Tatmehrheit: Mehrere Geldbußen, aber nur ein Fahrverbot
Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 17. März 2023
Die Tatmehrheit im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Verstoß beim Abbiegen kann schnell passieren. Auch eine fristgerechte Anmeldung zur Hauptuntersuchung kann einmal vergessen werden.
Ungünstig ist es nur, wenn mehrere Verstöße gleichzeitig begangen und erkannt werden, denn dann kommt die Tatmehrheit zum Tragen und die kann für den Betreffenden teuer werden.
Wenn dann der Bußgeldbescheid eintrifft, muss der Fahrer nämlich für jeden Verstoß einzeln ins Portemonnaie greifen. Erfahren Sie im folgenden Ratgeber, wann Tatmehrheit im Gegensatz zur Tateinheit vorliegt und welche Konsequenzen das für den Fahrer hat.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Tatmehrheit
Tatmehrheit liegt vor, wenn der Betroffene zwar mehrere Verkehrsordnungswidrigkeiten zur gleichen Zeit begeht, die eigentlichen Handlungen einander allerdings nicht überschneiden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn er sich gleichzeitig einen Begehungs- und einen Unterlassungsverstoß leistet oder mehrere Unterlassungsverstöße zur gleichen Zeit begeht.
Ist ein Kraftfahrer beispielsweise mit abgefahrenen Reifen unterwegs und hat sich gleichzeitig nicht darum gekümmert, den Termin zur Hauptuntersuchung für sein Kfz wahrzunehmen, handelt es sich um Tatmehrheit. Das Gleiche gilt, wenn er kontinuierlich zu schnell unterwegs ist, die Tempoverstöße allerdings auf unterschiedlichen Straßen stattfinden.
§ 20 OWiG besagt, dass jede Handlung gesondert zu ahnden ist, sofern Tatmehrheit vorliegt. Die Bußgelder werden also im Gegensatz zu Tateinheit addiert, ebenso die Punkte in Flensburg. Fahrverbote werden jedoch nicht zusammengerechnet, vielmehr wird nur eines verhängt.
Tatmehrheitliche Verletzung verschiedener Gesetze
Im Fahreignungsregister (FAER) des Kraftfahrt-Bundesamtes waren am 1. Januar 2019 mehr als elf Millionen Personen registriert. All diese Verkehrssünder hatten Ordnungswidrigkeiten begangen, die mit Punkten geahndet wurden.
Während manche Personen im Laufe eines Jahres wiederholt wegen verschiedener Ordnungswidrigkeiten abgeurteilt werden, kann es manchmal passieren, dass eine Person mehrere verbotene Taten gleichzeitig begeht. In einem solchen Fall kann die sogenannte Tatmehrheit vorliegen.
Erfüllt ein Täter verschiedene Tatbestände des Ordnungswidrigkeitengesetzes durch mehrere Handlungen, die allerdings nicht in direktem Zusammenhang zueinander stehen, liegt eine Tatmehrheit vor. Zerfällt eine Handlung also in mehrere selbstständige, voneinander unabhängige Taten, dann ist eine Handlungs- bzw. Tatmehrheit gegeben. Zu unterscheiden ist dabei die Tatmehrheit bei gleichzeitig sich verwirklichenden oder aufeinander folgenden Verstößen. Auch das Strafrecht kennt laut § 53 Strafgesetzbuch (StGB) für Straftaten eine Tatmehrheit.
Tatmehrheit bei gleichzeitig stattfindenden Handlungen
Bei dieser Begehungsform werden diverse Tatbestände erfüllt, ohne dass sich die Ausführungen überschneiden. Ein typischer Fall, in dem diese Variante vorliegt, ist das parallele Verwirklichen eines Begehungs- und eines Unterlassungsdeliktes. Möglich ist die Tatmehrheit aber auch beim zeitgleichen Vorliegen mehrerer Unterlassungsverstöße.
Sehen Sie hier einige Beispiele, die verdeutlichen, wann eine solche Handlungsmehrheit zu bejahen ist:
- Ein Lkw-Fahrer unterlässt die Vornahme der verpflichtenden Eintragungen in das Schaublatt seines Fahrtenschreibers und begeht während der Fahrt Überholverstöße.
- Ein Kraftfahrer ist mit mangelhaften Reifen unterwegs und hat es zudem unterlassen, sein Fahrzeug rechtzeitig bei der Hauptuntersuchung (“TÜV”) vorzuführen.
Tatmehrheit bei nacheinander stattfindenden Handlungen
Mit diesem Fall wird ein Geschehen erfasst, in dem zwischen den ordnungswidrigen Akten ein Intervall der tatbestandslosen Handlung liegt oder wenn sich die verkehrsrechtlichen Umstände derart ändern, dass ein neuer Verkehrsvorgang anzunehmen ist.
Exemplarische Situationen aus der Praxis sind unter anderem diese:
- Dieselbe Geschwindigkeitsbegrenzung wird mehrfach überschritten, wobei der Kraftfahrer das Tempo freiwillig und nicht nur verkehrsbedingt (beispielsweise durch Stau) auf das zulässige Limit oder sogar noch weiter reduziert.
- Auf unterschiedlichen Straßen wird eine kontinuierliche Geschwindigkeitsüberschreitung erkannt.
§ 20 OWiG: Wie wird Tatmehrheit geahndet?
