Akteneinsicht beantragen – Was ist Ihr Recht?

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Einsicht in die Akten – Was bedeutet das?

Bei einer Ordnungswidrigkeit haben Sie das Recht auf Akteneinsicht

Bei einer Ordnungswidrigkeit haben Sie das Recht auf Akteneinsicht

Eine Akteneinsicht können Sie beantragen, wenn Sie Ihr Recht wahrnehmen wollen, die Akte zu einem Sie betreffenden Verfahren bei einer Behörde oder einem Gericht einzusehen. In den meisten Fällen nimmt die Akteneinsicht ein beauftragter Anwalt vor.

Wenn Sie einen genauen Überblick über die von den Behörden bereits gesammelten Informationen, wie zum Beispiel das Unfallprotokoll einsehen wollen, dann können sie eine Akteneinsicht dazu nutzen.

Haben Sie also einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten sichergehen, dass dieser auch gerechtfertigt ist, dann können Sie eine Akteneinsicht anfordern. In einer Akte zu einem Bußgeldbescheid sind vor allem die Beweise von Relevanz, wie zum Beispiel das berühmte Blitzerfoto. Sollte der Fahrer auf dem Foto nicht erkennbar sein, so ist es in einigen Fällen möglich, dass der Bußgeldbescheid nicht hinnehmbar ist.

Haben Betroffene also triftige Zweifel an einem Strafzettel und dessen Rechtsgültigkeit, dann können sie sich mit einer Akteneinsicht Gewissheit verschaffen: Lag zum Beispiel weder dem Bußgeldbescheid noch dem Anhörungsbogen das Beweisfoto der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung bei, so können Sie sich dieses über eine Akteneinsicht ansehen. Sind sie nun nicht eindeutig darauf zu erkennen, dann lohnt es sich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Denn in Deutschland gilt im Verkehrsrecht grundsätzlich keine Halterhaftung – nur der tatsächliche Fahrer, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat, kann zur Verantwortung gezogen werden.

Wer die Akte einsehen darf – Ist Akteneinsicht auch ohne Anwalt möglich?

Sie als Privatperson dürfen die Akten einsehen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse dazu nachweisen können. Also vor allem dann, wenn Sie anhand Ihrer Personalien zeigen, dass Sie der Betroffene des jeweiligen Verfahrens sind, das die Akte aufschlüsselt – das ist natürlich auch ohne Anwalt möglich.

Früher wurden die Akten natürlich in Papierform zur Einsicht aufbereitet. Heutzutage ist nach Einführung der elektronischen Aktenführung damit begonnen worden, Akten für die elektronische Online-Akteneinsicht im Internet bereitzustellen.

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Die Einsichtnahme erfolgt für Sie als Person nur in der zuständigen Bußgeldbehörde bei der die Akte zugegen ist. Andernfalls ist es auch möglich, dass Sie die Akteneinsicht bei der Polizei vornehmen, die sich in Ihrem Ort befindet. Grund dafür kann zum Beispiel ein zu weiter Anreiseweg sein. Stellen Sie einen Antrag auf Akteneinsicht, so können Sie bereits darin die Zusendung in die örtliche Polizeidienstelle erbitten. Die Aktenaufsicht erfolgt für Sie unter Aufsicht eines Sachbearbeiters.

Die Akteneinsicht erfolgt unter Aufsicht eines Sachbearbeiters, außerdem dürfen Sie in bestimmten Fällen von der Akte Abschriften oder Ablichtungen vornehmen

Die Akteneinsicht erfolgt unter Aufsicht eines Sachbearbeiters, außerdem dürfen Sie in bestimmten Fällen von der Akte Abschriften oder Ablichtungen vornehmen

Die Akte darf Ihnen zwar nicht ausgehändigt werden. Sie haben allerdings die Möglichkeit, selbst Auszüge oder Abschriften zu fertigen oder Ablichtungen durch die Behörde anfertigen zu lassen. Für eine Kopie der Akte besteht bislang jedoch kein Rechtsanspruch; das heißt, die Behörde kann Ihnen diese auch verweigern. In der Regel werden laut § 107, Abs. 5 OWiG 12 Euro für die Akteneinsicht an Kosten berechnet. Bei einer elektronischen Übermittlung beträgt die Pauschale jedoch nur 5 Euro. Für die Kopien müssen Sie natürlich zusätzlich aufkommen bzw. eventuelle Service-Gebühren bezahlen.

