StVO-Kompromiss: Höhere Bußgelder statt Fahrverbot – Endlich eine Lösung?

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 22. Oktober 2020

Update vom 06.11.2020: Die Empfehlung des Verkehrsausschusses fand in der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates wie bereits von vielen erwartet keine Mehrheit. Eine Lösung des StVO-Chaos lässt damit weiter auf sich warten und es bleibt auch weiterhin vorerst bei der Anwendung des alten Bußgeldkatalogs.

Im November wird der neue StVO-Kompromiss im Bundesrat diskutiert.
Im November wird der neue StVO-Kompromiss im Bundesrat diskutiert.

Auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen: Der Streit um die StVO-Novelle geht in die nächste Runde. Statt einfach nur den vorhandenen Formfehler auszubügeln, soll die Überarbeitung der Reform auch gleich genutzt werden, um deren Inhalte zu ändern. Über das Wie wird jedoch seit Monaten gestritten. Ein neuer Vorschlag aus dem Saarland könnte nun den ersehnten StVO-Kompromiss bringen.

Höhere Bußgelder, weniger Fahrverbote

Der entscheidende Streitpunkt der StVO-Reform sind die neuen Sanktionen für Raser, genauer das strengere Fahrverbot. Mit Inkrafttreten der Novelle sollten Temposünder bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts den Führerschein für einen Monat abgeben müssen. (Nach der alten Regelung ist dies erst bei 31 km/h bzw. 41 km/h zu schnell der Fall.)

Während einige Politiker wie z. B. Bundesverkehrsminister Scheuer die neue Fahrverbotsvorschrift als zu streng erachten, geht sie anderen, insbesondere den Grünen, nicht weit genug. Ein neuer StVO-Kompromiss könnte diese festgefahrenen Fronten jetzt vielleicht wieder in Bewegung bringen.

SPD-Politikerin Anke Rehlinger aus dem Saarland, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, legte gestern beim Verkehrsausschuss des Bundesrates ein Kompromisspapier vor. Dieses enthält u. a. folgende Vorschläge:

  • Fahrverbote sollen nun ab 26 km/h zu schnell innerorts und 36 km/h zu schnell außerorts verhängt werden. Damit wäre die Regelung immer noch strenger als die alten Vorschriften, aber etwas weniger drastisch als das, was die Novelle ursprünglich vorsah.
  • Dafür werden die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen verdoppelt und auf ein ähnliches Niveau wie das vieler europäischer Nachbarländer angehoben. Für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts würde es z. B. ein Bußgeld von 160 Euro statt der bisher festgelegten 80 Euro geben. Und wer innerorts mit 61 km/h zu schnell ist, müsste dann sogar statt wie bisher mit 480 Euro mit 960 Euro Bußgeld rechnen
  • Bei der Anpassung der Bußgelder soll eine Höchstgrenze von 1000 Euro existieren.
  • Gemeinden sollen weitere rechtliche Möglichkeiten erhalten, Tempo-30-Zonen einzurichten.
  • Eine neue Klarstellung in der StVO soll die Rechtsunsicherheit um Pop-up-Radwege beseitigen.

Die letzten beiden Vorschläge sollen vor allem die Grünen, welche sich seit Jahren für schärfere Geschwindigkeitsbegrenzungen und eine Förderung des Fahrradverkehrs einsetzen, mit dem StVO-Kompromiss versöhnen.

Kompromissvorschlag ist auf dem Tisch: Wie geht es weiter?

Höhere Bußgelder für milderes Fahrverbot: Kommt jetzt endlich der StVO-Kompromiss?
Höhere Bußgelder für milderes Fahrverbot: Kommt jetzt endlich der StVO-Kompromiss?

Tatsächlich nahm der Verkehrsausschuss der Länderkammer den Kompromissvorschlag von Frau Rehlinger gestern mit einer Mehrheit von 9 zu 7 an. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus den Reihen der CDU und FDP. Dies bedeutet, dass der StVO-Kompromiss bei der kommenden Bundesratssitzung am 6. November auf der Tagesordnung landet.

Kommt das Plenum dann zu einer Einigung, könnte das monatelange Gezerre an der StVO-Novelle endlich ein Ende finden und wieder Rechtssicherheit auf den Straßen herrschen. Es ist allerdings zu erwarten, dass sich mehrere Landesregierungen der Abstimmung enthalten müssen, weil innerhalb ihrer Koalitionen keine Übereinstimmung herrscht. Zumindest das Verkehrsministerium Baden-Württembergs (geführt von den Grünen) wolle dem Vorschlag aber zustimmen, wie der SPIEGEL berichtet.

Bildnachweise: depositphotos.com/C_Palazzini (Vorschaubild), depositphotos.com/C_Palazzini, istock.photos.com/denphumi

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