Bußgeldbescheid: Wann Verjährung eintritt

Von Sandra, letzte Aktualisierung am: 6. Dezember 2018

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

Was bedeutet Verjährung?

Hat ein Bußgeldbescheid eine Verjährung?

Hat ein Bußgeldbescheid eine Verjährung?

Als Verjährung wird der Verlust der Durchsetzbarkeit eines Anspruches bezeichnet. In diesem Fall ist es der Anspruch einer Behörde, ein Bußgeld zu verlangen.

Die Durchsetzbarkeit erlischt innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, welcher im Gesetz verankert ist. Dieser Zeitraum heißt Verjährungsfrist.

Interessant zu wissen ist allerdings, dass die Verjährung nicht dazu führt, dass die Ansprüche auf das zu zahlende Bußgeld erlöschen.

Beispiel: Eine Person erhält einen Bußgeldbescheid und bezahlt das zu entrichtende Bußgeld. Der Betroffene erfährt jedoch hinterher, dass die Ordnungswidrigkeit bereits verjährt war, da der Bußgeldbescheid zu spät eintraf.

Zwar war der Betroffene in Unkenntnis darüber, wann und auch, dass eine Ordnungswidrigkeit verjährt, trotzdem kann er das bereits gezahlte Bußgeld nicht zurückfordern.

Denn auch, wenn die Verjährung schon eingetreten war, erlischt der Zahlungsanspruch an die Bußgeldbehörde nicht. Gezahlt ist sozusagen gezahlt.

Wann tritt die Verjährung ein?

Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sind die in Deutschland am häufigsten auftretenden Ordnungswidrigkeiten. Demzufolge gibt es in diesem Bereich auch die meisten Bußgeldbescheide. Doch wenn ein Bußgeldbescheid auf sich warten lässt, spekulieren Fahrer gern einmal, ob die von ihnen begangene Ordnungswidrigkeit vielleicht schon in den Rahmen der Verjährung fällt.

Schließlich möchte niemand gern ein hohes Bußgeld bezahlen, Punkte in Flensburg einsammeln oder sogar ein Fahrverbot riskieren.

In der Regel hat eine Ordnungswidrigkeit eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Das bedeutet konkret, dass die sogenannte Verfolgungsverjährung genau drei Monate nach der Tat eintritt. Dies ist laut § 26 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geregelt:

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Eine Verjährung beginnt zunächst mit Beendigung der ordnungswidrigen Handlung.

Beispielrechnung für die Verjährung vom Bußgeldbescheid: Haben Sie am 13. April eine Ordnungswidrigkeit laut Straßenverkehrsordnung begangen, so verjährt diese, wenn der Bußgeldbescheid nicht bis zum 12. Juli ausgestellt wurde. Denn: Der Tag des Ablaufens der Frist geht dem Tag des Vergehens voraus, somit läuft die Frist also immer einen Tag zuvor ab.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

Wann erfolgt die Unterbrechung der Verjährung?

Eine Ordnungswidrigkeit verjährt nicht immer automatisch nach drei Monaten. Die Verjährungsfrist kann auch unterbrochen werden.

Anhörungsbogen

Normalerweise erhalten Personen, die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, zuerst den sogenannten Anhörungsbogen. Dieser gibt dem Adressaten die Möglichkeit, sich zum Tatbestand zu äußern. Dazu ist er aber nicht verpflichtet, da sich niemand selbst belasten muss. Als Pflichtangabe gilt es lediglich, die korrekten Angaben zur eigenen Person zu leisten.

Bereits bei Eintreffen des Anhörungsbogens erfolgt die Unterbrechung der Verjährung. Das heißt, dass die Frist von drei Monaten mit der Zustellung des Dokuments wieder von vorn anfängt.

Um das Beispiel von oben noch einmal aufzugreifen: Ein Fahrer hat am 13. April einen Verkehrsverstoß begangen. Am 24. Mai erhielt er den Anhörungsbogen. Nun kommt es zur Verlängerung der Verjährung vom Bußgeldbescheid. Der Beginn der Verjährungsfrist erfolgt von neuem und die Verjährung Ihres Verkehrsvergehens verjährt erst am 23. August tatsächlich.

Zeugenfragebogen

Der Zeugenfragebogen bildet eine Ausnahme. Bei diesem wird die Verjährungsfrist nicht unterbrochen, sondern läuft ab dem Zeitpunkt der begangenen rechtswidrigen Handlung im Straßenverkehr weiter. Denn auch hiervon ist der Täter ebenfalls nicht direkt betroffen. Diesen Bogen erhält der Fahrzeughalter in der Regel dann, wenn bereits geklärt ist, dass er nicht der Fahrer zum Tatzeitpunkt war.

Bußgeldbescheid

Wenn eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird, dann passiert das in der Regel durch ein Bußgeldverfahren, das mit der Versendung eines Bußgeldbescheides zusammenhängt. Das legt § 65 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) fest:

Die Ordnungswidrigkeit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.

