Fahrverbot in München: Diskussionen in der bayrischen Landeshauptstadt

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Betrifft das Diesel-Fahrverbot auch München?

Ein Fahrverbot wird in München für ältere Diesel diskutiert.

Ein Fahrverbot wird in München für ältere Diesel diskutiert.

Es gibt kaum ein Thema, dass Autobauer, Medien, Politik und Umweltschützer dieser Tage mehr beschäftigt, als das Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge. Tatsächlich von einer Sperrung betroffen sind in Deutschland jedoch bisher nur Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main. Zu Grenzüberschreitungen geltender Maximalwerte beim Reizgas Stickoxid kam es in insgesamt 70 Städten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Es gibt jedoch keine einheitlichen Regelungen, weshalb Sie sich vor einem Aufenthalt in einer der genannten Städte informieren sollten, was jeweils gilt. Hamburg und Berlin sperren beispielsweise Straßenabschnitte für alte Diesel, während in Stuttgart die ganze Stadt betroffen ist. Ein Fahrverbot besteht in München für mit Diesel betriebene Fahrzeuge zwar noch nicht, jedoch wird dieses wegen Überschreitungen von Stickoxidgrenzwerten seit längerer Zeit diskutiert.

Aktueller Stand in München: Hintergründe zum Fahrverbot

Den größten Handlungsdruck beim Fahrverbot hat aktuell München. Weil die Luft hier seit Jahren schmutziger ist als erlaubt, hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Freistaat dazu verurteilt, ein Diesel-Fahrverbot für München vorzubereiten. Der Jahresmittelwert beim umweltbelastenden Reizgas Stickoxid lag im Jahr 2017 bei 78 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Doch die CSU-Staatsregierung weigert sich bislang, ein Diesel-Fahrverbot für München bei Euro-4- oder Euro-5-Motoren voranzutreiben. Zwangsgelder wurden zwar beglichen, jedoch keine weiteren Maßnahmen zur Einhaltung des Luftreinhalteplans ergriffen. Jürgen Resch von der Umwelthilfe äußerte sich zu diesem Vorgehen wie folgt:

Es stellt sich doch die Frage, ob unser Rechtsstaat noch funktioniert, wenn der Staat sogar die Zwangsgelder mittlerweile zahlt, aber trotzdem die damit verbundenen Maßnahmen nicht ergreift. Wir bewegen uns in Bayern auf eine Bananenrepublik zu.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wollte sich den Boykott der Staatsregierung nicht länger bieten lassen. Folglich hat dieser im August 2018 mitgeteilt, dass das Mittel der Erzwingungshaft gegen bestimmte Amtsträger in Betracht gezogen werden könne. In Frage kämen Beamte der Regierung von Oberbayern, der Umweltminister oder im Ernstfall sogar der Ministerpräsident, die sich gleichermaßen gegen ein Fahrverbot in Diesel aussprechen. Bislang blieb es jedoch bei der Androhung dieser Maßnahme.

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Messergebnisse als Grundlage für mögliches Fahrverbot in München

Dass in München ein Fahrverbot für Diesel zwingend notwendig zu sein scheint, zeigen die gemessenen Werte innerhalb des Stadtgebietes. Ermittelt wurden diese im Auftrag des Landesamtes für Umwelt. Laut den Ergebnissen wird in München an 24 Prozent des Hauptverkehrsstraßennetzes der Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter überschritten. Folgende Liste zeigt die Stickoxidwerte einiger Messpunkte:

Ein Fahrverbot in München soll wegen zu hoher Stickoxidwerte vorbereitet werden.

Ein Fahrverbot in München soll wegen zu hoher Stickoxidwerte vorbereitet werden.

  • Landshuter Allee (mehr als 60 Mikrogramm je Kubikmeter)
  • Planeggerstraße (mehr als 60 Mikrogramm je Kubikmeter)
  • Tegernseer Landstraße (mehr als 60 Mikrogramm je Kubikmeter)
  • Steindorfstraße (mehr als 60 Mikrogramm je Kubikmeter)
  • Chiemgaustraße (zwischen 50 und 60 Mikrogramm je Kubikmeter)
  • Situlistraße (zwischen 40 und 50 Mikrogramm je Kubimeter)

Sie fragen sich beim diskutierten Diesel-Fahrverbot für München, wann es überhaupt zur Umsetzung kommt? Da für Bayerns Landeshauptstadt bislang nur ein Urteil existiert, dass die Vorbereitung eines Fahrverbots für Dieselmodelle vorschreibt, gibt es noch kein Datum für ein tatsächliches Verbot. Hierfür steht ein rechtskräftiges Urteil noch aus.

Geplante Ausnahmen beim Fahrverbot in München für Diesel

Was die Normen bei einem möglichen Diesel-Fahrverbot in München angeht, sind Euro-6-Motoren aller Voraussicht nach nicht betroffen, falls es zu einer Sperre für bestimmte Kraftfahrzeuge kommen sollte. In der Kritik stehen bislang insbesondere Kraftfahrzeuge mit älteren Motoren, die der Norm Euro-3, Euro-4 oder Euro-5 entsprechen.

Aber soll die geplante Einfahrtsperre überhaupt für alle Verkehrsteilnehmer gelten? Oder ist beim Fahrverbot für Diesel in München in der Innenstadt von Ausnahmen auszugehen? Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Anwohner, Gewerbe­treibende und mobilitätseingeschränkte Personen sind zu erwarten, falls Verbote in München Einzug erhalten sollten. Konkrete Regelungen bestehen zwar noch nicht, aber um die Verhältnismäßig­keit zu wahren setzen bereits Hamburg und Stuttgart auf Sondermaßnahmen. Nicht zuletzt, um die soziale und wirtschaftliche Härte abzuschwächen.
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