Diesel-Fahrverbot in Bayern: Was gilt? Was ist geplant?
Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 24. März 2020
Diesel-Fahrverbot in Bayern bisher nicht umgesetzt
Bisher musste das ganze Bundesland Bayern noch kein Diesel-Fahrverbot verhängen. Im Süden ist die Umweltbelastung zwar nicht unbedingt geringer als im Rest Deutschlands und auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die zahlreiche Städte wegen unzureichender Maßnahmen zur Luftreinhaltung verklagte, machte vor diesem Bundesland nicht Halt.
Dennoch: Erst im Februar 2019 prüfte die Landesregierung die neuen Luftreinhaltepläne für seine Hauptstadt München und lehnte die darin enthaltenden Fahrverbote wegen Unverhältnismäßigkeit ab.
Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, bleibt abzuwarten. Wir wollen daher im Folgenden umfassend zu einem evtl. geplanten Diesel-Fahrverbot in Bayern aufklären und einen Ausblick auf möglicherweise anstehende Entwicklungen geben.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Diesel-Fahrverbot in Bayern
Nein, ein Diesel-Fahrverbot in einer der Großstädte Bayerns gibt es derzeit nicht und ist zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht konkret geplant.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte bisher die Einführung von Diesel-Fahrverboten in München und Würzburg.
In München wurden die im Luftreinhalteplan enthaltenen Diesel-Fahrverbote wegen Unverhältnismäßigkeit abgelehnt. In Würzburg reichte die Deutsche Umwelthilfe Klage gegen den Luftreinhalteplan ein, da die Maßnahmen zur Luftreinhaltung unzureichend seien.
Wieso in München das Fahrverbot abgelehnt wurde
Laut Umweltbundesamt führt die dreckigste Straße Deutschlands durch München: die Landshuter Allee. Und trotzdem: Als im Februar 2019 die Landesregierung die neuen Luftreinhaltepläne für München prüfte, hielt sie dieses Diesel-Fahrverbot in Bayern für unverhältnismäßig. Ihre Entscheidung beruht vor allem auf drei Gründen:
- In Wohngebieten wurden keine Grenzüberschreitungen gemessen.
- An den verkehrsreichen Straßen konnte ein Rückgang der Stickoxidbelastung nachgewiesen werden.
- Die Landesregierung will so verhindern, dass der Verkehr in Wohngebiete umgeleitet wird, wenn solche Straßen gesperrt würden. In den Wohngebieten käme es dann zu einer höheren Belastung, nur um an einigen stark befahrenen Straßen die Belastung zu senken.
Kommt in Würzburg das Diesel-Fahrverbot?
Anfang 2019 nahm die DUH nun auch Würzburg als zweite bayrische Stadt ins Visier und reichte Klage gegen die dort unzureichenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung ein. Die Entscheidung steht bisher noch aus. Nach Aussage der Umweltschutzorganisation sehe sie jedoch hier das erste Diesel-Fahrverbot in Bayern als einzige Möglichkeit, den Schadstoffen in der Luft Herr zu werden.
Der bisherige Plan der Stadt sehe noch für mehrere kommende Jahre eine Überschreitung der vorgeschriebenen Grenzwerte vor. Ein Kritikpunkt der DUH ist daher, dass die geplanten Maßnahmen erst mittel- bzw. langfristig Wirkung zeigen, nicht aber kurzfristig.
Würzburg arbeitet u. a. an der Förderung des öffentlichen Personennnahverkehrs, an der besseren Ausstattung der Busflotte (sie sollen mit Filtern versehen werden) und an dem Ausbau der Radwege.
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