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Bußgeldbescheid: Wann Verjährung eintritt

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 30. August 2021

Was bedeutet Verjährung?

Hat ein Bußgeldbescheid eine Verjährung?
Hat ein Bußgeldbescheid eine Verjährung?

Als Verjährung wird der Verlust der Durchsetzbarkeit eines Anspruches bezeichnet. In diesem Fall ist es der Anspruch einer Behörde, ein Bußgeld zu verlangen. Die Durchsetzbarkeit erlischt innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, welcher im Gesetz verankert ist. Dieser Zeitraum heißt Verjährungsfrist. Interessant zu wissen ist allerdings, dass die Verjährung nicht dazu führt, dass die Ansprüche auf das zu zahlende Bußgeld erlöschen.

Beispiel: Eine Person erhält einen Bußgeldbescheid und bezahlt das zu entrichtende Bußgeld. Der Betroffene erfährt jedoch hinterher, dass die Ordnungswidrigkeit bereits verjährt war, da der Bußgeldbescheid zu spät eintraf. Zwar war der Betroffene in Unkenntnis darüber, wann und auch, dass eine Ordnungswidrigkeit verjährt, trotzdem kann er das bereits gezahlte Bußgeld nicht zurückfordern.Denn auch, wenn die Verjährung schon eingetreten war, erlischt der Zahlungsanspruch an die Bußgeldbehörde nicht. Gezahlt ist sozusagen gezahlt.

FAQ: Verjährung beim Bußgeldbescheid

Wann tritt bei einem Bußgeldbescheid die Verjährung ein?

Beim Bußgeldbescheid beläuft sich die Frist für die Verjährung in der Regel auf drei Monate. Die Verjährung für Ordnungswidrigkeiten, die nicht im Straßenverkehr begangen wurden, kann häufig noch später eintreten. Allerdings kann diese durch verschiedene Umstände unterbrochen werden.

Was führt zu einer Unterbrechung der Verjährung?

Der Versand eines Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung. Die Frist von drei Monaten beginnt dadurch erneut.

Kann ich einen verjährten Bescheid einfach ignorieren?

Nein. Auch nach der Verjährung von Ordnungswidrigkeiten muss ein Einspruch eingelegt werden. Andernfalls werden die ausgesprochenen Sanktionen rechtskräftig.

Die Verjährung des Bußgeldbescheides – im Video erklärt

Video: Was bedeutet es, wenn ein Bußgeldbescheid verjährt?

Wann tritt die Verjährung ein?

Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sind die in Deutschland am häufigsten auftretenden Ordnungswidrigkeiten. Demzufolge gibt es in diesem Bereich auch die meisten Bußgeldbescheide. Doch wenn ein Bußgeldbescheid auf sich warten lässt, spekulieren Fahrer gern einmal, ob die von ihnen begangene Ordnungswidrigkeit vielleicht schon in den Rahmen der Verjährung fällt.

Schließlich möchte niemand gern ein hohes Bußgeld bezahlen, Punkte in Flensburg einsammeln oder sogar ein Fahrverbot riskieren.

In der Regel hat eine Ordnungswidrigkeit eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Das bedeutet konkret, dass die sogenannte Verfolgungsverjährung genau drei Monate nach der Tat eintritt. Dies ist laut § 26 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geregelt:

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Eine Verjährung beginnt zunächst mit Beendigung der ordnungswidrigen Handlung.

Beispielrechnung für die Verjährung vom Bußgeldbescheid: Haben Sie am 13. April eine Ordnungswidrigkeit laut Straßenverkehrsordnung begangen, so verjährt diese, wenn der Bußgeldbescheid nicht bis zum 12. Juli ausgestellt wurde. Denn: Der Tag des Ablaufens der Frist geht dem Tag des Vergehens voraus, somit läuft die Frist also immer einen Tag zuvor ab.

Wann erfolgt die Unterbrechung der Verjährung?

Eine Ordnungswidrigkeit verjährt nicht immer automatisch nach drei Monaten. Die Verjährungsfrist kann auch unterbrochen werden.

Anhörungsbogen

Normalerweise erhalten Personen, die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, zuerst den sogenannten Anhörungsbogen. Dieser gibt dem Adressaten die Möglichkeit, sich zum Tatbestand zu äußern. Dazu ist er aber nicht verpflichtet, da sich niemand selbst belasten muss. Als Pflichtangabe gilt es lediglich, die korrekten Angaben zur eigenen Person zu leisten.

Bereits bei Eintreffen des Anhörungsbogens erfolgt die Unterbrechung der Verjährung. Das heißt, dass die Frist von drei Monaten mit der Zustellung des Dokuments wieder von vorn anfängt.

Um das Beispiel von oben noch einmal aufzugreifen: Ein Fahrer hat am 13. April einen Verkehrsverstoß begangen. Am 24. Mai erhielt er den Anhörungsbogen. Nun kommt es zur Verlängerung der Verjährung vom Bußgeldbescheid. Der Beginn der Verjährungsfrist erfolgt von neuem und die Verjährung Ihres Verkehrsvergehens verjährt erst am 23. August tatsächlich.

Zeugenfragebogen

Der Zeugenfragebogen bildet eine Ausnahme. Bei diesem wird die Verjährungsfrist nicht unterbrochen, sondern läuft ab dem Zeitpunkt der begangenen rechtswidrigen Handlung im Straßenverkehr weiter. Denn auch hiervon ist der Täter ebenfalls nicht direkt betroffen. Diesen Bogen erhält der Fahrzeughalter in der Regel dann, wenn bereits geklärt ist, dass er nicht der Fahrer zum Tatzeitpunkt war.

Bußgeldbescheid

Wenn eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird, dann passiert das in der Regel durch ein Bußgeldverfahren, das mit der Versendung eines Bußgeldbescheides zusammenhängt. Das legt § 65 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) fest:

Die Ordnungswidrigkeit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.

Ein Bußgeldbescheid hat eine Verjährungsfrist von drei Monaten
Ein Bußgeldbescheid hat eine Verjährungsfrist von drei Monaten

Die Behörde hat insgesamt drei Monate Zeit, dem Verkehrssünder den Bußgeldbescheid zuzuschicken. Landet der Bescheid innerhalb dieser drei Monate im Briefkasten des Täters, so gilt er als zugestellt und der Adressat muss das Bußgeld zahlen, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegt. Unterbrochen werden, würde diese Frist, wenn innerhalb der drei Monate ein Anhörungsbogen beim Verkehrssünder eintrifft. Verjährung heißt also, dass sie ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Anhörungsbogens wieder von neuem beginnt, also wieder drei Monate andauert. Damit würde die Verjährung daher maximal sechs Monate betragen. Jedoch: Ein Bußgeldbescheid unterbricht die Verjährung nicht. Ihn gilt es ja innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist rechtzeitig vor Ablauf zu versenden.

Da in den meisten Fällen aber der Fahrzeughalter und nicht der eigentliche Fahrer den Bußgeldbescheid bekommt, trifft hier für den wahren Täter die Prämisse der Unterbrechung der Verjährung nicht zu. Für ihn läuft die Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit weiter. Denn er hat ja keinen Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen zugestellt bekommen.

Bei Zustellung nicht zu Hause gewesen?

Doch was ist, wenn Sie bei der Zustellung des Bußgeldbescheides gar nicht zu Hause sind oder der Bescheid nicht ankommt, weil die Behörde Ihre Adresse nicht ermitteln konnte? Bußgeldbescheide werden mit einer Zustellungsurkunde versendet. Der Adressat muss den Bußgeldbescheid allerdings nicht persönlich entgegen nehmen. Dessen ungeachtet, ist die Gewährleistung gegeben, dass der Empfänger den Bußgeldbescheid auch erhält, da auf dieser Urkunde auch das Datum der Zustellung notiert ist.

