Was bedeutet die Überliegefrist für die Punkte in Flensburg?
Letzte Aktualisierung am: 9. April 2024
Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten
Die Überliegefrist und ihre Bedeutung
In Flensburg Punkte zu bekommen, ist wirklich ärgerlich. Eine Unachtsamkeit im Straßenverkehr und der Autofahrer hat eine Überschreitung der Geschwindigkeit begangen. Schon flattert ein Bußgeldbescheid ins Haus, der neben einem Bußgeld auch oft einen bis maximal drei Flensburger Punkte mit sich bringt. Nach dem neuen Punktesystem von 2014 sind es nun nur noch 8 Punkte, die ein Fahrer ansammeln muss, bis ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird.
Doch soweit muss es nicht erst kommen. Neben der Möglichkeit, die Punkte in Flensburg durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar wieder abzubauen, erfolgt die Löschung von Punkten innerhalb der sogenannten Überliegefrist in Flensburg.
Punkte für Verstöße im Straßenverkehr
Je nach Schwere des Verstoßes werden unterschiedlich viele Punkte vergeben. Detaillierte Informationen über Punkte für die häufigsten Ordnungswidrigkeiten finden Sie hier:
Wann verjähren die Punkte? Das Video erklärt’s!
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Überliegefrist
Die Überliegefrist folgt auf den Punkteverfall nach Ablauf der Tilgungsfrist. Punkte bleiben nach der Tilgung weiterhin gespeichert, bis die Überliegefrist verstrichen ist.
Die Überliegefrist dauert ein Jahr. Nach der Überliegefrist werden die Punkte endgültig gelöscht.
Sie dienen dazu, rückblickend eine genaue Berechnung der Punkte zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit zu ermöglichen. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Die Tilgung der Punkte in Flensburg
Die Überliegefrist lässt den Punktestand in Flensburg schmelzen. Doch zunächst muss die sogenannte Tilgungsfrist abgewartet werden. Die Tilgungsfristen der Punkte im Verkehrszentralregister (VZR) für Verstöße gegen das Verkehrsrecht sind im Straßenverkehrsgesetz (StVG) reglementiert. Jeder Punkt auf dem Punktekonto besitzt aber seine eigene Tilgungsfrist, also je nachdem, wann er in das Konto eingetragen wurde.
Früher, laut altem Punktesystem, erhielten alle Flensburger Punkte-Eintragungen zusammen eine Verlängerung der zu einer einzigen Tilgungsfrist, wenn ein neuer Punkt dazukam. Dies hat sich im neuen System aber gewandelt, sodass jeder Punkt individuell getilgt wird. Zudem wurden vor der Punktereform Eintragungen nicht gelöscht, wenn während der Tilgungsfrist noch weitere Verstöße begangen wurden. Das ist jetzt anders, da jeder Punkt für sich steht.
Die Tilgungsfristen sehen aktuell 2024 laut § 29 StVG wie folgt aus:
| Tilgungsfrist | Art des Verkehrsverstoß laut Bußgeldkatalog |
|---|---|
| 2 Jahre und 6 Monate | Bei Punkten wegen verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten (z. B. geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsverstöße, Überholverbot, Handy am Steuer) |
| 5 Jahre | Bei Punkten wegen besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen (z. B. 0,5 Promille-Grenze nicht eingehalten, Höchstgeschwindigkeit überschritten, Pkw-Rennen) |
| 10 Jahre | Bei Straftaten, die mit einem Fahrerlaubnisentzug geahndet werden (z. B. Nötigung, Alkohol am Steuer, fahrlässige Körperverletzung oder Tötung, Unfallflucht) |
Nach Ablauf der Punkte mittels der Tilgungsfrist im VZR, die mit dem Rechtskraftdatum beginnen, werden diese aus dem Register getilgt, nicht jedoch gelöscht. Denn direkt im Anschluss beginnt die Überliegefrist mit einer Dauer von einem Jahr. Dass in Flensburg die Punkte keine Löschung nach der Tilgungsfrist erfahren, hat seinen Grund. So sollen innerhalb der Überliegefrist diese Punkte ein weiteres Jahr im Verkehrszentralregister und im Fahreignungsregister gespeichert bleiben, um Missbrauch vorzubeugen.
Was hat die Überliegefrist zum Ziel?
Die Frage ist nun allerdings, ob denn die Punkte laut Flensburger Punktesystem während der Überliegefrist doch noch weiterzählen und gar nicht gelöscht sind?
Ja und nein, die Punkte in Flensburg erhöhen den Punktestand in der Regel nur bis zum Ablauf der Tilgungsfrist. Die Eintragungen der alten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in dem Register für die Überliegefrist von einem Jahr hat jedoch zum Ziel, eine rückblickend genaue Nachberechnung sicherzustellen. Während die Altpunkte in der Zeit der Überliegefrist gespeichert sind, erhöhen sie das Punktekonto jedoch nicht zwingend. Es gibt aber Ausnahmen.