Die entscheidende Frage für viele Verkehrssünder ist nun, wie die Strafe für eine solche Tatmehrheit aussieht. Gibt es eine Gesamtstrafe oder ergeht für jeden Verstoß ein eigener Bußgeldbescheid?
Im Gegensatz zur Tateinheit bzw. Handlungseinheit hat die Tatmehrheit zur Folge, dass sich die Bußgelder aller Delikte, die verletzt wurden, addieren.
Im Gesetz, genauer gesagt in § 20 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), liest sich diese Regelung für das Vorliegen mehrerer Delikte wie folgt:
Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.
Das heißt, alle Bußgeldverwirklichungen werden in einem Bußgeldbescheid geahndet, dabei allerdings nicht zusammengezogen, sondern getrennt ausgewiesen. Diese Handhabe der gesonderten Festsetzung wird als Kumulationsprinzip bezeichnet. Es handelt sich nicht um eine Gesamtstrafe, wie sie bei der Tateinheit üblich ist.
Mehrere Fahrverbote bei Tatmehrheit: Wird auch hier addiert?
Während die Geldsummen und auch die Punkte bei Tatmehrheit nebeneinander existieren, gibt es im Falle des Fahrverbots eine Ausnahme für den Täter.
Ziehen mehrere Verkehrsordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot nach sich, werden zwar die dazugehörigen Geldbußen addiert, aber es kommt nur zur Anordnung eines Fahrverbots. Beim Fahrverbot kommt also mehr oder weniger das Prinzip der Gesamtstrafe zum Tragen.
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Ich habe auch mal eine Frage zu folgendem Situationsbeispiel:
Ist es eine Tateinheit oder Tatmehrheit, wenn jemand mit überhöhter Geschwindigkeit einen Rotlichtverstoß begeht und dabei also gleichzeitig von ein und demselben Blitzer sowohl die Geschwindigkeit, als auch der Rotlichtverstoß erfasst werden (moderne Blitzer können ja beides gleichzeitig erkennen)? Nach der Definition müßte es sich um eine Tateinheit handeln, da dann ja beide Verstöße durch ein und dieselbe Fahraktion begangen worden sind, oder?
Bekommt man in einem solche Falle einen einzelnen Bußgeldbescheid, in dem beide Vergehen aufgelistet werden, oder werden beide Vergehen separat bearbeitet und werden dann auch zwei getrennten Bußgeldbescheide verschickt?
Danke für die Aufklärung im Voraus.
Hallo Fritz,
wie ist dein Fall ausgegangen? Hast du mehrere Bescheide bekommen?
Ich habe jetzt erst einmal ein Verwarnungsgeld aufgrund Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bekommen. Aber würde gern wissen, ob noch ein Bescheid hinterher kommt?
Hallo Fritz,
sollte dies als Tateinheit gewertet werden, weil beide Verstöße in derselben Handlung begangen wurden, so wird nur ein Bußgeld, und zwar das höhere, verhängt. Da bei einer Tateinheit nur ein Bußgeld verhängt wird, erhalten Sie auch nur einen Bescheid.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo. Ich wurde auf A7 bei Kassel ( 60 km/h für Lkw ) mit ca 80 km/h und dann noch am Überholen mit 40 Tonner geblitzt. Was erwartet mich ? Zu schnell + Überholverbot
MfG Fernfahrer
Hallo Fernfahrer,
wie hoch die Sanktionen ausfallen, hängt davon ab, ob von Tateinheit oder -mehrheit ausgegangen wird. Die Sanktionen für die einzelnen Verstöße finden Sie auf https://www.bussgeldkatalog.org/lkw-geschwindigkeitsueberschreitung/ und https://www.bussgeldkatalog.org/lkw-ueberholen/.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich habe ein verwarnungsgeld nach §24 des StVG zu bezahlen. “Sie parkten in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 250 gesperrt war”. 30 Euro. Nach den Bußgeldkatalogen kostet der fließende UND der ruhende Verkehr hinter diesem Schild aber 15-20 euro. Liegt hier tatmehrheit vor weil ich ein stück gefahren bin und dann geparkt habe? Ist das nicht der gleiche Tatbestand nämlich Verkehr im verbotenen Bereich??
Unten stehen dann noch das das Geld nach §§56, 57 OWiG festgesetzt wurde. Im betreffenden Paragraphen steht ja dass die Behörde ein Bußgeld von bis zu 55 euro festsetzen kann. Unterliegt das ganze jetzt also der Willkür meiner Gemeinde und ich darf mich noch über die 30 euro freuen??
Hallo Jörg,
parken Sie in einem Verkehrsbereich, für den die Durchfahrt verboten ist, wird ein Bußgeld bzw. Verwarngeld in Höhe von 30 Euro angesetzt (Tatbestandsnummer 141062).
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich wurde gerade in einer 70 Zone mit circa 90km/h von einem mobilen Messgerät geblitzt und kurz (ca. 400m) danach noch einmal von einer Blitzersäule mit ca. 60km/h in einer Ortschaft. Was ist das jetzt Tateinheit oder Tatmehrheit und wer legt das wie fest?
Vielen Dank für eine kurze Rückinfo.
