Nach zwei Monaten ausgedient: Section Control wird abgeschaltet

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →
News vom 13.03.2019 um 11:55 Uhr

Section Control abgeschaltet: Ein Gericht hat ein Urteil gefällt.

Section Control abgeschaltet: Ein Gericht hat ein Urteil gefällt.

Das Grundrecht hat gesiegt: Weil der Anfang des Jahres auf der B6 bei Hannover in Betrieb genommene Streckenradar gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt, muss die Section Control unverzüglich abgeschaltet werden. Das hat das Verwaltungsgericht in Hannover am Dienstag beschlossen.

Der Probebetrieb der Section Control muss gestoppt werden, weil es für deren Betrieb keine gesetzliche Grundlage gibt, so das Gericht. Die Technik, die auf der B6 zum ersten Mal bundesweit eingesetzt wurde, sollte ursprünglich bis zum Sommer 2020 getestet werden. Datenschutzrechtliche Bedenken hat es unter anderem von Seiten der FDP, der Grünen und vom ADAC gegeben.

Section Control gestoppt – Urteil gegen automatischen Kennzeichenabgleich bildet Grundlage

Neben der Piratenpartei hat auch die Vereinigung freiheitsfoo einen Antrag beim Gericht eingereicht, damit diese Geschwindigkeitsmessung gestoppt und die Section Control abgeschaltet wird. Das Problem:

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →
Die Section Control muss vorzeitig abgeschaltet werden.

Die Section Control muss vorzeitig abgeschaltet werden.

  • Bei der Section Control werden, wenn auch verschlüsselt, Fotos von allen Fahrern inklusive der Nummernschilder gemacht.
  • Das geschieht beim Ein- und Ausfahren in den Bereich des Streckenradars.
  • Danach werden beide Bilder miteinander verglichen und so die Durchschnittsgeschwindigkeit des Fahrzeuges ermittelt.
  • Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung wird dann das typische Blitzerfoto erstellt und mit einem Bußgeldbescheid versendet.

Dadurch werden allerdings auch gesetzestreue Straßenverkehrsteilnehmer unter Generalverdacht gestellt. Dieses Prinzip trifft auch auf den automatischen Kennzeichenabgleich zu, bei dem vorbeifahrende Kfz automatisch mit Fahndungsdateien der Polizei abgeglichen werden. Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10) hat Anfang Februar beschlossen, dass dies nur an gewissen Stellen, etwa an Grenzübergängen, gestattet ist.

Neues Polizeigesetz könnte dafür sorgen, dass Section Control nicht lange abgeschaltet bleibt

Das Gericht begründete die Entscheidung, dass der Probelauf der Section Control vorzeitig gestoppt werden muss, mit der fehlenden Grundlage in der deutschen Rechtsprechung. Diese will das Land Niedersachsen zusammen mit dem neuen Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG) im Mai schaffen.

Bereits 2015 war die Section Control einsatzbereit. Die Pilotphase wurde wegen datenschutzrechtlicher Bedenken jedoch abermals verschoben. Sie begann schließlich, nach einem kurzem Vorab-Test im Dezember 2018, am 14. Januar 2019.

Wenn Sie ein Blitzerfoto erhalten haben, bevor die Section Control abgeschaltet wurde, können Sie mit einem Anwalt für Verkehrsrecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (40 Bewertungen, Durchschnitt: 4,80 von 5)
Loading...

Verfasse einen neuen Kommentar

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

Bußgeldkatalog als PDF
Der aktualisierte Newsletter 2019 vom VFR Verlag zum Download und Ausdrucken.
Jetzt kostenlos per E-Mail anfordern:
Mit dem Absenden akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.