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Was bewirkt die Überliegefrist für den Punktestand in Flensburg?

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Die Überliegefrist und ihre Bedeutung

Die Überliegefrist hat eine Dauer von einem Jahr

Die Überliegefrist hat eine Dauer von einem Jahr

In Flensburg Punkte zu bekommen, ist wirklich ärgerlich. Eine Unachtsamkeit im Straßenverkehr und der Autofahrer hat eine Überschreitung der Geschwindigkeit begangen. Schon flattert ein Bußgeldbescheid ins Haus, der neben einem Bußgeld auch oft einen bis maximal drei Flensburger Punkte mit sich bringt. Nach dem neuen Punktesystem von 2014 sind es nun nur noch 8 Punkte, die ein Fahrer ansammeln muss, bis ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Doch soweit muss es nicht erst kommen. Neben der Möglichkeit, die Punkte in Flensburg durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar wieder abzubauen, erfolgt die Löschung von Punkten innerhalb der sogenannten Überliegefrist in Flensburg.

Die Tilgung der Punkte in Flensburg

Die Überliegefrist lässt den Punktestand in Flensburg schmelzen. Doch zunächst muss die sogenannte Tilgungsfrist abgewartet werden. Die Tilgungsfristen der Punkte im Verkehrszentralregister (VZR) für Verstöße gegen das Verkehrsrecht sind im Straßenverkehrsgesetz (StVG) reglementiert. Jeder Punkt auf dem Punktekonto besitzt aber seine eigene Tilgungsfrist, also je nachdem, wann er in das Konto eingetragen wurde.

Früher, laut altem Punktesystem, erhielten alle Flensburger Punkte-Eintragungen zusammen eine Verlängerung der zu einer einzigen Tilgungsfrist, wenn ein neuer Punkt dazukam. Dies hat sich im neuen System aber gewandelt, sodass jeder Punkt individuell getilgt wird. Zudem wurden vor der Punktereform Eintragungen nicht gelöscht, wenn während der Tilgungsfrist noch weitere Verstöße begangen wurden. Das ist jetzt anders, da jeder Punkt für sich steht.

Die Tilgungsfristen sehen aktuell 2017 laut § 29 StVG wie folgt aus:

TilgungsfristArt des Verkehrsverstoß laut Bußgeldkatalog
2 Jahre und 6 MonateBei Punkten wegen verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten (z. B. geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsverstöße, Überholverbot, Handy am Steuer)
5 JahreBei Punkten wegen besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen (z. B. 0,5 Promille-Grenze nicht eingehalten, Höchstgeschwindigkeit überschritten, Pkw-Rennen)
10 JahreBei Straftaten, die mit einem Fahrerlaubnisentzug geahndet werden (z. B. Nötigung, Alkohol am Steuer, fahrlässige Körperverletzung oder Tötung, Unfallflucht)

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Die endgültige Löschung von Punkten erfolgt erst nach Ablauf der Überliegefrist

Die endgültige Löschung von Punkten erfolgt erst nach Ablauf der Überliegefrist

Nach Ablauf der Punkte mittels der Tilgungsfrist im VZR, die mit dem Rechtskraftdatum beginnen, werden diese aus dem Register getilgt, nicht jedoch gelöscht. Denn direkt im Anschluss beginnt die Überliegefrist mit einer Dauer von einem Jahr. Dass in Flensburg die Punkte keine Löschung nach der Tilgungsfrist erfahren, hat seinen Grund. So sollen innerhalb der Überliegefrist diese Punkte ein weiteres Jahr im Verkehrszentralregister und im Fahreignungsregister gespeichert bleiben, um Missbrauch vorzubeugen.

Was hat die Überliegefrist zum Ziel?

Die Frage ist nun allerdings, ob denn die Punkte laut Flensburger Punktesystem während der Überliegefrist doch noch weiterzählen und gar nicht gelöscht sind?

Ja und nein, die Punkte in Flensburg erhöhen den Punktestand in der Regel nur bis zum Ablauf der Tilgungsfrist. Die Eintragungen der alten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in dem Register für die Überliegefrist von einem Jahr hat jedoch zum Ziel, eine rückblickend genaue Nachberechnung sicherzustellen. Während die Altpunkte in der Zeit der Überliegefrist gespeichert sind, erhöhen sie das Punktekonto jedoch nicht zwingend. Es gibt aber Ausnahmen.

Die Überliegefrist wurde insbesondere deshalb eingeführt, weil Rechtsanwälte mit diversen Verzögerungstaktiken dafür sorgten, dass sich die Rechtskraft eines Bußgeldbescheides so nach hinten schob, dass die Frist zur Tilgung der alten Punkte ablief und der Verkehrssünder so mit keiner Straferhöhung rechnen musste. Zudem benötigen die Behörden einige Zeit zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten, weshalb diese Taktik oft aufging.

Der eigentliche Zweck der Überliegefrist liegt aufgrund dessen darin, dass diese gespeicherten Eintragungen in bestimmten Situationen wieder aufleben. So bestehen mehrere Möglichkeiten, die zu einem Wiederaufleben der Punkte in der Überliegefrist führen. Ob sie das tun, liegt allerdings stets im Ermessen der zuständigen Behörde.

Die Eintragungen, die sich in der Überliegefrist befinden, sind lediglich vom Punktebesitzer und seinem Rechtsanwalt einzusehen. Für Behörden und Ämter hingegen sind diese im Grunde nicht mehr verfügbar, um sie zur Entscheidungsfindung hinzuziehen.

