Neue Fahrverbotsregel im Saarland ausgesetzt: Folgen bald andere Bundesländer?

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 2. Juli 2020

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Update vom 06.07.2020: Der Formfehler erstreckt sich nach Aussage der Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums wohl auf sämtliche neu eingeführten Fahrverbote. Mehr dazu und wie es um die neuen Bußgelder steht, lesen Sie in unserer News “Neue Fahrverbote ausgesetzt: Fast alle Länder reagieren auf StVO-Formfehler” (06.07.2020).

Update vom 04.07.2020: Mittlerweile haben auch die folgenden Bundesländer den neuen Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsverstöße zunächst wieder ausgesetzt (teils kommen hier neben der Streichung der Fahrverbotsregel laut unterschiedlichen Medienberichten wohl auch wieder die alten Bußgelder zur Anwendung, die Lage diesbezüglich ist aber derzeit unübersichtlich, da die Bußgelderhöhung von dem Formfehler eigentlich nicht erfasst ist):

  • Bayern
  • Baden-Württemberg
  • Berlin
  • Brandenburg
  • Hamburg
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein

Was denn nun? Die neue Fahrverbotsregel wird im Saarland ausgesetzt.
Was denn nun? Die neue Fahrverbotsregel wird im Saarland ausgesetzt.

Nachdem sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zuletzt aufgrund von Formfehlern für eine teilweise Rücknahme der StVO-Novelle aussprach, haben ebenjene Probleme bei deren Umsetzung bereits jetzt reale Folgen: Autofahrer im Saarland müssen nicht mehr – wie bislang vom neuen Bußgeldkatalog vorgesehen – bereits ab 21 km/h zu viel ein Fahrverbot fürchten. Die saarländische Polizei soll auf Anordnung des Verkehrsministeriums des Landes bei Tempoverstößen vorerst bedingt wieder den alten Tatbestandskatalog anwenden. Und auch andere Bundesländer könnten nachziehen und die neue Fahrverbotsregel, wie im Saarland, aussetzen.

Aus Neu mach Alt? Fahrverbot im Saarland wieder erst ab 31 km/h zu schnell

Aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten habe das saarländische Verkehrsministerium nach Informationen des SPIEGEL eine Anordnung an die Landesbehörden geschickt. Dieser zufolge soll die neue Fahrverbotsregel im Saarland zunächst ausgesetzt werden. Die Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Neuregelung ergeben sich aus einem Formfehler: In der Eingangsformel der neuen Verordnung fehlt die explizite Nennung der Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote. Es findet sich lediglich ein Verweis. Das Bundesverkehrsministerium selbst hatte per Schreiben an die Landesministerien auf die Rechtsunsicherheiten hingewiesen und die Aussetzung des neuen Bußgeldkataloges angeregt.

Das wiederum verstoße gegen das Zitiergebot des Grundgesetzes, wodurch die neue Fahrverbotsregel – nicht nur im Saarland –, unwirksam werde. Andere Regelungen und Anpassungen im Zuge der StVO-Novelle seien hiervon jedoch nicht betroffen.

Da die neue Fahrverbotsregel im Saarland bis zur Klärung und Nachsteuerung des Problems ausgesetzt werden soll, sähe der aktuelle Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsverstöße im kleinsten Flächenland Deutschlands wie folgt aus:

Bußgeldtabelle: Geschwindigkeitsverstoß außerorts (derzeit fast bundesweit)

VerstoßStrafePunkteFahrverbotFverbotLohnt ein Einspruch?
… bis 10 km/h20 € / 10 €*
… 11 - 15 km/h40 € / 20 €*
… 16 - 20 km/h60 € / 30 €*
… 21 - 25 km/h70 €1Hier prüfen
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… 41 - 50 km/h160 €21 Monat1 MHier prüfen
… 51 - 60 km/h240 €21 Monat1 MHier prüfen
… 61 - 70 km/h440 €22 Monate2 MHier prüfen
über 70 km/h600 €23 Monate3 MHier prüfen
* einzelne Länder haben sich wohl auch für die Anwendung der alten Bußgelder entschieden (derzeit unübersichtlich), während in anderen die Aussetzung der Fahrverbotsregel im Fokus steht

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Bußgeldtabelle: Geschwindigkeitsverstoß innerorts (derzeit fast bundesweit)

VerstoßStrafePunkteFahrverbotFVerbotLohnt ein Einspruch?
... bis 10 km/h30 € / 15 €*
... 11 - 15 km/h50 € / 25 €*
... 16 - 20 km/h70 € / 35 €*
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* einzelne Länder haben sich wohl auch für die Anwendung der alten Bußgelder entschieden (derzeit unübersichtlich), während in anderen die Aussetzung der Fahrverbotsregel im Fokus steht

Was mit bisher laufenden Bußgeldverfahren bzw. mit bereits aufgrund der neuen Sanktionen verhängten Fahrverboten im Saarland geschieht, ist derzeit nicht bekannt.

Sollen die neuen StVO-Sanktionen, z. B. für Raser wieder rückgängig gemacht werden?

Auch andere Landesverkehrsminister bemängeln Formfehler

Kein Fahrverbot ab 21 km/h: Gilt das bald bundesweit?

 

Kein Fahrverbot ab 21 km/h: Gilt das bald bundesweit?

Laut SPIEGEL herrsche auch bei den anderen Landesverkehrsministern Einigkeit darüber, dass der Formfehler die neue Fahrverbotsregel unwirksam mache. Es bedürfe vor der wirksamen Anwendung einer Korrektur. Das bedeutet: Die Aussetzung der Regelung über ein Fahrverbot ab 21 km/h kann bald auch in anderen Bundesländern folgen.

Bereits jetzt aber könnte der Fehler ggf. die Chancen eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid erhöhen – nicht nur im Saarland. Wenden Sie sich im Zweifel an einen Verkehrsrechtsanwalt, um prüfen zu lassen, ob und inwiefern sich auf Basis der fehlerhaften Umsetzung der StVO-Novelle ein Einspruch in Ihrem Fall lohnen könnte.

“Meiner Ansicht nach ist sogar die gesamte Verordnung ungültig.” (Daniela Mielchen, Mitglied im Ausschuss Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins)

Ein Formfehler mit Folgen, aber die Umsetzung der Novelle weist auch an anderen Stellen Lücken auf. Mehr dazu lesen Sie in unserer News “16 km/h zu schnell und KEIN Punkt! Zu den Lücken & Tücken der StVO-Novelle“.

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: depositphotos.com/orlaimagen (Vorschaubild), depositphotos.com/orlaimagen, fotolia.com/Stepan Popov

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