VG
David
Hallo David,
das hängt in der Regel von der entscheidenden Instanz ab. Wahrscheinlich wird Ihr Verhalten als Tatmehrheit gewertet, da zwischen den beiden Vorfällen einige Zeit liegt – sicher können wir dies jedoch nicht beurteilen. Diesbezüglich müssen Sie Ihren Bußgeldbescheid abwarten.
Das Team von bussgeldkatalog.org
Hallo, mein Sohn (18Jahre+FS erst seit 3 Wochen) mein Auto mit Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil 1. Liegt im Auto. Er kommt in Kontrolle. Zusätzlich bog er ab – ohne Fahrtrichtigsänderung rechtzeitig anzuzeigen…..und er führte keine Zulassungsbescheinigung Teil1 mit. (Kopie hatte er) Das fällt über Tatmehrheit? Jeweils 10,00 Euro. Soweit noch fast nachzuvollziehen.
10Tage später, bekomme genau wie er, den gleichen Tatvorwurf (beide Paragraph 11 Abs. 6 , Paragraph 48Fzv) weil ich als Verantwortlicher ihm nicht das Original aushändigte…. aber mit 20 Euro!!!
Der gleiche Tatbestand, doppelt geahndet….unterschiedliche Geldbusse….wer versteht das?
Freundliche Grüsse
Hallo Sibylle,
im Falle der Zulassungsbescheinigung können sowohl Fahrer als auch Halter belangt werden.
Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org
Hallo, ich wurde auf einer Strecke ca. 4 Minuten gefilmt und habe 2 mal die Höchstgeschwindigkeit überschritten und jeweils 2 Bußgeldverfahren erhalten. Dies sogar auf der selben Straße, beides außerhalb mit 33Kmh und 26 Kmh.
Jetzt bin ich kein Wiederholungstäter in dem Sinne, allerdings Frage ich mich nun, ob ich durch 2 Verstöße zeitgleich, direkt 1 Monat Fahrverbot bekomme? oder wird der 2 Fall dann nicht als Wiederholungstat gewertet?
Normal wäre eine Strafe von 120€ fällig, sowie ein Fahrverbot 1 Monat aber nur als Wiederholungstäter…Wird die zweite Überschreitung nun als Wiederholungstat gewertet? oder wie sieht es in diesem Fall aus?
Ich wäre für eure Hilfe sehr dankbar
Hallo Simon,
eine Wiederholungstat liegt in der Regel nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt des zweiten Verstoßes der erste schon rechtskräftig war. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich habe mehrer Autos, die teilweise von meinen Kindern gefahren werden. Erst hat mein Sohn mit einem eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen für 30€, die ich übernommen habe, ohne den Betroffenen festestellen zu lassen. Nun hat meine Tochter ebenfalls ein Knöllchen bekommen für 25 €. Werden diese Vergehen, wenn ich dieses wieder übernheme, alle auf mein Konto aufaddiert? Entstehen mir bei zu vielen Verfehlungen Nachteile? Oder ist dies nur bei Vergehen mit Punkteeintrag der Fall?
VG
Sonja
Hallo Sonja,
fallen Sie mehrmals wegen des gleichen Verstoßes auf, können auch bei weniger schwerwiegenden Verstößen unter Umständen härtere Sanktionen angeordnet werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich bin wie Ihr alle auch leider mal wieder erwischt worden!
Durch Nachfahren hat man die Geschwindigkeit gemessen und den Abstand geschätzt.
Also folgende Situation ich war zu schnell und bin danach beim reduzieren der Geschwindigkeit zu nah aufgefahren.
Ist das dann Tateinheit weil der Verstoß aus dem anderen resultiert. Wahrscheinlich nicht den beide Verstöße sind separat im Bescheid gelistet aber in der verkehrten Reihenfolge. 100 war erlaubt 127 gemessen beide Verstöße zusammen 3Punkte ist das richtig?
Hallo Hansi,
es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, zu entscheiden, ob es sich hier um eine Tateinheit handelt. Bei einer solchen wird in der Regel der schwerere bzw. teurere Verstoß zur Gänze und der zweite Verstoß anteilig berechnet. Wir können Ihnen leider nicht sagen, wie in Ihrem Fall verfahren wurde.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Im Januar war meine HU fällig welche ich überschritt. Letzten Monat (März) zahlte ich dafür die 15,-€ OWi nach Mängelschein & Co.
Nun zur Frage und den Infos;
PKW steht unbewegt seit Monaten wegen Getriebeschadens an selber, erlaubter Stelle auf P, Steuern & Versicherung bezahlt, Mängel, Verschmutzung & Gefährdung ausgeschlossen, PKW wird im April/Mai verkauft…. neuer Mängelschein bereits am Fahrzeug. (Insgesamt bereits der 7te!)
Dies gilt dann nach Tatmehrheit?
Die 15,-€ bzw ab dem 4. Monat 25,-€ werden dann jeweils verdoppelt?
Ab 40,-€ gibt es doch einen Punkt dazu?
Wie oft kann ich für ein und denselben Verstoß pro Monat verwarnt werden? (Pro Woche habe ich derzeit eine Mängelkarte am Fz.) Jedes mal ein Verfahren/Bescheid?
Und würde das verdoppelte Verwarngeld dann immer wieder verdoppelt werden? 15-30-60-120-240….
