Diesel-Fahrverbot für Hannover: Was gilt in Niedersachsens Hauptstadt?

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Diesel-Fahrverbot auch in Hannover? Mehrere deutsche Großstädte sind bereits betroffen

Seit im VW-Abgasskandal herauskam, dass viele Diesel mehr Stickoxid ausstoßen, als sie sollten, beschäftigt das gesundheitsschädliche Gas Autofahrer, Autobauer, Gerichte und Politiker.

In einigen Großstädten innerhalb Deutschlands hat deshalb bereits ein Verbot für Fahrzeuge mit älteren Dieselmotoren Einzug erhalten. Den Anfang machte die Hansestadt Hamburg und es folgten Stuttgart sowie Berlin.

Zur Debatte steht ein Fahrverbot auch in Hannover, da die Hauptstadt des Landes Niedersachsen zu den insgesamt 70 deutschen Städten gehört, in denen es zur Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten gekommen ist.

Hintergründe zum diskutierten Fahrverbot in Hannover

Im Umweltausschuss der Stadt wurde am 16.10.2018 ein externes Gutachten vorgestellt, aus dem hervorgeht, dass in Hannover Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu prüfen und unter Umständen auch zu beantragen sind.

Aber in welcher Form soll ein Fahrverbot in Hannover umgesetzt werden und gibt es auch Kritiker des Vorhabens? Grundsätzlich stehen in Hannover selektive Fahrverbote zur Diskussion. Gemeint ist, dass nicht das gesamte Stadtgebiet, sondern nur bestimmte Straßen bzw. Streckenabschnitte in Erwägung gezogen werden. Nachfolgend sind diese aufgelistet:

• Marienstraße (komplett)
• Göttinger Straße (komplett)
• Friedrich-Ebert-Straße (komplett)
• Podbielskistraße (Spannhagengarten bis Am Listholze und Ferdinand-Wallbrecht-Straße bis Rühmkorffstraße)
• Arndtstraße (komplett)
• Schloßwender Straße (komplett)
• Fössestraße (Westschnellweg/Bardowicker Straße bis Küchengarten)
• Bornumer Straße (Am Spielfelde bis Deisterplatz)
• Vahrenwalder Straße (Niedersachsenring bis Hamburger Allee)

Bislang steht ein rechtskräftiges Urteil jedoch noch aus, weshalb kein genauer Zeitpunkt für ein Fahrverbot in Hannover feststeht. Dementsprechend sind auch die genannten Straßen bislang nur Vorschläge.

Was die politische Auseinandersetzung betrifft, sind sich Hannovers Umweltdezernentin und die Parteien jedoch uneinig. Erstere äußerte sich wie folgt:

Wir müssen die Grenzwerte unterschreiten – und werden gemeinsam mit dem Land schauen müssen, wie wir das tatsächlich erreichen können.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erklärten hingegen, dass es kein Fahrverbot in Hannover geben solle. Sie begründen dies damit, dass der Verkehr durch das Verbot Ausweichrouten nutzen werde, wodurch es zu einer massiven Verstopfung von Nebenstraßen kommen würde. Demnach ließe sich das Schadstoffproblem nicht lösen, sondern lediglich verschieben. Auch die Grünen stehen einem möglichen Diesel-Fahrverbot für Hannover kritisch gegenüber, wenn dadurch das Problem der Grenzüberschreitung bei Stickoxiden nur auf Ausweichstraßen verlagert und nicht behoben wird.

Mögliche Sonderregelungen beim Fahrverbot in Hannover

Nach Aussagen von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ist davon auszugehen, dass es im Falle der Durchsetzung des Verbotes für Dieselfahrzeuge Ausnahmen geben wird. Aber welche Personen- bzw. Berufsgruppen können sich Hoffnungen machen, von einem Fahrverbot in Hannover nicht betroffen zu sein? Folgende Liste zeigt Ihnen einige Beispiele:

Ferner ist eine Umsetzung in Stufen geplant, sollte es zu einem Fahrverbot in Hannover kommen. Zunächst werde nur Autos mit Euro-Norm-4-Motor das Einfahren in bestimmte Straßen und Straßenabschnitte untersagt. In einem zweiten Schritt sollen dann auch Kraftfahrzeuge mit Motoren der Euro-5-Norm nicht mehr in die Verbotszonen einfahren dürfen.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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