der europäische Zusammenschluss auch grenzüberschreitend die zivilrechtliche Durchsetzung von Ansprüchen ermöglicht. Infos zum weiteren Vorgehen erhalten Sie bei einem Anwalt für Verkehrsrecht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  9. Soysal sagt:

    Hallo,
    habe heute einen strafzettel für überschreiten einer roten ampel bekommen in höhe von 300Euro!
    Ich erinnere mich an dem Moment, und die Ampel war noch gelb.
    Die schweizerischen Behörden sollen auch kein Einsehen in die Videoaufnahmen erlauben ist im Brief geschrieben.
    Fühle mich verarscht.
    Kann ich Videoaufnahmen einfordern?

    Danke!

    Soysal

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Soysal,

      wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Ein Anwalt für verkehrsrecht, der sich bestenfalls mit der Situation in der Schweiz auskennt, kann Sie zum weiteren Vorgehen beraten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • Shahin sagt:

        Mir wurde genau dasselbe Strafzettel geschickt. Der Betrag ist aber 211 EUR. Bei mir im Brief steht auch, dass man keinen Recht hat die Videoaufnahmen oder Fotomaterial zu sehen.
        Was soll ich jetzt tun ?
        Falls sie mir nicht hier helfen können, kennen Sie vielleicht einen Anwalt/eine Anwältin, die einen ähnlichen Fall hat ?

        Mit freundlichen Grüßen

        • bussgeldkatalog.org sagt:

          Hallo Shahin,

          wenden Sie sich am besten an einen Anwalt für Verkehrsrecht in Ihrer Nähe. Dieser kann Sie umfassend beraten und weiß, wie in solch einem Fall vorzugehen ist.

          Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  10. Helmut J. sagt:

    Wurde in Schweiz mit leider 51 km/h zu viel geblitzt. Nun ist von Kanton Uri Staatsanwaltschaft ein Brief gekommen mit 2100 Franken. Muss ich das bezahlen oder? Was bedeutet eine Ersatzfreiheitsstrafe? Da steht bei nicht bezahlen 17 Tage ersatzfreiheitsstrafe.
    mfg Jurt

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Helmut,

      wie Sie dem obigen Text entnehmen können, ist bei Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe eine Inhaftierung möglich, wenn Sie erneut einreisen und noch nicht bezahlt haben.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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