Sie können jedoch auch einen Anwalt mit dem Fall vertraut machen und dann wird er sich um die Akteneinsicht kümmern. Anwälte müssen nicht persönlich in der Behörde zur Akteneinsicht erscheinen. Verteidiger können sich laut § 406e Strafprozessordnung die Unterlagen auch in ihre Kanzlei schicken lassen und dort einsehen. Für den Rechtsanwalt hat die Akteneinsicht eine Dauer von maximal vier Wochen. Von der Zusendung ausgeschlossen sind hingegen aber die Beweismittel.

Allerdings kann ihr Verteidiger ebenfalls Fotokopien von der Akte machen und diese Ihnen zur Kenntnis vorzeigen. Eine Weitergabe der Originalakte an Sie persönlich ist dagegen nicht gestattet.

Verweigerung der Einsichtnahme
Eine Verweigerung der Einsichtnahme durch die zuständige Behörde kann nach § 147 Abs. 2 StPO dann erfolgen, wenn zum Beispiel die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und daher durch die Akteneinsicht der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte

Akteneinsicht bei Ordnungswidrigkeiten

Nach § 49 OWiG besteht für Betroffene nach einer Ordnungswidrigkeit, wie einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß, ein gesondertes Recht auf Akteneinsicht. Somit sind die Behörden dazu verpflichtet, Akteneinsicht zu gewähren. Diese Einsichtnahme ist wesentlich unproblematischer als bei einem Strafverfahren.

Somit können Sie die betreffende Bußgeldbehörde aufsuchen und eine Einsicht in die Akte verlangen, sofern damit nicht die „schutzwürdigen Interessen Dritter“ in Gefahr geraten.

Es gibt unterschiedliche Formen von Akten im Falle einer Ordnungswidrigkeit:
• Die Bußgeldakte – hierbei handelt es sich u.a. um die Zustellnachweise für den Bußgeldbescheid
• Die Ermittlungsakte – diese Akte enthält verschiedene Dokumente, wie das Beweisfoto oder den Eichschein der Messgeräte. In der Ermittlungsakte sind alle Informationen vereint, mit der die Behörde die Ausstellung des Bußgeldbescheids rechtfertigt

Unter Umständen kann es vorkommen, dass die Bußgeldstelle nur die Bußgeldakte hat, die Ermittlungsakte aber bei der Polizei liegt. Das hängt von der Struktur der jeweiligen Bußgeldstelle ab.

Es ist sinnvoll, mit der Akteneinsicht zu warten, bis entweder der Anhörungsbogen oder der Bußgeldbescheid bei Ihnen eingetroffen ist, da Sie dann davon ausgehen können, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind und somit auch alle relevanten Dokumente vorliegen. Bevor Sie also eine Stellungnahme auf dem Anhörungsbogen abgeben, kann es vernünftig und nützlich sein, einen Antrag auf Akteneinsicht zu beantragen.

Um den Inhalt Ihrer Akte einzusehen, sollten Sie sich an die zuständige Behörde wenden. Diese wird alle Ihre Fragen beantworten sowie Ihnen sämtliche Informationen dazu geben, welche Anträge Sie dazu einreichen müssen und mit Ihnen einen Termin für die Akteneinsicht ausmachen. Zur schriftlichen Kontaktaufnahme mit der Behörde kann Ihnen folgendes Muster weiterhelfen:

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Akteneinsicht-Antrag – Ein Muster:

Ihre Adresse
Straße
PLZ

Adresse der Behörde, die Ihre Akte hat
Straße
PLZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Akteneinsicht nach § 49 OWiG in meine Akte mit dem Aktenkennzeichen XXXXXX.

Ich möchte die Akte bei Ihnen in der zuständigen Behörde XY einsehen.

ODER

Ich beantrage eine Zusendung der Akte an die zuständige Polizeidienststelle in (Stadt), da mein Anreiseweg zu weit wäre.

