Härtere Strafen für Raser: Bundestag verabschiedet heute neues Gesetz
Der Bundestag beschließt heute härtere Strafen für Raser.
Immer wieder kommen Personen im Straßenverkehr ums Leben, weil Autofahrer viel zu schnell fahren. Trauriger Höhepunkt war das tödlich endende Autorennen am Berliner Ku’damm im Februar 2016. Die Richter am Landgericht Berlin verurteilten die Raser wegen Mordes. Nun liegt die Akte beim Bundesgerichtshof. Der Justizminister Heiko Maas brachte ein Gesetzentwurf auf den Weg, in welchem deutlich härtere Strafen für Raser vorgesehen sind.
Straftatbestand „verbotene Autorennen“ wird im StGB verankert
Das neue Gesetz wird wohl heute im Bundestag beschlossen. Heiko Maas sagte dazu folgendes:
Den Rasern sollten empfindliche Gefängnisstrafen drohen, und ihr Fahrzeug sollte eingezogen werden können – und zwar nicht erst dann, wenn Unbeteiligte zur Schaden gekommen sind, sondern schon vorher.
Auch der Rechtsausschuss des Bundestages stimmte gestern für härtere Strafen für Raser. Zukünftig geht es allerdings nicht nur den Teilnehmern illegaler Autorennen an den Kragen, sondern auch den Veranstaltern.
Härtere Strafen für Raser: Teilweise drohen bis zu 10 Jahren Haft.
Unter dem Straftatbestand „verbotene Autorennen“ sind zukünftig folgende Strafen zu finden:
- bis zu zehn Jahren Haft, wenn bei einem Autorennen eine Person getötet oder schwer verletzt wird,
- ansonsten drohen hohe Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Haft.
Neues Gesetz beachtet auch Raser im Allgemeinen
Heiko Maas betont, dass das Gesetz nicht nur Teilnehmer an illegalen Autorennen bestraft, sondern auch Raser im Allgemeinen. Bloße Geldstrafen reichen laut Justizminister nicht mehr aus.
Damit drohen nicht nur Teilnehmern an illegalen Autorennen zwei Jahre Haft, sondern auch Einzeltätern.
Raser sind Personen, die grob verkehrswidrig und rücksichtslos fahren, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich zur Zeit nicht nur mit den Rasern vom Ku’damm. Im April 2015 kam eine Radfahrerin in Köln bei einem illegalen Autorennen ums Leben. Die Richter verurteilten die Täter wegen fahrlässiger Tötung. In Karlsruhe wird das Urteil nun Anfang Juli gesprochen. Dies wird im Hinblick auf das neue Gesetz mit Spannung erwartet.
News-Update vom 30.06.2017
Am 29.06.2017 stimmte der Bundestag dem Gesetzentwurf zu. Bisher ist noch nicht definiert, welche Geschwindigkeitsüberschreitung einen Autofahrer zum Raser macht. Klar ist aber, dass dieser vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben muss.
(22 Bewertungen, Durchschnitt: 4,36 von 5)
Loading...Das könnte Sie auch interessieren:
Aufreger: Diesel – Ein neues Gesetz stellt Fahrverbote in FrageEin neues Diesel-Gesetz legt nun einen anderen Grenzwert für Stickoxide in Innenstädten fest als die EU-Kommission. Was sich mit dieser neuen Regelung ändert, wie sie sich auf bereits bestehende Diesel-Fahrverbote auswirkt und welche Ausnahmen es im Gesetz gibt, lesen Sie hier.
- Raser in Wohngebieten – Wie Anwohner sich wehren können
Der Ratgeber über Raser im Wohngebiet zeigt Ihnen verschiedene Möglichkeiten auf, wie Sie am besten und gesetzeskonform gegen Temposünder in Ihrer Straße vorgehen. Hier finden Sie Hinweise zum Thema Anzeige stellen sowie Tipps zum Antrag auf eine Spielstraße oder auf die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone.
- Dürfen Blitzer im Auto eingesetzt werden, um Raser zu erwischen?
Wurden Sie als Autofahrer von einem Blitzer überrascht, der sich in einem scheinbar abgestellten und verlassenen Fahrzeug befand oder bei einer Messung durch Nachfahren bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erwischt? In diesem Ratgeber erklären wir, ob diese Methoden zulässig sind und wann sich ein Einspruch lohnt!
- Mobile und stationäre Blitzer im Saarland: Raser aufgepasst
Im Saarland sind sowohl stationäre als auch mobile Blitzer im Einsatz. Welche Sanktionen drohen, wenn Temposünder erwischt werden und an welchen Standorten sich fest installierte Radarfallen im Saarland befinden, erfahren Sie in unserem Ratgeber.
- Blitzer beantragen – Das können Anwohner gegen Raser tun
Anwohner müssen sich oft über Raser in ihren Wohngebieten ärgern. Doch kann man als Bürger einen Blitzer für seine Straße beantragen? Wie ist dabei vorzugehen? Wie stehen die Chancen, dass der Blitzer wirklich aufgestellt wird? Mehr dazu in unserem Ratgeber.
- Strafzettel aus der Schweiz: Harte Strafen für Verkehrssünder
Die Schweiz ist aufgrund ihrer räumlichen Nähe und der Landschaft ein beliebtes Reiseziel vieler Deutsche. Doch Verstöße gegen geltendes Verkehrsrecht werden in der Schweiz hart geahndet. Zum Teil werden Delikte als Strafsachen behandelt. Mehr dazu hier!
- Radarwarner in der Schweiz: Was sagt das Gesetz?
Wer in die Schweiz fährt, möchte dort sicherlich nicht geblitzt werden. Daher sollte sich jeder an die dortigen Tempolimits halten. Manche verwenden aber Radarwarner, um den Kontrollen zu entgehen. Diese sind in der Schweiz allerdings verboten. Was es hierüber noch zu wissen gibt, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
- Unfall wegen einem Handy am Steuer: Mit welchen Strafen ist zu rechnen?
Seit einigen Jahre steigt die Anzahl der Unfälle wieder an. Experten führen dies auf die Nutzung des Handys am Steuer zurück. Wir erklären, wann von Gefährdung gesprochen wird, wenn es wegen einem Handy am Steuer zum Unfall kommt. Wann droht eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung?
Verfasse einen neuen Kommentar