VGH will Gesetz zum Fahrverbot nicht anwenden: „Ohrfeige für die Bundesregierung“

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News vom 18.04.2019 um 10:50 Uhr

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg will das neue Gesetz zum Fahrverbot nicht anwenden.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg will das neue Gesetz zum Fahrverbot nicht anwenden.

Stuttgart. Am 14. März beschloss die Bundesregierung eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, bei der die Grenzwerte für Stickoxide angehoben wurden. Ziel war es, damit in vielen deutschen Städten ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge zu umgehen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg sieht in der Änderung jedoch einen Verstoß gegen das EU-Recht und will das neue Gesetz zum Fahrverbot nicht anwenden.

Das Debakel um die Grenzwerte

Die Debatte um den verbindlichen Grenzwert für Stickoxide in Deutschland ist noch nicht vom Tisch. Laut EU-Richtlinie liegt dieser bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Wird dieser überschritten, müssen am Ort der Messung umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um die Stickoxid-Belastung zu senken – z. B. durch die Einführung von Fahrverboten für Fahrzeuge mit einem bestimmten Schadstoffausstoß.

Dies beträfe zahlreiche deutsche Städte, weshalb die Bundesregierung am 14. März beschloss, das Bundesimmissionsschutzgesetz zu ändern: Fortan soll ein Fahrverbot nur noch verhältnismäßig sein, wenn mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gemessen werden. Damit wären nur noch etwa 15 Städte in Deutschland von einem Fahrverbot bedroht. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld diese Gesetzesnovelle zugelassen, da zwar der EU-weite Grenzwert nach wie vor verbindlich bleibt, es aber jedem Land selbst überlassen ist, wie es diesen erreicht.

Doch diverse Verwaltungsgerichte hatten bereits Ende 2018 – also noch vor der Novellierung – beschlossen, das neue Gesetz zum Fahrverbot nicht anwenden zu wollen. Dem schloss sich nun der VGH Baden-Württemberg an.
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Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg

Der VGH will das geänderte Gesetz zum Fahrverbot nicht anwenden, da es gegen das EU-Recht verstoße.

Der VGH will das geänderte Gesetz zum Fahrverbot nicht anwenden, da es gegen das EU-Recht verstoße.

Deutschland ist nach wie vor verpflichtet, den 40-Mikrogramm-Grenzwert einzuhalten. Mit der Gesetzesänderung vom 14. März wurde jedoch entschieden, dass bei einer „geringen“ Überschreitung dieses Grenzwertes von bis zu 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft Fahrverbote unverhältnismäßig seien. Oder anders ausgedrückt: Der EU-Wert sei zwar immer noch verpflichtend, Sanktionen gäbe es aber erst, wenn dieser um mehr als 25 Prozent überschritten würde.

Der VGH Baden-Württemberg sieht darin einen deutlichen Verstoß gegen den Vorrang des EU-Rechts. Denn die Toleranz einer derart hohen Überschreitung der Grenzwerte widerspräche der EU-weiten Verpflichtung, eben diese so schnell wie möglich einzuhalten. Deswegen wolle der VGH das veränderte Gesetz zum Fahrverbot nicht anwenden und sich weiterhin am 40-Mikrogramm-Grenzwert orientieren.

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte die Entscheidung des VGH. Geschäftsführer Jürgen Resch äußerte sich dazu folgendermaßen:

Die Urteilsbegründung ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung.

Ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums Baden-Württemberg kündigte hingegen an, dass Revision gegen das Urteil eingelegt werden soll. Damit würde die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in höchster Instanz vom Bundesverwaltungsgericht geprüft werden.

Bestätigt dieser die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, kämen zahlreiche Städte in Deutschland vermutlich nicht mehr um ein Fahrverbot herum.
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