Endgültig werden die Punkte in Flensburg nach der Überliegefrist gelöscht. Die Überliegefrist war Bestandteil des alten Punktesystems und ist im neuen Flensburg-Punktesystem in ihrer Durchführung gleich geblieben.

Beispiel Tilgungsfrist und Überliegefrist

Autofahrer X beging eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die einen Punkt in Flensburg nach sich zog. Der dazugehörige Bußgeldbescheid wurde am 15. Juli 2012 rechtskräftig (14 Tage nach Erhalt). Ab diesem Tag begann die Tilgungsfrist, die in diesem Fall zwei Jahre beträgt. Der Punkt sollte also am 15. Juli 2014 getilgt werden (für Bescheide die nach ab Mai 2014 rechtskrätig wurde, gilt eine Frist von zwei Jahren und sechs Monaten).

Mit dem 15. Juli 2014 begann nun aber die Überliegefrist, in der die Punkte noch ein Jahr gespeichert werden. Diese endet in unserem Beispiel für Autofahrer X am 14. Juli 2015 um 0:00 Uhr. Nun erhält das Kraftfahrtbundesamt die Information darüber, dass Autofahrer X eine weitere Ordnungswidrigkeit begangen hat, die Punkte nach sich ziehen.

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Beispiel: Rechtskraft oder Tatzeitpunkt – Wann wird der Punkt in der Überliegefrist wieder wirksam?
Während der Überliegefrist bleiben die Punkte gespeichert, sodass es in besonderen Situationen trotzdem noch zu einem Entzug der Fahrerlaubnis kommen kann

Während der Überliegefrist bleiben die Punkte gespeichert, sodass es in besonderen Situationen trotzdem noch zu einem Entzug der Fahrerlaubnis kommen kann

Wichtig zu wissen ist, dass im deutschen Verkehrsrecht das Tattagprinzip gilt und nicht, wann der Bußgeldbescheid seine Rechtskraft erhält. Oft erfolgt ein Rückgriff auf die Punkte in der Überliegefrist, wenn der Fahrer bereits einen hohen Punktestand angesammelt hat und vor der kritischen Acht-Punkte-Marke steht. So könnten folgende Situationen zu einer Hinzuziehung der Überliegefrist-Punkte führen:

  1. Der Verstoß von Autofahrer X wurde vor Ablauf der regulären Tilgungsfrist, also zum Beispiel am 10. Juli 2014 begangen, sodass seine Rechtskraft erst nach Ablauf der Frist, jedoch während der Überliegefrist eintritt. Da aber der Tatzeitpunkt relevant ist, können hier unter Umständen die Punkte in der Überliegefrist wieder aufleben und eine Erhöhung der Strafe bewirken.
  2. Zum anderen können Punkte wieder wirksam werden, wenn ein weiterer Punkt innerhalb der Überliegefrist gesammelt wird. Das kann auch passieren, wenn Autofahrer X den Verkehrsverstoß zum Beispiel am 12. Juli 2015 begeht, sodass dieser auf jeden Fall erst nach Ablauf der Überliegefrist rechtskräftig wird. Hatte Autofahrer X beispielsweise bereits sieben Punkte und einer befindet sich in der Überliegefrist, so hat er also nun sechs plus einen Überliegefrist-Punkt. Dann kann es durchaus sein, dass dieser eine Punkt wieder wirksam wird. Somit wird Autofahrer X höchstwahrscheinlich trotzdem die Fahrerlaubnis entzogen, obwohl sich der eine entscheidende Punkt in der Überliegefrist befindet.

Als Überliegefrist wird also grundsätzlich die Speicherung der durch das Ablaufen der Tilgungsfrist getilgten Flensburger Punkte bezeichnet. Sie dient dem Hinzuziehen dieser in besonderen Fällen. Ist die einjährige Überliegefrist beendet, so erfolgt die endgültige Löschung von Punkten.

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63 Kommentare

  1. Klawonn sagt:

    Mit der Liegefrist hat sich der Gesetzgeber ein weiteres Instrument seiner Willkür geschaffen.
    Jeder Straftäter wird nachsichtiger behandelt.
    Schade, daß man gegen diesen verfilzten Rechtsstaat machtlos ist. Erinnert an Behördenlobby.

  2. Peter sagt:

    Am 12. 08.2013 der Tatbestand war wieso bekomme ich nicht den Punkt
    nicht gelöscht und ein Tatbestand vom 03.03.2013 nicht geilgt.Oder
    liegt er in der Überliegefrist.

  3. Oliver sagt:

    Hallo,

    Frage.

    Ich habe im Januar 2015 eine Punkteabbau gemacht, der auch mit 1 Punkt abbaue bestätigt wurde. Im März wurden dann zwei Verfahren rechtskräftig. Der Punktabbau wurde dann später wieder zurück genommen, das wurde mir aber nicht mitgeteilt. Das ist nur in einem späteren Auszug von Februar 2016 sichtbar.

    Ist das möglich? Das ist die wichtige Frage 🙂

    Zudem wurde 3 Punkte am 21.12.2015 geteilt, (danach in die Überliegefrist) , bei Abfrage der Behörde im Januar sollen aber 8 Punkte bestätigt sein, mir werden mit Datum Februar lediglich 3 Punkte bestätigt.

