BGH bestätigt Mord-Urteil gegen hauptangeklagten Autoraser vom Ku‘damm

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 18. Juni 2020

Der BGH bestätigt das Mord-Urteil teilweise. Der Autoraser, der den tödlichen Unfall verursachte, muss lebenslang hinter Gitter.
Der BGH bestätigt das Mord-Urteil teilweise. Der Autoraser, der den tödlichen Unfall verursachte, muss lebenslang hinter Gitter.

Der Rechtsstreit war spektakulär und neu: Zweimal verurteilte das Berliner Landgericht zwei Autoraser wegen Mordes, weil bei deren Wettrennen ein anderer Autofahrer starb. Und zweimal legten die Angeklagten Revision gegen ihre Verurteilung ein. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mord-Urteil gegen einen Autoraser bestätigt – für den Hauptangeklagten, der den tödlichen Unfall verursachte, bedeutet dies „lebenslang“. Den Fall des jüngeren als Mittäter Angeklagten muss das Landgericht noch einmal verhandeln.

Autorennen als Mord: Unfallverursacher handelte heimtückisch und aus niederen Beweggründen

Die beiden Männer, die nun zum zweiten Mal vor dem Bundesgerichtshof stehen, lieferten sich auf dem Berliner Kurfürstendamm ein Autorennen. Sie rasten dabei über mehrere rote Ampeln, bis an einer Kreuzung ein anderes Auto aus der Seitenstraße kam. Der Hauptangeklagte rammte den Wagen mit ca. 170 km/h, dessen Fahrer noch am Unfallort starb. Das Berliner Landgericht verurteilte beide Raser wegen Mordes.

Zweimal prüfte der BGH das Mord-Urteil gegen die Autoraser. Nachdem das höchste Gericht das erste Urteil des Berliner Landgerichts wegen Rechtsfehlern aufhob, bestätigten die Karlsruher Richter nun den Schuldspruch gegen den Hauptangeklagten wegen heimtückischen Mordes aus niederen Beweggründen:

  • Weil das Unfallopfer völlig arg- und wehrlos war, sahen die Richter das Mordmerkmal der Heimtücke als erfüllt.
  • Der unbedingte Siegeswille und die damit einhergehende Rücksichtslosigkeit und Selbstsucht des Täters weist auf dessen niedere Beweggründe hin.

Mörder werden nach § 211 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Lautet das Urteil auf “lebenslang”, so bedeutet dies mindestens 15 Jahre Gefängnis. Der Verurteilte muss also nicht zwangsläufig bis zu seinem Tod hinter Gittern bleiben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann seine Strafe anschließend zur Bewährung ausgesetzt werden.

Hauptangeklagter nahm Tod des Unfallgegners billigend in Kauf

BGH bestätigt das Mord-Urteil gegen einen Autoraser auch insofern, dass er den Tod des Unfallgegners billigend in Kauf genommen hat.
BGH bestätigt das Mord-Urteil gegen einen Autoraser auch insofern, dass er den Tod des Unfallgegners billigend in Kauf genommen hat.

Die beiden Angeklagten und deren Verteidigter hofften, dass der BGH das Mord-Urteil gegen beide Autoraser aufhebt und das Landgericht beide letztlich wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Bis zuletzt beharrten sie darauf, dass die Fahrer niemals vorsätzlich gehandelt und den Tod des anderen Fahrers in Kauf genommen hätten. Hierzu führten sie zwei Argumente ins Feld:

  • Beide Männer liebten ihre Wagen so sehr, dass sie niemals auch nur einen Kratzer im Lack billigend in Kauf genommen hätten, geschweige denn einen tödlichen Unfall mit Totalschaden.
  • Sie hielten sich für die besten Fahrer, die jederzeit alles im Griff hätten.
  • Der Hauptangeklagte war beim Wettrennen nicht angeschnallt. Er ging also davon aus, dass nichts passieren werde.

Trotz dieser Argumente bestätigte der BGH das Mord-Urteil gegen den Autoraser und sah den Vorsatz des Hauptangeklagten als erwiesen:

„Das Landgericht hat […] aus der außergewöhnlichen Gefährlichkeit des Fahrverhaltens des Angeklagten und der […] von ihm erkannten Unfallträchtigkeit auf die billigende Inkaufnahme eines schweren Verkehrsunfalls mit tödlichen Folgen für den Unfallgegner und damit auf ein bedingt vorsätzliches Handeln dieses Angeklagten geschlossen. Es ist dabei den hohen Anforderungen an die Prüfung der vorsatzkritischen Aspekte gerecht geworden, […].“

[Pressemitteilung Nr. 078/2020 des BGH vom 18.06.2020]
 

Den bedingten Vorsatz des als Mittäter angeklagten Fahrers sahen die Karlsruher Richter jedoch nicht als erwiesen an. Deshalb hob der BGH dieses Mordurteil gegen den Autoraser auf und verwiesen es zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Die Berliner Strafkammer muss sich nun erneut mit der mittäterschaftlichen Zurechnung des Mordes auseinandersetzen.

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: fotolia.com/kelifamily (Vorschaubild), fotolia.com/kelifamily, fotolia.com/moderngolf1984

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