Fahrverbot für Wiederholungstäter: Wenn der Verkehrssünder nicht lernen will

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

Wann muss ein Wiederholungstäter mit Fahrverbot rechnen?

Ein Grund für das Fahrverbot kann wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung sein.

Ein Grund für das Fahrverbot kann wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung sein.

Es gibt nicht umsonst einen Bußgeldkatalog: Wer gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt, muss in der Regel mit Sanktionen gemäß der entsprechenden Bußgeldtabelle rechnen – hier können Bußgelder, Punkte in Flensburg und bei besonders schweren Vergehen auch ein Fahrverbot angeordnet werden. Allerdings haben die ermittelnden Beamten dabei einen gewissen Ermessensspielraum. Stellen sie fest, dass ein Verkehrssünder immer und immer wieder die Regeln missachtet, können sie mit dem Bußgeldbescheid auch höhere Strafen für geringfügige Verstöße verhängen, als im Bußgeldkatalog ursprünglich angedacht. Unter Umständen ist hierbei ein Fahrverbot für Wiederholungstäter möglich.

In manchen Fällen hat dies bereits im Katalog Beachtung gefunden. Insbesondere das Fahrverbot bei wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung dürfte hier vielen ein Begriff sein. Aber dies ist nicht der einzige Fall, in dem es zu einem Fahrverbot für Wiederholungstäter kommen kann.

Wieso kann es ein Fahrverbot für Wiederholungstäter geben?

Wie bereits erwähnt, haben die Ermittler einen Ermessensspielraum. Sie können dabei aber nicht willkürlich ein Fahrverbot anordnen – ein Wiederholungstäter muss als solcher durch Beweise zweifelsfrei nachgewiesen werden. Hierbei muss dann Beharrlichkeit gemäß Verkehrsrecht belegt sein. Das bedeutet, dass immer wiederkehrende Verstöße eines Fahrers auf dessen Vorsatz und Uneinsichtigkeit hindeuten.

Ein Gericht kann in einem solchen Fall aus erzieherischen Gründen ein Fahrverbot für Wiederholungstäter verhängen. Bis zu drei Monate kann dann der Führerschein weg sein – wie lang genau, das entscheidet sich im Einzelfall aufgrund der Schwere der Vergehen. Ein weiterer Faktor ist der zeitliche Abstand zwischen den Vergehen – je kürzer dieser ist, desto eher wird dem Fahrer Beharrlichkeit zugesprochen.
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

Fahrverbot für Wiederholungstäter: Beharrliche Geschwindigkeitsüberschreitung ist nur ein legitimier Grund

Auch ein Rotlichtverstoß kann zu einem Fahrverbot für Wiederholungstäter führen.

Auch ein Rotlichtverstoß kann zu einem Fahrverbot für Wiederholungstäter führen.

Wie erwähnt ist ein Fahrverbot wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung einer der bekanntesten Fälle. Hier gilt die Grenze von 26 km/h über der zulässigen Geschwindigkeit: Normalerweise muss der Verkehrssünder dafür mindestens mit einen Bußgeld von 80 Euro und einen Punkt in Flensburg rechnen (außerorts). Sollte dies aber innerhalb von zwölf Monaten ein zweites Mal zu einem Verstoß dieser Art kommen (mind. 26 km/h zu schnell unterwegs), gibt es in der Regel ein Fahrverbot für den Wiederholungstäter.

Aber hier ist das Verkehrsrecht nicht auf diese Vorschriften festgenagelt. So könnten die Ermittler auch bei einem Temposünder von Beharrlichkeit ausgehen, wenn dieser innerhalb weniger Monate mit knapp über 20 km/h zu schnell geblitzt wird. So ist für das Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung ständige Wiederholung der ausschlaggebende Faktor, nicht unbedingt die Schwere der Verkehrssünde an sich.

Zudem muss nicht allein die Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot für Wiederholungstäter begründen. Alkohol am Steuer kann ebenso eine schwerere Sanktion nach sich ziehen. So müssen zwar auch Ersttäter bei Alkoholwerten zwischen 0,5 und 1,09 Promille einen Monat lang auf das Auto verzichten. Wiederholungstäter müssen aber sogar drei Monate zu Fuß gehen.

Darüber hinaus muss ein Fahrverbot für Wiederholungstäter nicht immer mit denselben wiederholten Ordnungsverstößen begründet werden. So können auch bspw. ein Handy-am-Steuer-Vorkommmnis, win Rotlichtverstoß und eine geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb kurzer Zeit auf Uneinsichtigkeit hinweisen. Die Beamten könnten auch in einem solchen Fall zu dem Schluss kommen, dass eine höhere Strafe angemessen ist, um dem Verkehrssünder einen Denkzettel zu verpassen.

Ein Fahrverbot ist nicht gleich Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Begriffe Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis werden häufig synoym verwendet, bezeichnen aber unterschiedliche Sanktionen:

  • Fahrverbot: Hier muss der Fahrer seinen Führerschein bei der zuständigen Behörde abgeben. Nach Ablauf der vorher festgelegten Frist kann er diesen dort wieder abholen und direkt wieder auf dem Fahrersitz Platz nehmen. Dieser Art ist auch ein Fahrverbot für Wiederholungstäter.
  • Entzug der Fahrerlaubnis: Wurde immense Beharrlichkeit nachgewiesen, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Um diese wiederzuerlangen, muss der Betroffene erst einen Antrag auf Wiedererteilung stellen. Dafür muss er auch häufig eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren.

Fahren trotz Fahrverbot ist übrigens streng untersagt. Dies gilt als Straftat und wird entsprechend hart sanktioniert.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (31 Bewertungen, Durchschnitt: 4,60 von 5)
Loading...

Verfasse einen neuen Kommentar

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

Bußgeldkatalog als PDF
Der aktualisierte Newsletter 2018 des VFBV e.V. zum Download und Ausdrucken.
Jetzt kostenlos per E-Mail anfordern:
Mit dem Absenden akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.