    Kann die Behörde die Punkte doch vollständig einsehen?

    Viele Grüße
    Oliver

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Oliver,

      die Punkte werden nach Rechtskräftigkeit immer auf den Tattag zurückdatiert. Ab 5 Punkten ist kein Abbau der Punkte mehr möglich. Daher ist es möglich, dass der Punkteabbau unwirksam wurde.

      die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. Martin sagt:

    Hallöchen

    Werden nur Punkte und auch Einträge die vor dem 1.5.2014 rechtskräftig waren nach Ablauf der Tilgungsfist und der ein jährigen Überliegefrist gelöscht? Oder bleibt der Eintrag bestehen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Martin,

      Punkte die schon vor der Punktereform bestanden haben, verjähren noch nach dem alten Prinzip. Das heißt: Punkte für Ordnungswidrigkeiten verjähren nach zwei Jahren, Punkte für Straftaten nach fünf Jahren und Punkte für Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug (beispielsweise nach Alkohol- oder Drogenfahrten) nach zehn Jahren. Diesen Fristen entsprechend werden dann auch die Einträge gelöscht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  5. Eugen sagt:

    Hallo

    wie ist es noch mal mit dem Verfall der alten Punkte, Mai 2014 habe ich ein Brief aus Flensburg bekommen, dass ich 6 Punkte habe nach neuem System, ca. 2 Monate darauf bekam ich ein Punkt für Geschwindigkeitsüberschreitung, im Februar 2016 hatte
    ich einen Verkehrsunfall wodurch noch ein Punkt dazu kommt. Wie ist das mit den alten Punkten, den letzen alten bekam ich September 2013, wann verfällt dieser Punkt? Und kommt jetzt der Schein weg? Was kann ich tun?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Eugen,

      nach dem neuen Punktesystem wird jedes Verkehrsvergehen bezüglich der Verjährung einzeln und für sich betrachtet. Der Verfall der Punkte ist abhängig von der Schwere des Verkehrsvergehens. Bei Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt erfolgt die Verjährung nach 2,5 Jahren und bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten erfolgt die Verjährung nach 5 Jahren. Bei Eintragungen ab 3 punkten erfolgt die Verjährung erst nach zehn Jahren.
      In der regel werden die meisten Punkte nach 2,5 Jahren gelöscht, unabhängig von dem was in der Zwischenzeit passiert ist.

      Über den derzeitigen Stand Ihres Punktekontos könne Sie sich beim Kraftfahrt-Bundesamt informieren.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  6. ralf s. sagt:

    Ich habe November 2013 den letzten Punkt der alten Reform bekommen.im Juni 2014 1 Punkt für zu schnelles fahren wann wird der Punkt von November 2013 gelöscht oder bleibt er bestehen mag ralf

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Ralf,
      im alten Punktesystem verhielt es sich so, dass die Verjährung gestoppt wurde, sobald neue Punkte hinzukamen. Im Zuge der Punktereform im Jahr 2014 wurde diese Regelung abgeschafft. Punkte vor der Reform verfallen jedoch noch nach den alten Tilgungsfristen. Dementsprechend müsste Ihr Punkt in Flensburg nach zwei Jahren gelöscht werden. Bedenken Sie, dass dieser Löschvorgang aufgrund der Überliegefrist noch ein weiteres Jahr im Fahreignungsregister (FAER) gespeichert bleibt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  7. Ulrich sagt:

    Hallo, wenn das Seminar für den Punkteabbau gemacht wird wird dann ein bestimmter Punkt gelöscht und zwar der aktuellste oder der älteste

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Ulrich,

      es verfällt kein bestimmter Punkt, sondern es wird theoretisch ein Punkt abgezogen. Die übrigen Punkte verjähren wie üblich.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  8. Ralf sagt:

    Ich habe 2003 den Führerschein wegen Trunkenheit entzogen bekommen.Tilgung nach ihrer Aussage 10 Jahre.
    Wieso steht im Flensregister ,Tilgungsfrist 2018?
    LG Ralf

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Ralf,

      die Tilgungsfrist beträgt zehn Jahre. Entscheidend ist allerdings, wann die Tilgungsfrist beginnt zu laufen. Jeder Verwaltungsakt kann den Beginn nach hinten verschieben.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  9. Harald sagt:

    Hallo liebes Redaktion Team

    Ich habe einen aktuellen Punktestand von 3 in
    Flensburg.
    HIinzu kommen 2 Punkte die in der ueberliegefrist liegen und im juni 2016 gelöscht werden sollen.
    Nun rechne ich mit einem weiteren Punkt,
    25 km zu schnell innerorts im Mai 2016.
    Werden die Punkte in der ueberliegefrist bei dem
    neuen Vergehen berücksichtigt und wieder aktiviert?
    Ich bin berufskraftfahrer ( Taxi)

    Mit freundlichen grüßen
    Harald

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Harald,

      die Punkte werden nicht reaktiviert. Vielmehr geht es darum, dass Vergehen, die in der Tilgungsfrist erfolgten, ein entsprechendes Strafmaß zugeordnet werden kann. Kämen Sie beispielsweise auf acht Punkte, könnten die Punkte in der Überliegefrist wichtig werden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  10. Nadine sagt:

    Guten Morgen!