Ein Bußgeldbescheid hat eine Verjährungsfrist von drei Monaten

Ein Bußgeldbescheid hat eine Verjährungsfrist von drei Monaten

Die Behörde hat insgesamt drei Monate Zeit, dem Verkehrssünder den Bußgeldbescheid zuzuschicken. Landet der Bescheid innerhalb dieser drei Monate im Briefkasten des Täters, so gilt er als zugestellt und der Adressat muss das Bußgeld zahlen, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegt. Unterbrochen werden, würde diese Frist, wenn innerhalb der drei Monate ein Anhörungsbogen beim Verkehrssünder eintrifft. Verjährung heißt also, dass sie ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Anhörungsbogens wieder von neuem beginnt, also wieder drei Monate andauert. Damit würde die Verjährung daher maximal sechs Monate betragen. Jedoch: Ein Bußgeldbescheid unterbricht die Verjährung nicht. Ihn gilt es ja innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist rechtzeitig vor Ablauf zu versenden.

Da in den meisten Fällen aber der Fahrzeughalter und nicht der eigentliche Fahrer den Bußgeldbescheid bekommt, trifft hier für den wahren Täter die Prämisse der Unterbrechung der Verjährung nicht zu. Für ihn läuft die Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit weiter. Denn er hat ja keinen Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen zugestellt bekommen.

Bei Zustellung nicht zu Hause gewesen?

Doch was ist, wenn Sie bei der Zustellung des Bußgeldbescheides gar nicht zu Hause sind oder der Bescheid nicht ankommt, weil die Behörde Ihre Adresse nicht ermitteln konnte? Bußgeldbescheide werden mit einer Zustellungsurkunde versendet. Der Adressat muss den Bußgeldbescheid allerdings nicht persönlich entgegen nehmen. Dessen ungeachtet, ist die Gewährleistung gegeben, dass der Empfänger den Bußgeldbescheid auch erhält, da auf dieser Urkunde auch das Datum der Zustellung notiert ist.

Das bedeutet, dass die Unterbrechung der Verjährung eines Bußgeldbescheides in der Regel dennoch eintritt, selbst, wenn der Adressat nicht zu Hause ist. Trotzdem ist der Bescheid zu einem bestimmten Zeitpunkt in seinem Briefkasten gelandet und somit auch zugestellt.

Nun kann jedoch der Fall eintreten, dass sich der Adressat in einem dreimonatigen Urlaub befindet und daher nicht auf den Bescheid reagieren kann. Dann kann es sich für den Betroffenen lohnen, bei einem Rechtsanwalt eine Rechtberatung wahrzunehmen.

Unendliche Verjährungsunterbrechung?

Eine Verjährung bei einer OWi (Ordnungswidrigkeit) kann zwar mehrfach unterbrochen werden. Aber diese Unterbrechungen können keine unendliche Fortführung erfahren. Es ist gesetzlich geregelt, dass die Verjährung spätestens dann endgültig eintritt, wenn das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist eingetreten ist. Das bedeutet bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit tritt die Verjährung nach maximal sechs Monaten ein, da diese in der Regel nach drei Monaten verjährt.

Spätestens verstreicht die Verjährung bei einem Bußgeldbescheid jedoch nach zwei Jahren. Dieser Term wird absolute Verjährungsfrist genannt. Das kann passieren, wenn es zum Beispiel zu einer Gerichtsverhandlung kommt, die meist eine längere Zeit in Anspruch nimmt.

Also auch wenn eine Ordnungswidrigkeit gewöhnlicher Weise nach drei Monaten verjährt, so erfolgt die Verjährung der OWi mit Unterbrechung nach spätestens zwei Jahren endgültig.

Das Gesetz beschreibt die Verjährungsfristen für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr

Das Gesetz beschreibt die Verjährungsfristen für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr

Eine Verjährung unterbricht, wenn:

  • eine Vernehmung des Betroffenen stattfindet,
  • der Anhörungsbogen eintrifft,
  • das Verfahren vorläufig eingestellt wird,
  • eine Abgabe der Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft erfolgt,
  • die Ermittlungsakte beim Amtsgericht eintrifft,
  • eine Hauptverhandlung angesetzt wird.

Ob die Verjährungsfrist jedoch unterbrochen ist, ist der Ermittlungsakte zu entnehmen. Eine Akteneinsicht kann dabei Abhilfe schaffen. Diese können Sie selbst oder durch einen Rechtsanwalt vornehmen lassen.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

Verjährung – Beispiele

Sonderfall Alkoholfahrt

Die Verjährungsfristen für Verstöße im Straßenverkehr sind nicht immer gleich. Eine Fahrt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gilt nämlich nicht mehr als Ordnungswidrigkeit nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG), sondern, falls es noch keine Straftat ist, als Ordnungswidrigkeit nach 24a StVG. Demnach verjähren ordnungswidrige Alkoholdelikte gemäß § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Entsprechend beträgt die Verfolgungsverjährung ein Jahr, da das Bußgeld maximal 3000 Euro betragen kann.

Der Straftatbestand Alkohol am Steuer (Fahrauffälligkeit ab 0,3 Promille bzw. ab 1,1 Promille) wird wesentlich höher bestraft. Unter Umständen muss der Täter hier gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Gemäß § 78 StGB Abs. 3 Nr. 5 verjährt die strafbare Trunkenheitsfahrt im Verkehr erst nach drei Jahren.

