Diesel-Fahrverbot in Essen: Ab wann ist es gültig?

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Hinweis: Aktuell gibt es kein Diesel-Fahrverbot in Essen.

Stand jetzt kommt das Dieselfahrverbot in Essen nicht

Die Einführung von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten ist ein Thema, welches Verbraucher und Politik gleichermaßen beschäftigt. Dabei geht es vor allem um die Einhaltung der europaweiten Vorgaben bezüglich der maximalen Stickstoffdioxidbelastung.

In der Europäischen Union (EU) darf ein Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter jährlich nicht überschritten werden. Für viele Städte ein Problem, was dazu führt, dass ein Diesel-Fahrverbot in Essen eingeführt werden soll. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 15. November entschieden.

Doch in welchen Stadteilen der Stadt Essen soll das Diesel-Fahrverbot konkret in Kraft treten? Für welche Schadstoffklassen wird das Dieselverbot in Essen konkret greifen? Könnte das Urteil aus Gelsenkirchen noch einmal gekippt werden? Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie umfassend zum geplanten Diesel-Fahrverbot in Essen.

15.11.2018 – Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied: In Essen soll das Fahrverbot für Diesel eingeführt werden

Am 15.11.2018 gab es den Paukenschlag: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Urteil beschlossen, dass ein Diesel-Fahrverbot in Essen für 18 Stadtteile eingeführt werden muss, um schnellstmöglich eine Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 mg/m³ durchschnittlich pro Jahr zu erreichen.

In Essen wären vom Diesel-Verbot etwa 52.000 Dieselfahrzeuge und rund 27.500 Benzinfahrzeuge betroffen. Oberbürgermeister Thomas Kufen äußerte sich nach der Urteilsverkündung wie folgt:

Die heutige Verurteilung des Landes trifft uns in Essen hart […] Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt ausbaden, was auf Bundes- und Landesebene seit Jahren versäumt wurde. Für die Stadt Essen würde das Einrichten einer ‘blauen Umweltzone’ bestehend aus 18 Stadtteilen bedeuten, dass sich die Verkehrsströme über das gesamte Stadtgebiet hinweg verlagern werden.

Quelle: essen.de

In diesen Stufen sollte das Diesel-Fahrverbot in Essen eingeführt werden

Stand Mai 2021 ist ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Essen noch nicht in Kraft getreten. Das Urteil aus Gelsenkirchen sah vor, dass der Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so geändert werden sollte, dass Maßnahmen integriert werden, welche die Einhaltung der Vorgaben für den Stickstoffdioxidausstoß erfüllen.

Das Gericht forderte in einzelnen Zonen, welche sich auf insgesamt 18 Stadtteile erstrecken die Einführung von einem Diesel-Fahrverbot. Wären die Vorgaben umgesetzt worden, hätten entsprechende Verbote ab 1.7.2019 für Benzinfahrzeuge der Klassen unter EURO 3 sowie Dieselfahrzeuge einschließlich EURO 4 gegolten.

Ab September 2019 hätte das Diesel-Fahrverbot in Essen erneut angepasst werden sollen, sodass auch Dieselfahrzeuge der Klasse EURO 5 inbegriffen gewesen wären. Doch es kam alles anders und ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge gibt es in Essen bislang nicht. Denn die Bezirksregierung und das Land NRW legten gegen das Urteil Berufung ein.

05.12.2019 – Oberverwaltungsgericht Münster entschied: Kein Diesel-Fahrverbot in Essen aber bessere Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte

Am 5. Dezember 2019 stimmte das Oberverwaltungsgericht Münster einem Vergleich zwischen den Städten Essen, Düsseldorf, dem Land NRW und der Deutschen Umwelthilfe zu. Damit sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Essen zunächst vom Tisch. Doch Essen muss anspruchsvollere Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidbelastung und Einhaltung der NO2-Grenzwerte umsetzen.

