Tatmehrheit: Mehrere Geldbußen, aber nur ein Fahrverbot

Durch verschiedene unachtsame Handlungen oder Unterlassungen ist schnell Tatmehrheit erfüllt.

Durch verschiedene unachtsame Handlungen oder Unterlassungen ist schnell Tatmehrheit erfüllt.

Die Tatmehrheit im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Verstoß beim Abbiegen kann schnell passieren. Auch eine fristgerechte Anmeldung zur Hauptuntersuchung kann einmal vergessen werden.

Ungünstig ist es nur, wenn mehrere Verstöße gleichzeitig begangen und erkannt werden, denn dann kommt die Tatmehrheit zum Tragen und die kann für den Betreffenden teuer werden.

Wenn dann der Bußgeldbescheid eintrifft, muss der Fahrer nämlich für jeden Verstoß einzeln ins Portemonnaie greifen.

Erfahren Sie im Folgenden Ratgeber, wann Tatmehrheit im Gegensatz zur Tateinheit vorliegt und welche Konsequenzen das für den Fahrer hat.

Tatmehrheitliche Verletzung verschiedener Gesetze

Im Fahreignungsregister (FAER) oder auch Verkehrszentralregister (VZR) des Kraftfahrt-Bundesamtes wurden am 1. Januar 2015 mehr als acht Millionen Personen registriert. All diese Verkehrssünder haben Ordnungswidrigkeiten begangen, die mit Punkten geahndet wurden.

Während manche Personen im Laufe eines Jahres wiederholt wegen verschiedener Ordnungswidrigkeiten abgeurteilt werden, kann es manchmal passieren, dass eine Person mehrere verbotene Taten gleichzeitig begeht. In einem solchen Fall kann eine Tatmehrheit vorliegen.

Verletzt ein Täter verschiedene Tatbestände des Ordnungswidrigkeitengesetzes durch mehrere Handlungen, liegt eine Tatmehrheit vor.

Zerfällt eine Handlung also in mehrere selbstständige, voneinander unabhängige Taten, dann ist eine Handlungs- bzw. Tatmehrheit gegeben. Zu unterscheiden ist dabei die Tatmehrheit bei gleichzeitig sich verwirklichenden oder aufeinander folgenden Verstößen.

Auch das Strafrecht kennt kaut § 53 Strafgesetzbuch (StGB) für Straftaten eine Tatmehrheit.

Tatmehrheit bei gleichzeitig stattfindenden Handlungen

Bei einem Lkw-Fahrer liegt beim Überholverstoß mit zusätzlich fehlerhaftem Fahrtenbuch Tatmehrheit vor.

Bei einem Lkw-Fahrer liegt beim Überholverstoß mit zusätzlich fehlerhaftem Fahrtenbuch Tatmehrheit vor.

Bei dieser Begehungsform werden diverse Tatbestände erfüllt, ohne dass sich die Ausführungen überschneiden.

Ein typischer Fall, in dem diese Variante vorliegt, ist das parallele Verwirklichen eines Begehungs- und eines Unterlassungsdeliktes. Möglich ist die Tatmehrheit aber auch beim zeitgleichen Vorliegen mehrerer Unterlassungsverstöße.

Sehen Sie hier einige Beispiele, die verdeutlichen, wann eine solche Handlungsmehrheit zu bejahen ist:

  • Ein Lkw-Fahrer unterlässt die Vornahme der verpflichtenden Eintragungen in das Schaublatt seines Fahrtenschreibers und begeht während der Fahrt Überholverstöße.
  • Ein Kfz-Halter unterlässt sowohl die Vorführung seines Fahrzeuges zur Haupt- als auch zur Abgasuntersuchung.

Tatmehrheit bei nacheinander stattfindenden Handlungen

Mit diesem Fall wird ein Geschehen erfasst, in dem zwischen den ordnungswidrigen Akten ein Intervall der tatbestandslosen Handlung liegt oder wenn sich die verkehrsrechtlichen Umstände derart ändern, dass ein neuer Verkehrsvorgang anzunehmen ist.

Exemplarische Situationen aus der Praxis sind unter anderem diese:

  • Dieselbe Geschwindigkeitsbegrenzung wird mehrfach überschritten, wobei der Kraftfahrer das Tempo freiwillig und nicht nur verkehrsbedingt (beispielsweise durch Stau) auf das zulässige Limit oder sogar noch weiter reduziert.
  • Auf unterschiedlichen Straßen wird eine kontinuierliche Geschwindigkeitsüberschreitung erkannt.

§ 20 OWiG: Wie wird Tatmehrheit geahndet?

§ 20 OWiG regelt die Tatmehrheit.

§ 20 OWiG regelt die Tatmehrheit.