Ordnungswidrigkeiten gelten als geringere Gesetzesverstöße, weshalb bei ihnen auch kürzere Verjährungsfristen angesetzt sind. Eine Straftat hingegen besitzt einen höheren Grad an Bosheit und krimineller Energie, rechtlich wird dies als Unrechtsgehalt bezeichnet.

Beispiele: Unrechtsgehalt

Wer Alkohol oder Drogen zu sich genommen hat, dadurch fahruntauglich ist und dann in ein Auto steigt, der plant in diesem Moment auch mit dem Fahrzeug loszufahren. Damit gefährdet er sich und auch andere Verkehrsteilnehmer hochgradig. Deshalb besitzt der Straftatbestand „Alkohol am Steuer“ einen hohen Unrechtsgehalt. Ist jemand jedoch nur angetrunken und zeigt keine Ausfallerscheinungen (z. B. Kurven schneiden, in Schlangenlinien fahren), hat das einen geringeren Unrechtsgehalt. Da das dennoch sichere Fahren keine schwere Gefährdung darstellt, kann hier von einer Ordnungswidrigkeit ausgegangen werden.

Ein Verstoß gegen die 0,5-Promille Grenze kann also bis zu einem Wert unter 1,1 Promille sowohl als Straftat als auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Handelt es sich um eine Straftat, so tritt die Verjährung nach drei Jahren ein – bei einem ordnungswidrigen Verstoß gemäß § 24a allerdings erst frühstens nach sechs Monaten (bei der dritten Alkoholfahrt nach einem Jahr).

Parkverstoß

Die Verjährung eines Strafzettels wegen Falschparkens erfolgt nach drei Monaten. Falsches Parken ist nämlich eine Ordnungswidrigkeit, da es eine geringe Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Deshalb gehört das Falschparken auch zu den sogenannten B-Verstößen, den weniger schwerwiegenden Verstößen.

Ein Geschwindigkeitsverstoß hat eine Verjährung von drei Monaten

Ein Geschwindigkeitsverstoß hat eine Verjährung von drei Monaten

Ein Knöllchen für Falschparken droht, wenn ein Fahrzeug länger als drei Minuten oder auch auf unbestimmte Zeit im Halte- oder Parkverbot abgestellt wird. Unabhängig davon, ob der Fahrer das Auto verlässt oder darin sitzen bleibt.

In Fällen einer Behinderung anderer, zum Beispiel, wenn ein Rettungswagen durch den Parkenden behindert wird, droht neben dem Bußgeld in Höhe von 60 Euro auch ein Punkt in Flensburg.

Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Verjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt nach dem gleichen Schema wie beim Falschparken. Sie wurden geblitzt? Die Verjährung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt dann nach drei Monaten.

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ist immer ein sogenannter A-Verstoß, ein schwerwiegender Verstoß. Je nachdem, ob der Fahrer außerhalb oder innerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu schnell unterwegs war, fallen die Sanktionen unterschiedlich hoch aus.

In besonders harten Fällen droht neben dem Bußgeld und Punkten in Flensburg, auch ein Fahrverbot. Mit großer Sicherheit erhalten Wiederholungstäter ein solches Fahrverbot oder sogar die Auflage zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Als Wiederholungstäter gelten Fahrer, die zweimal innerhalb von 12 Monaten geblitzt wurden.

Kurzum: Verkehrsordnungswidrigkeiten haben in der Regel eine Verjährung von drei Monaten. Eine Unterbrechung erfährt diese Ordnungswidrigkeit, wenn zum Beispiel der Bußgeldbescheid oder auch schon der Anhörungsbogen beim Fahrer eintrifft. Demzufolge kann sich die Verjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um weitere drei Monate ab Eintreffen des Bußgeldbescheids verlängern. Damit kann in diesem Fall die Verjährung erst maximal nach sechs Monaten eintreten.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →
Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Dann bewerten Sie uns bitte:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (91 Bewertungen, Durchschnitt: 4,33 von 5)
Loading...

481 Kommentare

  1. Udo sagt:

    Hallo zusammen.
    Ich habe am 09.10.2017 einen Bußgeldbescheid wegen befahren einer Straße die für Lkw über 7,5 to gesperrt ist von 143,50 € erhalten. Bin mit 40 to Sattelzug dort gefahren.
    Passiert ist es am 20.07.2017.
    Am 20.11.2017 kam eine Mahnung mit 10€ Aufschlag. Seither ist nichts mehr passiert.
    Nun kam am Freitag den 07.09.2018 !! ein Vollstreckungsbescheid. Also nach über 9 Monaten !!
    Also nach dem was ich hier alles gelesen habe ist es doch schon seit über 3 Monaten verjährt. Oder liege ich falsch?
    Mfg

    • Andreas sagt:

      Sie liegen falsch, denn bei der bussgeldrechtlichen Verjährung handelt es sich nicht um Fristen, innerhalb derer man zur Zahlung verpflichtet ist. Ihr Bussgeldbescheid ist zwei Wochen nach seiner Zustellung rechtskräftig geworden, weil Sie keinen Einspruch eingelegt haben. Deshalb sind Sie zur Zahlung verpflichtet

  2. Franz sagt:

    Hallo,

    ein Bekannter wurde am 10.07.2018 geblitzt. Hier habe ich einen Zeugenfragebogen am 13.09.2018 erhalten, wobei online die Personalien des Bekannten übermittelt wurden. Da wir nun den 10.10.2018 haben und kein weiteres Schreiben erhalten haben, müsste doch die Verjährung eingetreten sein, oder?