Das bedeutet, dass die Unterbrechung der Verjährung eines Bußgeldbescheides in der Regel dennoch eintritt, selbst, wenn der Adressat nicht zu Hause ist. Trotzdem ist der Bescheid zu einem bestimmten Zeitpunkt in seinem Briefkasten gelandet und somit auch zugestellt.

Nun kann jedoch der Fall eintreten, dass sich der Adressat in einem dreimonatigen Urlaub befindet und daher nicht auf den Bescheid reagieren kann. Dann kann es sich für den Betroffenen lohnen, bei einem Rechtsanwalt eine Rechtberatung wahrzunehmen.

Unendliche Verjährungsunterbrechung?

Eine Verjährung bei einer OWi (Ordnungswidrigkeit) kann zwar mehrfach unterbrochen werden. Aber diese Unterbrechungen können keine unendliche Fortführung erfahren. Es ist gesetzlich geregelt, dass die Verjährung spätestens dann endgültig eintritt, wenn das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist eingetreten ist. Das bedeutet bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit tritt die Verjährung nach maximal sechs Monaten ein, da diese in der Regel nach drei Monaten verjährt.

Spätestens verstreicht die Verjährung bei einem Bußgeldbescheid jedoch nach zwei Jahren. Dieser Term wird absolute Verjährungsfrist genannt. Das kann passieren, wenn es zum Beispiel zu einer Gerichtsverhandlung kommt, die meist eine längere Zeit in Anspruch nimmt.

Also auch wenn eine Ordnungswidrigkeit gewöhnlicher Weise nach drei Monaten verjährt, so erfolgt die Verjährung der OWi mit Unterbrechung nach spätestens zwei Jahren endgültig.

Das Gesetz beschreibt die Verjährungsfristen für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr
Das Gesetz beschreibt die Verjährungsfristen für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr

Eine Verjährung unterbricht, wenn:

  • eine Vernehmung des Betroffenen stattfindet,
  • der Anhörungsbogen eintrifft,
  • das Verfahren vorläufig eingestellt wird,
  • eine Abgabe der Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft erfolgt,
  • die Ermittlungsakte beim Amtsgericht eintrifft,
  • eine Hauptverhandlung angesetzt wird.

Ob die Verjährungsfrist jedoch unterbrochen ist, ist der Ermittlungsakte zu entnehmen. Eine Akteneinsicht kann dabei Abhilfe schaffen. Diese können Sie selbst oder durch einen Rechtsanwalt vornehmen lassen.

Verjährung – Beispiele

Sonderfall Alkoholfahrt

Die Verjährungsfristen für Verstöße im Straßenverkehr sind nicht immer gleich. Eine Fahrt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gilt nämlich nicht mehr als Ordnungswidrigkeit nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG), sondern, falls es noch keine Straftat ist, als Ordnungswidrigkeit nach 24a StVG. Demnach verjähren ordnungswidrige Alkoholdelikte gemäß § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Entsprechend beträgt die Verfolgungsverjährung ein Jahr, da das Bußgeld maximal 3000 Euro betragen kann.

Der Straftatbestand Alkohol am Steuer (Fahrauffälligkeit ab 0,3 Promille bzw. ab 1,1 Promille) wird wesentlich höher bestraft. Unter Umständen muss der Täter hier gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Gemäß § 78 StGB Abs. 3 Nr. 5 verjährt die strafbare Trunkenheitsfahrt im Verkehr erst nach drei Jahren.

Ordnungswidrigkeiten gelten als geringere Gesetzesverstöße, weshalb bei ihnen auch kürzere Verjährungsfristen angesetzt sind. Eine Straftat hingegen besitzt einen höheren Grad an Bosheit und krimineller Energie, rechtlich wird dies als Unrechtsgehalt bezeichnet.

Beispiele: Unrechtsgehalt

Wer Alkohol oder Drogen zu sich genommen hat, dadurch fahruntauglich ist und dann in ein Auto steigt, der plant in diesem Moment auch mit dem Fahrzeug loszufahren. Damit gefährdet er sich und auch andere Verkehrsteilnehmer hochgradig. Deshalb besitzt der Straftatbestand „Alkohol am Steuer“ einen hohen Unrechtsgehalt. Ist jemand jedoch nur angetrunken und zeigt keine Ausfallerscheinungen (z. B. Kurven schneiden, in Schlangenlinien fahren), hat das einen geringeren Unrechtsgehalt. Da das dennoch sichere Fahren keine schwere Gefährdung darstellt, kann hier von einer Ordnungswidrigkeit ausgegangen werden.

Ein Verstoß gegen die 0,5-Promille Grenze kann also bis zu einem Wert unter 1,1 Promille sowohl als Straftat als auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Handelt es sich um eine Straftat, so tritt die Verjährung nach drei Jahren ein – bei einem ordnungswidrigen Verstoß gemäß § 24a allerdings erst frühstens nach sechs Monaten (bei der dritten Alkoholfahrt nach einem Jahr).

Parkverstoß

Die Verjährung eines Strafzettels wegen Falschparkens erfolgt nach drei Monaten. Falsches Parken ist nämlich eine Ordnungswidrigkeit, da es eine geringe Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Deshalb gehört das Falschparken auch zu den sogenannten B-Verstößen, den weniger schwerwiegenden Verstößen.

Ein Geschwindigkeitsverstoß hat eine Verjährung von drei Monaten
Ein Geschwindigkeitsverstoß hat eine Verjährung von drei Monaten

Ein Knöllchen für Falschparken droht, wenn ein Fahrzeug länger als drei Minuten oder auch auf unbestimmte Zeit im Halte- oder Parkverbot abgestellt wird. Unabhängig davon, ob der Fahrer das Auto verlässt oder darin sitzen bleibt.

In Fällen einer Behinderung anderer, zum Beispiel, wenn ein Rettungswagen durch den Parkenden behindert wird, droht neben dem Bußgeld in Höhe von 60 Euro auch ein Punkt in Flensburg.

Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Verjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt nach dem gleichen Schema wie beim Falschparken. Sie wurden geblitzt? Die Verjährung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt dann nach drei Monaten.

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ist immer ein sogenannter A-Verstoß, ein schwerwiegender Verstoß. Je nachdem, ob der Fahrer außerhalb oder innerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu schnell unterwegs war, fallen die Sanktionen unterschiedlich hoch aus.

In besonders harten Fällen droht neben dem Bußgeld und Punkten in Flensburg, auch ein Fahrverbot. Mit großer Sicherheit erhalten Wiederholungstäter ein solches Fahrverbot oder sogar die Auflage zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Als Wiederholungstäter gelten Fahrer, die zweimal innerhalb von 12 Monaten geblitzt wurden.

Kurzum: Verkehrsordnungswidrigkeiten haben in der Regel eine Verjährung von drei Monaten. Eine Unterbrechung erfährt diese Ordnungswidrigkeit, wenn zum Beispiel der Bußgeldbescheid oder auch schon der Anhörungsbogen beim Fahrer eintrifft. Demzufolge kann sich die Verjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um weitere drei Monate ab Eintreffen des Bußgeldbescheids verlängern. Damit kann in diesem Fall die Verjährung erst maximal nach sechs Monaten eintreten.