Bitte informieren Sie mich, wann und wo mir die Akte zur Verfügung gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

Antrag auf Akteneinsicht: Muster

Muster eines Antrags auf Akteneinsicht zum Download

Gerne können Sie dieses Muster zum eigenen Gebrauch herunterladen. Im Folgenden finden Sie die Vorlage im PDF- und Word-Format zum Download:

  • Kostenloser Download
  • Muster als PDF & Word-Dokument
  • Vor Gebrauch überprüfen lassen

Akteneinsicht bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid – Mängel der Beweisführung aufdecken

Eine Akteneinsicht kann hilfreich sein, um Mängel in der Beweisführung aufzudecken. Vor allem, wenn Sie Ihr Recht zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wahrnehmen möchten. Somit können Sie dem angedrohten Bußgeld, Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei oder sogar einem Fahrverbot entgehen. Tauchen zum Beispiel:

  • Formfehler bei den Protokollen zur Geschwindigkeitsmessung
  • falsche Datumsangaben oder
  • ein schlechtes Beweisfoto,
  • wie auch Probleme mit dem sogenannten Eichschein bei der regelmäßigen Überprüfung des Messgerätes auf,

dann können Sie diese Punkte zu Ihrer Entlastung im Bußgeldverfahren vorbringen. Ein Antrag auf Akteneinsicht kann daher durchaus von Vorteil sein.

Fallbeispiel: Sie wurden beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt. Blitzerfotos dieser Art sind in vielen Fällen von dürftiger Qualität. Nun gelten im Bußgeldkatalog aber zwei unterschiedliche Verstöße und nur eine Sekunde ist dabei der Knackpunkt: Die Messgenauigkeit des Ampelblitzers spielt hier deshalb eine wichtige Rolle. Denn das Bußgeld ist mit 90 Euro und einem Punkt in Flensburg nämlich wesentlich geringer, wenn die Ampel weniger als eine Sekunde rot leuchtete. Wenn Sie jedoch die rote Ampel überfahren haben und diese war länger als eine Sekunde rot, dann erwartet Sie ein Bußgeld von 200 Euro, 2 Punkte in Flensburg und es droht ein Fahrverbot.

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30 Kommentare

  1. Wohlann sagt:

    Hallo
    ich habe Einspruch eingelegt, da mein Bußgeldbescheid meiner Meinung nach zu spät zugestellt worden ist.
    Odnungswidrigkeit begangen am 28.12.2014
    1. Bußgeldbescheid 05.05.2015
    Einspruch gelten gemacht: 13.05.2015
    Antwort Bußgeldbescheid: „Ihre Einwendung wurden geprüft, jedoch konnte Sie den Tatvorwurd nicht entkräften“
    Was kann ich nun machen

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo,

      betrachtet man nur die Verjährungsfrist, müsste der Vorfall tatsächlich bereits verjährt worden sein. Durch die Anstrengung der Behörde, den Fahrer zu finden, kann die Verjährungsfrist allerdings beliebig oft unterbrochen werden. Am besten wenden Sie sich an einen Fachanwalt, der den Fall noch einmal völlig unabhängig prüfen wird.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. Raimbär sagt:

    Hallo,
    Auf einem Blitzerfoto ist mein Gesicht nur halb zu erkennen. Die linke Gesichtshälfte fehlt einfach. Ist so ein Foto überhaupt gültig?
    Danke!

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Raimbär,

      dies könnte ein Grund sein, um den Bußgeldbescheid anzufechten. Eine unverbindliche Erstberatung bei einem Anwalt könnte hier helfen. Er kann auf Ihren individuellen Fall besser eingehen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Nathalie sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ich erhielt einen Bußgeldbescheid während ich Klausuren an der Uni absolviert habe, somit konnte ich die Frist für den Einspruch nicht einhalten. Bei Absendung des Einspruchs war die Frist gewahrt (Freitag), jedoch kam der Einspruch erst am Montag in der Behörde an. Somit 3 Tage nach Fristablauf. In dem Einspruchschreiben habe ich darauf hingewiesen, das ich die Frist auf Grund meines Studiums nicht einhalten konnte und den Bußgekdbescheid erst eine Woche nach Zustellung aus dem Briefkasten geholt habe und mir somit Fristaufschub zusteht. Im Anschluss habe ich noch den Einspruch angeheftet und jedliche Beweismittel angehängt. Nun wurde mein Einspruch unzulässig verworfen auf Grund von nicht Einhaltung der Fristen. Welche Möglichkeiten bleiben mir jetzt das Bußgeld abzuwähren. Ist eine Prüfung des Gerichtes Sinnvoll?
    MfG