Die Überliegefrist wurde insbesondere deshalb eingeführt, weil Rechtsanwälte mit diversen Verzögerungstaktiken dafür sorgten, dass sich die Rechtskraft eines Bußgeldbescheides so nach hinten schob, dass die Frist zur Tilgung der alten Punkte ablief und der Verkehrssünder so mit keiner Straferhöhung rechnen musste. Zudem benötigen die Behörden einige Zeit zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten, weshalb diese Taktik oft aufging.
Der eigentliche Zweck der Überliegefrist liegt aufgrund dessen darin, dass diese gespeicherten Eintragungen in bestimmten Situationen wieder aufleben. So bestehen mehrere Möglichkeiten, die zu einem Wiederaufleben der Punkte in der Überliegefrist führen. Ob sie das tun, liegt allerdings stets im Ermessen der zuständigen Behörde.
Die Eintragungen, die sich in der Überliegefrist befinden, sind lediglich vom Punktebesitzer und seinem Rechtsanwalt einzusehen. Für Behörden und Ämter hingegen sind diese im Grunde nicht mehr verfügbar, um sie zur Entscheidungsfindung hinzuziehen.
Endgültig werden die Punkte in Flensburg nach der Überliegefrist gelöscht. Die Überliegefrist war Bestandteil des alten Punktesystems und ist im neuen Flensburg-Punktesystem in ihrer Durchführung gleich geblieben.
Beispiel Tilgungsfrist und Überliegefrist
Autofahrer X beging eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die einen Punkt in Flensburg nach sich zog. Der dazugehörige Bußgeldbescheid wurde am 15. Juli 2012 rechtskräftig (14 Tage nach Erhalt). Ab diesem Tag begann die Tilgungsfrist, die in diesem Fall zwei Jahre beträgt. Der Punkt sollte also am 15. Juli 2014 getilgt werden (für Bescheide die nach ab Mai 2014 rechtskrätig wurde, gilt eine Frist von zwei Jahren und sechs Monaten).
Mit dem 15. Juli 2014 begann nun aber die Überliegefrist, in der die Punkte noch ein Jahr gespeichert werden. Diese endet in unserem Beispiel für Autofahrer X am 14. Juli 2015 um 0:00 Uhr. Nun erhält das Kraftfahrtbundesamt die Information darüber, dass Autofahrer X eine weitere Ordnungswidrigkeit begangen hat, die Punkte nach sich ziehen.
Beispiel: Rechtskraft oder Tatzeitpunkt – Wann wird der Punkt in der Überliegefrist wieder wirksam?
Wichtig zu wissen ist, dass im deutschen Verkehrsrecht das Tattagprinzip gilt und nicht, wann der Bußgeldbescheid seine Rechtskraft erhält. Oft erfolgt ein Rückgriff auf die Punkte in der Überliegefrist, wenn der Fahrer bereits einen hohen Punktestand angesammelt hat und vor der kritischen Acht-Punkte-Marke steht. So könnten folgende Situationen zu einer Hinzuziehung der Überliegefrist-Punkte führen:
- Der Verstoß von Autofahrer X wurde vor Ablauf der regulären Tilgungsfrist, also zum Beispiel am 10. Juli 2014 begangen, sodass seine Rechtskraft erst nach Ablauf der Frist, jedoch während der Überliegefrist eintritt. Da aber der Tatzeitpunkt relevant ist, können hier unter Umständen die Punkte in der Überliegefrist wieder aufleben und eine Erhöhung der Strafe bewirken.
- Zum anderen können Punkte wieder wirksam werden, wenn ein weiterer Punkt innerhalb der Überliegefrist gesammelt wird. Das kann auch passieren, wenn Autofahrer X den Verkehrsverstoß zum Beispiel am 12. Juli 2015 begeht, sodass dieser auf jeden Fall erst nach Ablauf der Überliegefrist rechtskräftig wird. Hatte Autofahrer X beispielsweise bereits sieben Punkte und einer befindet sich in der Überliegefrist, so hat er also nun sechs plus einen Überliegefrist-Punkt. Dann kann es durchaus sein, dass dieser eine Punkt wieder wirksam wird. Somit wird Autofahrer X höchstwahrscheinlich trotzdem die Fahrerlaubnis entzogen, obwohl sich der eine entscheidende Punkt in der Überliegefrist befindet.
Als Überliegefrist wird also grundsätzlich die Speicherung der durch das Ablaufen der Tilgungsfrist getilgten Flensburger Punkte bezeichnet. Sie dient dem Hinzuziehen dieser in besonderen Fällen. Ist die einjährige Überliegefrist beendet, so erfolgt die endgültige Löschung von Punkten.