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Bußgeldbescheid: Wann Verjährung eintritt
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592 Kommentare

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  1. Bernhardt sagt:

    Hallo,
    ich wurde am 31.01.2018 auf der Autobahn im 80iger Bereich geblitzt. (keine Baustelle)
    Da ich nicht genau sagen kann wie schnell ist war aber vermute, dass es schon etwas sehr schnell war, schaue ich seitdem täglich in den Briefkasten.
    Bis heute habe ich nichts erhalten. Mittlerweile sollte das verjährt sein oder?
    Da ich in diesem Moment im Spurwechsel war, habe ich natürlich gehofft nicht korrekt fotografiert worden zu sein.
    Gruß
    Bernhard

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Bernhardt,

      unter Umständen kann die Verjährung auch länger dauern, das lässt sich nur mit Akteneinsicht beantworten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. Dominik sagt:

    Hallo,
    Wird dir Verjährung auch unterbrochen, wenn auf dem Anhörbogen ein falscher Name (Adressat) steht, jedoch die richtige Wohanschrift!?
    In meinem konkreten Fall hat die Bußgeldstelle mich mit meinem zweiten Vornamen angeschrieben, der nicht mein Rufname ist. Streng genommen könnte damit ja auch mein Onkel (Namensgeber) gemeint sein.

    Vielen Dank im Voraus

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Dominik,

      die Verjährung ist grundsätzlich durch einen Anhörungsbogen unterbrochen, ganz gleich, ob dieser Fehler enthält. Diesbezüglich gilt weiterhin: Können Sie durch die anderen auf dem Bogen getätigten Informationen identifiziert werden, gilt der Bogen trotzdem als rechtskräftig.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. JX sagt:

    Guten Tag

    Die Anhörung wurde innerhalb der 3 Monate zugestellt.

    Die ERSTE Versuch einer Zustellung(?) des Bussgeldbescheid geschah dann innerhalb weiterer 3 Monate als Einschreiben und wurde bei der Post zur Abholung hinterlegt. Ich konnte diesen nicht abholen. Da ich nicht wusste, um was es sich handelt, hatte ich nichts weiter unternommen und der Bussgeldbescheid ging wohl zurück.

    Eine ZWEITE (diesmal erfolgreiche) Zustellung geschah inzwischen – jedoch mehr als 6 Monate nach dem Tattag (und mehr als 3 Monate nach der Anhörung).

    Gilt nun entweder
    – der nicht abgeholte Bussgeldbescheid (der ich rechtzeitig erhalten hätte) – dann wären die 6 Monate Verjährungsfrist eingehalten,
    – oder gilt die 2. Zustellung (wo ich den Bussgeldbescheid tatsächlich erhalten habe) – dann liegt der Tattag jedoch länger als 6 Monate zurück und die Angelegenheit wohl verjährt.

    Vielen Dank für eine kurze Auskunft
    JX

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo JX,

      wurden Sie über die Hinterlegung bei der Post informiert, sollte dies wohl als Zustellung gelten. Genauere Informationen erhalten Sie bei einem Anwalt für Verkehrsrecht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. JX sagt:

    Guten Tag

    Gilt ein Bussgeldbescheid, der als Einschreiben (gegen Unterschrift) bei der Post liegt, aber nicht abgeholt wird als zugestellt, oder nicht?
    Verhält es sich hier anders, als die normale Zustellung, bei der der Bussgeldbescheid einfach in den Briefkasten gelegt wird?

    Hier die Daten:
    Tattag: 19.10.17
    Anhörung (Datum des Schreibens): 7.12.17
    Einschreiben Bussgeldbescheid ab: 10.1.18 (nicht abgeholt – nach 5 Tagen wurde er zurückgeschickt)
    Erfolgreiche Zustellung Bussgeldbescheid: 17.5.18

    Sollte eigentlich verjährt sein, oder?

    Vielen Dank.
    JX

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo JX,

      im Regelfall nicht. Die dreimonatige Verjährungsfrist würde dann zählen, wenn Sie gar nichts von der Sache gehört hätten. Das Verfahren ist also höchstwahrscheinlich noch nicht eingestellt und Ihre Sanktion steht dementsprechend noch aus.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • JX sagt:

        Ich dachte das wäre der Unterschied zwischen einem Übergabeeinschreiben und einem Einwurfeinschreiben. Das Einwurfeinschreiben gilt als zugestellt, wenn es beispielsweise in den Briefkasten gelegt wird – das Übergabeeinschreiben gilt halt erst als zugestellt, wenn es an den Empfänger (meist mit Nachweis durch Unterschrift) übergeben wurde.
        Und bei einem Bussgeldbescheid ist ja immer von ‚Zustellung‘ die Rede… Was sehe ich da falsch?

        • bussgeldkatalog.org sagt:

          Hallo JX,

          in der Regel werden Bußgeldbescheide per Post mit Zustellungsurkunde versendet – und nicht als Einschreiben. Wie es sich genau bei einem Einschreiben verhält, entzieht sich unserer Kenntnis.

          Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  5. Franziska R. sagt:

    Hallo

    ich wurde am 28.12.2017 geblitz mit 141 erlaubt 120 also 21 kmh zuschnell. Der Anhörung zur Ordnungwidrigkeit kam am 09.05.2018 an. Darauf gab ich an das dies verjährt wäre da der Brief auch erst am 26.04.2018 ausgestellt wurde. Am 19.05.18 erhielt ich einen Bußgeldbescheid woraufhin ich einen Winderspruchsschreiben geschickt habe. Am 06.06.18 bekam ich dann die Antwort das ich angebeblich am 08.03.2018 einen Anhörungsbogen bekommen hätte dieser aber zurück gegangen wäre da auf dem Brief der Empfänger unter der angegeben Anschrift nicht zu ermitteln wäre .
    Natürlich steht jetzt auch drauf wenn ich jetzt weiter Einspruch weiter aufrecht erhalten bleiben, werden ich den Bußgeldvorgang an die Staatsanwaltschaft Köln weiterleiten .
    Wie soll ich jetzt am besten vorgehen ich bin Rechtschutzversichert über meinen Freund

    Gruß Franziska

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Franziska R.,

      bitte konsultieren Sie diesbezüglich einen Anwalt für Verkehrsrecht und lassen sich von ihm beraten.

      Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org

  6. Manu sagt:

    Guten Tag,

    ich habe eine Frage zum Anhöhrungsbogen.
    Ich habe so einen am 15.3.2018 erhalten, auf diese habe ich geantwortet da die Angaben nicht gestimmt haben. 25.3.2018 kam dann erneut ein Anhörungsbogen mit den Richtigen Angaben.

    Zählt da dann das Datum des ersten Bogen’s oder sogar die des zweiten?

    Vielen Dank und Beste Grüße
    Manuel

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Manu,

      die Verjährung beginnt mit Beendigung der ordnungswidrigen Handlung. Der Tag des Ablaufens der Frist geht dem Tag des Vergehens voraus.

      Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org

  7. Enrico S. sagt:

    Am 17.11.2017 fuhr ich zu schnell mit dem Auto eines Freundes und wurde geblitzt.

    Mein Freund erhielt eine Anhörung und füllte diese lediglich mit den Pflichtangaben aus ohne den Fahrer zu benennen.

    Am 26.02.2018 wurde mir per Enschreiben ein Bußgeldbescheid zugestellt. Ich legte Einspruch gegen den Bescheid ein mit der Begründung der Verjährung.

    Mir wurde mitgeteilt an mich wäre am 10.02.2018 eine Anhörung der Behörde per Briefpost versendet worden und deshalb wäre die Verjährung unterbrochen. Ich teilte der Behörde mit daß ich keine Anhörung erhalten habe und sie mir einen Nachweis der Zustellung erbringen sollen.

    Die Behörde meint sie sind nicht verpflichtet die Zustellung nachzuweisen, es genügt ihre Behauptung des Versendens der Anhörung.

    Das kann doch nicht geltendes Recht sein…, wie soll ich denn beweisen daß ich keine Anhörung bekommen habe? Warum werden Anhörungen nicht grundsätzlich per Einschreiben versendet damit solchen Fällen vorgebeugt wird?