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Nathalie,

      leider können wir keine Rechtsberatung anbieten. Ein Anwalt kann Ihnen bei der Überprüfung Ihrer Optionen helfen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. Mare sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Kann ich meine Bußgeldakte und Ermittlungsakte während des Verkehrsunfallprozesses
    im Landgericht anfordern? Der unverschuldete Unfall ist über 3 Jahre her.
    Die Ermittlungsakte ist erforderlich für ein eigenes Verkehrsanalytisches Gutachten
    und wegen etlichen neuen Erkenntnissen.

    MfG

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Mare,

      dies sollte möglich sein. Es ist ratsam, die Einsicht über einen Anwalt zu beantragen, diese kann Sie auch näher beraten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  5. Boel sagt:

    Eine Mitarbeiterin Ordnungsamt hat ein Behindertenfahrzeug gezettelt, in einer Privatstraße das „entgegen der Fahrtrichtung“ stand, damit der Behinderte, der auf dem Beifahrersitz fuhr, aus dem Auto in seinen Rollstuhl gelangen konnte, was nicht ginge, wenn das Fahrzeug „richtig“ herum abgestellt würde. Das OWi-Verfahren wurde vom Amtsgericht eingestellt, der Beschluß ist rechtskräftig.
    Nun möchten wir wissen, wer die Mitarbeiterin war, da sie nur das Behindertenfahrzeug mit ortsfremder Nummer aufschrieb, während Fahrzeuge mit örtlicher Nummer keinen Zettel erhielten und wir im Übrigen durch Nachbarn den Hinweis erhielten, daß gezielt nur das Behindertenfahrzeug angefahren und gezettelt wurde.

    Kann die Behörde die Akteneinsicht ablehnen, weil das Owi-Verfahren bereits abgeschlossen ist. Wir haben die Akteneinsicht mit dem Verdacht auf Falsche Verdächtigung begündet.

    Fam. Boel

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Fam. Boel,
      wir können leider nicht abschätzen, wie die Behörde Ihren Antrag bewerten wird. Die Entscheidung darüber obliegt ihr. Sollte der Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt werden, können Sie sich ggf. von einem Anwalt beraten lassen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  6. Oliver sagt:

    Mir wurde die Aktensinsicht von der StA mit der Begründung verweigert, das nur ein Anwalt Akteneinsicht nehmen kann.
    Bei welchem Gericht AG oder VG muss ich Klage Bzw. einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung auf Aktensich beantragen?
    MfG

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Oliver,

      bei diesem Fall bietet es sich an, sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Dieser kann ihnen eine genaue Rechtsberatung geben und sich um die genauen fragen bezüglich der Akteneinsicht kümmern.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • Josef sagt:

        Ich gehe davon aus, dass Oliver aus Kostengründen keinen Anwalt involvieren wollte und deshalb selbst Akteneinsicht beantragt hat. Ich halte es für wenig hilfreich ihn dann an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu verweisen.

        • bussgeldkatalog.org sagt:

          Hallo Josef,

          da wir jedoch nicht absehen können, inwiefern die Einzelfälle bewertet werden und zudem keine Rechtsberatung oder Empfehlung geben können, lässt sich häufig nur der fachliche Rat eines Verkehrsanwalts anraten. Ein Anwalt hat durchaus die Berechtigung Akten einzusehen und zu den speziellen Fällen genaue Auskünfte einzuholen.

          Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  7. Klaus sagt:

    Hallo ich habe da mal eine Frage
    mir wurde 2001 der Füherschein wegen Alkohol entzogen worden, und meine letzte MPU war 2011.
    Gelten schon die verjärung von 15 Jahrenen?

