§ 28a IfSG kommt: Neues Bevölkerungs­schutzgesetz vom Bundesrat verabschiedet

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 18. November 2020

Update vom 18.11.2020 (21 Uhr): Noch am Abend unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das neue Bevölkerungsschutzgesetz. Es wurde ebenfalls bereits am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 52 veröffentlicht. Damit tritt die Gesetzesänderung schon am 19.11.2020 in Kraft.

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat heute die EInführung des neuen § 28a IfSG beschlossen.
In einer Sondersitzung hat der Bundesrat heute die EInführung des neuen § 28a IfSG beschlossen.

In einer Sondersitzung hat sich der Bundesrat heute mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz befasst. Dieses sieht insbesondere die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) um den § 28a vor. Das neue Infektionsschutzgesetz soll so eine bessere Rechtsgrundlage für die in der Corona-Krise getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen bilden. Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat das Bevölkerungs­schutzgesetz noch am späten Nachmittag verabschiedet. Doch welche Änderungen sieht § 28a IfSG genau vor?

§ 28a IfSG soll Rüstzeug für epidemische Lage näher definieren

Durch das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz soll das Infektionsschutzgesetz bezüglich der möglichen Corona-Schutzmaßnahmen präzisiert werden. Bislang sind die Befugnisse, die den Ländern im IfSG erteilt werden, häufig zu allgemein formuliert. Das führt in gerichtlichen Verfahren und auch bei den steten Corona-Beratungen zwischen den Bundesländern und der Bundeskanzlerin immer wieder zu Unsicherheiten.

Indem der Bundesrat das neue Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet hat, kann der § 28a IfSG nun mit einer beispielhaften Auflistung möglicher Schutzmaßnahmen einen genauer definierten Rahmen für die Einsetzung neuer Corona-Regeln bilden. Dazu zählen u. a.:

  • Abstandsgebote
  • Ausgangsbeschränkungen
  • Beherbergungsverbote
  • Beschränkung von Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten (auch von religiösen Veranstaltungen)
  • Demonstrationsverbot oder -beschränkung
  • Einreiseanmeldung (bei Einreise aus einem Risikogebiet)
  • Kontaktbeschränkungen (auch im privaten Raum)
  • Maskenpflicht im öffentlichen Raum
  • Reisebeschränkungen
  • Anordnung der Schließung von Geschäften

Gerade bezogen auf die Kontaktbeschränkungen soll die vollständige Isolationen jedoch ausgeschlossen sein:

“Schutzmaßnahmen dürfen nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen; ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben.”

Durch die Konkretisierung der zulässigen Maßnahmen können die Bundesländer und Kontrollbehörden nun auch bei den Corona-Bußgeldkatalogen mit mehr Rechtssicherheit agieren.

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Schutzmaßnahmen müssen zeitlich befristet sein

§ 28a IfSG soll auch eine zeitliche Befristung der getroffenen Maßnahmen zur Voraussetzung machen. Die Maßnahmen sollen jeweils maximal 4 Wochen gelten dürfen. Eine Verhängung von Schutzmaßnahmen “bis auf Weiteres” entfällt dadurch. Eine Verlängerung ist möglich, sofern das aktuelle Infektionsgeschehen das erforderlich macht.

Es bedarf also regelmäßiger Beurteilung der aktuellen Krisensituation und einer triftigen Begründung, wenn die Maßnahmen zum Infektionsschutz länger als 4 Wochen aufrecht erhalten bleiben sollen. Insgesamt soll § 28a IfSG nur bei einer nationalen Epidemie zur Anwendung kommen können.

Darüber hinaus sieht § 28a IfSG auch Regelungen zu möglichen Verdienstausfällen vor. Unter anderem sollen Eltern noch bis März 2021 einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen können, wenn sie aufgrund von Schul- oder Kitaschließungen und dem damit einhergehenden Betreuungsaufwand Verdienstausfälle zu beklagen haben.

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Anspruch auf Corona-Impfung auch für nicht Versicherte

Neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet: Auch der Zugang zur Corona-Schutzimpfung findet bei der Neuregelung Beachtung.
Neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet: Auch der Zugang zur Corona-Schutzimpfung findet bei der Neuregelung Beachtung.

Nach BioNTech hatte kürzlich auch das US-amerikanische Unternehmen Moderna angekündigt, bei der Erforschung eines neuen Corona-Impfstoffs kurz vor der Beantragung der finalen Zulassung zu stehen. Bei der Verteilung sollen in Deutschland zunächst vor allem Risikogruppen Zugang zum Impfstoff erhalten, danach insbesondere Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind.

Neben Regelungen zu Impfprogrammen und der Errichtung von Impfzentren legt der neue § 28a IfSG fest, dass auch Personen der Zugang zu den Schutzimpfungen ermöglicht werden soll, die nicht krankenversichert sind. Dasselbe gilt für Corona-Tests und Schutzmasken. Eine Impfpflicht ist hingegen eindeutig nicht vorgesehen!

Kritik und Bedenken schon bevor das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet wurde: Einen ersten Gesetzentwurf hatte das Bundeskabinett bereits nachbessern müssen, nachdem von zahlreichen Seiten Kritik kam. Einzelne Bestandteile sahen Experten sogar als verfassungswidrig an. Ob das neue Gesetz einer gerichtlichen Prüfung Stand halten wird, bleibt daher abzuwarten. Von einer juristischen Auseinandersetzung ist auszugehen.

Die komplette Debatte in der Bundesratssondersitzung sowie die abschließende Abstimmung über das Bevölkerungsschutzgesetz können Sie im folgenden Video nachverfolgen:

Bundesrat-Debatte zum Bevölkerungsschutzgesetz vom 18.11.2020

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: depositphotos.com/Palazzini (Vorschaubild), depositphotos.com/Palazzini, depositphotos.com/fotoquique

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