    Vielen Dank für eine Antwort.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Enrico,
      wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich daher für eine Einschätzung an einen Anwalt für Verkehrsrecht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  8. Lara sagt:

    Hallo liebes Team,
    Ich wurde blöderweise im November geblitzt und habe kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist und nach Erhalt des Zeugenfragebogens im Februar Besuch von der örtlichen Polizei bekommen. Es ginge darum Fotos abzugleichen und mich vielleicht doch noch zur Aussage zu überreden. Ich gab die notwendigen Daten an und schwieg zur Tat. Ich denke das unterbrach die Frist und sie wurde um drei Monate verlängert. Bis heute habe ich weder Anhörungsbogen noch Bußgeldbescheid bekommen. Ist die Sache endgültig verjährt, weil ich auf dem Bild einfach zu schlecht zu erkennen war? Oder könnte noch eine Hauptverhandlung auf mich zukommen, um mich eindeutig zu identifizieren?

  9. Kenan sagt:

    Hallo,

    ich bin am 21.04.18 durch rote Ampel geblitzt worden. Der Fahzeughalter (Mein Vater) hat am 24.05.18 eine Anhörungbogen erhalten. Mein Vater hat geantwortet, das er es nicht war. Anschliessend kam am 03.07.18 ein zweites Brief Anhörebogen an mich. Meine Frage ist, wird am 22.07.18 der Verjärungsfrist eigentlich ablaufen?

    MfG
    conan

  10. Marco H. sagt:

    Guten Tag,
    Meine Frage ist ob bei mir eine Verjährung vor liegt.
    Ich habe einen Einspruch am. 27.12.2017 gegen ein Bußgeldbescheid wegen Paragraph 24a eingelegt und bekam gestern 03.07.2018 eine Ladung zur Verhandlung die am. 29.07.18 geschrieben wurde. Nach meiner Auffassung ist die 6 monatige Reaktionsfrist seitens der Behörde abgelaufen oder sehe ich das falsch.
    MfG H.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Marco,

      eine entsprechende Rechtsberatung erhalten Sie bei einem Anwalt für Verkehrsrecht.

      haben Sie Einspruch eingelegt,

  11. Raimund K. sagt:

    Am 11.6.2018 wurde ich mit dem Auto meiner Tochter auf der A4 geblitzt: 25 km/h zu schnell.
    Meine Tochter gab an, dass ich der Fahrer gewesen sei.
    Am 17.7.18 fand mein Sohn einen Anhörungsbogen mit Datum 12.7.18 als einfachen Brief in seinem Briefkasten.
    Ich selbst wohne seit 2015 in Paris. Der Briefkasten meines Sohnes befindet sich auf einem vermieteten Resthof, dessen Besitzer ich bin. Er hat seinen Firmensitz dort. Ein weiterer Briefkasten gehört dem Mieter und mein früheres Ing. Büro, das inzwischen nicht mehr aktiv ist hat auch noch einen Briefkasten.
    Meine Tochter hat die Anschrift gewählt, da sie dort aufgewachsen ist, aber seit längeren einen eigenen Hof bei Fulda bewirtschaftet. Sie gab die Adresse an, da es ihr nicht so richtig bewusst war, dass meine Wohnsitz in Paris ist.

    Soll / muss mein Sohn diese falsche Zustellung melden, oder kann ich das ignorieren und hoffen, dass so vielleicht die Verjährung erreicht werden kann.

    Können deutsche Behörden auch in Frankreich Einschreiben niederlegen, d.h. es ist zugestellt auch wenn ich wegen der Ferien nicht in Paris bin.

    Das Geburtsdatum, das meine Tochter angegeben hat stimmt nicht ganz 21.1.50 statt 23.1.50

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Raimund K.,

      grundlegend besteht keine Pflicht, einen Anhörungsbogen überhaupt auszufüllen. Die dreimonatige Verjährungsfrist wird durch einen Anhörungsbogen jedoch unterbrochen und beginnt von Neuem. Das heißt, Sie müssten ab dem Tag des Anhörungsbogens drei Monate keinen Bescheid erhalten, damit die Sache als verjährt gilt. Zwischen den Ländern besteht Vollstreckungsgewalt, weshalb eine Zustellung im Regelfall bewerkstelligt werden sollte. Bzgl. der Fehler: Solange die Person eindeutig durch die anderen Angaben identifizierbar ist, ist der Bogen dennoch rechtskräftig.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  12. Salinas sagt:

    Hallo, ich habe eine Anhörung im Bußgeldverfahren erhalten. Der Halter des Autos ist meine Schwester. Die Tat erfolgte am 18.04.2018. Ich überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 Km/H. Die zulässige Geschwindigkeit war 60 km/h und ich war 83 km/h schnell. Nun bekam aber zuerst meine Schwester der Anhörungsbogen. Sie hat nur Ihre daten eingetragen. Am 03.07.2018 bekam ich dann die Anhörung somit wurde die Verjährung unterbrochen. Ich habe mir die Akte zukommen lassen. Ich trage eine Sonnenbrille auf dem Bild, das Auto und Kennzeichen sind zu sehen.

    Lohnt es sich Einspruch einzulegen? Ein Bescheid habe ich noch garnicht erhalten zumal die Verjährung am 26.09.2018 eintreffen würden.

    Was denkt Ihr?

    Vielen Dank:)

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Salinas,

      bitte beachten Sie, dass wir Ihnen keine kostenlose Rechtsberatung anbieten dürfen. Wenden Sie sich bei solchen Fragen an einen Anwalt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  13. Hakan sagt:

    Hallo,

    ich wurde am 06.05.18 mit dem Auto meiner Freundin geblitzt. Am 11.08.18 kam die Anhörung erst bei ihr an, in der Sie mich als Fahrer angegeben hat.

    Besteht bereits heute am 11.08.18 eine Verjährung? Bis etwas auf meinen Namen ankommt sind ja mehr als 3 Monate seit der Tatzeit vergangen?!

    Gruß H.

  14. Hakan sagt:

    Hallo,

    ich wurde am 06.05.18 mit dem Auto meiner Freundin geblitzt und die Anhörung war am 11.08.18. Sie hat meine Daten zum Fahrer angegeben. Bis bei mir auf meinen Namen etwas ankommt vergehen ja nochmal einige Tage. Wie sieht es hier aus? Besteht eine Verjährung da ja heute, 11.08.18 bereits mehr als 3 Monate rum sind?

    Gruß H.

  15. Peter sagt:

    Hallo,

    ich erhielt von der Bußgeldstelle Berlin einen Kostenbescheid über 23,50 €. Am 2.3.18 habe ich falsch geparkt (Ordnungswidrigkeit). Am 25.7.18 wurde ein Kostenbescheid an mich gedruckt, den ich jetzt nach 6 Monaten am 10.9.18 mit Einschreiben bekam. Begründung: Das Bußgeldverfahren sei eingestellt worden, aber mir werden die Kosten des Verfahrens nach § 25 a STVG auferlegt, da die Feststellung des Führers des KFZ nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung möglich war.

    Dazu stelle ich fest: Während dieser 6 Monate hat sich meine Adresse nicht geändert, das Fahrzeug wurde nicht verkauft, es gab keine Änderungen. Muss ich wirklich die Kosten des “Verfahrens” tragen?

    Mit Grüßen
    P.

  16. Christian sagt:

    Sehr geehrte Damen un Herren,

    vielleicht können Sie mir weiterhelfen.
    Ich wurde am 13.04.18 mit dem Handy am Steuer erwischt.
    Der Bußgeldbescheid erfolgte am 18.05.18. ich habe fristgerecht Einspruch erhoben (05.06.18)
    Heute, 11.08.18, trifft ein Brief ein, dass eine Rücknehmung des Bußgeldbescheids nicht gerechtfertigt sei.
    Mit dem Betreff:

    Ordnungswidrigkeit am 13.04.2018 mit dem PKW ***********
    Verfahren gegen: Christian *********

    ich habe nun eine Woche Zeit meinen Einspruch zurück zu nehmen, um die Verhandlung zu vermeiden.

