Bußgeldbescheid: Wann Verjährung eintritt
Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 7. Februar 2023
Was bedeutet Verjährung?
Als Verjährung wird der Verlust der Durchsetzbarkeit eines Anspruches bezeichnet. In diesem Fall ist es der Anspruch einer Behörde, ein Bußgeld zu verlangen. Die Durchsetzbarkeit erlischt innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, welcher im Gesetz verankert ist. Dieser Zeitraum heißt Verjährungsfrist. Interessant zu wissen ist allerdings, dass die Verjährung nicht dazu führt, dass die Ansprüche auf das zu zahlende Bußgeld erlöschen.
Beispiel: Eine Person erhält einen Bußgeldbescheid und bezahlt das zu entrichtende Bußgeld. Der Betroffene erfährt jedoch hinterher, dass die Ordnungswidrigkeit bereits verjährt war, da der Bußgeldbescheid zu spät eintraf. Zwar war der Betroffene in Unkenntnis darüber, wann und auch, dass eine Ordnungswidrigkeit verjährt, trotzdem kann er das bereits gezahlte Bußgeld nicht zurückfordern.Denn auch, wenn die Verjährung schon eingetreten war, erlischt der Zahlungsanspruch an die Bußgeldbehörde nicht. Gezahlt ist sozusagen gezahlt.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Verjährung beim Bußgeldbescheid
Beim Bußgeldbescheid beläuft sich die Frist für die Verjährung in der Regel auf drei Monate. Die Verjährung für Ordnungswidrigkeiten, die nicht im Straßenverkehr begangen wurden, kann häufig noch später eintreten. Allerdings kann diese durch verschiedene Umstände unterbrochen werden.
Der Versand eines Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung. Die Frist von drei Monaten beginnt dadurch erneut.
Nein. Auch nach der Verjährung von Ordnungswidrigkeiten muss ein Einspruch eingelegt werden. Andernfalls werden die ausgesprochenen Sanktionen rechtskräftig.
Die Verjährung des Bußgeldbescheides – im Video erklärt
Wann tritt die Verjährung ein?
Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sind die in Deutschland am häufigsten auftretenden Ordnungswidrigkeiten. Demzufolge gibt es in diesem Bereich auch die meisten Bußgeldbescheide. Doch wenn ein Bußgeldbescheid auf sich warten lässt, spekulieren Fahrer gern einmal, ob die von ihnen begangene Ordnungswidrigkeit vielleicht schon in den Rahmen der Verjährung fällt.
Schließlich möchte niemand gern ein hohes Bußgeld bezahlen, Punkte in Flensburg einsammeln oder sogar ein Fahrverbot riskieren.
In der Regel hat eine Ordnungswidrigkeit eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Das bedeutet konkret, dass die sogenannte Verfolgungsverjährung genau drei Monate nach der Tat eintritt. Dies ist laut § 26 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geregelt:
Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.
Eine Verjährung beginnt zunächst mit Beendigung der ordnungswidrigen Handlung.
Beispielrechnung für die Verjährung vom Bußgeldbescheid: Haben Sie am 13. April eine Ordnungswidrigkeit laut Straßenverkehrsordnung begangen, so verjährt diese, wenn der Bußgeldbescheid nicht bis zum 12. Juli ausgestellt wurde. Denn: Der Tag des Ablaufens der Frist geht dem Tag des Vergehens voraus, somit läuft die Frist also immer einen Tag zuvor ab.
Wann erfolgt die Unterbrechung der Verjährung?
Eine Ordnungswidrigkeit verjährt nicht immer automatisch nach drei Monaten. Die Verjährungsfrist kann auch unterbrochen werden.
Anhörungsbogen
Normalerweise erhalten Personen, die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, zuerst den sogenannten Anhörungsbogen. Dieser gibt dem Adressaten die Möglichkeit, sich zum Tatbestand zu äußern. Dazu ist er aber nicht verpflichtet, da sich niemand selbst belasten muss. Als Pflichtangabe gilt es lediglich, die korrekten Angaben zur eigenen Person zu leisten.
Bereits bei Eintreffen des Anhörungsbogens erfolgt die Unterbrechung der Verjährung. Das heißt, dass die Frist von drei Monaten mit der Zustellung des Dokuments wieder von vorn anfängt.
Um das Beispiel von oben noch einmal aufzugreifen: Ein Fahrer hat am 13. April einen Verkehrsverstoß begangen. Am 24. Mai erhielt er den Anhörungsbogen. Nun kommt es zur Verlängerung der Verjährung vom Bußgeldbescheid. Der Beginn der Verjährungsfrist erfolgt von neuem und die Verjährung Ihres Verkehrsvergehens verjährt erst am 23. August tatsächlich.
Zeugenfragebogen
Der Zeugenfragebogen bildet eine Ausnahme. Bei diesem wird die Verjährungsfrist nicht unterbrochen, sondern läuft ab dem Zeitpunkt der begangenen rechtswidrigen Handlung im Straßenverkehr weiter. Denn auch hiervon ist der Täter ebenfalls nicht direkt betroffen. Diesen Bogen erhält der Fahrzeughalter in der Regel dann, wenn bereits geklärt ist, dass er nicht der Fahrer zum Tatzeitpunkt war.
Bußgeldbescheid
Wenn eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird, dann passiert das in der Regel durch ein Bußgeldverfahren, das mit der Versendung eines Bußgeldbescheides zusammenhängt. Das legt § 65 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) fest:
Die Ordnungswidrigkeit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.