    Da ich noch nie sowas hatte u etwas ratlos bin, wende ich mich an euch:

    Anfang April wurde ich mich 21 km/h (nach Toleranzabzug und geschl. Ortschaft) mit dem Poliscan Speed geblitzt. 10 Tage später mit erneut mit 5 km/h (nach Toleranzabzug und geschl. Ortschaft). Hierfür habe ich schon das Geld überwiesen. Für den ersten Verstoß kommt immer nur der Fragebogen, ob ich die Person wirklich sei. Dreimal bisher. Meine Frage: muss ich mit noch etwas rechnen außer wie im Katalog steht 80 Euro + 1 Punkt?

    32 Jahre und noch nie wirklich geblitzt und dann sowas 🙁

    Vielen Dank für eure Hilfe!

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Nadine,

      sofern Sie den Fragebogen zurückschicken, sollte im nächsten Schritt der Bußgeldbescheid folgen. Es können Bearbeitungsgebühren von bis zu 28,50 Euro anfallen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  11. Fritz sagt:

    Liebes Team
    Am 03.01.2014 habe ich 3 Punkte bekommen.Wie lange gelten diese.?
    Bis 03.01.2016,oder 31.08.2016
    Vielen Dank Fritz

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Fritz,

      die Tilgungsfrist richtet sich nach der Art des Vergehens.

      – 2 Jahre und 6 Monate: Bei Punkten wegen verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten (z. B. geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsverstöße, Überholverbot, Handy am Steuer)

      – 5 Jahre: Bei Punkten wegen besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen (z. B. 0,5 Promille-Grenze nicht eingehalten, Höchstgeschwindigkeit überschritten, Pkw-Rennen)

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  12. raimund sagt:

    Guten Tag,
    heute bekam ich eine Postzustellungsurkunde mit dem Hinweis, dass ich 6 Punkte gesammelt habe und man mir – ohne Punkteabzug – ein Fahreignungsseminar empfiehlt.
    Meine Eintragungen gemäß der Anlage.
    08.07.2013 / 10.09.2013 1 Punkt ( Geschwindigkeit außerhalb )
    04.09.2013 / 11.11.2013 2 Punkte ( Abstand BAB )
    20.12.2013 / 07.03.2014 1 Punkt ( kleiner Unfall mit etwa Blechschaden )
    15.07.2015 / 26.08.2015 1 Punkt ( Geschwindigkeit außerhalb )
    30.11.0205 / 04.04.2016 1 Punkt ( Geschwindigkeit außerhalb )

    Es ist noch ein Punkt ( Geschwindigkeit außerhalb ) in der Schwebe, sollte ein Bußgelbescheid kommen, kann ich evtl. durch Einspruch eine Verzögerung bis zur Verhandlung 2017 hinbekommen.

    Frage: Wie viele Punkte habe ich tatsächlich, warum sind die aus 2013 noch nicht gelöscht?

    Danke im Voraus !

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Raimund,

      die Verjährungsfrist von Punkten in Flensburg beträgt bei einem Punk 2,5 Jahre und bei zwei Punkten 5 Jahre. Daher sind Ihre Punkt noch nicht verjährt. Die aufgeführte Anzahl der Punkte wird hier ihre Richtigkeit habe. Dennoch können Sie beim Fahreignungsregister (FAER) den aktuellen Stand erfragen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  13. Ronny S. sagt:

    Hallo liebes Team.

    heute bekamm ich die “Auskunft aus dem Fahreignungsregister“.
    Ich hatte meinen Führerschein duch Trunkenheit verloren und möchte ihn nun wieder holen. Das Tilgungsdatum war der 15.03.2016.

    Nun meine Frage. Da ja ein Eintrag in der Überliegefrist ( Stempel drauf ) besteht, ist es nun verjährt oder nicht?
    Bzw. bekomme ich ihn ( ind der Führerscheinstelle ) überhaupt wieder oder wie ist das?

    Danke im Vorraus.

    Mfg Ronny

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Ronny,
      wenn Sie Ihren Führerschein neu beantragen möchten, hätten Sie in der Regel weder die Tilgungsfrist abwarten müssen, noch die Überliegefrist. Nach Ablauf der Sperrfrist hätten Sie bereits einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellen können. Möchten Sie jedoch die MPU umgehen, müssen Sie 15 Jahre abwarten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  14. Ronny S. sagt:

    Guten Tag.

    Ich hatte am 04.11.2000 einen Unfall unter Alkoholeinfluß mit einer Sperre von 12M. daraus vollgend ein Urteil vom AG 3 Jahre Bewährung. Am 02.09.2004 bin ich dummer weise mit dem Fahrrad unter Alkohol gefahren und am 10.11.02004 eine Geldstraffe in Höhe von 60 Tagess. zu 15 Euro bekommen die zum 04.12.2004 Rechtskraftig war. In meiner Auskuft vom FAER ist überall ein Stempel mit “Eitragung in der Überliegefrist“ drauf.

