Fahrverbot: Regelungen zu Ablauf und Fristen

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Wie läuft ein Fahrverbot ab?

Dem Bußgeldkatalog zufolge werden Fahrverbote für Kraftfahrzeugführer bei größeren Verkehrsverstößen wie Geschwindigkeitsverstoß, Abstandsüber– oder –unterschreitung, falsches Überholen etc. verhängt. Wann genau ein Fahrverbot verhängt werden kann, ist aus § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu entnehmen. Das Gericht ist aber nicht in jedem Fall verpflichtet, ein solches Fahrverbot auszusprechen.

Wenn der Bußgeldkatalog in der Regel für einen bestimmten Verkehrsverstoß ein Fahrverbot vorsieht, muss das Gericht nicht mehr prüfen, ob das Fahrverbot auch durch eine Geldbuße ersetzt werden kann. Da es sich dabei um ein Regelfall handelt, muss das Gericht lediglich das Fahrverbot anordnen.

Was der Richter jedoch prüfen muss, ist, ob dabei ein Regelfall im Sinne des Bußgeldkatalogs vorliegt, also ob der Tatbestand verwirklicht worden ist. Des Weiteren muss das Gericht auch prüfen, ob ein Fahrverbot überhaupt für den Betroffenen realisierbar ist. Denn führt das Fahrverbot beispielsweise dazu, dass der Verkehrssünder seinen Job verliert, kann das Fahrverbot in eine Geldbuße umgewandelt werden.

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Wann beginnt das Fahrverbot?

Doch wie ist bei einem Fahrverbot der Ablauf? Wann beginnt die Frist?

Mit der Rechtskraft der Entscheidung des Gerichtes beginnt das Fahrverbot. Die Frist beginnt jedoch gemäß § 25 Abs. 5 StVG erst ab der amtlichen Verwahrung des Führerscheins. Der Führerschein muss nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder des Urteils als Einschreiben an die zuständige Bußgeldbehörde eingesendet werden. Dem Schreiben soll ein Rückschein beigefügt werden, damit der Führerschein nach Ablauf des Fahrverbotes zurückgeschickt werden kann.

Nach Ablauf wird das Fahrverbot aufgehoben und der Führerschein wird dem Betroffenen ausgehändigt, ohne dass er für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis einen Antrag stellen muss. Er erhält seinen ursprünglichen Führerschein zurück. Bei ausländischen Autofahrern wird das Fahrverbot und die Dauer in der Regel im Führerschein vermerkt. Während dieser Zeit dürfen sie folglich in ihrem Land kein Kraftfahrzeug führen.

Wie ist der Ablauf bei einem Fahrverbot für 1 Monat?

Bei einem Fahrverbot für 1 Monat ist der Ablauf genau so wie bei einem Fahrverbot für eine andere Dauer. Die Frage, die sich viele Betroffene stellen, ist, wann das Fahrverbot endet: nach einem Monat oder nach vier Wochen?

Allgemein bemisst sich das Fahrverbot gemäß § 44 StGB nach Monaten. Das heißt, bei 1 Monat Fahrverbot ist der Ablauf nach einem Monat. In § 43 StPO wird die Monatsfrist im Strafprozessrecht wie folgt definiert:

(1) Eine Frist, die nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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