Neue Fahrverbote ausgesetzt: Fast alle Länder reagieren auf StVO-Formfehler

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 6. Juli 2020

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Update vom 10.07.2020: Die Landesverkehrsminister sind sich einig darin, die neuen strengeren Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen bundesweit außer Vollzug zu setzen. Die meisten Bundesländer wollen nun vorerst wieder zum alten Bußgeldkatalog zurückkehren. Thüringen verzichtet künftig jedoch darauf, die fraglichen Tatbestände zu ahnden und will dies nachholen, sobald Klarheit herrscht. Bislang entschied lediglich Bremen, den neuen Bußgeldkatalog auch weiterhin beibehalten zu wollen. Jedoch soll die Ahndung von Verstößen, für die durch die StVO-Novelle neue Punkte und Fahrverbote vorgesehen waren, zunächst ausgesetzt werden.

Sie haben den Überblick verloren? Übersichten dazu, in welchen Punkten sich neuer und alter Bußgeldkatalog unterscheiden, finden Sie in unserer News “Neue StVO in Kraft: So haben sich die Bußgelder geändert!” (29.04.2020).

Neue Fahrverbote ausgesetzt: Fast alle Länder wenden die neuen Regelungen nicht mehr an.
Neue Fahrverbote ausgesetzt: Fast alle Länder wenden die neuen Regelungen nicht mehr an.

Das Chaos ist perfekt: Erst im April traten mit der neuen StVO-Novelle nicht unumstrittene Bußgeld- und Fahrverbotsregelungen in Kraft, die deutlich härtere Bestrafungen für Raser vorsehen. Doch jetzt – nur knapp zwei Monate später – werden von den meisten Bundesländern die neuen Fahrverbote schon wieder ausgesetzt. Der Grund: ein juristischer Formfehler. Die Rechtslage bleibt unübersichtlich. Ende der Woche will das Verkehrsministerium eine bundesweite Lösung präsentieren.

Verkehrsminister Scheuer empfiehlt Rückkehr zu alten Regelungen

Bereits in der letzten Woche forderte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einer Videokonferenz seine Landeskollegen dazu auf, erst einmal vorübergehend die alten Regelungen wieder anzuwenden. Ein unangenehmes Eingeständnis, denn die Erneuerung der StVO sollte für Scheuer ursprünglich ein Vorzeigeprojekt werden. “Die letzte Novelle der Straßenverkehrsordnung war und ist ein voller Erfolg”, hieß es noch in einer Erklärung, die im Mai auf der Homepage des Verkehrsministeriums veröffentlicht wurde. Alle seien sehr zufrieden.

Die Zufriedenheit spiegelte sich aber nicht wirklich in der Realität wieder. Vielmehr hagelte es Kritik. Häufig war der Vorwurf zu hören, die neuen Regelungen seien unverhältnismäßig. Sogar Scheuer selbst teilte diese Auffassung. Insbesondere das neue einmonatige Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 21 km/h innerorts wurde als zu hart empfunden. Die Reaktion aus dem Ministerium folgte prompt: Scheuer ruderte zurück und plante, Teile der Novelle wieder rückgängig zu machen.

Nun ist das aber vielleicht gar nicht mehr notwendig, denn jedenfalls die neuen Fahrverbote sind nach Ansicht vieler Juristen nichtig.

Demnach sei bei der StVO-Novelle das sogenannte verfassungsrechtliche Zitiergebot nicht beachtet worden. So sei bei der neuen Verordnung bzgl. der Fahrverbote nicht auf den notwendigen § 26a Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetz (StVG) hingewiesen worden. Die Verordnung könne folglich aus rein formellen Gründen nicht angewendet werden.

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Neue Fahrverbote werden ausgesetzt, unklare Lage bei den Bußgeldern

Beginnend mit dem Saarland in der letzten Woche, folgten bis Samstag 13 weitere Bundesländer der Aufforderung Scheuers und setzten Teile der Verordnung außer Kraft. In allen Ländern bis auf Bremen und Thüringen sind deshalb die neuen Fahrverbote erst einmal ausgesetzt und werden Verkehrssündern dementsprechend auch nicht mehr auferlegt. In Bremen warten die Behörden auf eine Entscheidung aus dem Bundesverkehrsministerium, Thüringen nimmt Verstöße zwar auf, ahndet sie aber derzeit nicht. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Regelungen:

Wegen eines juristischen Formfehlers sind nun in fast allen Bundesländern die neuen Fahrverbote ausgesetzt.
Wegen eines juristischen Formfehlers sind nun in fast allen Bundesländern die neuen Fahrverbote ausgesetzt.
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 – 30 km/h innerorts und 26 – 40 km/h außerorts
  • fehlende Bildung einer Rettungsgasse als Grundtatbestand (also bereits ohne Behinderung oder Gefährdung)
  • Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte
  • gefährliches Abbiegen