    Nun Meine Frage.
    Bekomme ich meinen Fs jetzt einfach so wieder (weil verjährt) oder muß ich noch was machen oder noch warten?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Ronny,

      da die Punkte in der Überliegefrist sind, kann ein Rückschluss auf diese Vergehen folgen und somit können noch weitere Folgen drohen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  15. Sven M. sagt:

    Halle zusammen,
    mir wurde ein Punkt auf grund fehlender Maßnahmen abgezogen. Die fehlende Maßnahme war, das ich nicht nach 7 Punkten verwarnt wurde. Hätte eigentlich 8 Punkte gehabt, jetzt sind es 7. Habe blöder weise noch einen Verstoß begangen, dessen Punkt noch nicht rechtskräftig ist, der tattag aber vor der Verwarnung war. Dieser würde noch hinzu kommen. Die Frage ist nun, ob dieser nun erst angrechnet wird und dann wieder abgezogen wird, aufgrund fehlender Maßnahmen? Da die Tat wie beschrieben, ja vor der Verwarnung stattgefunden hat.
    Vielen Dank schon mal für eine Antwort

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Sven,
      wenn Sie zum jetzigen Zeitpunkt sieben Punkte haben anstatt acht, weil ein Punkt abgezogen wurde, sich jedoch einen weiteren Verstoß geleistet haben, der mit einem Punkt bestraft wird, beträgt Ihr Punktestand nun acht Punkte. Dies bedeutet, Sie müssen mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen.

      Die Radaktion von bussgeldkatalog.org

  16. Nico sagt:

    Hallo,

    ich habe meinen Führerschein aufgrund von Alkohol und Drogen am Steuer im Jahr 2001 für ein Jahr entzogen bekommen.
    Dann habe ich eine Auflage zur MPU bekommen. In der Auskunft von FAER steht das Tilgungsdatum vom 23.08.2016. und „Eintragung in der Überliegefrist. Muss ich, um die MPU zu umgehen jetzt noch ein Jahr warten, oder kann mir aufgrund der Verjährung (15 Jahre) nichts mehr vorgeworfen werden?

    Danke

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Nico,

      haben Sie sich in diesen 15 Jahren nichts mehr zu Schulden kommen lassen, sollte es möglich sein, den Führerschein ohne MPU neu zu beantragen. Es ist aber möglich, dass die Führerscheinbehörde von Ihnen das erneute Ablegen der theoretischen und praktischen Prüfung fordert – da Ihnen nach so langer Zeit die Fahrpraxis fehlt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  17. Patrick sagt:

    Hallo,

    mein Fall ist etwas komplex. 2001 als Jugendlicher Unfall mit Trunkenheit am Steuer und ohne Fahrerlaubnis. Habe also nie einen Führerschein besessen, keine weiteren Jugendsünden und möchte nun endlich dem Drahtesel entkommen. 15 Jahre später ist der Eintrag nun in der Überliegefrist bis Juli 2017. Sollte ich nun besser noch 1 Jahr warten um der MPU zu entgehen? Kann die Führerscheinstelle in Berlin nun doch noch eine MPU anordnen ? Wenn ich es richtig verstanden habe kann ich mich nun für eine Ersterteilung anmelden ohne etwas zu befürchten, da die Tilgungsfrist mit der Überliegefrist in meinem Fall keine Bedeutung zukommt.

    Herzliche Grüße,
    Patrick

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Patrick,

      entscheidend ist, ob bereits ein Antrag auf Ersterteilung gestellt und ob damals eine MPU angeordnet worden ist. War dies der Fall, sollte nach 15 Jahren ein Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne MPU möglich sein . Wichtig ist aber, dass die Frist nicht durch weitere Verstöße oder Anträge unterbrochen worden ist. Gab es keine MPU-Anordnung, reicht es die Tilgungsfrist abzuwarten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  18. Thomas M. sagt:

    Ich hab eine Einsicht ins Fahreignungregister (FAER) postalisch beantragt. Enthält dies auch die Anzahl der aktuellen Punkte?

    Im Antwortschreiben des KBA heißt es:
    Unter den Folgenden Angaben zur Person ist im FAER am Tag der Auskunftserteilung KEINE EINTRAGUNG erfasst.

    Heißt das ich habe 0 Punkte ?

    danke

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Thomas,
      wenn Sie sich einen Verkehrsverstoß zuschulden kommen lassen, der mit Punkten in Flensburg geahndet wird, erhalten Sie eine Eintragung ins Fahreignungsregister. Daher enthält eine Einsicht in das Register selbstverständlich die aktuellen Punkte. „Keine Eintragung“ bedeutet dementsprechend, dass Sie null Punkte in Flensburg haben.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  19. Tobias Sch. sagt:

    Hallo,
    evtl. ist mein Fall etwas komplizierter. Ich fange mal an mit der zeitlichen Abfolge:

    Ende 1999/Anfang 2000 erhielt ich den deutschen Führerschein Klasse B.
    Durch Vergehen, 31kmh zu schnell innerorts, Unfallflucht und Trunkenheit am Steuer(Fahrrad) entzog man mir mir schon 2001 die FE(beschlagnahmt).
    2005 fuhr ich nach Polen und erhielt dort den polnischen FS Klasse B. Dies war ziemlich streng gehandhabt, wie man z.B. auf dieser Bürger/Meldekarte sehen könnte. Im September 2005 hatte ich die Prüfung geschafft. Nach 190 Tagen fragte ich nach, wo denn der FS bleibt. Es hiess dann das die Bürgermeisterin in Stettin streng wäre und ich neu 185 Tage warten muss vom 1.1.2006 an gerechnet weil man die 185 Tage im Kalenderjahr voll haben muss, nicht vom alte ins neue Jahr. Jedenfalls wurde der FS mir erst zugeschickt 11 Monate nachdem ich die erforderliche Bürgerkarte erhalten habe. Die Meldekarte mit der polnischen Adresse auf FS und Meldekarte lief nach 5 Jahren in 2010 ab. Diese FE habe ich allerdings nie benutzt.
    Dann bin ich zwischen 2011 und 2014 nach Thailand gezogen, wo ich den nationalen Thailappen machte für Motorrad aber. Ich besitze dort noch einen 125CC Roller, den ich fuhr, darunter gibts dort eh nichts. Ich fuhr also Klasse A1 wenn man so will.Aus Krankheit musste ich wieder nach Deutschland zurückkehren und habe den polnischen FS dort wohl verloren! Evtl. hat den eine Bekannte, aber es wurde alles geräumt und scheinbar unwichtiges weggeschmissen. Thaistyle eben. Zum Glück besitze ich noch eine super Farbkopie vom Polen FS+ Bürgerkarte vorne und Rückseite!