Ich wäre für eine Antwort dankbar, MfG B.Matt
Hallo B. Matt,
wenden Sie sich bitte an einen Anwalt bzgl. der zu erwartenden Strafen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo, ich würde geblitzt mit 29kmh über erlaubte 70kmh in außerorts und ohne Sicherheitsgurt was kommt da auf mich zu? Danke.
Hallo Adi,
vermutlich wird dies von der zuständigen Behörde als Tateinheit gewertet, was bedeutet, dass Sie das schwerwiegendere Vergehen (meist ist dies der Tempoverstoß) in vollem Umfang abzugelten haben, während der leichtere nur anteilig angerechnet wird. Hier hat die Behörde allerdings auch stets einen gewissen Ermessensspielraum, sodass die Folgen nicht immer klar vorherzusehen sind.
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Hallo zusmmen,
mir sind jetzt 2 Ordnungswidrigkeiten ins Haus gflattert 1: ausserhalb geschlossener Ortschaften 80 kmh Zone 44 kmh zu schnell und 2: abstandsmessung hätte 60m haben müssen, hatte aber nur 20m. Das wäre wenn ich richtig geschaut habe beides zusammen 310 Euro, 4 Punkte in Flensburg und 2 Monate ohne Führerschein. Jetzt meine frage muss ich da noch was erwarten weil es so kurz nacheinander war?
Hallo Michael,
in der Regel haben die Bescheide keine Auswirkungen aufeinander.
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Hallo, ich habe auf einer nicht gekennzeichneten Parkfläche geparkt über Tage. Am 13.6 hatte ich einen Zettel dran und habe darauf hin umgeparkt. Heute kamen 3 Verwarnungsgelder:
11.6 parken auf ungekennzeichneter Fläche €15
12.6 “” länger als 3 Stunden €25
13.6 “” länger als 3 Stunden €25
Welchen Betrag muss ich nun bezahlen? Man kann ja nicht mehrmals für einen Fehler belangt werden zumal es meines Erachtens nach Parkplätze sind.. muss ich alle Bearbeitungsnummern angeben und gegen die ggf. nicht bezahlten Verwarnungsgelder einen Einspruch / Wiederspruch schreiben?
Liebe Grüße
Nadja
Hallo Nadja,
wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an die zuständige Behörde. Wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Guten Abend,
ich habe heute ein Schild übersehen und bin unerlaubt in eine Straße gefahren, die nur für Anwohner frei war und habe dann auf einer Grünfläche geparkt. Dann kam der Anwohner und fotografierte mich. Er meinte, er zeigt mich wegen 3 Vergehen an. 1. Bin ich unerlaubt in die Straße gefahren. 2. Darf ich da nicht parken. 3. stehe ich auf Wurzelwerk. Ich bin noch in der Probezeit und habe gerade ein bisschen Angst. Ich bin sofort weggefahren. Werden im Falle des Falles alle 3 Fälle einzeln oder zusammen gewertet? Oder nur der schwerwiegenste?
Lg
Hallo Christin,
im Regelfall würde es sich hier um eine Tatmehrheit handeln. Wie diese in Ihrem Fall konkret bewertet wird, können wir nicht vorhersagen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo, mein Sohn ist an der Ampel geblitzt worden. Er hat den vor ihm fahrenden LKW auf der Linksabbiegerspur überholt da er dachte, dass der LKW ein Problem hatte, da er erst einmal nicht los fuhr. Er wurde von der Ampel für Linksabbieger geblitzt. Nun soll er 400€, 1 Punkt und 4 Wochen Fahrverbot bekommen. Der Betrag ist doppelt, da ihm unterstellt wurde den LKW vorsätzlich überholt zu haben um schneller voran zu kommen. Ist das nicht auch als Tateinheit zu sehen?
Vielen Dank und Gruß Christiane
Hallo Christiane,
bitte wenden Sie sich an einen Anwalt für eine Rechtsberatung.
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Guten Abend,
ich habe heute ein Anhörungsbogen zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit bekommen:
ich habe innerstädtisch beim Linksabbiegen die Mittellinie überfahren und wurde dabei offenbar beobachtet: 30€. Nun habe ich das etwa zwei Wochen lang auf Grund einer Baustelle arbeitstäglich gemacht, da ich ansonsten einen erheblichen Umweg hätte fahren müssen- was hat mich zu erwarten, wenn die netten Herrschaften da täglich verdeckt stehen?!
Hallo
ist es rechtens wenn ein Wohnanhänger länger 2 Wochen parkt dann eine Verwarnung bekommt(20€) nach einer weiteren Wartezeit von 6 Tagen davon 4 Werktage jeden darauf folgenden Tag wieder eine Owi (20€) erhält.
LG Matthias
Hallo Matthias
Da wir Ihnen keine Rechtsberatung geben dürfen, müssten Sie einen Anwalt mit den Details Ihres Falls betrauen, um juristische Fragen zu klären.
– Die Redaktion
Hallo.
Wenn man am selben Tag zuerst innerhalb der Ortschaft mit 35 km zu schnell geblitzt wird und eine Stunde später über eine rote Ampel fährt (länger als 1 Sekunde rot).
Werden beide Ordnungswidrigkeiten zusammen gezählt oder jede für sich gewertet?
Vielen Dank für die Antwort.