  3. Anonym 25. sagt:

    Frage:
    Person A: Fahrer
    Person B: Fahrzeughalter
    Person C: Verwandter des Fahrzeughalters

    Person A ist außerhalb geschlossener Ortschaften geblitz worden 28 kmh zu schnell (z.B. 25.07.2019), da dieses Fahrzeug aber einen anderen Fahrzeug Halter hat, wurde dieses Schreiben (Anhörungsborgen) an Person B zugestellt. Person B hat auf das Schreiben nicht geantwortet. Anschließend hat Person C einen Anhörungsbogen bekommen (z.B. 15.09.2019), dieses Schreiben wurde Beantwortet „Ich bin nicht der Fahrer und habe keine Ahnung wer es sein könnte“. Am 02.10.2019 war die Polizei vorort und hat dies nochmal überprüft und schriftlich aufgenommen. Person A hat bis zum 20.10.2019 kein einziges Schriftstück erhalten. Wie genau ist die Sachlage?

    • Andreas sagt:

      Sie liegen falsch, denn bei der bussgeldrechtlichen Verjährung handelt es sich nicht um Fristen, innerhalb derer man zur Zahlung verpflichtet ist. Ihr Bussgeldbescheid ist zwei Wochen nach seiner Zustellung rechtskräftig geworden, weil Sie keinen Einspruch eingelegt haben. Deshalb sind Sie zur Zahlung verpflichtet

  4. Jessi sagt:

    Ich habe am 23.07.2018 gegen ein überholverbot, das durch Zeichen 276 angeordnet war verstoßen. Heute (24.10.18) habe ich den Bußgeldbescheid im Briefkasten gehabt. Er wurde am 22.10.18 ausgestellt. Ist er somit verjährt? Kann ich gegen den Bescheid widersprechen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jessi,

      in Ihrem Fall sind drei Monate noch nicht vergangen seit dem Verstoß. Der Bußgeldbescheid ist demnach nicht verjährt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • Sarah sagt:

        Dann ist es oben doch falsch beschrieben.
        Zitat „Beispielrechnung für die Verjährung vom Bußgeldbescheid: Haben Sie am 13. April eine Ordnungswidrigkeit laut Straßenverkehrsordnung begangen, so verjährt diese, wenn der Bußgeldbescheid nicht bis zum 12. Juli bei Ihnen eingetroffen ist. Denn: Der Tag des Ablaufens der Frist geht dem Tag des Vergehens voraus, somit läuft die Frist also immer einen Tag zuvor ab.“

        Hier heißt es, dass der Bußgeldbescheid bis zum 12.07. bei mir eingetroffen sein muss (also im Briefkasten liegen).

        • bussgeldkatalog.org sagt:

          Hallo Sarah,

          wenden Sie sich für eine Beurteilung bitte an einen Anwalt. Prinzipiell kann der genaue Tag der Verjährung nur nach vorheriger Akteneinsicht sicher bestimmt werden. Es gibt viele Gründe, durch die die Verjährung gehemmt bzw. unterbrochen werden kann.

          Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

          • Johannes sagt:

            Und warum schreibt ihr das dann nicht in eurem Artikel? Eure Art der Beantwortung ist schon sehr abstrus

          • bussgeldkatalog.org sagt:

            Hallo Johannes,

            Sie finden die Gründe für eine Verjährung im oben stehenden Artikel.

            Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

          • Rüdiger sagt:

            Von meinem Anwalt habe ich erfahren:
            Entscheidend ist der Tag, an dem das Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist – also der Tag, an dem die Daten in die EDV der Bußgeldstelle eingegeben wurde. Die Gefahr ist also auch nach (exakt) 3 Monaten noch nicht vorüber. Man sollte noch ca. 3 Tage Karenz einrechnen (bis die verdammte Angst beim Gang zum Briefkasten endlich vorbei ist).

