Fahrverbot als Nebenstrafe: Gesetzesentwurf für Strafverfahren

Fahrverbot als Nebenstrafe: Gesetzesänderung soll Strafverfahren effektiver gestalten

News vom 12.07.2017 um 15:30 Uhr

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht künftig das Fahrverbot als Nebenstrafe für alle Straftaten vor.

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht künftig das Fahrverbot als Nebenstrafe für alle Straftaten vor.

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag mehreren neuen Gesetzen und Regierungsvorhaben zugestimmt. Unter anderem auch, dass künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten möglich ist. Bisher war ein solches lediglich bei Verkehrsdelikten vorgesehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 22. Juni 2017 verabschiedet.

Fahrverbot als Nebenstrafe soll nicht mehr nur für Verkehrsdelikte gelten

Eine Nebenstrafe ist eine zur Hauptstrafe (z.B. Haft oder Geldbuße) hinzukommende zusätzliche Sanktion, wie beispielweise ein Fahrverbot. Bislang war ein solches auf Straßenverkehrsdelikte beschränkt, was aber nun die geplante Gesetzesänderung reformieren soll. Zukünftig soll auch bei allen anderen Straftaten ein Fahrverbot als zusätzliche Nebenstrafe verhängt werden können. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“ vorgelegt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte dazu:

Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.

Durch die Gesetzesänderung könnten Haftstrafen für kleinere Delikte vermieden werden

Die bisherige Dauer des Fahrverbots und damit der amtlichen Verwahrung des Führerscheins betrug ein bis drei Monate. Nun soll die Höchstdauer auf sechs Monate verdoppelt werden. Verhängen Richter das Fahrverbot zusätzlich zu der für das jeweilige Delikt vorgesehenen Haft- oder Geldstrafe, kann dadurch auch die Hauptstrafe gemildert werden. Dies kann vor allem bei weniger schwerwiegenden Vergehen eine Haftstrafe verhindern. Allein im Jugendstrafrecht soll es bei einer Höchstdauer von drei Monaten bleiben, denn hier stehe der Erziehungsgedanke im Vordergrund und nicht die Bestrafung. Damit es nicht zu taktischen Anfechtungen seitens des Verurteilten wegen des frühen Beginns eines Fahrverbots kommt, soll dieses erst einen Monat nach Rechtskraft des Urteils wirksam werden.

Der Gesetzesentwurf enthält auch die Absicht zur Einschränkung des Richtervorbehalts bei bestimmten Straßenverkehrsdelikten. So soll es künftig Ausnahmen von der vorrangigen richterlichen Anordnungskompetenz für die Blutprobenentnahme geben. Diese kann dann auch von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei angeordnet werden.

Im folgenden Video kritisiert Dr. Marco Genthe (FDP), Mitglied des Landtages Niedersachsen, die Pläne zur Gesetzesreform:

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