Diesel-Fahrverbot in Bayern: Was gilt? Was ist geplant?
Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 18. Januar 2023
Diesel-Fahrverbot in Bayern: Wird es umgesetzt?
Seit 2018 erhitzt die Diskussion um mögliche Diesel-Fahrverbote die Gemüter. Dabei tun sich Städte, Gemeinden und Umweltverbände schwer bei einer Einigung. Bis zum 31. Januar 2023 musste deshalb im Bundesland Bayern noch kein Diesel-Fahrverbot verhängt werden und dies obwohl im Süden die Umweltbelastung nicht unbedingt geringer war als im Rest Deutschlands. Daher machte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die zahlreiche Städte wegen unzureichender Maßnahmen zur Luftreinhaltung verklagte, auch vor diesem Bundesland nicht Halt.
Mittlerweile kommt allerdings Bewegung in die Angelegenheit. Im Februar 2019 prüfte die Landesregierung die Luftreinhaltepläne für seine Hauptstadt München und lehnte die darin enthaltenden Fahrverbote wegen Unverhältnismäßigkeit ab.
Damit war das letzte Wort aber nicht gesprochen. Wir wollen daher im Folgenden umfassend zu einem geplanten Diesel-Fahrverbot in Bayern aufklären und einen Ausblick auf möglicherweise anstehende Entwicklungen geben.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Diesel-Fahrverbot in Bayern
Zum 1. Februar 2023 wird ein Diesel-Fahrverboten in München eingeführt. Beschränkungen in anderen Großstädten Bayerns gibt es derzeit nicht und sind zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht konkret geplant.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte lange die Einführung von einem Diesel-Fahrverbot in Würzburg. Da die Grenzwerte mittlerweile eingehalten werden, legten Umweltschutzorganisation und Stadt dem Rechtsstreit im Mai 2022 bei.
In München wurden die im Luftreinhalteplan enthaltenen Diesel-Fahrverbote lange wegen Unverhältnismäßigkeit abgelehnt. In Würzburg reichte die Deutsche Umwelthilfe Klage gegen den Luftreinhalteplan ein, da die Maßnahmen zur Luftreinhaltung unzureichend seien.
Wieso in München das Fahrverbot abgelehnt wurde
Laut Umweltbundesamt führt die dreckigste Straße Deutschlands durch München: die Landshuter Allee. Und trotzdem: Als im Februar 2019 die Landesregierung die neuen Luftreinhaltepläne für München prüfte, hielt sie dieses Diesel-Fahrverbot in Bayern für unverhältnismäßig. Ihre Entscheidung beruht vor allem auf drei Gründen:
- In Wohngebieten wurden keine Grenzüberschreitungen gemessen.
- An den verkehrsreichen Straßen konnte ein Rückgang der Stickoxidbelastung nachgewiesen werden.
- Die Landesregierung will so verhindern, dass der Verkehr in Wohngebiete umgeleitet wird, wenn solche Straßen gesperrt würden. In den Wohngebieten käme es dann zu einer höheren Belastung, nur um an einigen stark befahrenen Straßen die Belastung zu senken.
Ob diese Entscheidung endgültig ist, bleibt offen – es besteht die Möglichkeit, dass die DUH gegen diese Entscheidung der Landesregierung erneut Klage einreicht und es letztendlich doch zu einem Diesel-Fahrverbot in Bayern kommt.
UPDATE: Der Stadtrat von München hat sich im Oktober 2022 für ein Fahrverbot für Diesel bis Euro 4 entschieden. Dieses tritt am 1. Februar 2023 in Kraft. Mehr dazu im Ratgeber zum Diesel-Fahrverbot in München.
Kommt in Würzburg das Diesel-Fahrverbot?
Anfang 2019 nahm die DUH nun auch Würzburg als zweite bayrische Stadt ins Visier und reichte Klage gegen die dort unzureichenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung ein. Die Entscheidung steht bisher noch aus. Nach Aussage der Umweltschutzorganisation sehe sie jedoch hier das erste Diesel-Fahrverbot in Bayern als einzige Möglichkeit, den Schadstoffen in der Luft Herr zu werden.
Der bisherige Plan der Stadt sehe noch für mehrere kommende Jahre eine Überschreitung der vorgeschriebenen Grenzwerte vor. Ein Kritikpunkt der DUH ist daher, dass die geplanten Maßnahmen erst mittel- bzw. langfristig Wirkung zeigen, nicht aber kurzfristig.
Würzburg arbeitet u. a. an der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, an der besseren Ausstattung der Busflotte (sie sollen mit Filtern versehen werden) und an dem Ausbau der Radwege.
UPDATE: In Würzburg werden die Grenzwerte stadtweit eingehalten, sodass ein Diesel-Fahrverbot aktuell nicht notwendig ist. Aus diesen Grund erklärten die Stadt Würzburg und die DUH den entsprechenden Rechtsstreit im Mai 2022 für erledigt.
Weitere Pläne für ein Diesel-Fahrverbot in Bayern gibt es aktuell nicht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die DUH zum Beispiel gegen die Stadt Nürnberg Klage einreicht, sollten hier die Grenzwerte nicht eingehalten werden.
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