Für all diese Ordnungswidrigkeiten sieht die StVO-Novelle grundsätzlich Fahrverbote vor. Ob und wie diese zu einem späteren Zeitpunkt von den Ländern wieder verhängt werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar. Dass sie aktuell nicht anwendbar sind, bestätigte aber auch das Minsterium nochmals:

“Das führt dazu, dass die Regelungen zu Fahrverboten in Artikel drei [der StVO-Novelle, Anm. der Redaktion] nichtig sind.” (Sprecherin von Verkehrsminister Andreas Scheuer)

Zudem besteht Uneinigkeit darüber, ob sich der Formfehler auch auf die übrigen Regelungen der Novelle auswirkt. Während neue Fahrverbote ausgesetzt werden können, stellt sich diese Frage vor allen Dingen auch bei den neuen Bußgeldern. Diese wurden mit der neuen Verordnung für bestimmte Verstöße nämlich nochmal deutlich angehoben. Auch wenn sich das verletzte Zitiergebot lediglich auf die Fahrverbote bezieht, wird von einigen Juristen die Auffassung vertreten, dass der Formverstoß die Nichtigkeit der gesamten Novelle nach sich ziehe. Das hätte zur Folge, dass nicht nur neue Fahrverbote ausgesetzt, sondern sämtliche Neuerungen rückgängig gemacht werden müssten.

Auch das Bundesverfassungsgericht hält den Verstoß gegen das Zitiergebot regelmäßig für so schwerwiegend, dass in einem solche Fall die gesamte Verordnung an rechtlicher Wirkungskraft verliere. (BVerfG, Urteil vom 06. Juli 1999 – 2 BvF 3/90)

Momentan ist aber nicht wirklich klar, ob und wie die Länder auch hinsichtlich der Bußgelder zu den alten Regelungen zurückkehren. Bis Ende der Woche soll es aber wohl laut Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums eine einheitliche Regelung geben. Dass dies dringend notwendig ist, sagt auch ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand in einer Pressemitteilung von Montag:

“Insgesamt ist die entstandene Situation ein untragbarer Zustand. Eine unterschiedliche Vorgehensweise der Länder ist inakzeptabel.” (ADAC-Vekehrspräsident Gerhard Hillebrand am 06.07.2020)

Momentan sieht der angewandte Bußgeldkatalog in den genannten Bundesländern wie folgt aus:

Bußgeldtabelle: Geschwindigkeitsverstoß außerorts (derzeit fast bundesweit)

VerstoßStrafePunkteFahrverbotFverbotLohnt ein Einspruch?
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* einzelne Länder haben sich wohl auch für die Anwendung der alten Bußgelder entschieden (derzeit unübersichtlich), während in anderen die Aussetzung der Fahrverbotsregel im Fokus steht
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Bußgeldtabelle: Geschwindigkeitsverstoß innerorts (derzeit fast bundesweit)

VerstoßStrafePunkteFahrverbotFVerbotLohnt ein Einspruch?
... bis 10 km/h30 € / 15 €*
... 11 - 15 km/h50 € / 25 €*
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* einzelne Länder haben sich wohl auch für die Anwendung der alten Bußgelder entschieden (derzeit unübersichtlich), während in anderen die Aussetzung der Fahrverbotsregel im Fokus steht

Wohl bis zu 100.000 Fahrverbote rechtswidrig

Auch wenn neue Fahrverbote ab sofort ausgesetzt werden, ahndeten die Behörden auf Grundlage der StVO-Novelle bereits zuvor zahlreiche Verstöße. Nach Schätzungen des ADAC seien bis zu 100.000 Fahrverbote verhängt worden, die nun aufgrund der Nichtigkeit der entsprechenden Regelungen rechtswidrig seien. Dies hätte zur Folge, dass die verhängten Sanktionen allesamt juristisch anfechtbar seien. Kommt das Ministerium Ende der Woche zu dem Ergebnis, dass auch die neuen Bußgeldregelungen unanwendbar sind, dürfte die Zahl an rechtswidrigen Sanktionen nochmals deutlich nach oben schießen.

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: eigenes Bild (Vorschaubild), eigenes Bild, Fotolia.com/Fabian

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3 Kommentare

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  1. D. sagt:

    Ich finde das das die Strafen so bleiben können es gibt genug Raser im Straßenverkehr

  2. H. sagt:

    A100 Berlin mit 6 km/h zuviel geblitzt – 30€ Strafe. Ist ein bisschen heftig, oder?! Raser bestrafen – Ja! Aber auch die, die rasen. Leute die Geschwindigkeit einhalten, dennoch andere durch gefährliche Manöver gefährden, sollten genauso hart wie Raser bestraft werden. Mehr Präsenz der Polizei auf den Straßen/Autobahnen definitiv erforderlich und nicht mit viel Blitzer, die einfach nur an bestimmten Standort gebunden sind, die steigende Anarchie aber nicht kontrolliert wird.

  3. S. sagt:

    @ D.: wenn Sie damit meinen, dass die StVO-Novelle nicht (!) umgesetzt gehört, kann ich Ihnen voll und ganz zustimmen! Die Strafen können so bleiben (wie bis Ende April).

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