  5. Katrin sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde wegen Falschparkens ein Verwarnungsgeld/OWi verhängt.
    Der Anhörungsbogen kam am 16.06.18 und wurde am 23.06. von mir via Mail übermittel,d.h. Verjährung theoretisch am 22.09.18 bzw. ab Zustellung dann 16.09.18.
    Am 06.10.!! (Einschreiben Einwurf)erhielt ich nun einen auf den 30.08. datierten Bußgeldbescheid. Dieser ist meines Erachtens nach bereits verjährt und die Kosten dafür nicht mehr zu entrichten, sehe ich das richtig?Muss ich noch in irgendeiner Weise reagieren?
    Weiterhin eine grundsätzliche Frage: Folgt auf einen Zeugenfragebogen immer zunächst der Anhörungsbogen oder ergeht direkt ein Bußgeldbescheid, wenn man nicht auf den Zeugefragebogen reagiert?
    Danke für Rückmeldung.
    Katrin

  6. Maja sagt:

    Guten Tag,
    Nach einer Ordnungswidrigkeit am 23.07. bekam Ich am 24.10. einen Anhörungsbogen per Post. Auf Nachfrage wurde mit gesagt, dass keine Verjährung vorliegt, da das Schreiben am 22.10. aufgesetzt wurde. Dieses Datum steht auch im Briefkopf. Zählt nun die Zustellung in meinen Briefkasten oder das Aufsetzen des Schreibens?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Maja,

      hierbei ist entscheidend, wann der Bescheid ausgestellt wurde, nicht wann Sie ihn erhalten haben.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • Kurt sagt:

        Sehr geehrte Damen und Herren von bussgeldkatalog.org,

        vor diesem Hintergrund wäre es möglicherweise sinnvoll den obigen Text anzupassen. Dort wird im Beispiel nicht das Datum des Erlasses des Bescheids genannt sondern das Datum des Eintreffens. Dies ist m.E. irreführend.
        Besten Dank für den guten Content den Sie liefern! K.S.

        Text:
        Beispielrechnung für die Verjährung vom Bußgeldbescheid: Haben Sie am 13. April eine Ordnungswidrigkeit laut Straßenverkehrsordnung begangen, so verjährt diese, wenn der Bußgeldbescheid nicht bis zum 12. Juli bei Ihnen eingetroffen ist. Denn: Der Tag des Ablaufens der Frist geht dem Tag des Vergehens voraus, somit läuft die Frist also immer einen Tag zuvor ab.

  7. Anonym sagt:

    Hallo,

    Person A (Fahrer) wurde am 23.07. geblitzt. Der Halter hat daraufhin ein Zeugenfragebogen bekommen und diesen ausgefüllt mit den Fahrerdaten. Am 06.09. hat der fahrer ein schreiben „Anhörung im Bußgeldverfahren“ erhalten. Dieser ist aber nicht der wirkliche Fahrer gewesen, daraufhin steht die Polizei vor der Tür und sagt das Die Person auf dem blitzerfoto und der „Fahrer“ (der das Schreiben bekommen hat) nicht die selben sind. Die fahrerdaten Sind nicht komplett bekannt daher wurde nur der Name der Polizei gegeben. Meine Frage: Wenn der richtige Fahrer nun ein Schreiben bekommt am 22.10. datiert, ist das verjährt? Der richtige Fahrer hat ja bis zu diesem Tag kein einziges Schreiben bekommen und kein anhörungsbogen demnach kann die Verjährung doch nicht unterbrochen worden sein oder?

  8. Martin sagt:

    Hallo.
    Habe heute einen Anhörungsbogen mit Datum vom 13.11.18 erhalten,weil ich am 05.08.18 auf einer Schnellstraße mit Überlänge angehalten wurde und noch dazu einfach gerade aus weiter gefahren bin,obwohl man mich rechts heraus leiten wollte.Man wirft mir also die Überlange und die Missachtung der Zeichen der Polizeibeamten vor.
    Nun war aus meiner Sicht die ganze Sache bereits am 04.11.18 verjährt und die Anhörung wurde erst am 13.11.18 ausgestellt(und traf heute am 17.11.18 bei mir ein).
    Bin ich nun tatsächlich auf der sicheren Seite und die Sache ist vom Tisch(wie ich es in der Anhörung geschrieben habe) oder gibt es noch Möglichkeiten mich zu belangen(wäre peinlich da ich in der Anhörung kurz und knapp die Termine eingeschrieben habe und dazu geschrieben habe,dass die Sache erledigt ist)?

    Danke und MFG:

    Der Martin

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Martin,

      die Verjährung wird bspw. auch durch die aktenkundige Anweisung unterbrochen, einen Anhörungsbogen zu verschicken. Wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt, um den Fall beurteilen zu lassen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  9. Saro sagt:

    Guten Tag,
    ich bin am 15.08.18 geblitzt worden und habe darauf am 31.08.18 ein Zeigefragebogen bekommen. Dadurch dürfte sich die Verjährungsfrist nicht verlängern.
    Am 02.10.18 bekam ich ein Anhörungsschreiben. Ist die Verjährungsfrist dadurch bis zum 02.01.2019 verlängert?
    Viele Grüße

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Saro,

      die Verjährungsfrist wird durch Erhalt eines Anhörungsbogens unterbrochen und beginnt dann von vorn.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  10. Peter sagt:

    Hallo,

    wenn ich gegen einen Bußgeldbescheid Wiederspruch eingelegt habe und dann die Bußgeldstelle den Fall an die Staatsanwaltschaft gibt. Ab wann fängt die Frist an zu laufen und wann ist der Bußgeldbescheid/ das Verkehrsvergehen verjährt.

    Bußgeldbescheid ausgestellt im August 2018.

    Mir wird vorgeworfen dass ich mit einem 7,5 to Fahrzeug eine bis max. 3,5 To Strasse befahren wollte. Strafe: 500 Euro und 2 Monate Fahrverbot.