Die Behörde hat insgesamt drei Monate Zeit, dem Verkehrssünder den Bußgeldbescheid zuzuschicken. Landet der Bescheid innerhalb dieser drei Monate im Briefkasten des Täters, so gilt er als zugestellt und der Adressat muss das Bußgeld zahlen, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegt. Unterbrochen werden, würde diese Frist, wenn innerhalb der drei Monate ein Anhörungsbogen beim Verkehrssünder eintrifft. Verjährung heißt also, dass sie ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Anhörungsbogens wieder von neuem beginnt, also wieder drei Monate andauert. Damit würde die Verjährung daher maximal sechs Monate betragen. Jedoch: Ein Bußgeldbescheid unterbricht die Verjährung nicht. Ihn gilt es ja innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist rechtzeitig vor Ablauf zu versenden.
Da in den meisten Fällen aber der Fahrzeughalter und nicht der eigentliche Fahrer den Bußgeldbescheid bekommt, trifft hier für den wahren Täter die Prämisse der Unterbrechung der Verjährung nicht zu. Für ihn läuft die Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit weiter. Denn er hat ja keinen Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen zugestellt bekommen.
Bei Zustellung nicht zu Hause gewesen?
Doch was ist, wenn Sie bei der Zustellung des Bußgeldbescheides gar nicht zu Hause sind oder der Bescheid nicht ankommt, weil die Behörde Ihre Adresse nicht ermitteln konnte? Bußgeldbescheide werden mit einer Zustellungsurkunde versendet. Der Adressat muss den Bußgeldbescheid allerdings nicht persönlich entgegen nehmen. Dessen ungeachtet, ist die Gewährleistung gegeben, dass der Empfänger den Bußgeldbescheid auch erhält, da auf dieser Urkunde auch das Datum der Zustellung notiert ist.
Das bedeutet, dass die Unterbrechung der Verjährung eines Bußgeldbescheides in der Regel dennoch eintritt, selbst, wenn der Adressat nicht zu Hause ist. Trotzdem ist der Bescheid zu einem bestimmten Zeitpunkt in seinem Briefkasten gelandet und somit auch zugestellt.
Nun kann jedoch der Fall eintreten, dass sich der Adressat in einem dreimonatigen Urlaub befindet und daher nicht auf den Bescheid reagieren kann. Dann kann es sich für den Betroffenen lohnen, bei einem Rechtsanwalt eine Rechtberatung wahrzunehmen.
Unendliche Verjährungsunterbrechung?
Eine Verjährung bei einer OWi (Ordnungswidrigkeit) kann zwar mehrfach unterbrochen werden. Aber diese Unterbrechungen können keine unendliche Fortführung erfahren. Es ist gesetzlich geregelt, dass die Verjährung spätestens dann endgültig eintritt, wenn das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist eingetreten ist. Das bedeutet bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit tritt die Verjährung nach maximal sechs Monaten ein, da diese in der Regel nach drei Monaten verjährt.
Spätestens verstreicht die Verjährung bei einem Bußgeldbescheid jedoch nach zwei Jahren. Dieser Term wird absolute Verjährungsfrist genannt. Das kann passieren, wenn es zum Beispiel zu einer Gerichtsverhandlung kommt, die meist eine längere Zeit in Anspruch nimmt.
Also auch wenn eine Ordnungswidrigkeit gewöhnlicher Weise nach drei Monaten verjährt, so erfolgt die Verjährung der OWi mit Unterbrechung nach spätestens zwei Jahren endgültig.
Eine Verjährung unterbricht, wenn:
- eine Vernehmung des Betroffenen stattfindet,
- der Anhörungsbogen eintrifft,
- das Verfahren vorläufig eingestellt wird,
- eine Abgabe der Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft erfolgt,
- die Ermittlungsakte beim Amtsgericht eintrifft,
- eine Hauptverhandlung angesetzt wird.
Ob die Verjährungsfrist jedoch unterbrochen ist, ist der Ermittlungsakte zu entnehmen. Eine Akteneinsicht kann dabei Abhilfe schaffen. Diese können Sie selbst oder durch einen Rechtsanwalt vornehmen lassen.
Verjährung – Beispiele
Sonderfall Alkoholfahrt
Die Verjährungsfristen für Verstöße im Straßenverkehr sind nicht immer gleich. Eine Fahrt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gilt nämlich nicht mehr als Ordnungswidrigkeit nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG), sondern, falls es noch keine Straftat ist, als Ordnungswidrigkeit nach 24a StVG. Demnach verjähren ordnungswidrige Alkoholdelikte gemäß § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Entsprechend beträgt die Verfolgungsverjährung ein Jahr, da das Bußgeld maximal 3000 Euro betragen kann.
Der Straftatbestand Alkohol am Steuer (Fahrauffälligkeit ab 0,3 Promille bzw. ab 1,1 Promille) wird wesentlich höher bestraft. Unter Umständen muss der Täter hier gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Gemäß § 78 StGB Abs. 3 Nr. 5 verjährt die strafbare Trunkenheitsfahrt im Verkehr erst nach drei Jahren.
Ordnungswidrigkeiten gelten als geringere Gesetzesverstöße, weshalb bei ihnen auch kürzere Verjährungsfristen angesetzt sind. Eine Straftat hingegen besitzt einen höheren Grad an Bosheit und krimineller Energie, rechtlich wird dies als Unrechtsgehalt bezeichnet.
Beispiele: Unrechtsgehalt
Wer Alkohol oder Drogen zu sich genommen hat, dadurch fahruntauglich ist und dann in ein Auto steigt, der plant in diesem Moment auch mit dem Fahrzeug loszufahren. Damit gefährdet er sich und auch andere Verkehrsteilnehmer hochgradig. Deshalb besitzt der Straftatbestand „Alkohol am Steuer“ einen hohen Unrechtsgehalt. Ist jemand jedoch nur angetrunken und zeigt keine Ausfallerscheinungen (z. B. Kurven schneiden, in Schlangenlinien fahren), hat das einen geringeren Unrechtsgehalt. Da das dennoch sichere Fahren keine schwere Gefährdung darstellt, kann hier von einer Ordnungswidrigkeit ausgegangen werden.