    Aus dem Schreiben geht nicht hervor ob mein Fall bereits dem Gericht übermittelt wurde es heißt nur: “…haben wir die Absicht, das Verfahren gemäß §69 Abs. 3 … an das Amtsgericht **** zur Vorbereitung einer öffentlichen Hauptverhandlung abzugeben.”
    “Der Bußgeldbescheid wird dann mit Eingang Ihrer Einspruchsrücknahme bei der Bußgeldstelle Rechtskräftig.”

    Meine Frage ist ob die Verjährung nächste Woche 18.08.18 (3 Monate nach Eingang des Bußgeldbescheids) in Kraft tritt oder ob mit diesem Schreiben eine erneute Verjährung einsetzt und falls die Verjährung greifft ob der Punkt in Flensburg auch nicht eingetragen wird.

    Ich hoffe Sie können mir helfen.
    Mir freundlichen Grüßen
    Christian

  17. Heiko sagt:

    Hallo Redaktion
    Ich habe am 07.02. Auf einem Behinderten Parkplatz geparkt und würde Aufgeschrieben
    Anfang März habe ich das Ticket erhalten und bezahlt.
    Heute 17.08. Bekomme ich einen Gebührenbescheid Datum auf dem Schreiben 15.08.
    Amtshandlungsgebühr
    Gemeinkostenzuschlag
    Besondere Auslagen / Abschleppkosten
    Das ganze ist über 6 Monate her fällt das auch in die Verjährungsfrist?
    Danke für ihre mühe

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Heiko,

      grundlegend gilt: Sofern Sie drei Monate nach Tattag nichts von der Sache hören, gilt diese als verjährt. Ein Zeugenfragebogen unterbricht die Verjährung in der Regel nicht, ein Anhörungsbogen hingegen schon. Haben Sie einen Anhörungsbogen erhalten, lässt dieser die drei-Monats-Frist von Neuem beginnen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  18. Faouzi sagt:

    Liebes Bußgeldteam,

    mein Fahrzeug wurde vor über 1,5 Jahren abgeschleppt
    Nun habe ich heute die „Kostenübernahme“ erhalten
    Kann sowas nicht verjähren
    Ist es möglich hier rechtlich vorzugehen?

    Danke im Voraus und LG
    Faouzi

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Faouzi,

      ja, das sollte grundlegend möglich sein – beachten Sie jedoch, dass wir Ihnen keine kostenlose Rechtsberatung anbieten dürfen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  19. Andreas G. sagt:

    Hallo,
    Ich würde am 20.05 mit 52 zu schnell auf der Autobahn geblitzt.
    Am 22.06 habe ich einen zeugenfragebogen erhalten. Kurze Zeit Später kann ein Anhörungsbogen.
    Den ich am 21.07 zurückschickte mit der Bitte mir die Unterlagen zukommen zulassen. Die ich auch am 01.08 bekommen habe.
    Meine Frage wann ist das verfahre, verjährt und auf was habe ich bei den Unterlagen zu achten damit ich vielleicht wiederspruch einlegen kann falls was nicht stimmt.

    Lg Andy

  20. S.D. sagt:

    Hallo,
    ich bin am 6.5.18 mit Anhänger außerhalb geschl. Ortschaften mit 36 km/h zu viel geblitzt worden. Es handelt sich um einen Firmenwagen, den mein Mann fährt. Am 26.7.18 (Datum Anhörungsbogen) wurde ein Anhörungsbogen an meinen Mann geschickt. Da wir im Urlaub waren zu dem Zeitunkt, blieb er 3 Wochen unbeantwortet. Nun kam am 25.8.18 der Bußgeldbescheid an meinen Mann. Wie ist das nun mit der Verjährungsfrist. Mit dem 26.7.18 des Anhörungsbogen fängt das ganze ja von vorne an, bzw. dann mit Zustellung des Bescheides am 25.8.18 auch wieder von neuem? Wenn mein Mann Einspruch einlegt, es zu einer Verhandlung kommt, er von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch macht, wie lange hätte die Behörde Zeit an mich zu schreiben? Wird die Zeit, bis es zu einer Verhandlung kommt als Unterbrechung gerechnet?
    LG

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo S.D.,

      bitte wenden Sie sich an einen Anwalt für eine Rechtsberatung, die Verjährung ist sehr kompliziert.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  21. merlin sagt:

    hallo,
    ich bin im februar auf der autobahn mit 25 km/h zu schnell geblitz worden. im april habe ich einen anhörungsbogen erhalten.
    dann bin ich zum 1.5. umgezogen (mit nachsendeauftrag bei der post). angeblich hat mir die behörde einen bescheid am 10.7. zustellen wollen, der mich aber nie erreicht hat. das hat die behörde dann auch mitbekommen und hat mir eine “erneute zustellung wegen umzug” zugestellt. dieser kam aber erst letzte woche (kw35) in meinem briefkasten an.
    ist dieser fall jetzt verjährt, da ja über 4 monate zwischen dem ersten und dem zweiten brief (die mich erreicht haben) liegen?
    ich hoffe, daß mir auf diese frage eine antwort geben können.
    vielen dank im voraus.
    mfg
    merlin

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Merlin,

      bestimmte Vorgänge können zur Unterbrechung der Verjährung führen. Ob das bei Ihnen der Fall ist, kann eine Akteneinsicht klären.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  22. Peter sagt:

    Hallo,

    Ich habe heute (5.9.2018) einen Zahlungsaufforderung von E. erhalten. Sie behaupten daß ich “die von uns verauslagten Kosten des beigefügten Verkehrsverstoßes” bezahlen muß.

    Beigefügt war eine Zahlungsaufforderung von ANTAI Frankreich von 15.7.2015 (!) wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 1 km/h (nach Abzug des Toleranzwerts), die am 11.7.2015 auf dem A4 Strasburg – Paris stattgefunden haben soll.

    Muß ich E. den geforderten Betrag bezahlen ? Ist die Sache für mich nicht schon verjährt da ich erst nach 3J davon erfahre ? Außerdem habe ich kein Beweis bekommen ob und wann Europcar das Bußgeld überhaupt bezahlt hat.

    Mit besten Dank im Voraus

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Peter,

      wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung geben. Ein Anwalt kann die Unterlagen prüfen und Sie zum weiteren Vorgehen beraten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  23. Udo sagt:

    Hallo zusammen.
    Ich habe am 09.10.2017 einen Bußgeldbescheid wegen befahren einer Straße die für Lkw über 7,5 to gesperrt ist von 143,50 € erhalten. Bin mit 40 to Sattelzug dort gefahren.
    Passiert ist es am 20.07.2017.
    Am 20.11.2017 kam eine Mahnung mit 10€ Aufschlag. Seither ist nichts mehr passiert.
    Nun kam am Freitag den 07.09.2018 !! ein Vollstreckungsbescheid. Also nach über 9 Monaten !!
    Also nach dem was ich hier alles gelesen habe ist es doch schon seit über 3 Monaten verjährt. Oder liege ich falsch?
    Mfg

    • Andreas sagt:

      Sie liegen falsch, denn bei der bussgeldrechtlichen Verjährung handelt es sich nicht um Fristen, innerhalb derer man zur Zahlung verpflichtet ist. Ihr Bussgeldbescheid ist zwei Wochen nach seiner Zustellung rechtskräftig geworden, weil Sie keinen Einspruch eingelegt haben. Deshalb sind Sie zur Zahlung verpflichtet

  24. Franz sagt:

    Hallo,

    ein Bekannter wurde am 10.07.2018 geblitzt. Hier habe ich einen Zeugenfragebogen am 13.09.2018 erhalten, wobei online die Personalien des Bekannten übermittelt wurden. Da wir nun den 10.10.2018 haben und kein weiteres Schreiben erhalten haben, müsste doch die Verjährung eingetreten sein, oder?