    Frage: Wie hätte ich den polnischen in einen intern. FS umschreiben lassen können als Deutscher mit polnischer FE ? Die Deutschen wissen gar nicht das ich diesen FS aus Polen besitze.Oder? Zu dem Thema komme ich noch später…
    Nun habe ich in den BZR Auszug geschaut den ich 2005 für Polen brauchte wegen der Sperrfrist.
    Meine Tilgungsfrist endete am 05.04.2016 vor 6 Monaten.
    Ich habe nun den FAER Auszug schriftlich beantragt um aktuelle Klarheit zu haben.

    Frage: Ich lese aber das nur ich oder ein Anwalt dies in der Überliegefrist einsehen dürfen, wie sollen die mir aus Flensburg das dann zuschicken ohne reinschauen zu können?

    Frage:Falls kein Austausch zwischen D. und Polen besteht weiss niemand von der FE des anderen Landes. Ausserdem ist es wohl gar nicht erlaubt mehrere EU-FE zu besitzen. Oder?

    Wie soll ich mich verhalten. Punkte waren schon 2005 im BZR gelöscht. Ist es cleverer zu warten bis ALLES gelöscht ist, was noch ein halbes Jahr dauert, wenn man dann sagt ich müsste eine neue Prüfung machen weil der 15 Jahre weg war und ich ihn nicht lang genug hatte, hatte ich zuerst vor denen meinen polnischen zu zeigen und zu behaupten das ich mit polnischem intern. in Thailand Klasse B gefahren bin den ich dort beim poln. Konsulat bekommen hätte können. weiss ich nicht. und zusätzlich 125 CC Hubraum roller fuhr und den Motorrad-FS aus Thailand habe ich noch.
    Nun darf ich aber doch gar nicht den deutschen zurückverlangen und seit 10 Jahren den poln. FS besitzen. Oder? Ich würde nie sagen, was ich eh nie tat das ich diesen hier nutzte. Ich hatte eine poln. Freundin, dadurch kam das zustande. Erstmal bin ich an der Klasse AM interessiert, A1 darf ich mit dem 2000 erworbenen ja leider nicht fahren. 125CC wäre besser wegen Autobahn. Ich lese hier aber von Problemen mit AM aus Polen. Dort gibts nur A1 und A…

    Ich bedanke mich für die Hilfe, ist wohl komplizierter und ich weiß nicht wie ich mich verhalten soll, wenn ich bald, also noch in der Überliegefrist oder doch erst nach Ende der Überliegefrist zum örtlichen StrVA gehe?? Man liest ja das Leute in die Falle gelaufen sind, weil dochnoch eine MPU angeordet wurde und wenn man nicht hinging vor der Reform erneut 15 Jahre warten musste bis es gelöscht war.
    Nochmal ums klar zu machen, die polnische FE würde oder wollte ich ins Spiel bringen um quasi zu zeigen das ich seit 10 Jahren ihn besitze und in Polen wie auch evtl. in Thailand(intern FE) Klasse B gefahren bin und Fahrpraxis habe. Nur deshalb. Und seit 2001 habe ich keine Punkte mehr erhalten! Nirgends. Aber wenn ich damals hier Leistungen vom Amt bezog mit Wohnitsadresse in Polen oder der poln. FS auf 15 Personen mit der identischen Adresse erteilt wurde wer weiss ob es da Probleme geben würde. Ich denke das die Meldekarte abgelaufen ist nicht schlimm und verlieren kann den FS jeder. Obs so ist ist von hier nicht leicht rauszufinden.

    Sorry das ich hier ein halbes Buch geschrieben habe 😉

    Danke herzlichst für Ihre Bemühungen!

    Gruss
    Tobias

  20. David sagt:

    Ich hätte da auch mal eine Frage. Ich habe 1997 alkoholbedingt den Führerschein verloren. Sperrfrist 10 Monate. Ich habe aus persönlichen Gründen erst 2000 eine Neuzuteilung beantragt. Anschließend bekam ich 1 Jahr lang Zeit eine bestandene MPU vorzulegen. Aus persönlichen Gründen war mir der Führerschein damals nicht so wichtig, eine MPU aus finanziellen Gründen nicht möglich, sodass ich die Frist verstreichen ließ. Der aktuelle Auszug des KBA zeigt mir nun, die Tilgungsfrist (10 Jahre alkoholbedingter Eintrag, plus 5 Jahre wegen nicht vorgelegter MPU, plus 3 Jahre nach dem Delikt erst Antragstellung), ist abgeschlossen. Momentan befinde ich mich in der Überliegefrist. Bekomme ich den Führerschein nach Ablauf der Überliegefrist bei einem Antrag auf Neuzuteilung zurück, muss ich ihn neu machen, oder nach 19 Jahren immer noch eine MPU vorweisen, wie ist die aktuelle Gesetzeslage?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo David,