    Würde mich sehr über eine Antwort freuen.
    Viele Grüße,
    Peter

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Peter,

      bitte wenden Sie sich an einen Anwalt. Die Verjährung eines Falles kann nur unter Akteneinsicht beantwortet werden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  11. Tobias sagt:

    Hallo,

    ich wurde am 03.08.18 mit 19km/h zu viel in einer 30er Zone geblitzt.
    Wenig später habe ich den Bußgeldbescheid bekommen, jetzt am 12.11.18 einen weiteren inkl. Anhörungshkosten.
    Was kann ich tun um nicht zahlen zu müssen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Tobias,

      wollen Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, sollten Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  12. Mareike sagt:

    Mein Mann hat am 16.7.2018 eine Ordnungswidrigkeit begangen. Gestern, 27.11.2018 kam ein Anhörungsbogen, ausgestellt am 23.11.2018. Ist das jetzt verjährt? Bis zur Anhörung sind ja schon mehr als 3 Monate um…

    Vielen Dank vorab.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Mareike,

      auch die Anordnung, einen Anhörungsbogen zu verschicken, hemmt die Verjährung. Ob das hier der Fall war, kann durch eine Akteneinsicht geklärt werden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  13. Clemens sagt:

    Guten Tag, am 28.8.2018 bin ich in Deutschland mit 23 km/h ausserorts geblitzt worden. Der Halter des Fahrzeugs ist meine Frau. Wir wohnen beide in der Schweiz und haben einen schweizer Führerschein. Wir haben keine Anhörung oder ähnliches bekommen. Im Oktober wurde meine Frau zur Baseler (Schweizer) Polizei einbestellt. Ihr wurde ein Busgeldbescheid mit auf ihren Namen aber meinem Photo vorgelegt. Sie hat bestritten gefahren zu sein aber in Unkenntnis des Zeugnissverweigerungsrechts meinen Namen angegeben. Am 30.11. wurde mir per Einschreiben mit Rückschein ein Bussgeldbescheid zugestellt. Ist dieser Bussgeldbescheid / das Verfahren verjährt ?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Clemens,

      bitte wenden Sie sich an einen Anwalt, der sich mit der Vollstreckung deutscher Bescheide im Ausland auskennt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  14. Steve sagt:

    Hallo. Ich wurde mit dem firmenwagen am 24.08 geblitzt. Die firma hat einen anhörungsbogen am 10.9 bekommen und mit meinen daten zurück gesendet. Ich habe nun einen am 26.11 bekommen? Welche frist gilt für mich? 3 monate hab ich persönlich ja nichts gehört!!?
    Danke und gruss

  15. Jannik sagt:

    Ich soll am 28.04.2018 eine Geschwindigkeitsübertretung begangen haben.
    Am 17.07.2018 erreichte mich ein Anhörungsbogen.
    Bis Heute (07.12.2018) kamen keine weiteren Schreiben.

    Zwischen dem 28.04.2018 und dem 17.07.2018 fand nur die Feststellung des Fahrers mittels Zeugenfragebogen bei meinem Arbeitgeber statt.

    Die Angelegenheit war schon bei Zustellung der Anhörung verjährt, richtig?

    MFG
    Jannik

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jannik,

      nein, die Verjährungsfrist wird mit der Zustellung des Anhörungsbogens unterbrochen. Sie beginnt nun wieder von Neuem und läuft 3 Monate.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  16. Netti sagt:

    Hallo zusammen hab da mal seine Frage?!
    Also hab am 26.11.18 eine schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld/Anhörung datiert auf 23.11.18 wo mir vorgeworfen am 7.8.18 gegen 18 Uhr Paragraph 4 Abs. 2 d ) i. V. m. 18 Abs. 1 Nr 11 der Ordungsbehördlichen Verordung der Stadt Altenburg in aktueller Fassung verstossen ….
    Meine Frage ist es nun schon verjährt oder nicht???
    Bitte um Antwort

  17. walter sagt:

    Hallo
    ich wurde am 06.09.2018 geblitzt ,mit 146 km/h bei erlaubten 100km/h ausserhalb einer geschlossenen ortschaft .
    habe bis heute 07.12.2018 noch keinen busgeldbescheid oder anhörungsbogen bekommen .
    ich wurde dieses jahr schon einmal geblitzt und habe 1punkt erhalten .
    frage : wann tritt die verjährung ein , oder ist das vergehen jetzt verjährt .
    lg.

  18. Leo sagt:

    Hallo,

    habe am 06.09.18 eine Ordnungswidrigkeit begangen.
    Bußgeldbescheid kam per Einschreiben am 20.11.18 aber mit falschem Kennzeichen (Tippfehler)
    Habe es zu meiner Entlastung zurück gesendet.
    Am 08.12.18 kam ein neuer Bußgeldbescheid mit richtigem Kennzeichen.( 3 Tagen nach Verjährung)
    Wie sieht es aus…?
    Danke für die Antwort.