  25. Anonym 25. sagt:

    Frage:
    Person A: Fahrer
    Person B: Fahrzeughalter
    Person C: Verwandter des Fahrzeughalters

    Person A ist außerhalb geschlossener Ortschaften geblitz worden 28 kmh zu schnell (z.B. 25.07.2019), da dieses Fahrzeug aber einen anderen Fahrzeug Halter hat, wurde dieses Schreiben (Anhörungsborgen) an Person B zugestellt. Person B hat auf das Schreiben nicht geantwortet. Anschließend hat Person C einen Anhörungsbogen bekommen (z.B. 15.09.2019), dieses Schreiben wurde Beantwortet “Ich bin nicht der Fahrer und habe keine Ahnung wer es sein könnte”. Am 02.10.2019 war die Polizei vorort und hat dies nochmal überprüft und schriftlich aufgenommen. Person A hat bis zum 20.10.2019 kein einziges Schriftstück erhalten. Wie genau ist die Sachlage?

    • Andreas sagt:

      Sie liegen falsch, denn bei der bussgeldrechtlichen Verjährung handelt es sich nicht um Fristen, innerhalb derer man zur Zahlung verpflichtet ist. Ihr Bussgeldbescheid ist zwei Wochen nach seiner Zustellung rechtskräftig geworden, weil Sie keinen Einspruch eingelegt haben. Deshalb sind Sie zur Zahlung verpflichtet

  26. Jessi sagt:

    Ich habe am 23.07.2018 gegen ein überholverbot, das durch Zeichen 276 angeordnet war verstoßen. Heute (24.10.18) habe ich den Bußgeldbescheid im Briefkasten gehabt. Er wurde am 22.10.18 ausgestellt. Ist er somit verjährt? Kann ich gegen den Bescheid widersprechen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jessi,

      in Ihrem Fall sind drei Monate noch nicht vergangen seit dem Verstoß. Der Bußgeldbescheid ist demnach nicht verjährt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • Sarah sagt:

        Dann ist es oben doch falsch beschrieben.
        Zitat “Beispielrechnung für die Verjährung vom Bußgeldbescheid: Haben Sie am 13. April eine Ordnungswidrigkeit laut Straßenverkehrsordnung begangen, so verjährt diese, wenn der Bußgeldbescheid nicht bis zum 12. Juli bei Ihnen eingetroffen ist. Denn: Der Tag des Ablaufens der Frist geht dem Tag des Vergehens voraus, somit läuft die Frist also immer einen Tag zuvor ab.”

        Hier heißt es, dass der Bußgeldbescheid bis zum 12.07. bei mir eingetroffen sein muss (also im Briefkasten liegen).

        • bussgeldkatalog.org sagt:

          Hallo Sarah,

          wenden Sie sich für eine Beurteilung bitte an einen Anwalt. Prinzipiell kann der genaue Tag der Verjährung nur nach vorheriger Akteneinsicht sicher bestimmt werden. Es gibt viele Gründe, durch die die Verjährung gehemmt bzw. unterbrochen werden kann.

          Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

          • Rüdiger sagt:

            Von meinem Anwalt habe ich erfahren:
            Entscheidend ist der Tag, an dem das Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist – also der Tag, an dem die Daten in die EDV der Bußgeldstelle eingegeben wurde. Die Gefahr ist also auch nach (exakt) 3 Monaten noch nicht vorüber. Man sollte noch ca. 3 Tage Karenz einrechnen (bis die verdammte Angst beim Gang zum Briefkasten endlich vorbei ist).

          • Johannes sagt:

            Und warum schreibt ihr das dann nicht in eurem Artikel? Eure Art der Beantwortung ist schon sehr abstrus

          • bussgeldkatalog.org sagt:

            Hallo Johannes,

            Sie finden die Gründe für eine Verjährung im oben stehenden Artikel.

            Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  27. Katrin sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde wegen Falschparkens ein Verwarnungsgeld/OWi verhängt.
    Der Anhörungsbogen kam am 16.06.18 und wurde am 23.06. von mir via Mail übermittel,d.h. Verjährung theoretisch am 22.09.18 bzw. ab Zustellung dann 16.09.18.
    Am 06.10.!! (Einschreiben Einwurf)erhielt ich nun einen auf den 30.08. datierten Bußgeldbescheid. Dieser ist meines Erachtens nach bereits verjährt und die Kosten dafür nicht mehr zu entrichten, sehe ich das richtig?Muss ich noch in irgendeiner Weise reagieren?
    Weiterhin eine grundsätzliche Frage: Folgt auf einen Zeugenfragebogen immer zunächst der Anhörungsbogen oder ergeht direkt ein Bußgeldbescheid, wenn man nicht auf den Zeugefragebogen reagiert?
    Danke für Rückmeldung.
    Katrin

  28. Maja sagt:

    Guten Tag,
    Nach einer Ordnungswidrigkeit am 23.07. bekam Ich am 24.10. einen Anhörungsbogen per Post. Auf Nachfrage wurde mit gesagt, dass keine Verjährung vorliegt, da das Schreiben am 22.10. aufgesetzt wurde. Dieses Datum steht auch im Briefkopf. Zählt nun die Zustellung in meinen Briefkasten oder das Aufsetzen des Schreibens?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Maja,

      hierbei ist entscheidend, wann der Bescheid ausgestellt wurde, nicht wann Sie ihn erhalten haben.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • Kurt sagt:

        Sehr geehrte Damen und Herren von bussgeldkatalog.org,

        vor diesem Hintergrund wäre es möglicherweise sinnvoll den obigen Text anzupassen. Dort wird im Beispiel nicht das Datum des Erlasses des Bescheids genannt sondern das Datum des Eintreffens. Dies ist m.E. irreführend.
        Besten Dank für den guten Content den Sie liefern! K.S.

        Text:
        Beispielrechnung für die Verjährung vom Bußgeldbescheid: Haben Sie am 13. April eine Ordnungswidrigkeit laut Straßenverkehrsordnung begangen, so verjährt diese, wenn der Bußgeldbescheid nicht bis zum 12. Juli bei Ihnen eingetroffen ist. Denn: Der Tag des Ablaufens der Frist geht dem Tag des Vergehens voraus, somit läuft die Frist also immer einen Tag zuvor ab.

  29. Anonym sagt:

    Hallo,

    Person A (Fahrer) wurde am 23.07. geblitzt. Der Halter hat daraufhin ein Zeugenfragebogen bekommen und diesen ausgefüllt mit den Fahrerdaten. Am 06.09. hat der fahrer ein schreiben „Anhörung im Bußgeldverfahren“ erhalten. Dieser ist aber nicht der wirkliche Fahrer gewesen, daraufhin steht die Polizei vor der Tür und sagt das Die Person auf dem blitzerfoto und der „Fahrer“ (der das Schreiben bekommen hat) nicht die selben sind. Die fahrerdaten Sind nicht komplett bekannt daher wurde nur der Name der Polizei gegeben. Meine Frage: Wenn der richtige Fahrer nun ein Schreiben bekommt am 22.10. datiert, ist das verjährt? Der richtige Fahrer hat ja bis zu diesem Tag kein einziges Schreiben bekommen und kein anhörungsbogen demnach kann die Verjährung doch nicht unterbrochen worden sein oder?