      Sie erhalten den Führerschein nicht automatisch nach Stellung des Antrags auf Wiedererteilung zurück. In der Regel stellt die zuständige Fahrerlaubnisbehörde Bedingungen für die erneute Erteilung. Die Behörde prüft, ob die Fahreignung noch vorliegt und ob eventuell erneut eine Prüfung abgelegt werden muss. Daher sollten Sie sich bei der zuständigen Behörde erkundigen, welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • David sagt:

        Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, jedoch ist mir Ihre Antwort nicht aussagekräftig genug. Kann die Fahrerlaubnisbehörde immer noch eine MPU verlangen. Alle diesbezüglichen Daten dürften ja eigentlich nicht mehr zugänglich sein, oder hat man dieses einmalige Vergehen nun für den Rest des Lebens wie einen Klotz am Bein mit sich zu tragen. Es kann ja nicht sein, dass in man in dem von mir geschilderten Fall von der Sympathie eines Sachbearbeiters abhängig ist.

        • bussgeldkatalog.org sagt:

          Hallo David,

          mit einer MPU müssen Sie nach Ablauf der Tilgungsfrist normalerweise nicht mehr rechnen. Es ist jedoch möglich, dass Sie erneut an der Fahrerlaubnisprüfung teilnehmen müssen. Dies liegt jedoch im Ermessen der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde, weshalb wir hier keine konkreten Aussagen zu Ihrem individuellen Fall machen können.

          Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

          • David H. sagt:

            Vielen Dank für Ihre ausführlichen Informationen, ich habe tatsächlich heute morgen den Führerschein zurück erhalten (bzw. ein entsprechendes Dokument). Im Gespräch mit der Sachbearbeiterin habe ich darauf verwiesen, dass meine Tante 38 Jahre lang einen Führerschein besitzt, aber nach der Fahrprüfung lediglich Beifahrerin ist. Rechtlich darf sie erfahrungslos einen LKW bis zu 7,49 t bewegen, damit habe ich vermutlich weitere Nachweise bezüglich meiner fahrtechnischen Qualifikation argumentativ ausgehebelt. Letztendlich bin ich Ihnen wahnsinnig dankbar, meine Motivation war ein beruflicher Aufstieg, der zwingend mit dem Führerschein verbunden ist. Mir fallen die Worte schwer, bitte helfen Sie auch anderen Leuten ähnlich wie mir.

  21. George sagt:

    Guten Tag,

    ich habe am 13.10.2015 1. Verstoß(alkohol am Steuer 0,5promile) gehabt. damals habe ich 500€ Bußgeld, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte erhalten..
    Nach der neuer Regelung Tilgungsfrist ist 5 Jahre. die Überliegefrist beginnt erst nach 5 Jahren(ab 13.10.2020) und dauert 1 Jahr also insgesamt sollen 6 Jahren vorbei sein wenn die Punkte gelöscht werden könnte? (laut anderem Quelltext die Punkte werden nach einem Jahr gelöscht(aus Verkehrsregister) jedoch bleiben in Flensburg bis Ablauf der Tilgungszeit – 5 Jahre) – das alles ist mir verwirrend..
    Zum Schluß aber eine Frage- bitte beantworten: Falls ich künftig(z.b. morgen,übermorgen) nochmal mit Alkohol am Steuer erwischt werde, werde ich wieder mit 1. Verstoß oder schon mit 2. Verstoß(1000euro,3 Monat Fahrverbot, 2 Punkte) bestraft?

    Danke Im Voraus
    MFG

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo George,

      die Eintragung bleibt fünf Jahre im Fahreignungsregister erhalten. Erst danach wird sie gelöscht. Die Überliegefrist dient nur dem Nachvollziehen Ihres Punktestandes, falls Punkte kurz vor der Tilgung dazukommen und noch nicht rechtskräftig sind. Solange eine Eintragung wegen Alkohol im Fahreignungsregister besteht, sind Sie Wiederholungstäter.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  22. Schoku Prinz sagt:

    Mich würde mal interessieren, warum mir nach 11 jähriger Führerscheinabstinenz die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nur nach erneuter, erfolgreicher theoretischer und praktischer Prüfung zugestanden wird. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage basiert diese Entscheidung? Niemand muss schließlich eine staatlich anerkannte Prüfung, und das ist die Führerscheinprüfung nun mal, doppelt ablegen, ansonsten müssten ja auch Schulabschlüsse, IHK-Abschlüsse, Uniabschlüsse in regelmäßigen Abständen für ungültig und wiederholbar erklärt werden. Wie erfolgreich sind da etwaige Klagemöglichkeiten, auch vor dem EuGH?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Schoku Prinz,
      wenn die zuständige Behörde annimmt, dass Sie nach dieser Zeit nicht mehr über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen, so kann sie gemäß § 20 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) eine erneute Fahrerlaubnisprüfung als Auflage für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von Ihnen verlangen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • Schoko Prinz sagt:

        Theoretisch dürfte ich also als Physiker einen ESA-Satelliten steuern, bin aber charakterlich nicht imstande, einen Mofa- Roller zu führen, bzw. Auto. Mir scheinen diese Wiederholungsprüfungen mittlerweile eher zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden zu sein. Ich habe eine Gebühr von 97,40€ bezahlt, zur Überprüfung meiner Fahrtauglichkeit. Darin sind 75,00€ für den neuen Führerschein beinhaltet. Sollte man mir nun die Wiedererteilung aufgrund eines negativen polizeilichen Führungszeugnisses verweigern, kann ich dann die besagten 75,00€ zurück verlangen?