  19. Andrea sagt:

    Hallo,

    ein Freund wurde am Abend des 01.07. nach einem 3-tägigen Festival von der Polizei angehalten. Es wurden einige Tests mit ihm durchgeführt, auf Alkohol und Drogen. Alkohol war negativ. Nach einem Urintest, dem er auch ohne Bedenken zustimmte, kam raus das er Cannabis konsumiert hatte. darauf folgte nun eine Blutentnahme.
    Mittlerweile sind nun schon 5 Monate vergangen und am 05.12.2018 kam ein einfacher Brief vom Landrat (keine Anhörung oder ähnliches) in diesem stand was in der toxikologischen-chemischen Untersuchung des Blutes nachgewiesen wurde…… Vor Entziehung ihrer Fahrerlaubnis gebe ich ihnen die Möglichkeit, sich zu dieser Angelegenheit bis zum 19.12.2018 zu äußern.
    Zählt dieser Brief jetzt mit zur Verjährungsfrist? Oder könnte es sein, wenn bis zum 01.01.2019 nichts weiter kommt, dass diese Ordnungswidrigkeit verjährt ist?

    Über eine Antwort würde ich mich freuen.
    MfG Andrea

  20. Benno sagt:

    Guten Tag!
    Habe am 30.04.2018 im Halteverbot geparkt, der als Feuerwehrzufahrt gekennzeichnet war und das Fahrzeug wurde abgeschleppt. Der Busßgeldbescheid kam fristgerecht und wurde durch mich bezahlt.
    Nun, 7,5 Monate nach dem Vorfall und ca. 6,5 Monate nach Zahlung des Bußgeldes, kommt ein Anhörungsbogen der Stadt bezüglich des Abschleppens und Begleichung der Kosten, der bis zum 16.01.2018 beantwortet werden soll. Besteht hier die Chance auf Verjährung? Oder eher nicht, da ich das Bußgeld damals gezahlt habe.

  21. Sa sagt:

    Guten Tag!

    Ich würde Sie gerne um eine Stellungnahme bitten:

    Am 09.09.18 wurde ich angeblich auf der A7 geblitzt mit einer Tempoüberschreitung nach Toleranzabzug von 26km/h. Der Anhörungsbogen ist datiert auf den 13.12.18. Ich bin nicht mehr in einer Probezeit und bin auch nicht Besitzer des Wagens.
    Ich kann mich an eine dortige Beschilderung überhaupt nicht erinnen.

    Sollte ich das Vergehen zugeben und auf Verjährung verweisen? Oder Sollte ich das Vergehen abstreiten und einen Beschilderungsplan einfordern?

    Vielen Dank im voraus für Ihren Rat!

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Sa,

      wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Bitte wenden Sie sich an einen Anwalt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  22. Anonym sagt:

    Hallo zusammen,
    Geschwindigkeitsüberschreitung Innerorts von 81 Km/h am 18.06.2018
    Anhörungsbogen am 09.07.2018
    Bußgeldbescheid vom 28.08.2018, zugestellt (gelber Brief) am 01.09.2018 ( 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte, 188,50 €).
    Einspruch schriftlich am 04.09.2018
    Seit dem „still ruht der See“.
    Kann ich auf eine Verjährung spekulieren? Danke für Ihre Antwort.

  23. Hape sagt:

    Bin mit Firmenwagen am 24.09. geblitzt worden. Am 2.10. erhielt die GmbH einen ZeugenFragebogen mit der natürlich falschen Frage „werden Sie als Zeuge“ gehört. GmbH kann aber kein Zeuge sein, da nur natürliche Personen das sein können. Am 22.10. kam nochmals ein Zeugenfragebogen mit meinem Foto. Am 15.11. war die Polizei hier und hat meine Frau befragt.
    Am 15.11. schreibt meine Frau an Bussgeldstelle, daß GmbH nicht Zeuge sein kann. Foto ist nicht eindeutig, können zwei verschiedene Personen sein, zu einer stehe ihr das Zeugn isverweigerungsrecht zu.
    Am 5.1. wurde mir der Bussgeldbescheid vom 2.1. zugestellt, über 108,50 €. Da 27 km/h ausserhalb heisst das wohl: 1 Punkt
    (Hatte noch nie einen, bin über 60).
    Verjährt?

  24. Daniela sagt:

    Person (Ehepartner) A am 21.9. wurde geblitzt.
    Person B als Halter und A haben keine Briefe erhalten. Nun bekommt A einen Bußgeldbescheid mit 8.1. als Ausstellungsdatum. A wurde anhand Personalausweißfoto identifiziert und soll zählen.
    Die Frist ist doch schon abgelaufen, oder?

  25. Michael sagt:

    Hallo,
    ich bin am 16.08.2018 geblitzt, 28 km/h zu schnell auf Autobahn in Brandenburg. Der Anhörungsbogen datiert vom 31.08.2018. Ich habe den Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt und auch keine Online-Angaben gemacht. Mit Bußgeldbescheid vom 09.01.2018 wurde gleichfalls eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h festgestellt (in NRW). Ich weiss, dass deshalb auch ein Fahrverbot droht, außerdem – weil es dann mein 4. Punkt wäre – auch eine Ermahnung aus Flensburg. Trotz alledem: seit Eingang des Anhörungsbogens sind über 4 Monate vergangen. Kann ich mit Verjährung rechnen?