Ein Verstoß gegen die 0,5-Promille Grenze kann also bis zu einem Wert unter 1,1 Promille sowohl als Straftat als auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Handelt es sich um eine Straftat, so tritt die Verjährung nach drei Jahren ein – bei einem ordnungswidrigen Verstoß gemäß § 24a allerdings erst frühstens nach sechs Monaten (bei der dritten Alkoholfahrt nach einem Jahr).
Parkverstoß
Die Verjährung eines Strafzettels wegen Falschparkens erfolgt nach drei Monaten. Falsches Parken ist nämlich eine Ordnungswidrigkeit, da es eine geringe Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Deshalb gehört das Falschparken auch zu den sogenannten B-Verstößen, den weniger schwerwiegenden Verstößen.
Ein Knöllchen für Falschparken droht, wenn ein Fahrzeug länger als drei Minuten oder auch auf unbestimmte Zeit im Halte- oder Parkverbot abgestellt wird. Unabhängig davon, ob der Fahrer das Auto verlässt oder darin sitzen bleibt.
In Fällen einer Behinderung anderer, zum Beispiel, wenn ein Rettungswagen durch den Parkenden behindert wird, droht neben dem Bußgeld in Höhe von 60 Euro auch ein Punkt in Flensburg.
Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Verjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt nach dem gleichen Schema wie beim Falschparken. Sie wurden geblitzt? Die Verjährung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt dann nach drei Monaten.
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ist immer ein sogenannter A-Verstoß, ein schwerwiegender Verstoß. Je nachdem, ob der Fahrer außerhalb oder innerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu schnell unterwegs war, fallen die Sanktionen unterschiedlich hoch aus.
In besonders harten Fällen droht neben dem Bußgeld und Punkten in Flensburg, auch ein Fahrverbot. Mit großer Sicherheit erhalten Wiederholungstäter ein solches Fahrverbot oder sogar die Auflage zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Als Wiederholungstäter gelten Fahrer, die zweimal innerhalb von 12 Monaten geblitzt wurden.
Kurzum: Verkehrsordnungswidrigkeiten haben in der Regel eine Verjährung von drei Monaten. Eine Unterbrechung erfährt diese Ordnungswidrigkeit, wenn zum Beispiel der Bußgeldbescheid oder auch schon der Anhörungsbogen beim Fahrer eintrifft. Demzufolge kann sich die Verjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um weitere drei Monate ab Eintreffen des Bußgeldbescheids verlängern. Damit kann in diesem Fall die Verjährung erst maximal nach sechs Monaten eintreten.
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Hallo,
ich habe auch einen spannenden Fall:
ich wurde am 01.08.2019 mit einem Mietwagen geblitzt. Da bis vor 2 Tagen keine Post kam, dachte ich mir, dass gar nichts mehr kommt, aber weit gefehlt: Gestern (24.02.2020) kam Post vom Ordnungsamt.
Meine Frage lautet: Ist somit die Ordnungwidrigkeit verjährt, oder hat das Amt einen Anspruch auf die Kohle, weil die Kommunikation mit dem Mietwagenanbieter sich ggf. so lange hingezogen hat ?
Gruß Rolf
Hallo
habe heute eine Zustellungsurkunde erhalten in der mir Mitgeteilt wird das ein Bußgeldverfahren gegen mich eingestellt wurde ,das Halte und Parkverbot soll am 08.10.2018 passiert sein .
Jetzt soll ich die Gebühren und Auslagen von 23.50 euro Zahlen und kann mich an diese Sache nicht erinnern da sie ja schon sehr lange her ist ,den wir haben jetzt 2020
Muss ich diesen Betrag Zahlen ??
lg Claudia
Meine Frage betrifft eine Geschwindigkeitsübetretung: 91 statt 70 ausserorts am 25.10.2019
Da die Halterin eine GmbH & Co KG ist kann sie nicht selbst gefahren sein. Also ging zunächst ein Fragebogen an die Firma/Halterin. Dieser wurde Anfang Januar 2020 von der Firmenleitung dahingehend beantwortet, dass ich der Fahrer gewesen wäre.
Laut telefonischer Auskunft der Ordnungsbehörde sei angeblich im Januar auch ein Anhörungsbegen an mich versendet worden, der aber als unzustellbar bei der Behörde wieder ankam. Erst ein erneut versandter Anhörungsbogen kam Mitte März 2020 bei mir an.
Die Behörde meint, die KENNTNIS des angeblichen Fahrers (ich) bzw. der (erstmalige) VERSAND des Anhörungsbogens würde die Verjährung bereits unterbrechen. Das wäre noch innerhalb der Verjährungsfrist von 3 Monaten.
Ihr schreibt, es käme auf den ZUGANG des Anhörungsbogens an. Das ist nach der Verjährungsfrist von 3 Monaten erfolgt.
Ist der Geschwindigkeitsvorwurf mir gegenüber nun verjährt oder nicht?
P.S. ein Bussgeldbescheid wurde bis heute noch nicht zugestellt
Hallo, ich habe einen Bussgeldbescheid bekommen, weil ich eine vor 10 Jahren angefangene Gewerbeanmeldung nicht abgemeldet habe. Ich hatte diese nur beim Finanzamt abgemeldet und glaubte, das genuegt.
Die Gewerbetaetigkeit hat erst ganicht begonnen. Jetzt, nach 10 Jahren kam ein Bussgeldbescheid ueber 50 Euro. Ist das nicht verjaehrt ?