Die entscheidende Frage für viele Verkehrssünder ist nun, wie die Strafe für eine solche Tatmehrheit aussieht. Gibt es eine Gesamtstrafe oder ergeht für jeden Verstoß ein eigener Bußgeldbescheid?

Im Gegensatz zur Tateinheit bzw. Handlungseinheit hat die Tatmehrheit zur Folge, dass sich die Bußgelder aller Delikte, die verletzt wurden, addieren.

Im Gesetz, genauer gesagt in § 20 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), liest sich diese Regelung für das Vorliegen mehrerer Delikte wie folgt:

Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.

Das heißt, alle Bußgeldverwirklichungen werden in einem Bußgeldbescheid geahndet, dabei allerdings nicht zusammengezogen, sondern getrennt ausgewiesen. Diese Handhabe der gesonderten Festsetzung wird als Kumulationsprinzip bezeichnet. Es handelt sich nicht um eine Gesamtstrafe, wie sie bei der Tateinheit üblich ist.

Mehrere Fahrverbote bei Tatmehrheit: Wird auch hier addiert?

Während die Geldsummen und auch die Punkte bei Tatmehrheit nebeneinander existieren, gibt es im Falle des Fahrverbots eine Ausnahme für den Täter.

Ziehen mehrere Verkehrsordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot nach sich, werden zwar die dazugehörigen Geldbußen addiert, aber es kommt nur zur Anordnung eines Fahrverbots. Beim Fahrverbot kommt also mehr oder weniger das Prinzip der Gesamtstrafe zum Tragen.

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18 Kommentare

  1. Lars sagt:

    Also wenn ich sagen wir durch eine gesperrte Straße fahre und dort noch über eine „durchgezogene Linie“ (Fahrstreifenbegrenzung) sagen wir 50 Meter weiter fahre, wäre das dann wenn das eine 30€ bußgeld und das andere 40€ sind, zusammen 70€ und somit ein Punkt oder kommen die einzeln also einmal 30 ohne punkt und einmal 40 ohne punkt?

  2. Timo sagt:

    Guten Tag
    Ich habe heute ein Bußgeld Bescheinigung bekommen und dort sind drei Verstöße aufgelistet. Ich wurde kontrolliert mit Motorrad und die Polizisten haben 3 Mängel festgestellt: a) Reife seitlich abgefahren (60€), b) xenon Licht nachgerüstet (90€), c) dB-Killer gekürzt Umwelt Belastung (90€)
    Gesamt 268€ un 2 Punkte noch dazu.
    Meine Frage ist: muss ich nicht nur höchste Strafe bekommen, also 90€ und 1 Punkt anstatt 268 und 2 Punkte?

    Mit freundlichen Grüßen
    Timo

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Timo,

      als tateinheitliche Verstöße im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges werden von der Rechtsprechung solche gewertet, die zur selben Zeit am selben Ort von derselben Person begangen werden und gemeinsam durch das Merkmal „Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr” verbunden sind. Das gilt insbesondere, wenn sich eine Dauertat und ein anderer Verkehrsverstoß zeitlich überlagern. Von Tatmehrheit spricht man im Unterschied dazu, wenn der Täter zwar gleichzeitig mehrere Tatbestände verwirklicht hat, die Ausführungshandlungen einander aber nicht überschneiden. In Ihrem Fall ist demnach von Tatmehrheit auszugehen. Hierbei werden alle Bußgelder addiert.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Nina sagt:

    Hallo,

    heute kam mein Bußgeldbescheid, hab einen schock bekommen. Dachte immer wenn man mehrere Verstöße begeht, wird nur eins geahndet. Einmal 60 Euro wegen Handy am Steuer und 25 Euro keine Sehhilfe. Und plus 25 euro kosten fürs Verfahren, welches Verfahren ???

    Mit freundlichen Grüßen

    Nina

  4. Basti sagt:

    Hallo, Ich weis des es nicht ganz zum Thema passt aber ich hätte dennoch gerne eine Antwort

    Also ich wurde vor ca. 2 Monaten mit 42 kmh zuviel geblitzt
    hab deshalb 160€ bezahlen müssen und 2 Punkte bekommen, auch Probezeit wurde Verlängert
    Jetzt wurde ich mit einem Blutalkohol von 0,6 angehalten ohne Gefärdung des Verkehrs

    Muss ich mit einem Permanenten entzug des Führerscheins Rechnen?
    Bzw. welche Strafen erwarten mich?

    wird ja zudem nur angegeben das ich 500€ strafe zahlen muss
    2 weitere Punkte bekomme und 1 Monat meinen Führerschein entzogen bekomme

    dennoch macht es mich ein wenig ängstlich wenn ich bedenke das ich noch in der Probezeit bin
    das er ganz entzogen wird