VG
Hallo Heiner,
dabei sollte es sich nicht um Tateinheit handeln.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Guten Tag,
ich wurde bei einer fahrt mit zu hoher Geschwindigkeit und zu geringem Abstand erwischt. In der Bußgeldanhörung wurden beide Ordnungswidrigkeiten in einem Brief aufgelistet (1. und 2.). Da bei beiden ein Fahrverbot droht, wollte ich fragen was ich erwarten kann? Und ob es eine Tatmehrheit oder sich um eine Tateinheit handelt?
Vielen Dank im Voraus
Grüße Gianni
Hallo Gianni,
eine pauschale Einschätzung ist uns nicht möglich.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
Ich wurde heute früh beim überholen geblitzt ca. 22-23 kmh zu viel. Leider war an dem Punkt des festen Blitzers noch die durchgezogene Linie. Mit welcher Strafe muss ich jetzt rechnen?
Danke schon mal im voraus für die Hilfe.
Am 1.12.18 wurde ich in innerorts geblitzt. Bekam am 24.1.19 bußgeldbescheid in dem drin steht das ich 27 km/ h zu schnell fuhr. 100 eu und ein punkt.
Am 25.1.19 wurde ich mit handy in der hand erwischt.
Polizeibeamter sagte mir das bußgeld wird mir geschickt und ich kann mich drauf einstellen das ich 1 punkt und 100 eu zahlen muss. Meine frage, da ich 2 punkte dann habe insgesamt kann es passieren das ich ein fahrverbot bekomme es sind 2 unterschiedliche straftaten sozusagen. Oder werde ich im endeffekt einfach die 2 verstöße zahlen und 2 punkte insgesamt haben und die sache ist erlwdigt?
Hallo Sebastian,
Sie bekommen in so einem Fall in der Regel kein Fahrverbot.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich musste vorwärts in eine Sackgasse reinfahren um einen Container abzuholen daraufhin war Karla in der Sackgasse keine Wendemöglichkeit und musste rückwärts wieder auf die Strasse drauf beim Rausfahren für ich halt auf der Straße steigt er Haus und guckt ob jemand kam es kam keiner und wollte gerade rausgehen in dem Moment vor mir ein Auto hinten rein die Frau sagte sie wurde von der Sonne geblendet und hat nichts gesehen daraufhin kam Polizei und hat mich mit zwei Vergehen Hallo verstoße eine Bußgeld gegeben einmal wegen Rückwärtsfahren ohne Einweiser und einmal Missachtung der Vorfahrtsstraße dürfen die das 2 verstoßen und drittens werde anweiser da gestanden wäre jetzt tot weil die Frau ja nichts gesehen hat und wurde ja von der Sonne geblendet wahrscheinlich wo sie auch noch zu schnell aber man konnte ihr nichts nachweisen und Bremsspuren gab es auch keine
Zum Fall habe eine Geldbuße von 128 € bekommen und ein Punkt
Hallo,
ich wurde in einer 30 er Zone mit 24 kmh zu schnell geblitzt, hab telefoniert und war nicht angeschnallt. die örtliche Polizei sagt das es ca 320 Euro kosten soll. Kann das sein?
Vielen Dank für eine Antwort
Hallo Momo,
auf den ersten Blick erscheint dieses Bußgeld recht hoch. Warten Sie am besten den Bußgeldbescheid ab. Falls sich daraus noch Fragen ergeben, kann ein Anwalt für Verkehrsrecht Ihnen diese sicherlich beantworten.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo, darf man für 2 Tatbestände die zur selben Zeit stattgefunden haben bestraft werden von einer Politesse ??
1× parken auf BewohnerParkplatz
1× abgelaufener TÜV (3Monate)
Vielen Dank
Hallo,
Ich wurde neulich bei einem Rotampelblitzer geblitzt. Wahrscheinlich bin ich unter 1 Sekunde über rot gefahren. Ich hatte jedoch dabei ein Handy am Steuer. Erwarten mich 2 Punkte in Flensburg? (1 Punkt fürs Überfahren einer Roten Ampel, 1 Punkt für das Handy am Steuer?). Oder wird nur eine Prdnubgswidrigkeit von beiden mit einem Punkt geahndet?
mit freundlichen Grüßen
Wie ist das wen man in. Einer 2 Spurige Strafe auf der Autobahn linke Seite Begrenzung breite bis 2 Meter rechts frei. 80zone
Linke Seite
108kmh
Handy
20 Meter Abstand zum Vordermann
Wie seiht hier das Vorgehen aus
Hallo,
habe die HU um mehr als 2 Monate überzogen und dafür eine Verwarnung über 15,00 Euro erhalten.
Kann ich für diesen Tatbestand nochmals verwarnt werden?
Viele Grüße
Hallo,
ich wurde innerhalb von zwei Monaten zweimal mit 40km/h zu schnell innerhalb einer Ortschaft geblitzt. Für das erste Mal bekam ich 200€, 1 Punkt und einen Monat Fahrverbot. Das zweite Mal steht noch aus.
Jetzt wurde ich mit Alkohol (1 Promille) und abgelaufenem (4 Monate) TÜV angehalten.
Mit welcher Gesamtstrafe muss ich rechnen?
Viele Grüße
Hallo,
Ende Juli erhielt ich eine Anhörung vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart. Ich hatte ein Parkvergehen begangen in Vaihingen am 09.07.2019. Ich hätte verbotswidrig auf dem Gehweg geparkt. Kostenpunkt 20,- €.