    War kann mir da helfen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Klaus,

      sollten Sie sich in den 15 Jahren seit dem Tathergang nichts zu Schulden haben kommen lassen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Akteneinträge nicht mehr gegen Sie verwendet werden dürfen. In diesem Fall können Sie ganz normal bei der Führerscheinstelle den Führerschein neu beantragen, ohne MPU.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  8. mark sagt:

    guten tag ich habe ein bußgeldbescheid bekomme wo ich auserhalb der ortschaft 145 gefahren bin es wurden nur 3kmh abgezogen statt 3% messgerät stationär (fester)traffipax tph-s oder soein ding was tun geht um 1 punkt und 1 monat unterschied

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Mark,

      leider dürfen wir keine Rechtsberatung bieten und verweisen daher an einen Anwalt für Verkehrsrecht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  9. Peters sagt:

    Guten Tag ich habe eine frage ich möchte eine Akteneinsicht beantragen ich habe leider 7 Aktenzeichen brauche aber nur von 2 Sachen eine Kopie wie finde ich raus welche Sache zu welche. Aktenzeichen gehört ?
    MfG : Peters

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Peters,

      dies sollte bei der zuständigen Behörde zu erfragen sein.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  10. Meli W sagt:

    Hallo. Muss die akteneinsicht innerhalb der zwei Wochen Frist erfolgen? Bzw kann dadurch die Frist unzerbrochen oder verlängert werden aufgrund von festgelegten Terminen bzgl der Einsicht seitens der Behörde?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Meli W,

      eine Akteneinsicht sollte innerhalb der zwei-Wochen-Frist erfolgen, weil danach der zugesandte Bußgeldbescheid rechtskräftig wird – sollte in diesen zwei Wochen kein Einspruch eingelegt werden. Die Frist wird durch eine Akteneinsicht jedoch nicht verkürzt, sondern bleibt unverändert.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  11. Philip S. sagt:

    Guten Abend, ich brauche ein bestimmtes AZ für die Bundeswehr, allerdings finde ich dieses nicht mehr in meinen Unterlagen, ist aus dem Jahr 2012, bei dem ich meinen Führerschein für einen Monat abgeben durfte. Jetzt zur Frage, wie erhalte ich dieses AZ?

  12. Mettbach sagt:

    Hallo,Ich habe meinen FS vor 10 Jahren abgegeben,unter dem Vorbehalt,dass ich ihm nach 3Monate wieder bekommen werde. Pustekuchen,nach dem neuerteilungsantrag würde mir dann gesagt,dass ich einen MPU machen muss.Abwohl es Richterlich angeortnet worden ist,mein FS mir sofort wieder aus zuhändigen.Nun habe ich mit dem zuständigen Strasenverkersamt gesprochen,und die meinte nur ich sollte erst ein mal einen Antrag auf wiedererteilung stellen. Meine Frage werre,kann ich da einen Fehler machen,wegen der Verjährungsfrist?!!! .Bitte um Rat!.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Mettbach,

      wenn Sie wissen möchten, ob der Vermerk über die MPU-Anordnung noch vorliegt, können Sie dies bei der Fahrerlaubnisbehörde erfragen. Bei weiteren Unsicherheiten können Sie den Rat eines Anwalts für Verkehrsrecht suchen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  13. Hildegard H. sagt:

    Ich wurde1972 im November, im Zuge einer Passabholung am Landesgericht Innsbruck aus mir bis heute unbekannten Gründen drei Tage in Untersuchungshaft genommen. Ist es möglich, den Grund dafür und wer dies veranlasst hat, nach so langer Zeit herauszufinden?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Hildegard,

      hierzu müssten Sie sich an einen Anwalt wenden, der Sie kompetent juristisch beraten kann.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  14. Didi sagt:

    Guten Tag, gibt es eine Frist die seitens der Polizei einzuhalten ist, wenn der Anwalt um Akteneinsicht bittet. Kann sowas schonmal über 1 Monat dauern?

    Mit freundlichen Grüßen

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Didi,

      eine gesetzlich festgelegte Frist ist uns nicht bekannt. Es ist durchaus üblich, dass es einige Wochen dauert – je nach Auslastung der entsprechenden Behörde.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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