Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf? Noch ist nichts entschieden

UPDATE: Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit der Stadt Düsseldorf auf einen Vergleich geeinigt, der eine Nachbesserung des Luftreinhalteplans vorsieht. Ein Diesel-Fahrverbot wird in Düsseldorf daher vorerst nicht eingeführt. (Stand Januar 2023)

Fahrverbot für ältere Diesel auch in Düsseldorf? Grundsatzentscheidung zieht weite Kreise

Hamburg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Berlin – mittlerweile sind es vier deutsche Großstädte, in denen, ausgehend von der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, Sperren für ältere Diesel-Fahrzeuge verhängt wurden. Die Einhaltung des maximal zulässigen Stickoxid-Grenzwertes, der pro Jahr bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt, wird Messergebnissen zur Folge in etwa 70 deutschen Städten nicht eingehalten. Nach der Entscheidung in Berlin wird ein Diesel-Fahrverbot für Düsseldorf erneut diskutiert.

Aber wie steht die Kommunalpolitik zu einem möglichen Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Düsseldorf? Und in welchen Straßen des Stadtgebiets von Düsseldorf ist ein Diesel-Fahrverbot wegen Grenzwertüberschreitungen überhaupt notwendig? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Ratgeber. Außerdem erfahren Sie, ob in Düsseldorf ein Fahrverbot für alle Verkehrsteilnehmer in Planung ist oder Ausnahmen gelten sollen. Ferner informieren wir Sie über angedachte Kontrollmaßnahmen.

Hintergründe zum Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf: Welche Straßen wären betroffen?

Noch gibt es in Düsseldorf kein Fahrverbot für Diesel, aber die Diskussion spitzt sich aktuell zu. Aktuell laufen Verhandlungen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die bereits in vielen anderen Städten geklagt hat.

Dass es zum jetzigen Zeitpunkt in Düsseldorf noch kein Diesel-Fahrverbot gibt, liegt auch an der Abwehrhaltung vom ehemaligen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich gegen Fahrverbote ausgesprochen und eine Weisungsbefugnis gegenüber der Bezirksregierung betont hatte.

Aber wäre überhaupt die ganze Stadt betroffen, wie es beispielsweise in Stuttgart der Fall ist oder würde in Düsseldorf eine selektive Sperrung ausreichen, wie es in Hamburg praktiziert wird? Wenn EU, Umwelthilfe und die Stadt selbst über dicke Luft in Düsseldorf sprechen, dann beziehen sich diese vorwiegend auf Ergebnisse des Messpunktes an der Corneliusstraße. Im Jahr 2016 lag der Stickoxidgehalt hier bei einem Wert von 58 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Als Gutachter war der Geograf Torsten Nagel mit der Auswertung der Messungen beauftragt worden. In diesem Zusammenhang wurde auch überprüft, wie hoch der Anteil an Dieselfahrzeugen in der Corneliusstraße ist und welcher Norm deren Dieselmotoren entsprechen. Folgende Liste zeigt die vom Gutachter ausgewerteten Zahlen:

Dass fast die Hälfte aller Kfz Dieselfahrzeuge sind, belegen die Zahlen, weshalb ein Diesel-Fahrverbot für Düsseldorf durchaus begründet wäre.

Sollen Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge in Düsseldorf gelten?

Laut Handwerkskammer sind 83 Prozent der Düsseldorfer Handwerksflotte Dieselfahrzeuge. 25.000 Pkw und leichte LKW werden von Handwerksbetrieben vor Ort eingesetzt. Außerdem pendeln etwa weitere 50.000 von Betrieben des Handwerks aus dem Großraum in die Stadt. Verständlich, dass Handwerker einem möglichen Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf mit Sorge begegnen. Aufträge im Innenstadtbereich könnten dann zum Problem werden, wenn wegen dem Fahrverbot in Düsseldorf Diesel-Transporter nicht mehr in die Umweltzone einfahren dürften.

Ähnliches Unbehagen dürften Anwohner und Menschen mit schwerer körperlicher Behinderung hegen, die durch eine Sperrung deutlich im Alltag eingeschränkt wären, sofern Sie über einen Diesel-Pkw verfügen und auf diesen täglich angewiesen sind.

Der Blick nach Stuttgart zeigt, dass es bereits Ausnahmeregelungen gibt. Hier wurde beispielsweise beschlossen, dass Anwohnern zur Umstellung eine Übergangsfrist gewährt wird, bis auch diese von der Sperrung betroffen sein werden. Dauerhafte Ausnahmen, die es in Stuttgart bereits gibt und die auch für Düsseldorf denkbar wären, sind nachfolgend aufgelistet:

• Krankenwagen sowie Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Zoll, Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Müllabfuhr
• Fahrten bei medizinischen Notfällen
• Fahrten zur Versorgung des Lebensmitteleinzelhandels, der Apotheken, Altenheime und Krankenhäuser
• Menschen mit Behinderungen, die einen blauen oder orange-farbenen Parkausweis haben, sowie Menschen mit Schwerbehindertenausweis

Geplantes Diesel-Verbot in Düsseldorf: Wie soll kontrolliert werden?

Weder gibt es bisher ein Diesel-Fahrverbot für Düsseldorf, noch steht fest, wie dessen Einhaltung überhaupt gewährleistet werden könnte. Stichprobenartige Polizeikontrollen und Sanktionen wie beispielsweise Bußgelder wären Möglichkeiten, die bereits in Hamburg angewendet werden. Hier drohen Pkw-Fahrern 20 Euro und Fahrern von LKW 75 Euro Bußgeld, wenn das Diesel-Verbot missachtet wird. Mit Fahrverboten oder gar einem Führerscheinentzug des Führerscheins ist hingegen nicht zu rechnen, sollte ein Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf tatsächlich Einzug erhalten.

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