Diesel-Fahrverbot in München: Wo gilt es in der bayrischen Hauptstadt?

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Betrifft das Diesel-Fahrverbot auch München?

Es gibt kaum ein Thema, das Autobauer, Medien, Politik und Umweltschützer in den letzten Jahren mehr beschäftigt, als das Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge. Tatsächlich von einer Sperrung betroffen sind in Deutschland jedoch bisher nur wenige Städte. Zu Grenzüberschreitungen geltender Maximalwerte beim Reizgas Stickoxid kam es in insgesamt 70 Städten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Es gibt jedoch keine einheitlichen Regelungen, weshalb Sie sich vor einem Aufenthalt in einer der genannten Städte informieren sollten, was jeweils gilt. Hamburg und Berlin sperren bzw. sperrten beispielsweise Straßenabschnitte für alte Diesel, während in Stuttgart die ganze Stadt betroffen ist. Ein Fahrverbot besteht in München für mit Diesel betriebene Fahrzeuge gab es bislang nicht, jedoch wurde dieses wegen Überschreitungen von Stickoxidgrenzwerten seit längerer Zeit diskutiert. Zum 1. Februar 2023 ändert sich die Lage nun.

Aktueller Stand in München: Hintergründe zum Fahrverbot

Doch die CSU-Staatsregierung weigert sich lange, ein Diesel-Fahrverbot für München bei Euro-4- oder Euro-5-Motoren voranzutreiben. Zwangsgelder wurden zwar beglichen, jedoch keine weiteren Maßnahmen zur Einhaltung des Luftreinhalteplans ergriffen. Jürgen Resch von der Umwelthilfe äußerte sich zu diesem Vorgehen wie folgt:

Es stellt sich doch die Frage, ob unser Rechtsstaat noch funktioniert, wenn der Staat sogar die Zwangsgelder mittlerweile zahlt, aber trotzdem die damit verbundenen Maßnahmen nicht ergreift. Wir bewegen uns in Bayern auf eine Bananenrepublik zu.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wollte sich den Boykott der Staatsregierung nicht länger bieten lassen. Folglich hat dieser im August 2018 mitgeteilt, dass das Mittel der Erzwingungshaft gegen bestimmte Amtsträger in Betracht gezogen werden könne. In Frage kämen Beamte der Regierung von Oberbayern, der Umweltminister oder im Ernstfall sogar der Ministerpräsident, die sich gleichermaßen gegen ein Fahrverbot für Diesel in München aussprechen. Bislang blieb es jedoch bei der Androhung dieser Maßnahme.

Messergebnisse als Grundlage für mögliches Fahrverbot in München

Dass in München ein Fahrverbot für Diesel zwingend notwendig zu sein scheint, zeigen die gemessenen Werte innerhalb des Stadtgebietes. Ermittelt wurden diese im Auftrag des Landesamtes für Umwelt. Laut den Ergebnissen wird in München an 24 Prozent des Hauptverkehrsstraßennetzes der Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter überschritten. Folgende Liste zeigt die Stickoxidwerte einiger Messpunkte:

• Landshuter Allee (mehr als 60 Mikrogramm je Kubikmeter)
• Planeggerstraße (mehr als 60 Mikrogramm je Kubikmeter)
• Tegernseer Landstraße (mehr als 60 Mikrogramm je Kubikmeter)
• Steindorfstraße (mehr als 60 Mikrogramm je Kubikmeter)
• Chiemgaustraße (zwischen 50 und 60 Mikrogramm je Kubikmeter)
• Situlistraße (zwischen 40 und 50 Mikrogramm je Kubikmeter)

Sie fragen sich beim diskutierten Diesel-Fahrverbot für München, wann es überhaupt zur Umsetzung kommt? Da für Bayerns Landeshauptstadt lange nur ein Urteil existiert, das die Vorbereitung eines Fahrverbots für Dieselmodelle vorschreibt, gab es lange kein Datum für ein tatsächliches Verbot. Hierfür steht ein rechtskräftiges Urteil noch aus. Im Oktober 2022 entschied sich der Stadtrat von München für ein Diesel-Fahrverbot. Starttermin ist der 1. Februar 2023.

Wo gilt das Diesel-Fahrverbot in München?

Zum 1. Februar 2023 tritt in München der Stufenplan zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Kraft. Stufe 1 sieht dabei in der Umweltzone im Mittleren Ring für Diesel-Kfz mit den Abgasnormen Euro 4/IV und schlechter ein Diesel-Fahrverbot in München vor.

Reicht die Maßnahmen der Stufe 1 nicht aus, um die Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwert einzuhalten, tritt zum 1. Oktober 2023 Stufe 2 in Kraft. Diese sieht eine Erweiterung des Fahrverbot für Diesel-Kfz mit der Abgasnorm 5/V vor.

Genügt auch diese Verschärfung nicht, soll ab 1. April 2024 Stufe 3 gelten. Diese sieht den Wegfall von generellen Ausnahmen für das Diesel-Fahrverbot in München vor. Anwohner und Lieferverkehr benötigen dann ggf. eine individuelle Ausnahmegenehmigung.

Ausnahmen beim Fahrverbot in München für Diesel

Was die Normen bei einem Diesel-Fahrverbot in München angeht, sind Euro-6-Motoren ebenso wie Benziner oder Fahrzeuge anderer Antriebsarten, die über eine grüne Plakette verfügen, nicht betroffen. In der Kritik stehen stattdessen Kraftfahrzeuge mit älteren Motoren, die der Norm Euro-3, Euro-4 oder Euro-5 entsprechen.

Aber soll die Einfahrtsperre überhaupt für alle Verkehrsteilnehmer gelten? Oder sind beim Fahrverbot für Diesel in München in der Innenstadt Ausnahmen vorgesehen? Ausnahmeregelungen gibt es in den Stufen 1 und 2 zum Beispiel für Anwohner, Gewerbe­treibende und mobilitätseingeschränkte Personen, schließlich gilt um die Verhältnismäßig­keit zu wahren. Auch Hamburg und Stuttgart setzen bereits auf diese Sondermaßnahmen. Nicht zuletzt, um die soziale und wirtschaftliche Härte abzuschwächen. Darüber hinaus gelten sind bei den Stufen 1 und 2 folgende pauschale Ausnahmen vorgesehen:

• Taxen, Fahrzeuge im Mietwagenverkehr
• Linienverkehr zum Zentralen Omnibusbahnhof
• Medizinische Notfälle
• Bestattungsfahrzeuge

Über den Autor

Jan Frederik Strasmann

Jan Frederik Strasmann absolvierte sein Studium an der Universität Bremen. Nach seinem Referendariat am OLG Celle erwarb er in Dublin seinen Master of Laws (LL. M.). Seit 2014 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Als Autor für bussgeldkatalog.org befasst er sich u. a. mit Einsprüchen zum Bußgeldbescheid.

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