  30. Martin sagt:

    Hallo.
    Habe heute einen Anhörungsbogen mit Datum vom 13.11.18 erhalten,weil ich am 05.08.18 auf einer Schnellstraße mit Überlänge angehalten wurde und noch dazu einfach gerade aus weiter gefahren bin,obwohl man mich rechts heraus leiten wollte.Man wirft mir also die Überlange und die Missachtung der Zeichen der Polizeibeamten vor.
    Nun war aus meiner Sicht die ganze Sache bereits am 04.11.18 verjährt und die Anhörung wurde erst am 13.11.18 ausgestellt(und traf heute am 17.11.18 bei mir ein).
    Bin ich nun tatsächlich auf der sicheren Seite und die Sache ist vom Tisch(wie ich es in der Anhörung geschrieben habe) oder gibt es noch Möglichkeiten mich zu belangen(wäre peinlich da ich in der Anhörung kurz und knapp die Termine eingeschrieben habe und dazu geschrieben habe,dass die Sache erledigt ist)?

    Danke und MFG:

    Der Martin

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Martin,

      die Verjährung wird bspw. auch durch die aktenkundige Anweisung unterbrochen, einen Anhörungsbogen zu verschicken. Wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt, um den Fall beurteilen zu lassen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  31. Saro sagt:

    Guten Tag,
    ich bin am 15.08.18 geblitzt worden und habe darauf am 31.08.18 ein Zeigefragebogen bekommen. Dadurch dürfte sich die Verjährungsfrist nicht verlängern.
    Am 02.10.18 bekam ich ein Anhörungsschreiben. Ist die Verjährungsfrist dadurch bis zum 02.01.2019 verlängert?
    Viele Grüße

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Saro,

      die Verjährungsfrist wird durch Erhalt eines Anhörungsbogens unterbrochen und beginnt dann von vorn.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  32. Peter sagt:

    Hallo,

    wenn ich gegen einen Bußgeldbescheid Wiederspruch eingelegt habe und dann die Bußgeldstelle den Fall an die Staatsanwaltschaft gibt. Ab wann fängt die Frist an zu laufen und wann ist der Bußgeldbescheid/ das Verkehrsvergehen verjährt.

    Bußgeldbescheid ausgestellt im August 2018.

    Mir wird vorgeworfen dass ich mit einem 7,5 to Fahrzeug eine bis max. 3,5 To Strasse befahren wollte. Strafe: 500 Euro und 2 Monate Fahrverbot.

    Würde mich sehr über eine Antwort freuen.
    Viele Grüße,
    Peter

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Peter,

      bitte wenden Sie sich an einen Anwalt. Die Verjährung eines Falles kann nur unter Akteneinsicht beantwortet werden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  33. Tobias sagt:

    Hallo,

    ich wurde am 03.08.18 mit 19km/h zu viel in einer 30er Zone geblitzt.
    Wenig später habe ich den Bußgeldbescheid bekommen, jetzt am 12.11.18 einen weiteren inkl. Anhörungshkosten.
    Was kann ich tun um nicht zahlen zu müssen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Tobias,

      wollen Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, sollten Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  34. Mareike sagt:

    Mein Mann hat am 16.7.2018 eine Ordnungswidrigkeit begangen. Gestern, 27.11.2018 kam ein Anhörungsbogen, ausgestellt am 23.11.2018. Ist das jetzt verjährt? Bis zur Anhörung sind ja schon mehr als 3 Monate um…

    Vielen Dank vorab.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Mareike,

      auch die Anordnung, einen Anhörungsbogen zu verschicken, hemmt die Verjährung. Ob das hier der Fall war, kann durch eine Akteneinsicht geklärt werden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  35. Clemens sagt:

    Guten Tag, am 28.8.2018 bin ich in Deutschland mit 23 km/h ausserorts geblitzt worden. Der Halter des Fahrzeugs ist meine Frau. Wir wohnen beide in der Schweiz und haben einen schweizer Führerschein. Wir haben keine Anhörung oder ähnliches bekommen. Im Oktober wurde meine Frau zur Baseler (Schweizer) Polizei einbestellt. Ihr wurde ein Busgeldbescheid mit auf ihren Namen aber meinem Photo vorgelegt. Sie hat bestritten gefahren zu sein aber in Unkenntnis des Zeugnissverweigerungsrechts meinen Namen angegeben. Am 30.11. wurde mir per Einschreiben mit Rückschein ein Bussgeldbescheid zugestellt. Ist dieser Bussgeldbescheid / das Verfahren verjährt ?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Clemens,

      bitte wenden Sie sich an einen Anwalt, der sich mit der Vollstreckung deutscher Bescheide im Ausland auskennt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  36. Steve sagt:

    Hallo. Ich wurde mit dem firmenwagen am 24.08 geblitzt. Die firma hat einen anhörungsbogen am 10.9 bekommen und mit meinen daten zurück gesendet. Ich habe nun einen am 26.11 bekommen? Welche frist gilt für mich? 3 monate hab ich persönlich ja nichts gehört!!?
    Danke und gruss

  37. Jannik sagt:

    Ich soll am 28.04.2018 eine Geschwindigkeitsübertretung begangen haben.
    Am 17.07.2018 erreichte mich ein Anhörungsbogen.
    Bis Heute (07.12.2018) kamen keine weiteren Schreiben.

    Zwischen dem 28.04.2018 und dem 17.07.2018 fand nur die Feststellung des Fahrers mittels Zeugenfragebogen bei meinem Arbeitgeber statt.

    Die Angelegenheit war schon bei Zustellung der Anhörung verjährt, richtig?

    MFG
    Jannik

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jannik,

      nein, die Verjährungsfrist wird mit der Zustellung des Anhörungsbogens unterbrochen. Sie beginnt nun wieder von Neuem und läuft 3 Monate.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  38. Netti sagt:

    Hallo zusammen hab da mal seine Frage?!
    Also hab am 26.11.18 eine schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld/Anhörung datiert auf 23.11.18 wo mir vorgeworfen am 7.8.18 gegen 18 Uhr Paragraph 4 Abs. 2 d ) i. V. m. 18 Abs. 1 Nr 11 der Ordungsbehördlichen Verordung der Stadt Altenburg in aktueller Fassung verstossen ….
    Meine Frage ist es nun schon verjährt oder nicht???
    Bitte um Antwort

  39. walter sagt:

    Hallo
    ich wurde am 06.09.2018 geblitzt ,mit 146 km/h bei erlaubten 100km/h ausserhalb einer geschlossenen ortschaft .
    habe bis heute 07.12.2018 noch keinen busgeldbescheid oder anhörungsbogen bekommen .
    ich wurde dieses jahr schon einmal geblitzt und habe 1punkt erhalten .
    frage : wann tritt die verjährung ein , oder ist das vergehen jetzt verjährt .
    lg.

  40. Leo sagt:

    Hallo,

    habe am 06.09.18 eine Ordnungswidrigkeit begangen.
    Bußgeldbescheid kam per Einschreiben am 20.11.18 aber mit falschem Kennzeichen (Tippfehler)
    Habe es zu meiner Entlastung zurück gesendet.
    Am 08.12.18 kam ein neuer Bußgeldbescheid mit richtigem Kennzeichen.( 3 Tagen nach Verjährung)
    Wie sieht es aus…?
    Danke für die Antwort.