        • bussgeldkatalog.org sagt:

          Hallo Schoko Prinz,

          in der Regel bezahlen Sie die Gebühren für den Führerschein, wenn Sie diesen von der Behörde ausgehändigt bekommen. Sie stellen einen Antrag und erfüllen die von der Behörde vorgegebenen Voraussetzungen, sodass der Führerschein ausgestellt werden kann. Etwaige Fragen diesbezüglich sollten Sie mit der zuständigen Behörde abklären.

          Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  23. Bayernsternchen sagt:

    Am besten Nicht mehr aus den Haus gehen oder Auto verkaufen oder Auswandern macht keinen Spass mehr die Schickanen arme Berufskraftfahrer!

  24. Khalid sagt:

    Hallo ich hätte eine Frage und zwar habe ich zurzeit 6 Punkte davon liegt einer in der Überliegefrist bis zum 29.12.17 allerdings hat mir die Zulassungsstelle ein Schreiben geschickt mit den Aktuellen Punktestand von 7 Punkten wieso? Und kann ich ein Abbauseminar auch machen wenn ich noch 5 Punkte in der Tilgungsfrist befinden und einer in der ÜberliegefrisT

    Mit freundlichen Grüßen

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Khalid,

      ein Aufbauseminar ist möglich, wenn Sie nicht mehr als 5 aktuelle Punkte haben – die Überliegefrist spielt hierbei keine Rolle. Leider können wir nicht einschätzen, weshalb die Führerscheinstelle Ihren aktuellen Punktestand falsch angegeben hat. Es empfiehlt sich, eine Abfrage beim Kraftfahrt Bundesamt durchzuführen. So erhalten Sie eine genaue Auflistung Ihrer Punkte.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  25. Felix sagt:

    Ich habe eine frage ich habe zur Zeit nur noch 1 Punkt, jedoch habe 2 Tilgungsfristen laufen. 15.10.2017 und einmal 23.04.2017 mit einer Überliegefrist.(letzteres über 21km/h innerorts)
    Was heißt das für mich wenn ich wieder geblitzt (über 21km/h innerorts) wurde und theoretisch 1 neuen Punkt bekomme ?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Felix,

      da die Verkehrsverstöße bereits über ein Jahr her zu sein scheinen, würden Sie vermutlich die übliche Buße erhalten. Dies hätte also keine besonderen Auswirkungen. Die Überliegefrist wird erst interessant, wenn es um den Fahrerlaubnisentzug bei acht Punkten geht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  26. Michael sagt:

    Hallo,

    Ich hab ein Anliegen. bin heute gerblitz worden und weiß das ein Punkt auf mich zu kommt.
    Zuletzt war mein Punktestand im Jahr 2015 bei 7 Punkten letzter Verstoß war wegen Handy glaub 2015 oder 2014
    hab damals einen Auszug beantragt. weiß nicht wie es jetzt aussieht da ich heute erst beantrage.
    Aber gehen wir mal davon aus es wäre Punkt 8 und ich habe defintiv keine Ermahnung oder kostenpflichtige Verwarnung bekommen.
    Kann mir der FS entzogen werden oder is dies aufkeinenfall möglich?

    Dazu ist noch zu sagen das dort Punkte aus Roller vergehen drin waren die vor meinem Autoführerschein passiert sind.

    Viele Grüße

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Michael,

      grundsätzlich spielt es keine Rolle, mit welchem Fahrzeug Sie Punkte sammeln, das Punktekonto ist dasselbe. In der Zwischenzeit könnten einzelne Punkte bereits verjährt sein. Die kostenpflichtige Verwarnung sollten Sie aber ab einem bestimmten Punktestand aber schon erhalten. Im Zweifel empfiehlt sich der Gang zum Anwalt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  27. Peter G. sagt:

    Im August 2014 wurde mir wegen zu schnellen fahren (außerhalb um 34km/h) 4 Wochen der Führerschein entzogen.
    am 21.09 14 bekam ich ihn zurück.
    Laut Auskunft Flensburg habe ich keine Punkte aber dieser Vorfall steht in der Überliegefrist. Was bedeutet das?

    Grüße aus BW

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Peter,

      in der Überliegefrist befinden sich Vorfälle, welche bereits verjährt sind, damit die Behörden eventuelle Überschneidungen ausschließen können.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  28. Karl-Heinz sagt:

    Ich habe derzeit 4 Punkte plus 3 in der Überliegefrist befindliche. Würde mir, bei einem weiteren Punkt, meine Fahrerlaubnis entzogen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Karl-Heinz,

      bei einem weiteren Punkt hätten Sie 5 Punkte (plus 3 in der Überliegefrist). Nur, wenn die drei Punkte zum Zeitpunkt des Verstoßes, welcher zu einem weiteren Punkt führt, noch nicht in der Überliegefrist waren, droht Ihnen der Verlust Ihrer Fahrerlaubnis.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  29. Jan sagt:

    Habe 2 Punkte und 4 Wochen Führerscheinentzug wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit erhalten.Wie lange haben die Punkte bestand ?

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