Ich äußerte mich dahingehend schriftlich (per Mail), dass ich kein Halte- bzw. Parkverbot festgestellt, und deshalb meinen PKW mit der rechten Seite einige Zentimeter auf dem Gehweg abgestellt habe, weil sonst aufgrund der auf der gegenüberliegenden Seite dauer-geparkten Fahrzeuge der fließenden Verkehr beeinträchtigt worden wäre. Aber zudem ausreichen Platz für Fußgänger auf dem Gehweg verblieben war, um problemlos passieren zu können. Daher sei ich nicht bereit, die 20,- € zu berappen.
Nun bekam ich einen erneuten Brief der gleichen Stelle, in der auf meine Anhörung nicht eingegangen wurde. Vielmehr wurde die gleiche Ordnungswidrigkeit wiederholt und zugleich noch eine andere drauf gepackt: nämlich, dass ich mit einem Dieselfahrzeug mit Euronorm IV (oder schlechter) “trotz eines Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Verunreinigungen…” in Vaihingen eingefahren bin. Ich fahre des öfteren mit dem Zug, um eben die Umwelt zu schonen. Aber soll ich, wenn ich privat in Vaihingen bin, mein Fahrzeug an der Autobahnausfahrt abstellen. Ich fahre in Stuttgart nicht Auto, sondern Fahrrad. Nur nach Vaihingen eben manchmal, um zum Wohnort/bzw. Wohnung meiner Partnerin zu kommen.
“Die tatmehrheitlich begangenen Verstöße ahnden wir gemäß § 20 OWiG.” Da werden harte Maßnahmen angedroht, wenn ich mich nicht binnen einer Woche melde. Ich kam gerade und glücklicherweise zwei Tage vor Ablauf aus dem Urlaub zurück.
Was bedeutet diese Androhung jetzt für mich? Kann ich aufgrund meiner Stellungnahme zur Anhörung eine Strafe für eine zusätzliche Ordnungswidrigkeit erhalten, nur weil ich mich erdreistet hatte, zunächst einmal Stellung zu beziehen? So in der Art: wenn er sich äußert, dann knallen wir ihm noch eins drauf????
Ich freue mich sehr auf eine rasche Resonanz und verbleibe mit herzliche Gruß
McMusikuss
Hallo,
ich habe gestern ein Knöllchen bekommen
parken gegen Fahrtrichtung halb auf dem Bürgersteig und Halteverbot
was muss ich erwarten ..
Vielen Dank für die Bemühungen
liebe Grüße
Hallo alle Miteinander
Wie sieht es mit dem Tatmehhei bei dem Dieselfahrverbot aus? Wenn man z. Bsp. in Stuttgart (der Verbot ist ja für die ges. Stadt uns somit grenzwertig was die Vernunft angeht) mit dem alten Euro4 Diesel FZG Unterwegs ist, wobei es immer noch keine entsprechende Fahrverbotbeschilderung an den Strassen angebracht ist, mehrmals angehalten ( “erwischt”) wird an Verkehr teil genommen zu haben. Sage ich mal in Abstand von einer Woche bzw. einem Monat?
Was ist hier die Rechtslage? Wie und wie oft werden dann die 80€ kassiert?
Mfg. Danke im Voraus
Hallo Valdi,
bei Tatmehrheit würden die 80 € dann für Verstoß einzeln verlangt werden (s. § 20 OWiG).
Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org
Hallo,
Auf der Autobahn verfolgte mich die Bundespolizei und konnten 3 Ordnungswidrigkeit beobachten.
1. Dichtes auffahren
2. Zu schnell gefahren (80 zone ca 100gefahren)
3. Mehrmals drängeln bzw schneiden anderer Pkws
Somit auch rechts überholt.
Das waren die aufgezählten Taten der Polizei und die haben das vor Ort an die Verkehrspolizei weitergegeben.
Was erwartet mich nun?
Bußgeld? Fahrverbot?
Danke schon mal für die Antwort
Hallo,
Infos hierzu finden Sie u. a. auf den folgenden Seiten:
https://www.bussgeldkatalog.org/draengler/
https://www.bussgeldkatalog.org/geschwindigkeitsueberschreitung/
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich habe eine Frage zur Wiederholungstat, ich bin in kurzer Zeit (mit bisher 0 Punkten in Flensburg) drei Mal mit Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts immer auf derselben Strecke innerhalb weniger Wochen erfasst worden (Einmal +31 km/h, einmal + 23 km/h, noch einmal + 31 km/h) vor dem 30. April, also alter Bußgeldkatalog.
Sie schreiben oben am 11. April 2018:
“eine Wiederholungstat liegt in der Regel nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt des zweiten Verstoßes der erste schon rechtskräftig war.”
Alle Anhörungsbögen kamen erst 1.5 Monate später, und kein Bußgeldbescheid war also zum Zeitpunkt des nächsten Vergehens rechtskräftig. Heißt das, dass also der Führerscheinentzug, der ja nach altem Katalog bei einer Überschreitung von 31 km/h nur bei Wiederholung stattfindet, hier nicht stattfinden kann, da zum Zeitpunkt des nächsten Vergehens das erste Vergehen noch nicht rechtskräftig geahndet war?