Im Video zusammengefasst: Die Überliegefrist und ihre Auswirkungen
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Hallo, wenn das Seminar für den Punkteabbau gemacht wird wird dann ein bestimmter Punkt gelöscht und zwar der aktuellste oder der älteste
Hallo Ulrich,
es verfällt kein bestimmter Punkt, sondern es wird theoretisch ein Punkt abgezogen. Die übrigen Punkte verjähren wie üblich.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich habe November 2013 den letzten Punkt der alten Reform bekommen.im Juni 2014 1 Punkt für zu schnelles fahren wann wird der Punkt von November 2013 gelöscht oder bleibt er bestehen mag ralf
Hallo Ralf,
im alten Punktesystem verhielt es sich so, dass die Verjährung gestoppt wurde, sobald neue Punkte hinzukamen. Im Zuge der Punktereform im Jahr 2014 wurde diese Regelung abgeschafft. Punkte vor der Reform verfallen jedoch noch nach den alten Tilgungsfristen. Dementsprechend müsste Ihr Punkt in Flensburg nach zwei Jahren gelöscht werden. Bedenken Sie, dass dieser Löschvorgang aufgrund der Überliegefrist noch ein weiteres Jahr im Fahreignungsregister (FAER) gespeichert bleibt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo
wie ist es noch mal mit dem Verfall der alten Punkte, Mai 2014 habe ich ein Brief aus Flensburg bekommen, dass ich 6 Punkte habe nach neuem System, ca. 2 Monate darauf bekam ich ein Punkt für Geschwindigkeitsüberschreitung, im Februar 2016 hatte
ich einen Verkehrsunfall wodurch noch ein Punkt dazu kommt. Wie ist das mit den alten Punkten, den letzen alten bekam ich September 2013, wann verfällt dieser Punkt? Und kommt jetzt der Schein weg? Was kann ich tun?
Hallo Eugen,
nach dem neuen Punktesystem wird jedes Verkehrsvergehen bezüglich der Verjährung einzeln und für sich betrachtet. Der Verfall der Punkte ist abhängig von der Schwere des Verkehrsvergehens. Bei Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt erfolgt die Verjährung nach 2,5 Jahren und bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten erfolgt die Verjährung nach 5 Jahren. Bei Eintragungen ab 3 punkten erfolgt die Verjährung erst nach zehn Jahren.
In der regel werden die meisten Punkte nach 2,5 Jahren gelöscht, unabhängig von dem was in der Zwischenzeit passiert ist.
Über den derzeitigen Stand Ihres Punktekontos könne Sie sich beim Kraftfahrt-Bundesamt informieren.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallöchen
Werden nur Punkte und auch Einträge die vor dem 1.5.2014 rechtskräftig waren nach Ablauf der Tilgungsfist und der ein jährigen Überliegefrist gelöscht? Oder bleibt der Eintrag bestehen?
Hallo Martin,
Punkte die schon vor der Punktereform bestanden haben, verjähren noch nach dem alten Prinzip. Das heißt: Punkte für Ordnungswidrigkeiten verjähren nach zwei Jahren, Punkte für Straftaten nach fünf Jahren und Punkte für Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug (beispielsweise nach Alkohol- oder Drogenfahrten) nach zehn Jahren. Diesen Fristen entsprechend werden dann auch die Einträge gelöscht.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
Frage.
Ich habe im Januar 2015 eine Punkteabbau gemacht, der auch mit 1 Punkt abbaue bestätigt wurde. Im März wurden dann zwei Verfahren rechtskräftig. Der Punktabbau wurde dann später wieder zurück genommen, das wurde mir aber nicht mitgeteilt. Das ist nur in einem späteren Auszug von Februar 2016 sichtbar.
Ist das möglich? Das ist die wichtige Frage :-)
Zudem wurde 3 Punkte am 21.12.2015 geteilt, (danach in die Überliegefrist) , bei Abfrage der Behörde im Januar sollen aber 8 Punkte bestätigt sein, mir werden mit Datum Februar lediglich 3 Punkte bestätigt.
Kann die Behörde die Punkte doch vollständig einsehen?
Viele Grüße
Oliver
Hallo Oliver,
die Punkte werden nach Rechtskräftigkeit immer auf den Tattag zurückdatiert. Ab 5 Punkten ist kein Abbau der Punkte mehr möglich. Daher ist es möglich, dass der Punkteabbau unwirksam wurde.
die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Am 12. 08.2013 der Tatbestand war wieso bekomme ich nicht den Punkt
nicht gelöscht und ein Tatbestand vom 03.03.2013 nicht geilgt.Oder
liegt er in der Überliegefrist.
Hallo Peter,
dieser liegt sehr wahrscheinlich noch im Rahmen der Überliegefrist.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Mit der Liegefrist hat sich der Gesetzgeber ein weiteres Instrument seiner Willkür geschaffen.
Jeder Straftäter wird nachsichtiger behandelt.
Schade, daß man gegen diesen verfilzten Rechtsstaat machtlos ist. Erinnert an Behördenlobby.