MfG
Hallo…..ich hatte ein zeugenfragebogen bekommen ….danach bin ich nach Spanien und habe mich abgemeldet bei der Gemeinde ,mit Eintrag nach Spanien verzogen.
Mittlerweile sind 5monate vergangen….kann es sein dass noch etwas an mir haften bleibt….lg
Ich wurde am 12.12.2019 angehalten wegen angeblichem Handyverstoß.
Da ich in der probezeit bin würde das auch unter anderem ein aufbauseminar für mich bedeuten.
Nun haben wir den 19.03.2020 und es ist immernoch rein garnichts bei mir angekommen. Somit wäre es in Prinzip ja verjährt. Verjährt somit auch automatisch dann das aufbauseminar weil der Bußgeldbescheid ja zukünftig nicht rechtswirkend wird aufgrund der Verjährung?
Frage ….. Ich wurde am 10.12.19 geblitzt und habe am 16.03.20 ein Anhörungsschreiben erhalten (diesen telefonisch zugegeben) aber eigentlich dürfte da doch gar nichts kommen da die 3 Monate vorbei sind oder!?
Hallo,
ich habe am 27.11.2018 einen Änderungsbogen über ein nicht gezogenes Parkticket erhalten.
Im 31.01.2020 habe ich einen Kostenbescheid erhalten wo drin steht, dass das Verfahren eingestellt wurde ich aber 23,50 € an Verwaltungsgebühren zahlen soll obwohl es doch meines Erachtens verjährt ist oder liege ich da falsch?
Vielen Dank für ihre Hilfe.
MfG
Guten Tag,
ich habe am 16.11.2019 einen Bußgeldbescheid wegen eines Geschwindgkeitsverstoßes erhalten und 18.11.19
dagegen fristgerecht Widerspruch eingelegt. Am 17.01.2020 wurde ich vom AG angeschrieben und gefragt, was Ziel
des Einspruchs ist. Dieses Schreiben habe ich nicht beantwortet. Meine Frage :
1.) Wann verjährt ein Bußgeldbescheid gegen den Widerspruch eingelegt wurde ?
2.) Wirkt die Gerichtsanfrage vom 17.01.2020 fristhemmend?
Mit freundlichen Grüßen
Carsten
Hallo mal eine Frage.
Am 30.10.2019 soll ich beim überholen im überholverbot mit dem LKW fotografiert. Am 31.01.2020 kamm ein anhörungsbogen per PZU bei mir an. Das Schreiben wurde am 29.01.2020 erstellt und auf dem Umschlag neben der (ich sag mal Briefmarke) stand als Versand Datum der 30.01.2020.
Dem zufolge wurde der Anhörungsbogen ein Tag nach verjährung überhaupt erst versendet und generell erstellt am Tag der verjährung.
Ist die verjährung somit demnach unterbrochen? Bzw. Ist der bußgeldbescheid der am heutigen Tag 20.4.20 bei mir ankam dann überhaupt rechtskräftig?
Hallo,
bin September letztes Jahres per Laser gemessen worden und angehalten. Verstoß nicht zugegeben (meine Erachtens es wurde das falsche Fahrzeug angehalten). In November Bußgeldbescheid erhalten, per Anwalt Einspruch eingelegt. In Februar dieses Jahres Termin vor dem Amtsgericht mitgeteilt bekommen. In März Terminverschiebung für Mai. In Aprill Terminverschiebeung für Juni. Wann würde die Verjährung eintreffen?
Vielen Dank
Liebes Bußgeldkatalog-Team,
am 11.06.19 wurde mein Kfz wegen Halten im Halteverbot umgesetzt. Am 23.03.20 kam der Gebührenbescheid, also 9 Monate später. Kann man hier von einer Verjährung sprechen?
VG
P.
Mein Auto wurde im August 2019 versetzt, weil es auf dem Fußweg stand. Ich habe nichts gehört.
Heute am 14.05.20 kommt ein Bußgeldbescheid, der auch die Abschleppkosten beinhaltet.
Gesamt 271,- !
Ist dies verjährt ?
Vielen Dank für die Hilfe
Karolin
Moin!
Ich wurde im September 2020 auf der A2 geblitzt. Ich habe Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt. Dem Widerspruch wurde nicht stattgegeben. Es ist nunmehr ein Verfahren am Amtsgericht anhängig. Das 1. Verfahren sollte im Februar 2020 sein und wurde in den März 2020 verlegt. Auch dieses Verfahren wurde zwischenzeitlich wieder in den Juli 2020 verlegt. Wie oft dürfen Bußgeldverfahren am Amtsgericht, die nicht durch den Beklagten veranlasst sind, verlegt/ verschoben werden? Gibt für diese Situationen auch Verjährungsfristen?
Vielen Dank für etwaige Antworten.
Friedhelm
Ich soll am 09.04.2020 eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Im Mai kam ein Anhöhrungsbogen. Verjährt diese Sache am 09.07.2020, oder wurde durch die Versendung des Anhörungsbogens der Fall unterbrochen?
Der Anhöhrungsbogen wurde allerdings nicht mit Zustellungsurkunde, sondern nur über die normal Post zugestellt, die ja sehr unzuverlässig die normale Post zustellt und es ja nicht nachvollziehbar ist, ob dieser Brief jemals ankam.
Hallo Volker,
die Ausstellung eines Anhörungsbogens kann die Verjährung unterbrechen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
bei mir ist heute eine Mahnung rein geflattert die mich etwas verdutzt.
Bußgeld und Kostenbescheid wegen Halterhaftung, Verkehrsordnungswiderigkeit-Parkverstoß.
Tatzeit war der 11.11.2016, der Bescheid soll vom 20.02.2017 und das Fälligkeitsdatum der Zahlung am 27.03.2017 über 23.50€.