Danke sehr vorab!
Ich habe einen Bußgeldbescheid erhalten. Tatvorwurf: Sie parkten bei Zeichen 314/315, ohne die durch Zusatzzeichen vorgeschriebene Parkscheibe von außen gut lesbar im oder am Fahrzeug angebracht zu haben.
Und: Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil
Bemerkungen gibt es keine. Jetzt zu meiner Frage: Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen? Angekreuzt wurde das Feld „Anhörung“. Muss ich mit Punkten rechnen oder einer Anzeige?
Lg Jan
Hallo,
ich bin innerhalb 6 Minuten an 2 versch. Punkten (Ortschaften) geblitzt worden. War ne Umleitung die ich nicht kannte.
Beide male war Tempo 50 und ich bin beim ersten mal mit netto 27 km/h beim zweiten mal mit netto 26 km/h geblitzt worden.
Ist das eine Tateinheit da es für mich eine Fahrt ( Lebenssachverhalt ) war oder ist es eine Tatmehrheit ?
Ich habe auch irgendwo mal was von “Schnellfahrt” gelesen.
Das ein Fahrverbot erst nach Rechtskraft eintritt wenn man innerhalb 12 Monate mit über 26km/h zu schnell fährt weiss ich,
diese kann hier ja nicht vorliegen, aber es geht mir darum ob ich nun 1 oder 2 Punkte bekomme. Das Bussgeld würde ich ja zahlen.
Vielen Dank vorab für die Info
Hallo, ich habe einen bussgeldbescheid über zu schnelles fahren, 9kmh zu schnell und nicht angeschnallt bekommen. Muss ich jetzt beide bezahlen oder darf die Behörde nur ein Verstoß ahnden?
Guten Abend,
Ich wurde mit dem Handy in der Hand geblitzt und auf meinem Bußgeldbescheid werden beide Vergehen zusammengerechnet ist das richtig oder kann ich nur für eins der Vergehen belangt werden?
Vielen Dank und liebe Grüße
Ich habe im Oktober 19 einen Bescheid wegen fehlendem Abstand erhalten 1 Punkt, kein Fahrverbot und jetzt den Zeugenfragebogen für August (1 Punkt und 4 Wochen Fahrverbot) und September (1 Punkt, kein Fahrverbot) zwei. Wie wird das geahndet. Addiert oder einzeln?
Vielen Dank.
Hallo Zusammen,
ich stehe vor folgendem Problem:
Seit rund vier Wochen ist eine Ortsstraße im Nachbarort wegen Bauarbeiten gesperrt. Umleitung ist ausgeschildert.
Aufgrund zeitlicher Umstände, nahm ich diese Umleitung in den letzten Wochen nicht wahr und habe eine Abkürzung über einen Fuß- und Radweg genommen. Das dies nicht erlaubt ist, ist mir bewusst.
Nun lagen drei Bescheide mit Ordnungsgeld am selben Tag im Briefkasten. Alle drei am selben Tag (12.11) ausgestellt.
1. Ein Bescheid, mit Tatbestand-Nummer XY (ich vermute Fahrtrichtung von B nach A) erfasst am 26.10.
2. Ein Bescheid, mit Tatbestand-Nummer XX (ich vermute Fahrtrichtung von A nach B) erfasst am 28.10,
und 3. ein Bescheid, mit der selben Tatbestand-Nummer XX wie oben genannt, erfasst am 29.10.
Erster und zweiter Bescheid ist für mich klar zu zahlen.
Meine Frage, ist der dritte Bescheid mit dem selben Tatbestand ebenfalls zu bezahlen?
Aus meiner Sicht, wäre ich umgehend auf mein Fehlverhalten hingewiesen worden, hätte es spätestens den dritten Bescheid gar nicht mehr gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander
Hallo Beisammen
Würde eben von der Polizei angehalten habe jemanden mit ca. 120 laut tacho rechts überholt bei erlaubten 100 km/h . Ca 15 min später würde ich von festen blitzer auf der Autobahn mit 110 statt 80 geblitzt. Was kommt auf mich jetzt zu und wie wir es jetzt geandet.
Letztes mal geblitzt im Juli innerorts mit 10 km/ h zu schnell
Aktueller punktestand 0
Mit Besten Grüßen
Hallo
Mir wurde zu schnelles Fahren außerorts auf einer zweispurigen Ortsumgehung (114 bei 70 km/h) und zusätzlich rechts Überholen vorgeworfen, da ich nach der Ampel mich rechts einsortiert habe und dann im beschleunigen schneller war als der linke PKW.
Ist das nun Tateinheit oder Tatmehrheit?
Mit freundlichen Grüßen
Hallo! Ich glaube auch das ich zwei Ortnungswidrigkeiten begangen habe .Ich bin an ein stehendes Auto zu dicht ran gefahren Habe mit dem Handy zu tuhn gehabt da ich im Auto mein Handy geladen hatte und der Kabel sich um die Gangschaltung gelegt hat ,und ich den probiert hatte davon weg zu machen ,deswegen bin ich zu dicht aufgefahren auf das stehende Auto .Das Auto stand an einnem Fahrrad überweg wo Fahrrad Fahrer die Straße überqueren dürfen . Wollte Mal fragen was jetzt auf mich zu kommt ,ob mir da einer weiter helfen kann .
