Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf? Oberverwaltungsgericht Münster soll entscheiden

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Fahrverbot für ältere Diesel auch in Düsseldorf? Grundsatzentscheidung zieht weite Kreise

Wird das Fahrverbot in Düsseldorf für Dieselfahrzeuge bald in Kraft treten?

Wird das Fahrverbot in Düsseldorf für Dieselfahrzeuge bald in Kraft treten?

Hamburg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Berlin – mittlerweile sind es vier deutsche Großstädte, in denen, ausgehend von der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, Sperren für ältere Diesel-Fahrzeuge verhängt wurden. Die Einhaltung des maximal zulässigen Stickoxid-Grenzwertes, der pro Jahr bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt, wird Messergebnissen zur Folge in etwa 70 deutschen Städten nicht eingehalten. Nach der Entscheidung in Berlin wird ein Diesel-Fahrverbot für Düsseldorf erneut diskutiert.

Aber wie steht die Kommunalpolitik zu einem möglichen Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Düsseldorf? Und in welchen Straßen des Stadtgebiets von Düsseldorf ist ein Diesel-Fahrverbot wegen Grenzwertüberschreitungen überhaupt notwendig? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Ratgeber. Außerdem erfahren Sie, ob in Düsseldorf ein Fahrverbot für alle Verkehrsteilnehmer in Planung ist oder Ausnahmen gelten sollen. Ferner informieren wir Sie über angedachte Kontrollmaßnahmen.

Hintergründe zum Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf: Welche Straßen sind betroffen?

Das Diesel Fahrverbot in Düsseldorf wird im  Oberverwaltungsgericht Münster diskutiert.

Das Diesel Fahrverbot in Düsseldorf wird im Oberverwaltungsgericht Münster diskutiert.

Noch gibt es in Düsseldorf kein Fahrverbot für Diesel, aber die Diskussion spitzt sich aktuell zu. Das Oberverwaltungsgericht Münster nennt zwar keinen genauen Termin, aber die zuständigen Richter befassen sich derzeit mit der Luft in Düsseldorf, weil die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wie auch in vielen anderen Städten geklagt hat. Ziel der DUH ist es, feststellen zu lassen, dass der neue Luftreinhalteplan, in dem die Bezirksregierung auf Fahrverbote verzichtet hat, nicht ausreicht. Dass es überhaupt zum Verzicht kam lag an der Abwehrhaltung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich gegen Fahrverbote ausgesprochen und eine Weisungsbefugnis gegenüber der Bezirksregierung betont hatte.

Aber wäre überhaupt die ganze Stadt betroffen, wie es beispielsweise in Stuttgart der Fall ist oder würde in Düsseldorf eine selektive Sperrung ausreichen, wie es in Hamburg praktiziert wird? Wenn EU, Umwelthilfe und die Stadt selbst über dicke Luft in Düsseldorf sprechen, dann beziehen sich diese vorwiegend auf Ergebnisse des Messpunktes an der Corneliusstraße. Im Jahr 2016 lag der Stickoxidgehalt hier bei einem Wert von 58 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Als Gutachter war der Geograf Torsten Nagel mit der Auswertung der Messungen beauftragt worden. In diesem Zusammenhang wurde auch überprüft, wie hoch der Anteil an Dieselfahrzeugen in der Corneliusstraße ist und welcher Norm deren Dieselmotoren entsprechen. Folgende Liste zeigt die vom Gutachter ausgewerteten Zahlen:

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  • 22 Prozent der Kraftfahrzeuge sind Euro-5-Diesel
  • Etwa 10 Prozent sind Euro-3- bis Euro-0-Diesel
  • 8 Prozent der Kraftfahrzeuge sind Euro-4-Diesel
  • 6 Prozent sind Euro-6-Diesel

Dass fast die Hälfte aller Kfz Dieselfahrzeuge sind, belegen die Zahlen, weshalb ein Diesel-Fahrverbot für Düsseldorf durchaus begründet wäre.

Sollen Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge in Düsseldorf gelten?

Die Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge haben meistens Ausnahmeregelungen für Notfälle und Ähnliches.

Die Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge haben meistens Ausnahmeregelungen für Notfälle und Ähnliches.

Laut Handwerkskammer sind 83 Prozent der Düsseldorfer Handwerksflotte Dieselfahrzeuge. 25.000 Pkw und leichte LKW werden von Handwerksbetrieben vor Ort eingesetzt. Außerdem pendeln etwa weitere 50.000 von Betrieben des Handwerks aus dem Großraum in die Stadt. Verständlich, dass Handwerker einem möglichen Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf mit Sorge begegnen. Aufträge im Innenstadtbereich könnten dann zum Problem werden, wenn wegen dem Fahrverbot in Düsseldorf Diesel-Transporter nicht mehr in die Umweltzone einfahren dürften.

Ähnliches Unbehagen dürften Anwohner und Menschen mit schwerer körperlicher Behinderung hegen, die durch eine Sperrung deutlich im Alltag eingeschränkt wären, sofern Sie über einen Diesel-Pkw verfügen und auf diesen täglich angewiesen sind.

Der Blick nach Stuttgart zeigt, dass es bereits Ausnahmeregelungen gibt. Hier wurde beispielsweise beschlossen, dass Anwohnern zur Umstellung eine Übergangsfrist gewährt wird, bis auch diese von der Sperrung betroffen sein werden. Dauerhafte Ausnahmen, die es in Stuttgart bereits gibt und die auch für Düsseldorf denkbar wären, sind nachfolgend aufgelistet:

  • Krankenwagen sowie Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Zoll, Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Müllabfuhr
  • Fahrten bei medizinischen Notfällen
  • Fahrten zur Versorgung des Lebensmitteleinzelhandels, der Apotheken, Altenheime und Krankenhäuser
  • Menschen mit Behinderungen, die einen blauen oder orange-farbenen Parkausweis haben, sowie Menschen mit Schwerbehindertenausweis

Geplantes Diesel-Verbot in Düsseldorf: Wie soll kontrolliert werden?

Weder gibt es bisher ein Diesel-Fahrverbot für Düsseldorf, noch steht fest, wie dessen Einhaltung überhaupt gewährleistet werden könnte. Stichprobenartige Polizeikontrollen und Sanktionen wie beispielsweise Bußgelder wären Möglichkeiten, die bereits in Hamburg angewendet werden. Hier drohen Pkw-Fahrern 20 Euro und Fahrern von LKW 75 Euro Bußgeld, wenn das Diesel-Verbot missachtet wird. Mit Fahrverboten oder gar einem Führerscheinentzug des Führerscheins ist hingegen nicht zu rechnen, sollte ein Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf tatsächlich Einzug erhalten.

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