Laut Mahnung welche erst jetzt am 23.06.2020 eingetroffen ist und den Ausstellungstag vom 15.06.2020 hat, soll ich die Zahlung versäumt haben.
Ist mir natürlich nicht mehr bekannt und nachvollziehbar nach über 3 Jahren.
Jetzt die Frage… Ist die Zahlungsaufforderung Korrekt ?
Moin,
ich soll amm 09.04. mit dem KFZ meiner Mutter eine Geschwindigkeitsüberschreitung in Tateinheit mit Telefonat am Steuer begangen haben.
Meine Mutter erhielt am 14.05. einen Anhörungsbogen, in dem Sie erklärte nicht gefahren zu sein und um Zusendung eines Zeugenaanhörungsbogens bat. Dieses ist bis heute nicht geschehen.
Ist somit die Verjährung für den tats. Fahrer eingetreten ?
Gruss,
Jens
Hallo,
mein Sohn wurde am 08.02.2020 mit 82 km/h nach Toleranzabzug in einer Autobahnbausstelle mit zulässigen 60 km/h in seinem auf mich zugelassenen Auto geblitzt.
Am 25.2. bekam ich den Anhörungsbogen und habe diesen am selben Tag noch unter Verpetzung meines Sprosses zurückgeschickt.
Heute (am 14.07.2020) erhielt mein Sohn einen Anhörungsbogen.
1. Ist das verjährt?
2. Darf er den unter Hinweis auf die Verjährung unter Verweigerung weiterer Angaben zurückschicken?
Vielen Dank schon im Voraus.
Hallo,
wurde am 26.03.2020 geblizt,
Anhörungsbogen kam 7.04.2020 habe ihn unbeantwortet liegen lasse.Der nächste und gleiche Anhörungsbogen kam am 14.05.2020.
Ist damit die frist abgelaufen oder verlängert er sich nochmals um 3 Monaten.
Ihre Antwort würde mich sehr interessieren
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am 18.03.20 form und fristgerecht gegen eine Bussgeldbescheid (Geschwindigkeitsüberschreitung) Einspruch eingelegt, nun wurde mir am 23.06.20 schriftlich mitgeteilt, dass ich meinen Einspruch zurückziehen kann, da sonst die Angelegenheit an das Amtsgericht übergeben wird. Zwischen dem 18.03. und 23.06. sind mehr als drei Montate vergangen, ist der Vorgang nun verjährt ??
Hallo,
ich hatte heute ein nettes schreiben der Stadt Köln im Haus, welches besagt dass ich am 16.10.2017 einen Parkverstoß begangen habe. Der Bescheid soll vom 19.01.2018 und die Fälligkeit am 21.02.2018 sein. Ich könnte mich nicht erinnern jemals ein schreiben bekommen zu haben. Ist diese Geschichte dann nicht auch schon verjährt, und wenn ja, soll ich darauf antworten mit dem Hinweis auf Verjährung, oder einfach in den Müll damit, da die Stadt Köln rechtlich nichts mehr in der Hand hat? Es sind halt die üblichen Drohungen von zusätzlichen Kosten und Vollstreckung enthalten.
Vielen Dank und Freundliche Grüße
Hallo, folgende Frage:
in §26 StVG Abs. 3 ist keine Rede von “Anhörungsbogen”.
Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird die Verjährungsfrist bei Versand des Anhöhrungsbogens innerhalb der 3 Monate, von 3 auf 6 Monate erweitert?
Hallo, ich erhielt am 7.9.2020 eine Ankündigung der Zwangsvollstreckung für eine Ordnungswidrigkeit vom 27.11.2017 ohne das ich mich an eine vorherige Zahlungsaufforderungen seit 2017 erinnere. Den damaligen Bescheid soll ich 2018 erhalten haben. Da bin ich gerade umgezogen. Im Februar 2018 soll ich eine Zahlungserinnerung erhalten haben, hab ich nicht. Und Jetzt gut 2 Jahre später die Androhung einer Zwangsvollstreckung. Greift hier die Verjährungsfrist?
Hallo,
ich war am 25.06.2020 33 km/h zu schnell. Am 09.09.2020 durch Unachtsamkeit 27 km/h zu schnell.
Gilt der Verstoss nach einem Kalenderjahr oder nach einem Jahr getilgt ??
vielen Dank
Jürgen G
Hallo,
Mein vergehen am 12.07.2020
Bußgeld Bescheid kam am 13.10 erst bei mir an.
Eigentlich ist die Berjährungsfrist ja 3 Monate
Aber der Brief selber wurde am 8.10 erstellt.
Was zählt jetzt? Die Zustellung ?
Liebes Bußgeldkatalog-Team,
ich bin einigermaßen verwirrt über die obige Behauptung, dass ab Erlass des Bußgeldbescheides bei einer Geschwindigkeitsübertretung die dreimonatige Verfolgungsverjährungsfrist neu zu laufen beginnt, denn steht in § 24 (3) StVG nicht, dass die Verjährungsfrist nach dessen Erlass um 6 Monate verlängert wird?
Also nehmen wir mal eine Tat am 21.05.2020 an, und der Erlass des Bußgeldbescheides am 04.08.2020 und zugestellt am 07.08.2020. Ist die Tat nun am
04.11.2020 (drei Monate nach Erlass Bußgeldbescheids)
21.11.2020 (sechs Monate nach Tat)
oder
04.02.2021 (sechs Monate nach Erlass des Bußgeldbescheids verjährt)
wenn sonst nichts geschehen ist?
1. Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist erhielt ich ein Schreiben einer Polizeidirektion mit dem Titel “schriftliche Anhörung” : Ihnen wird zur LAST gelegt, (DATUM, ZEIT, ORT) folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:
Ersuchen von Verfolgungsbehörde OWi
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit ….