Hallo Zusammen,
habe vor zwei Jahren 2 Punkte für Abstand bekommen … bin heute auf Abstand geblitzt worden (5/10 des halben Tachostandes, über 80, keine 100 km/h). Bekommt man nach dieser Zeit eine verschärfte Maßnahme wegen der geleichen Deliktform (Abstand)?
Danke Ihnen für die Einschätzung.
Gruss aus Dortmund,
Olaf T
Hallo,
ich bin gestern leider deutlich zu schnell (ca. 30 km innerorts) über eine gelbe Ampel gefahren und wurde dabei 2 x geblitzt.
Nun gehe ich davon aus, dass ich nicht nur zu schnell war sondern die Ampel auch noch im letzten Moment auf Rot umgesprungen ist.
Und es ein Kombiblitzer war.
Ist das auch eine Tatmehrheit = Geschwindigkeitsüberschreitung + Rotfahrt?
Bedeutet das die jeweils entsprechenden Bußgelder + die jeweiligen Punkte?
Geschwindigkeitsüberschreitung: 100,00 Euro + 1 Punkt
Rotfahrt: 200,00 Euro (320,00) + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
Insgesamt: 300,00 (420,00) + 3 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
🤦♀️
Hallo ich hätte eine Frage,
ich habe auf einem Gehweg geparkt da ich Handwerker bin und mein Werkzeug im KFZ hatte, ich habe dann einen Strafzettel von der Polizei erhalten mit 30€. Eine Stunde drauf habe ich einen Weiteren Strafzettel vom KVR-München für das selbe vergehen erhalten, wieder mit 30€. Ist das rechtens? Da hier so ein kurzer Zeitraum ist und auch das selbe vergehen vorliegt.
Über Ihre Hilfe wäre ich sehr dankbar.
Viele Grüße
Tobias B
im auszug von flensburg zu den punkten werden 2x für genau das selbe vergehen am gleichen datum und das selbe aktenzeichen 2x angegeben 2x 3 punkte gegeben ein anruf in flensburg zur klärung wurde mit gleicher punktezahl und wieder 2x gleiches vergehen angegeben. was ist da los mir ist es unverständlich die einzige änderung im neuen schreiben war statt 5 vorgäne 4 vorgäne aber keinerlei sonstige veränderung
Moin,
Wenn ich in eine Straße einfahre in die ich nicht einfahren darf (Verkehrszeichen 250) und dann in dieser Straße parke, habe ich dann tateinheitlich oder tatmehrheitlich die Verstöße begangen?
Gruß Paul
Hallo,
ich habe mir leider was zu schulden kommen lassen.
Auf der Autobahn habe ich wohl den Abstand (4/10) nicht eingehalten und in Folge dessen dann diesen rechts überholt.
Nun werden mir diese beiden Sachen im Bußgeldbescheid vorgeworfen.
Handelt es sich hierbei um Tateinheit oder Tatmehrheit?
Des Weiteren wird in dem Bescheid nicht von Punkten gesprochen. Lediglich die Geldstrafe wird erwähnt.
Problem dabei ist, dass ich den Führerschein abgeben muss, sollte ich beide Punkte bekommen.
Ich bitte um Hilfe/ Erläuterung.
Vielen Dank im Voraus.
Liebe Grüße
Phil
Hallo,
Ich hoffe hier eine Antwort zum Thema Tatmehrheit erhalten.
Ich wurde beim Fahren meines KRad durch eine zivile Streife aufgehalten. Diese haben festgestellt, daß mein Klappenauspuff geöffnet war. Ich hatte die 1. Tour mit meinem Umbau unternommen und wusste nicht, ob der neue Auspuff 100% geschlossen ist oder nicht und habe dies auch nicht weiter kontrolliert (nicht vom Fach).
Die Beamten teilten mir mit, das das Fahrem mit geöffneter Klappe alles in allem 340€ + Bußgeldauslagen kosten soll.
Meine Frage, in wie fern kommt hier diese Summe zusammen? Also, ich bin weder mit zu hoher Drehzahl gefahren, noch habe ich “aufheulen” lassen, noch bin ich sinnlos hin und her gefahren.
Auf den Bescheid warte ich noch.
Hallo,
ich hoffe, dass mir zu meiner Situation geholfen werden.
Ich bin mit meinem Auto gefahren und habe den Fehler gemacht das Handy am Steuer zu benutzen und wurde dabei erwischt. Hinzu kommt, dass ich nicht angeschnallt war. Als ich dann von der Polizei rausgezogen wurde um meine Personalien aufzunehmen, meinte ein Polizist, dass ich nur für die Strafe, Handy am Steuer, bezahlen muss. Jedoch steht nun auf meinem Bußgeldbescheid, dass ich für beide Taten bezahlen muss, weshalb ich mich nun Frage, ob ich nur die Strafe des Handys bezahle, da der Polizist dies zu mir gesagt hat.
Hallo, mein Mann wurde innerhalb 4 Minuten zweimal privat geblitzt. Einmal 27 und einmal 31 zu schnell. Vergangenes Jahr im August auch schon mit 26 und einem Punkt. Könnt ihr mir sagen mit was er rechnen muss? Er ist Fahrer bei einem Fahrdienst und ist auf seinen Führerschein angewiesen 🫣
Er weiß, dass es scheiße ist.