  41. Andrea sagt:

    Hallo,

    ein Freund wurde am Abend des 01.07. nach einem 3-tägigen Festival von der Polizei angehalten. Es wurden einige Tests mit ihm durchgeführt, auf Alkohol und Drogen. Alkohol war negativ. Nach einem Urintest, dem er auch ohne Bedenken zustimmte, kam raus das er Cannabis konsumiert hatte. darauf folgte nun eine Blutentnahme.
    Mittlerweile sind nun schon 5 Monate vergangen und am 05.12.2018 kam ein einfacher Brief vom Landrat (keine Anhörung oder ähnliches) in diesem stand was in der toxikologischen-chemischen Untersuchung des Blutes nachgewiesen wurde…… Vor Entziehung ihrer Fahrerlaubnis gebe ich ihnen die Möglichkeit, sich zu dieser Angelegenheit bis zum 19.12.2018 zu äußern.
    Zählt dieser Brief jetzt mit zur Verjährungsfrist? Oder könnte es sein, wenn bis zum 01.01.2019 nichts weiter kommt, dass diese Ordnungswidrigkeit verjährt ist?

    Über eine Antwort würde ich mich freuen.
    MfG Andrea

  42. Benno sagt:

    Guten Tag!
    Habe am 30.04.2018 im Halteverbot geparkt, der als Feuerwehrzufahrt gekennzeichnet war und das Fahrzeug wurde abgeschleppt. Der Busßgeldbescheid kam fristgerecht und wurde durch mich bezahlt.
    Nun, 7,5 Monate nach dem Vorfall und ca. 6,5 Monate nach Zahlung des Bußgeldes, kommt ein Anhörungsbogen der Stadt bezüglich des Abschleppens und Begleichung der Kosten, der bis zum 16.01.2018 beantwortet werden soll. Besteht hier die Chance auf Verjährung? Oder eher nicht, da ich das Bußgeld damals gezahlt habe.

  43. Sa sagt:

    Guten Tag!

    Ich würde Sie gerne um eine Stellungnahme bitten:

    Am 09.09.18 wurde ich angeblich auf der A7 geblitzt mit einer Tempoüberschreitung nach Toleranzabzug von 26km/h. Der Anhörungsbogen ist datiert auf den 13.12.18. Ich bin nicht mehr in einer Probezeit und bin auch nicht Besitzer des Wagens.
    Ich kann mich an eine dortige Beschilderung überhaupt nicht erinnen.

    Sollte ich das Vergehen zugeben und auf Verjährung verweisen? Oder Sollte ich das Vergehen abstreiten und einen Beschilderungsplan einfordern?

    Vielen Dank im voraus für Ihren Rat!

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Sa,

      wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Bitte wenden Sie sich an einen Anwalt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  44. Anonym sagt:

    Hallo zusammen,
    Geschwindigkeitsüberschreitung Innerorts von 81 Km/h am 18.06.2018
    Anhörungsbogen am 09.07.2018
    Bußgeldbescheid vom 28.08.2018, zugestellt (gelber Brief) am 01.09.2018 ( 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte, 188,50 €).
    Einspruch schriftlich am 04.09.2018
    Seit dem “still ruht der See”.
    Kann ich auf eine Verjährung spekulieren? Danke für Ihre Antwort.

  45. Hape sagt:

    Bin mit Firmenwagen am 24.09. geblitzt worden. Am 2.10. erhielt die GmbH einen ZeugenFragebogen mit der natürlich falschen Frage “werden Sie als Zeuge” gehört. GmbH kann aber kein Zeuge sein, da nur natürliche Personen das sein können. Am 22.10. kam nochmals ein Zeugenfragebogen mit meinem Foto. Am 15.11. war die Polizei hier und hat meine Frau befragt.
    Am 15.11. schreibt meine Frau an Bussgeldstelle, daß GmbH nicht Zeuge sein kann. Foto ist nicht eindeutig, können zwei verschiedene Personen sein, zu einer stehe ihr das Zeugn isverweigerungsrecht zu.
    Am 5.1. wurde mir der Bussgeldbescheid vom 2.1. zugestellt, über 108,50 €. Da 27 km/h ausserhalb heisst das wohl: 1 Punkt
    (Hatte noch nie einen, bin über 60).
    Verjährt?

  46. Daniela sagt:

    Person (Ehepartner) A am 21.9. wurde geblitzt.
    Person B als Halter und A haben keine Briefe erhalten. Nun bekommt A einen Bußgeldbescheid mit 8.1. als Ausstellungsdatum. A wurde anhand Personalausweißfoto identifiziert und soll zählen.
    Die Frist ist doch schon abgelaufen, oder?

  47. Michael sagt:

    Hallo,
    ich bin am 16.08.2018 geblitzt, 28 km/h zu schnell auf Autobahn in Brandenburg. Der Anhörungsbogen datiert vom 31.08.2018. Ich habe den Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt und auch keine Online-Angaben gemacht. Mit Bußgeldbescheid vom 09.01.2018 wurde gleichfalls eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h festgestellt (in NRW). Ich weiss, dass deshalb auch ein Fahrverbot droht, außerdem – weil es dann mein 4. Punkt wäre – auch eine Ermahnung aus Flensburg. Trotz alledem: seit Eingang des Anhörungsbogens sind über 4 Monate vergangen. Kann ich mit Verjährung rechnen?

    Freue mich auf eine Antwort.
    MfG
    Michael

  48. Jürgen sagt:

    Hallo

    am 2.10.2018 wurde mit meiner Frau ihrem Kfz die Geschwindigkeit um 22Km/h auf der A7 überschritten
    sie bekam einen Zeugenfragebogen(wurde nicht beantwortet)

    Heute den 15.1.2019 bekam ich (Ehemann)eine Anhörung im Bußgeldverfahren
    mir wird zur Last gelegt der Fahrer gewesen zu sein (Datum auf dem Anhörungsbogen 9.1.19 Poststempel 11.1.19)

    meiner Rechnung nach ist das doch verjährt oder???

    über eine sachkundige Antwort würde ich mich freuen Jürgen

  49. Kati sagt:

    Hallo!
    Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir eine Frage beantworten könnten.
    Ich bin am 2. Juni 2018 in Hamburg wegen “Verkehrsbehinderung” abgeschleppt worden. Ein Bußgeldbescheid über Falschparken ging mir kurz danach zu. Am 15.1.2019 wurde mir nun der Gebührenbescheid über die Abschleppkosten zugeschickt. Muss ich über 7 Monate danach noch zahlen oder ist es verjährt?
    Ich danke für Ihre Mühen!

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Kati,
      wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich daher für eine Einschätzung an einen Anwalt für Verkehrsrecht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  50. Robert sagt:

    Hallo,
    am 05.04.2016 begann ich mit Falschparken eine Ordnungswidrigkeit.
    Da ich zur selben Zeit umgezogen bin, habe ich mein Auto am 07.04.2016 umgemeldet und konnte bis 10.04.2016 Post an der ursprünglichen Adresse erhalten.
    Dadurch bekam ich erst einen Bescheid mit 25,00€ zusätzlichen Gebühren und 3,50€ Auslage am 26.05.2016, da mein Vermieter mir diesen kulant nachsendete.
    Den 28,50€ Widersprach ich am 31.05. per Mail (nicht dem Bußgeld) – was mir schriftlich abgelehnt wurde (da Mails nicht als Widerspruch gelten). Mein Bußgeldbescheid würde am 14.06.2016 rechtskräftig werden.
    Ich widersprach ordentlich schriftlich und belegte meine ordnungsgemäße Ummeldung.
    Am 19.09.2017 hat das Amtsgericht mich überraschend als schuldig in vollem Umfang erklärt (inkl. 28,50€).
    Ich wartete auf eine Zahlungsaufforderung, welche nie kam.
    Heute, am 17.01.2019 bekam ich diese nun aber doch.

    Greift in dem Falle auf die absolute Verjährungsfrist von 2 Jahren und der gesamte Bescheid ist hinfällig?

    Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus, Robert

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Robert,
      wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich daher für eine Einschätzung an einen Anwalt für Verkehrsrecht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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