– es gibt keinen Hinweis auf meine Person als Führerin des PKW _ _ _
– es gibt keinen Hinweis auf Zeugen oder Beweismittel
– keine Angaben zu §§ bzgl. StVO, StVG, BKat
2. Tage später erfolgte ein Schreiben “Anhörung im Bußgeldverfahren”, in dem mir VORGEWORFEN wird, mit allen notwendigen Informationen.
Hat das ERSTE Schreiben eine unterbrechende Wirkung auf die Verjährungsfrist?
Hallo,
Ich bin in der verlängerten Probezeit wegen eines Rotlichtverstoßes. Dazu bin ich am 28.03.20 mit 22km/h zu schnell und am 04.04.20 mit 21km/h zu schnell geblitzt worden. Bußgeldbeischeide sind alle rechtzeitig angekommen und ohne Einspruch bezahlt worden. Seit den Zahlungsaufforderungen vom 13.05.20 und 16.06.20 habe ich keine Post mehr bekommen. Muss ich jetzt noch mit weiteren Sanktionen rechnen und wenn tritt in dem Falle die Verjährungsfrist ein?
Lieben Dank für eine Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde am 30. April 2020 wegen 17 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften geblitzt und habe am 30. Juni 2020 einen Bußgeldbescheid nach neuem Bußgeldkatalog bekommen. 15 Tage nach Zustellung habe ich wegen Urlaubsabwesenheit (1 Tag nach Fristablauf) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und Einspruch eingelegt, da der neue Bußgeldkatalog nach meiner Kenntnis nichtig war. Der Antrag wurde am 1. September 2020 zurückgewiesen. Am 7. September 2020 habe ich gerichtliche Entscheidung beantragt. Mit amtsgerichtlichen Beschluss vom 24. Februar 2021 wurde die Wiedereinsetzung gewährt. Am 17. März 2021 hat die Verwaltungsbehörde dem Einspruch nicht abgeholfen und die Sache der Staatsanwaltschaft übergeben. Am 15. April 2021 erhielt ich eine Ladung zum Gerichtstermin am 6. Juli 2021 verbunden mit dem Hinweis, dass der neue Bußgeldkatalog nur hinsichtlich der Fahrverbote nichtig sei, nicht aber wegen den sonstigen Bußgeldern. Hierauf habe ich mich auf die Einrede der Verjährung berufen. Mit Verfügung vom 20. April 2021 und damit fast 1 Jahr nach der Tat wurde mir mitgeteilt, dass die Verjährung aufgrund des rechtzeitig ergangenen Bußgeldbescheides wirksam und auch weiterhin gehemmt sei. Ist dies tatsächlich so, oder hat die Verjährung im Laufe des Verfahrens wieder zu laufen begonnen und ist vielleicht inzwischen eingetreten, und wenn ja, wann?
Hallo, mein Sohn (Führerschein seit 1 Jar) wurde am 27.10.20 von zwei Motorradpolizisten angehalten und ihn verwarnt dass er zu schnell gefahren sei.Am 13.01.21 bekam er dann Bußgeldbescheid. Wir haben Einspruch eingelegt weil das ganze Gechehen nicht der Wahrheit entsprch. Daraufhin hat das Amt uns geantwortet mit einer feinen Bedrohung das es doch hohe Kosten werden können auch Gerichtskosten und das zwei Polizeiaussagen gegen ein 19 Jährigen Jungen usw. Daraufhin haben wir den Einspruch zurückgezogen.. Soviel zu Verlauf. Nun haben wir am 14.04.21 von xer Führerscheinstelle eine Zustellung bekommen, dass er wegen des Tates von 27.10.20 einen Aufbauseminar machen muss und die Probezeit sich um weitere zwei jahre verlängert. Meine Frage an Sie, es sind fünf Monate vergangen warum kommt jetzt ein Bescheid über Aufbauseminar. Haben sie vielleicht auf uns eingesehen weil wir Einspruch gelegt hatten😔
Hallo. Am 30.10.2020 stand ich alleine an einer Haltestelle und hatte noch keinen MNS auf. Ich stand dort gerade mal einige Sekunden und wollte diesen aus meiner Tasche nehmen als die Polizei anhielt und mir sagte, dass ich eine Ordnungswidrigkeit begangen habe und somit ein Bußgeld gezahlt werden muss.
Es kam kein Anhörungsbogen.
Heute, am 15.05.2021 habe ich einen Bußgeldbescheid bekommen.
Es sind mehr als 6 Monate vergangen – ist die Forderung nicht bereits verjährt?
Hallo,
vor einigen Tagen erhielt ich ein Kostenbescheid nach §25a StvG in der ich aufgefordert werde, die kosten des Verfahrens zu zahlen, resultierend aus einer Ordnungswidrigkeit am 06.10.2017.
Normalerweise bediene ich die erhaltenen Owis, hier jedoch kann ich mich weder an den Erhalt einer entsprechenden OWI erinnern noch habe ich solch eine Erinnerung an dieses vermeintliche Vergehen.
Wie ist die Verjährung in diesen Fall, ist diese durch das Verfahren gehemmt?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Geschwindigkeitkeitsüberschreitung in Italien in 8/2017.
Bußgeldbescheid per Einwurfeinschreiben März 2018. Innerhalb von 5 Tagen überwiesen.
Jetzt mit Schreiben vom 29.3.2021 Nachforderung eines großen Differenzbetrag, weil angeblich nicht innerhalb von 5 Tagen in 2018 bezahlt wurde.
Ein Zustelldatum ist auf der jetzt mitgeschickten Einwurfeinschreibenkarte nicht vorhanden. Meine Unterschrift wurde von einer Dritten Person vorgenommen.
Frage : Muss ich überhaupt noch bezahlen oder ist die Forderung verjährt ? Wann ja, seit wann ?
