Diesel-Fahrverbot in Essen: ab wann ist es gültig?

Stand jetzt kommt das Dieselfahrverbot in Essen

Die Einführung von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten ist ein Thema, welches Verbraucher und Politik gleichermaßen beschäftigt. Dabei geht es vor allem um die Einhaltung der europaweiten Vorgaben bezüglich der maximalen Stickstoffdioxidbelastung.

In der Europäischen Union (EU) darf ein Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter jährlich nicht überschritten werden. Für viele Städte ein Problem, was dazu führt, dass ein Diesel-Fahrverbot in Essen eingeführt werden soll. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 15. November entschieden.

Doch in welchen Stadteilen der Stadt Essen soll das Diesel-Fahrverbot konkret in Kraft treten? Für welche Schadstoffklassen wird das Dieselverbot in Essen konkret greifen? Könnte das Urteil aus Gelsenkirchen noch einmal gekippt werden? Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie umfassend zum geplanten Diesel-Fahrverbot in Essen.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheidet: In Essen soll das Fahrverbot für Diesel eingeführt werden

Am 15.11.2018 gabt es den Paukenschlag: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Urteil beschlossen, dass ein Diesel-Fahrverbot in Essen für 18 Stadtteile eingeführt werden muss, um schnellstmöglichen eine Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 mg/m³ durchschnittlich pro Jahr zu erreichen.

Nach aktuellem Stand sind in Essen vom Diesel-Verbot etwa 52.000 Dieselfahrzeuge und rund 27.500 Benzinfahrzeuge betroffen. Oberbürgermeister Thomas Kufen äußerte sich nach der Urteilsverkündung wie folgt:

Die heutige Verurteilung des Landes trifft uns in Essen hart […]Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt ausbaden, was auf Bundes- und Landesebene seit Jahren versäumt wurde. Für die Stadt Essen würde das Einrichten einer ‚blauen Umweltzone‘ bestehend aus 18 Stadtteilen bedeuten, dass sich die Verkehrsströme über das gesamte Stadtgebiet hinweg verlagern werden.

Quelle: essen.de

In diesen Stufen soll das Diesel-Fahrverbot in Essen eingeführt werden

Stand März 2019 ist ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Essen noch nicht in Kraft getreten. Das Urteil aus Gelsenkirchen sieht vor, dass der Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so geändert werden muss, dass Maßnahmen integriert werden, welche die Einhaltung der Vorgaben für den Stickstoffdioxidausstoß erfüllen.

Das Gericht fordert in einzelnen Zonen, welche sich auf insgesamt 18 Stadtteile erstrecken die Einführung von einem Diesel-Fahrverbot. Werden die Vorgaben umgesetzt, könnten entsprechende Verbote ab 1.7.2019 für Benzinfahrzeuge der Klassen unter EURO 3 sowie Dieselfahrzeuge einschließlich EURO 4 gelten.

Ab September könnte das Diesel-Fahrverbot in Essen erneut angepasst werden, sodass auch Dieselfahrzeuge der Klasse EURO 5 inbegriffen sind. Doch wie soll die Einhaltung vom Fahrverbot für Dieselfahrzeuge eigentlich kontrolliert werden?

Ausführlich geregelt ist dies bis dato nicht, es ergibt sich zudem das Problem, dass eine Unterscheidung in fließenden und ruhenden Verkehr vorgenommen werden muss. Für ersteren ist die Polizei NRW zuständig.

Der ruhende Verkehr fällt hingegen in den Aufgabenbereich des Ordnungsamtes der Stadt Essen. Ein entsprechendes Konzept zur Überwachung der Einhaltung vom Diesel-Fahrverbot in Essen muss noch ausgearbeitet werden.

Diesel-Verbot in Essen: Welche Stadtteile sind betroffen?

Das Diesel-Fahrverbot gilt nicht für das gesamte Straßennetz in Essen. Es sind vielmehr einzelne Stadtteile betroffen, in welchen die Stickstoffdioxidbelastung besonders hoch ist. Daher ist eine schrittweise Einrichtung einer „blauen Umweltzone“ geplant. Nachfolgend haben wir die Stadtteile zusammengefasst, welche nach aktuellem Stand vom Diesel-Fahrverbot in Essen ab dem 1. Juli 2019 betroffen wären:

Eine Besonderheit kommt in Essen in Bezug auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge hinzu: Auch Teile der Bundesautobahn A40 sollen betroffen sein. Das könnte zu einem Verkehrschaos führen, da weitreichende Umfahrungen für Dieselfahrer vonnöten sind.

Fahrverbot für Diesel in Essen missachtet: Droht eine Strafe?

Für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Missachtungen vom Sicherheitsabstand oder Rotlichtverstöße gibt es in Deutschland einen einheitlichen Bußgeldkatalog. Dieser führt die einzelnen Regelmissachtungen auf und gibt an, wie diese sanktioniert werden sollen.

Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot können Verkehrssünder dabei erwarten. Für die Missachtung vom Diesel-Fahrverbot gibt es allerdings keine einheitlichen Vorgaben gemäß Bußgeldkatalog.

Die Städte und Kommunen können die Höhe der jeweiligen Bußgelder selbst festlegen. In Stuttgart wurden jüngst die ersten Bußgeldbescheide erstellt und an Dieselfahrer versendet. Diese wurden zu einer Zahlung in Höhe von 108,50 Euro (80 Euro Bußgeld, 25 Euro Gebühren und 3,50 Euro Versandpauschale) aufgefordert.

In Hamburg ist die Missachtung vom Fahrverbot für Dieselfahrzeuge billiger: Pkw-Fahrer zahlen ein Bußgeld von 25 Euro, für Lkw-Fahrer kostet der Verstoß 75 Euro. Vor der Einführung vom Diese-Fahrverbot in Essen steht noch nicht fest, wie hoch das Bußgeld ausfallen wird.

Per Gesetzesänderung in Essen das Dieselfahrverbot umgehen?

Am 2. Oktober 2018 wurde vom Koalitionsausschuss das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Der neu eingeführte Paragraph 40 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes regelt, dass

[…]Verkehrsbeschränkungen und -verbote in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel nicht erforderlich sind.

Am 13.2.2019 gab die EU-Kommission grünes Licht für die Gesetzesänderung, welche nunmehr zum 14.3.2019 in Kraft treten soll. Das Aus für ein Diesel-Fahrverbot in Essen? Diese Frage kann noch nicht klar beantwortet werden, Fakt ist aber, dass in der Stadt alle Messwerte zwischen 40 und 50 mg Stickstoffoxid liegen. Was für eine Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten sprechen würde.