Fahren trotz ärztlichem Fahrverbot: Welche Konsequenzen drohen?

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Wenn Ärzte ein Fahrverbot verhängen

Wer durch sein Verhalten den Straßenverkehr maßgeblich gefährdet, muss damit rechnen, ein gerichtliches oder behördliches Fahrverbot verhängt zu bekommen. Dann wird für eine Dauer von bis zu 3 Monaten der Führerschein eingezogen. Fährt der Verkehrssünder dennoch während des Fahrverbots Auto, kann er mit einer Geld- oder sogar einer Freiheitsstrafe belangt werden.

Wie verhält es sich aber, wenn das Fahrverbot nicht von einem Gericht oder der Bußgeldbehörde ausgesprochen wird, sondern von einem Mediziner? Ist auch das Fahren trotz ärztlichem Fahrverbot strafbar?

Video: Wir erklären Ihnen das ärztliche Fahrverbot!

Fahrverbot bleibt Einzelfallentscheidung

Hat ein Arzt den Eindruck, dass der Zustand seines Patienten soweit beeinträchtigt ist, dass er eine Gefahr im Straßenverkehr darstellen könnte, besteht die Möglichkeit, dass der Patient gemäß der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung ein ärztliches Fahrverbot erhält.

Dies ist zum Beispiel bei Epilepsie der Fall. Bei dieser Krankheit erleidet der Patient in meist unregelmäßigen Abständen Krampfanfälle. Sollte sich ein solcher ereignen, wenn der Betroffene gerade hinterm Steuer eines Fahrzeugs sitzt, kann dies zum Unfall führen und sowohl den Epileptiker als auch andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

Um die Fahrtauglichkeit von Betroffenen zu beurteilen, ist ein ärztliches Gutachten notwendig. Bei einem erstmaligen Anfall wird üblicherweise ein ärztliches Fahrverbot von 3 bis 6 Monaten verhängt. Treten die Anfälle gehäuft auf, kann der Arzt auch ein längeres Fahrverbot aussprechen.

Auch ein Schlaganfall kann die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen und zieht häufig ein ärztliches Fahrverbot nach sich. Gleiches gilt für Erkrankungen oder Verletzungen, die das Gleichgewicht, die Sinneswahrnehmungen oder die körperliche Mobilität einschränken.

Ist ein ärztliches Fahrverbot bindend?

Viele Menschen sind beruflich oder in ihrem Alltag auf ihr Auto angewiesen. Ein ärztliches Fahrverbot ist daher für viele oft schockierend, besonders wenn sie selbst der Meinung sind, dass ihre Fahrtauglichkeit in keiner Weise beeinträchtigt ist. Sie stellen sich dann unweigerlich die Frage, welche Konsequenzen das Fahren trotz ärztlichem Fahrverbot für sie hätte.

Tatsächlich ist ein Fahrverbot, das nur vom Arzt erteilt wurde, rechtlich nicht verbindlich. Vielmehr ist es als Warnung an den Patienten zu verstehen, dass sein Zustand eine potentielle Gefahr für den Straßenverkehr und damit für seine eigene Sicherheit und die von anderen darstellt. Seinen Führerschein muss er aber nicht abgeben und er muss zunächst auch nicht mit einer Strafe rechnen, sollte er trotzdem weiter Auto fahren.

Das Fahren trotz ärztlichem Fahrverbot ist per se also nicht strafbar. Anders verhält es sich allerdings, wenn der Betroffene in einen Unfall verwickelt ist. Je nach den Umständen des Unfalls kann ihm ein überwiegendes Verschulden zugerechnet werden, weil er das ärztliche Fahrverbot missachtet hat.

Als Folge davon kann er möglicherweise:

• seinen Versicherungsschutz verlieren und muss dann die Kosten für entstandene Schäden aus eigener Tasche bezahlen.
• wegen fahrlässigem oder bedingt vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr sowie möglicherweise damit verbundener Körperverletzung angezeigt werden. Dies kann mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Wenn das ärztliche Fahrverbot zum behördlichen Fahrverbot wird

Spricht der Arzt ein Fahrverbot für seinen Patienten aus, kann er außerdem die zuständige Fahrerlaubnisbehörde darüber informieren. Diese entscheidet dann je nach Einzelfall, ob sie ein zusätzliches behördliches Fahrverbot verhängt. Damit wäre die Fahrerlaubnis des Patienten tatsächlich ausgesetzt und er müsste seinen Führerschein abgeben. Wenn er dann trotzdem weiter Auto fährt, wird nicht mehr vom Fahren trotz ärztlichem Fahrverbot geredet, sondern vom Fahren trotz behördlichem Fahrverbot.

Dies ist wie bereits erwähnt strafbar und zieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe mit sich. In diesem Fall muss es also nicht erst zum Unfall kommen, damit der Betroffene bestraft werden kann. Das Führen eines Kraftfahrzeugs reicht dafür bereits aus.

Ob der Arzt die Behörde informiert, liegt in seinem eigenen Ermessen. Verpflichtet ist er dazu nicht.

Über den Autor

Gitte H.

Gitte erhielt ihren Master-Abschluss in Germanistik und Kommunikationswissenschaften. Als Redakteurin schreibt sie Ratgeber im Bereich Verkehrsrecht und unterstützt die bussgeldkatalog.org-Redaktion tatkräftig im Lektorat. Außerdem zählen die Pflege und Kontrolle unseres YouTube-Kanals zu ihren Kernaufgaben.

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