Hat das damalige Einschreiben Rechtsgültigkeit ohne MEINE Unterschrift und das Zustelldatum ?
Bußgeldbescheid aus Italien vom 3.5.2021 für 51 km auf der Via Aurelia (Italien) am 20. Mai 2020 (13.53 Uhr) sowie
dto. aus Italien vom 3.5.2021 für 52 km auf der Via Aurelia (Italien) am 31. Oktober 2020 (13.46 Uhr)
beide wurden am 8. Juni 2021 mit Rückschein zugestellt.
Verjährt irgendetwas hier on????
Hallo
ich bin am 15.03.2021 mit 30km/h zu schnell unterwegs gewesen. Das Auto war nicht auf mich zugelassen. Der Fahrzeughalter hat am 29.04.2021 den Anhörungsbogen zurück gesendet. Auf dem Foto ist vom Fahrer nur die rechte Seite vom Gesicht zuerkennen, ohne Nase, Mund und Auge. Wie lange gilt hier die Verjährungsfrist bzw wann ist es abgelaufen? Der Halter hat keine weiteren Angaben gemacht.
Bitte um Hilfe
Ich habe eine Ordnungswidrigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften begangen. 23 kmh zu viel und das ganze am 27.2. Ich habe gestern am 17.6 den ersten Brief bekommen zur Aufforderung das vergehen zu bezahlen. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das quasi am 27.5 fällig gewesen, mir die Zahlungsaufforderung zu schicken. Wie erhebe ich einspruch?
Hallo Team,
am 31.3. wurde mein Fahrzeug mit einen zu geringen Abstand geblitzt. Am 27.April erhielt ich einen Zeugenbefragungsbogen, da ich offensichtlich nicht der Fahrer war. Ich habe am 19. Mai online geantwortet und die Kontaktdaten meiner Frau eingetragen, diese erhielt mit Datum 20. Mai einen Anhörungsbogen (eingegangen Poststempel 25. Mai, zugestellt am 27. Mai), den sie kurz danach ebenfalls online beantwortete (Personaldaten ohne Aussage zur Sache). Im Zeitraum Juni bis August klingelte zweimal die Polizei als wir nicht da waren.
Frage: Wann verjährt die Ordnungswidrigkeit? Und welches Datum zählt? Ausstellung oder Zustellung des Anhörungsbogens? Unterbricht die Aktion der Polizei die Verjährung?
Danke und Grüße — Jürgen
Mit Anhoerung im Busgeldverfahren vom 2.7. wurde mir vorgeworfen dass ich am 20.5. im Ueberholverbot ueberholt haben soll. Kann mich nicht mehr daran erinnern. Am 21. August wurde meiner Bekannten ein Schreiben mit Datum 17.8. ausgehaendigt ich soll mich zur Sache aussern. Meine Frage ist das Datum vom 17.8. oder die polz. Zustellung am 21.8. massgebend fuer den Termin der Verjaehrung.
Gruss Mariusz
Hallo Nariusz,
Grundlegend dürfen wir keine Rechtsberatung geben. Weitere Informationen können unter folgendem Abschnitt entnommen werden: https://www.bussgeldkatalog.org/bussgeldbescheid/verjaehrung/#wann_tritt_die_verjaehrung_ein
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
Wie sieht es mit der Versandzeit aus?
Der Bescheid wurde zwar noch innerhalb der verjährung losgeschickt, kam jedoch erst an als er schon verjährt war.
Im Internet finde ich dazu keine sicheren Infos.
Weis das jemand (am besten mit quelle…)
Viele Grüße
Hallo!
Ich hab da mal eine Frage, die nicht zum Verkehrsrecht gehört, aber mit einem verhängten Bußgeldbescheid aufgrund eines nicht ordnungsgemäß entsorgen Pappkartons zusammenhängt.
Der Vorfall hat sich lt. Ordnungsamt der Stadt Essen am 11.12.2020 ereignet. Am 18.06.21 habe ich eine Info über ein Busgeldverfahren erhalten. Ich habe von meinem Anhörungsrecht Gebrauch gemacht und bekomme jetzt am 27.10.22 einen um 50% reduzierte Bußgeldbescheid, der aber inkl. Gebühren immer noch 78,50€ ausmacht. Als Beweismittel wird ein fotografierter Adressaufkleber und ein Mitarbeiter des Ordnungsamted genannt. Da das erste Schreiben erst nach über 6 Monaten zugestellt wurde, ist der Vorgang da nicht eigentlich verjährt?
Muss ich da überhaupt noch bezahlen?
Über eine Antwort würde ich mich echt freuen.
Lieben Gruß
Rüdiger
Hallo zusammen,
am 17.08.2021 wurde ich von der Polizei rausgezogen, weil ich zu schnell gefahren bin. ( Videoaufzeichnung gilt als Beweis).
Am 21.08.2021 habe ich den Anhörungsbogen erhalten und am 23.08.2021 gleich wieder zurück gesendet.
Der Bußgeldbescheid wurde mir am 23.11.2021 zugestellt.
Liege ich richtig, dass der Bußgeldbescheid inklusive Fahrverbot verjährt ist?
Lohnt es sich dagegen Einspruch einzulegen?
Ich bräuchte dringend eine Antwort, da ich nur zwei Wochen zeit habe um Widerspruch einzulegen.
Guten Tag,
ich lebe seit über 25Jahren in den USA, bin im März 2019 in Bayern geblitzt worden und bekomme nun nach über 2,5 Jahren einen Bußgeldbescheid über 480€ und zwei Monate Führerscheinentzug. Die Post wurde an meiner alten Adresse (in den USA) einfach in den Briefkasten gesteckt und niemand hat sie quitiert.