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Basti,

      es handelt sich um Ihren zweiten A-Verstoß, deshalb werden Sie zusätzlich kostenpflichtig verwarnt. Des Weiteren kann ein spezielles Aufbauseminar angeordnet werden. Da Sie bereits zuvor auffällig geworden sind, kann die Behörde härtere Sanktionen festlegen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  5. Sophie sagt:

    Hallo,
    Ich bin heute auf der Autobahn gefahren und dabei anscheinend mehrere Male zu schnell gefahren. Die Autobahn Polizei ist mir wohl längere Zeit gefolgt und hat mehrere Male meine Geschwindigkeit gemessen und mich dann rausgezogen.
    Nun habe ich 3 Bußgelder à 120€ erhalten für 3 mal zu schnelles fahren, sowie 1 Monat Fahrverbot und 3 Punkte.
    Kann ich überhaupt 3 Bußgelder für 1 Fahrt für den gleichen Verstoß erhalten? Ich habe ja zwischendurch nicht angehalten o.ä?

    Vielen Dank und liebe Grüße

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Sophie,

      wie Sie obigem Ratgeber entnehmen können, kann im Falle einer Tatmehrheit bei nacheinander stattfindenden Handlungen in der Tat für jede Handlung ein eigenes Bußgeld erhoben werden. Eine Ausnahme gilt beim Fahrverbot: Hier greift das Prinzip der Gesamtstrafe.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  6. Fritz M. sagt:

    Ich habe auch mal eine Frage zu folgendem Situationsbeispiel:

    Ist es eine Tateinheit oder Tatmehrheit, wenn jemand mit überhöhter Geschwindigkeit einen Rotlichtverstoß begeht und dabei also gleichzeitig von ein und demselben Blitzer sowohl die Geschwindigkeit, als auch der Rotlichtverstoß erfasst werden (moderne Blitzer können ja beides gleichzeitig erkennen)? Nach der Definition müßte es sich um eine Tateinheit handeln, da dann ja beide Verstöße durch ein und dieselbe Fahraktion begangen worden sind, oder?

    Bekommt man in einem solche Falle einen einzelnen Bußgeldbescheid, in dem beide Vergehen aufgelistet werden, oder werden beide Vergehen separat bearbeitet und werden dann auch zwei getrennten Bußgeldbescheide verschickt?

    Danke für die Aufklärung im Voraus.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Fritz,

      sollte dies als Tateinheit gewertet werden, weil beide Verstöße in derselben Handlung begangen wurden, so wird nur ein Bußgeld, und zwar das höhere, verhängt. Da bei einer Tateinheit nur ein Bußgeld verhängt wird, erhalten Sie auch nur einen Bescheid.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  7. Fernfahrer sagt:

    Hallo. Ich wurde auf A7 bei Kassel ( 60 km/h für Lkw ) mit ca 80 km/h und dann noch am Überholen mit 40 Tonner geblitzt. Was erwartet mich ? Zu schnell + Überholverbot
    MfG Fernfahrer

  8. Jörg sagt:

    Hallo,
    ich habe ein verwarnungsgeld nach §24 des StVG zu bezahlen. „Sie parkten in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 250 gesperrt war“. 30 Euro. Nach den Bußgeldkatalogen kostet der fließende UND der ruhende Verkehr hinter diesem Schild aber 15-20 euro. Liegt hier tatmehrheit vor weil ich ein stück gefahren bin und dann geparkt habe? Ist das nicht der gleiche Tatbestand nämlich Verkehr im verbotenen Bereich??

    Unten stehen dann noch das das Geld nach §§56, 57 OWiG festgesetzt wurde. Im betreffenden Paragraphen steht ja dass die Behörde ein Bußgeld von bis zu 55 euro festsetzen kann. Unterliegt das ganze jetzt also der Willkür meiner Gemeinde und ich darf mich noch über die 30 euro freuen??

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jörg,

      parken Sie in einem Verkehrsbereich, für den die Durchfahrt verboten ist, wird ein Bußgeld bzw. Verwarngeld in Höhe von 30 Euro angesetzt (Tatbestandsnummer 141062).

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  9. David sagt:

    Hallo,
    ich wurde gerade in einer 70 Zone mit circa 90km/h von einem mobilen Messgerät geblitzt und kurz (ca. 400m) danach noch einmal von einer Blitzersäule mit ca. 60km/h in einer Ortschaft. Was ist das jetzt Tateinheit oder Tatmehrheit und wer legt das wie fest?

    Vielen Dank für eine kurze Rückinfo.

    VG
    David

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo David,

      das hängt in der Regel von der entscheidenden Instanz ab. Wahrscheinlich wird Ihr Verhalten als Tatmehrheit gewertet, da zwischen den beiden Vorfällen einige Zeit liegt – sicher können wir dies jedoch nicht beurteilen. Diesbezüglich müssen Sie Ihren Bußgeldbescheid abwarten.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

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