Essen hat daraufhin laut eigenen Angaben mehrere Luftreinhaltemaßnahmen eingeführen. Unter anderem:

• umweltsensitivere Steuerung der Ampelanlage in der Alfredstraße (am 13.10.2020 in Betrieb gegangen)
• Umweltspur und Protected Bike Lane in der Innenstadt (am 27.10.2020 in Betrieb genommen)
• Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung (höhere Parkgebühren, kostenloses Laden von E-Fahrzeugen, kostenlose Carsharing-Stellplätze)
• Erweiterte Ticket-Angebote im ÖPNV

Diesel-Verbot in Essen: Welche Stadtteile wären betroffen?

Das Diesel-Fahrverbot hätte nicht für das gesamte Straßennetz in Essen gegolten. Es wären vielmehr einzelne Stadtteile betroffen gewesen, in welchen die Stickstoffdioxidbelastung besonders hoch war. Nachfolgend haben wir die Stadtteile zusammengefasst, welche vom Diesel-Fahrverbot in Essen ab dem 1. Juli 2019 betroffen gewesen wären:

Eine Besonderheit kommt in Essen in Bezug auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge hinzu: Auch Teile der Bundesautobahn A40 wären betroffen gewesen. Das hätte zu einem Verkehrschaos führen können, da weitreichende Umfahrungen für Dieselfahrer vonnöten gewesen wären.

Fahrverbot für Diesel in Essen missachtet: Droht eine Strafe?

Für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Missachtungen vom Sicherheitsabstand oder Rotlichtverstöße gibt es in Deutschland einen einheitlichen Bußgeldkatalog. Dieser führt die einzelnen Regelmissachtungen auf und gibt an, wie diese sanktioniert werden sollen.

Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot können Verkehrssünder dabei erwarten. Für die Missachtung vom Diesel-Fahrverbot gibt es allerdings keine einheitlichen Vorgaben gemäß Bußgeldkatalog.

Die Städte und Kommunen können die Höhe der jeweiligen Bußgelder selbst festlegen. In Stuttgart wurden nach Einführung des Diesel-Fahrverbotes Bußgeldbescheide erstellt und an Dieselfahrer versendet. Diese wurden zu einer Zahlung in Höhe von 108,50 Euro (80 Euro Bußgeld, 25 Euro Gebühren und 3,50 Euro Versandpauschale) aufgefordert.

In Hamburg ist die Missachtung vom Fahrverbot für Dieselfahrzeuge billiger: Pkw-Fahrer zahlen ein Bußgeld von 25 Euro, für Lkw-Fahrer kostet der Verstoß 75 Euro. Vor der Einführung vom Diesel-Fahrverbot in Essen steht noch nicht fest, wie hoch das Bußgeld ausfallen wird.

Per Gesetzesänderung in Essen das Dieselfahrverbot umgehen?

Am 2. Oktober 2018 wurde vom Koalitionsausschuss das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Der neu eingeführte Paragraph 40 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes regelt, dass

[…] Verkehrsbeschränkungen und -verbote in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel nicht erforderlich sind.

Am 13.02.2019 gab die EU-Kommission grünes Licht für die Gesetzesänderung – das Aus für ein Diesel-Fahrverbot in Essen? Fakt ist, dass in der Stadt alle Messwerte 2019 zwischen 40 und 50 mg Stickstoffoxid liegen. Stand 2021 haben sich die Emissionswerte verbessert und liegen 2020 unter 40 µg/m³. Entsprechende Ergebnisse veröffentlichte die Stadt Essen auf ihrer Webseite:

Laut der LANUV-Auswertung stellen sich die vorläufigen Jahresmittelwerte für die Standorte im Jahr 2020 wie folgt dar:

• Gladbecker Straße: 32 µg/m³
• Steeler Straße: 26 µg/m³
• Wallneyer Straße: 23 µg/m³
• Hafenstraße: 21 µg/m³

Quelle: Pressemeldung der Stadt Essen vom 21.01.2021

Quellen und weiterführende Links

• essen.de

Über den Autor

Jan Frederik Strasmann

Jan Frederik Strasmann absolvierte sein Studium an der Universität Bremen. Nach seinem Referendariat am OLG Celle erwarb er in Dublin seinen Master of Laws (LL. M.). Seit 2014 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Als Autor für bussgeldkatalog.org befasst er sich u. a. mit Einsprüchen zum Bußgeldbescheid.

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