Härtere Strafen für Raser: Bundestag verabschiedet heute neues Gesetz
Der Bundestag beschließt heute härtere Strafen für Raser.
Immer wieder kommen Personen im Straßenverkehr ums Leben, weil Autofahrer viel zu schnell fahren. Trauriger Höhepunkt war das tödlich endende Autorennen am Berliner Ku’damm im Februar 2016. Die Richter am Landgericht Berlin verurteilten die Raser wegen Mordes. Nun liegt die Akte beim Bundesgerichtshof. Der Justizminister Heiko Maas brachte ein Gesetzentwurf auf den Weg, in welchem deutlich härtere Strafen für Raser vorgesehen sind.
Straftatbestand “verbotene Autorennen” wird im StGB verankert
Das neue Gesetz wird wohl heute im Bundestag beschlossen. Heiko Maas sagte dazu folgendes:
Den Rasern sollten empfindliche Gefängnisstrafen drohen, und ihr Fahrzeug sollte eingezogen werden können – und zwar nicht erst dann, wenn Unbeteiligte zur Schaden gekommen sind, sondern schon vorher.
Auch der Rechtsausschuss des Bundestages stimmte gestern für härtere Strafen für Raser. Zukünftig geht es allerdings nicht nur den Teilnehmern illegaler Autorennen an den Kragen, sondern auch den Veranstaltern.
Härtere Strafen für Raser: Teilweise drohen bis zu 10 Jahren Haft.
Unter dem Straftatbestand “verbotene Autorennen” sind zukünftig folgende Strafen zu finden:
- bis zu zehn Jahren Haft, wenn bei einem Autorennen eine Person getötet oder schwer verletzt wird,
- ansonsten drohen hohe Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Haft.
Neues Gesetz beachtet auch Raser im Allgemeinen
Heiko Maas betont, dass das Gesetz nicht nur Teilnehmer an illegalen Autorennen bestraft, sondern auch Raser im Allgemeinen. Bloße Geldstrafen reichen laut Justizminister nicht mehr aus.
Damit drohen nicht nur Teilnehmern an illegalen Autorennen zwei Jahre Haft, sondern auch Einzeltätern.
Raser sind Personen, die grob verkehrswidrig und rücksichtslos fahren, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich zur Zeit nicht nur mit den Rasern vom Ku’damm. Im April 2015 kam eine Radfahrerin in Köln bei einem illegalen Autorennen ums Leben. Die Richter verurteilten die Täter wegen fahrlässiger Tötung. In Karlsruhe wird das Urteil nun Anfang Juli gesprochen. Dies wird im Hinblick auf das neue Gesetz mit Spannung erwartet.
News-Update vom 30.06.2017
Am 29.06.2017 stimmte der Bundestag dem Gesetzentwurf zu. Bisher ist noch nicht definiert, welche Geschwindigkeitsüberschreitung einen Autofahrer zum Raser macht. Klar ist aber, dass dieser vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben muss.
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