    Freue mich auf eine Antwort.
    MfG
    Michael

  26. Jürgen sagt:

    Hallo

    am 2.10.2018 wurde mit meiner Frau ihrem Kfz die Geschwindigkeit um 22Km/h auf der A7 überschritten
    sie bekam einen Zeugenfragebogen(wurde nicht beantwortet)

    Heute den 15.1.2019 bekam ich (Ehemann)eine Anhörung im Bußgeldverfahren
    mir wird zur Last gelegt der Fahrer gewesen zu sein (Datum auf dem Anhörungsbogen 9.1.19 Poststempel 11.1.19)

    meiner Rechnung nach ist das doch verjährt oder???

    über eine sachkundige Antwort würde ich mich freuen Jürgen

  27. Kati sagt:

    Hallo!
    Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir eine Frage beantworten könnten.
    Ich bin am 2. Juni 2018 in Hamburg wegen „Verkehrsbehinderung“ abgeschleppt worden. Ein Bußgeldbescheid über Falschparken ging mir kurz danach zu. Am 15.1.2019 wurde mir nun der Gebührenbescheid über die Abschleppkosten zugeschickt. Muss ich über 7 Monate danach noch zahlen oder ist es verjährt?
    Ich danke für Ihre Mühen!

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Kati,
      wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich daher für eine Einschätzung an einen Anwalt für Verkehrsrecht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  28. Robert sagt:

    Hallo,
    am 05.04.2016 begann ich mit Falschparken eine Ordnungswidrigkeit.
    Da ich zur selben Zeit umgezogen bin, habe ich mein Auto am 07.04.2016 umgemeldet und konnte bis 10.04.2016 Post an der ursprünglichen Adresse erhalten.
    Dadurch bekam ich erst einen Bescheid mit 25,00€ zusätzlichen Gebühren und 3,50€ Auslage am 26.05.2016, da mein Vermieter mir diesen kulant nachsendete.
    Den 28,50€ Widersprach ich am 31.05. per Mail (nicht dem Bußgeld) – was mir schriftlich abgelehnt wurde (da Mails nicht als Widerspruch gelten). Mein Bußgeldbescheid würde am 14.06.2016 rechtskräftig werden.
    Ich widersprach ordentlich schriftlich und belegte meine ordnungsgemäße Ummeldung.
    Am 19.09.2017 hat das Amtsgericht mich überraschend als schuldig in vollem Umfang erklärt (inkl. 28,50€).
    Ich wartete auf eine Zahlungsaufforderung, welche nie kam.
    Heute, am 17.01.2019 bekam ich diese nun aber doch.

    Greift in dem Falle auf die absolute Verjährungsfrist von 2 Jahren und der gesamte Bescheid ist hinfällig?

    Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus, Robert

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Robert,
      wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich daher für eine Einschätzung an einen Anwalt für Verkehrsrecht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  29. Nils sagt:

    Hallo :)

    Ich habe im April 2017 in Aachen falsch geparkt und den Verstoß auch zugegeben. Danach bin ich umgezogen und habe keine weitere Post dazu erhalten und gehofft es sei Untergegangen und wäre drum herum gekommen.

    Jetzt habe ich eine Zwangsvollstreckung angekündigt bekommen – Bussgeld vom 18.04.2017, Fälligkeit 26.07.2017 – Schreiben über Vollstreckung am 16.01.2019.

    Bin grade etwas irritiert und wollte mal wissen, wie es sich in diesem Fall verhält, da es ja nichtmehr direkt um den Bussgeldbescheid geht!

    Liebe Grüße

  30. Stefan W. sagt:

    Moin,

    am 13.8.18 wurde ich mit Geschäftswagen in einer Baustelle geblitzt. 60 erlaubt. Mit Abzug der Toleranz warens knapp 30 drüber. Sollte einen Punkt geben.
    Am 2.10.18 kam der Zeugenfragebogen in die Firma. Seither gar nichts mehr. Ist der Tatbestand nun verjährt? Oder hätte ich direkt mit Eingang des Zeugenfragebogens widersprechen müssen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Stefan,

      der Zeugenfragebogen dient dazu, den Fahrer zu ermitteln. Wenn Sie bis jetzt keinen Bußgeldbescheid bekommen haben, ist davon auszugehen, dass die Sache verjährt ist.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  31. Thomas F. sagt:

    Hallo,ich wurde am 31.07.2018 wegen falsch eingestellter Achszahl durch die BAG angehalten. Der Bußgeldbescheid kam am 21.01.2019. Ist die Frist verjährt oder nicht? Grüße und Danke.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Thomas,

      das kommt darauf an, ob die Verjährungsfrist während dieser Zeit unterbrochen wurde.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

Verfasse einen neuen Kommentar

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

Bußgeldkatalog als PDF
Der aktualisierte Newsletter 2019 vom VFR Verlag zum Download und Ausdrucken.
Jetzt kostenlos per E-Mail anfordern:
Mit dem Absenden akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.