-Wie verhält es sich nun mit der Verjährung?
-Ich habe meinen deutschen Führerschein vor über 20 Jahren verbummelt und bin bei meinen seltenen Kurzbesuchen in Deutschland immer mit meinem Amerikanischen Führerschein unterwegs…
Mir geht es nicht um 480€ ! Aber ich möchte bei meinem nächsten Aufenthalt in Deutschland keinen Ärger mit meinem Amerikanischen Führerschein. Kann man mir den überhaupt wegnehmen?
Hallo
Da gibt es einen Parkplatz am Kaiserstuhl , bei dem man NICHT parken sollte — dies jedoch Keiner weis . So werden täglich seit Jahrzehnten Autofahrer mit 15,- E abgezockt ! Eine eine richtige BAUERNFÄNGEREI hoch 10 !! Leute gehn in der Stadt schon gar nicht mehr einkaufen ! Doch DAS juckt das Rathaus nicht !!
Mit mir jedoch nicht , ich verlange an der Stelle einen Hinweis auf SICHTBARES Parkverbot !! Die Sache ist nun von 15.- E auf fast 1 000,- E Steuergeld angelaufen , weil ich auch im Gefängnis deshalb war . Das erste mal in 68 Jahren .
Die Ramo-Streife , die mich ins Gefängnis fuhr (und zum Widerstand gegen die Staatsgewalt angeregt hat) erklärte , dass ich auch nach meinem TAG im Gefängnis — immer noch meine 15 Euro Strafzettel zu bezahlen habe ,- sonst kommt NEUE Ladung . Habe ich mit meiner Beugehaft die Sache nicht verbüsst ,- wird mir DAs nicht angerechnet !?? DAS MEINE FRAGE
Die Sache läuft nun seit November 2018 , ein echter Krimmi !
Mario Barth hat die Sache nun auch auf dem Tisch , wegen Steuerverschwendung !!
Wollen Sie “die Dummheit der Deutschen Regierung” als Pdf nachlesen ? Meine Mail ist ;(entfernt von der Redaktion)
Möchte mich ein Jurist vertreten ?
Übrigens ich habe ein Patent auf das Mechanische sicherste Schließsystem der Welt (HOCH-Sicherheitstechnik) ,- und suche noch fähige , seriöse Partner zur Vermarktung . Eine Homepage habe ich auch .
Die Regierung , Deutschland — ist nicht mehr mein Freund !
MfG
(entfernt von der Redaktion)
Guten Tag. Ich bin LKW-Fahrer, ich arbeite für eine polnische Firma. Ich habe ein Ticket für das Fahren einer roten Ampel erhalten. In dem Schreiben steht auch, dass ich meinen Führerschein an das Bußgeldamt schicken muss. Ich lebe in der Ukraine, bin ukrainischer Staatsbürger und lebe nicht in Deutschland. Sag mir, muss ich meinen Führerschein schicken oder nicht? Ich brauche dringend eine Antwort. Danke
Hallo,
mein Anhörungsbogen kam erst 3 1/2 Monate nach der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit. Ist es damit verjährt und ich muss mich dazu nicht mehr äußern ?
Hallo,
folgendes ist passiert!
Auf der Autobahn rechts überholt 24.11.21 angehalten worden von der der Polizei vor Ort,
Daten wurden aufgenommen habe aber bisher noch nichts gehört!
Kein Anhörungsbogen und noch kein Bußgeldbescheid bekommen!
Die Verjährungsfrist ist doch schon lange überfällig!
Über eine Rückmeldung von Ihnen würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Werner M
Hallo,
Ich wurde am 16. März mit dem Auto meiner Mutter geblitzt. Wenn meine Mutter bspw. im April den Bußgeldbescheid bekommt und sagt, das ich gefahren bin, dauert es ja eine Weile, bis ich Post bekomme. Wenn der Bußgeldbescheid/Anhörungsbogen aber erst nach dem 15. Juni bei mir ankommt, denn ist der Blitzer doch verjährt oder? Spielt es dabei auch eine Rolle, ob ich noch zu Hause wohne oder nicht, wegen der Adresse?
Moin, wurde mit dem Auto meiner Frau geblitzt. Auf Anhörungsbögen an meine Frau, später auch an mich haben wir nicht reagiert. Auf dem Foto wird das Gesicht teilweise verdeckt, eine eindeutige Identifizierung ist kaum Möglich. Jetzt wurde, nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Bussgeldbescheid zugestellt. Sollte man hier, mit Begründung nicht gefahren zu sein, Einspruch einlegen oder die Buße einfach zahlen?
LG
Ich habe heute Post von einem Gerichtsvollzieher bekommen, ich soll am 08.03.2020 einen Parkverstoß begangen haben (38,50€). Am 06.06.2020 soll ich darüber einen Bescheid erhalten haben und angeblich 6,35€ bezahlt haben. Dann soll am 21.09.2020 5,00€ Mahngebühren und am 22.09.2020 20,00€ Pfändungsgebühren und am 22.09.2022 6,85€ Postzustellungsgebühr (ich habe dieses Schriftstück bis heute nicht erhalten) drauf gekommen sein. Wenn ich rechtlich richtig informiert bin, dann ist das Bußgeld doch am 20.09.2022 verjährt…oder???
Hallo, ich habe heute einen “Gebührenbescheid” bekommen, dass mein Auto umgesetzt werden musste vor einem Jahr 25.03.22 und ich dafür 225,–€ zu zahlen hätte. Es wird darauf verwiesen, dass es sich um einen Pauschalbetrag handle, der nicht der Verjährungsfrist unterliege. Stimmt das? Ich weiß von dieser Umsetzung überhaupt nichts und ich wohne schon seit über einem Jahr nicht mehr in Berlin. Muss ich das zahlen?