Diesel-Fahrverbot in Köln? Was in der Rheinmetropole gilt

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Diesel-Fahrverbot auch in Köln? – Hamburg, Stuttgart und Berlin haben vorgelegt

Das der VW-Abgasskandal zum Ende der Ära älterer Dieselmotoren beitragen würde, damit hatten zwar Viele gerechnet, aber das es Fahrverbote in zahlreichen Großstädten geben würde, haben vermutlich nicht alle Verkehrsteilnehmer vorhergesehen. Zeitweise wurden in insgesamt etwa 70 deutschen Städten die Stickoxidgrenzwerte überschritten.

Ein Fahrverbot wurde auch für die Stadt Köln bereits diskutiert. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe machte die Hansestadt Hamburg den Anfang, denn dort gilt seit 31. Mai 2018 ein Dieselfahrverbot. Richter in Stuttgart entschieden sich ebenfalls für ein Fahrverbot, dass dort ab 1. Januar 2019 gelten soll. Ein weiteres Beispiel war die Hauptstadt Berlin, wo für bestimmte Straßen bzw. Streckenabschnitte zwischen dem 31. März 2019 und dem Sommer 2022 ein Dieselfahrverbot bestand. Durch diese Maßnahmen spitzte sich auch in der Rheinmetropole die Lage zu. Mit einem Fahrverbot für Köln wurde ab 2019 gerechnet.

Fakten zum möglichen Fahrverbot in Köln: Was ist bisher bekannt?

Noch vor Düsseldorf, Dortmund und Hagen ist Köln in Sachen Stickoxidbelastung negativer Spitzenreiter in Nordhrein-Westfalen. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen erfasst mit verschiedenen Messstationen Werte zu allen Luftschadstoffen. Insgesamt an sechs Messstellen innerhalb der Stadt wurden Überschreitungen der gesetzlich geltenden Grenzwerte festgestellt. Folgende Liste zeigt zwei Straßenbereiche, bei denen die Schadstoffbelastung 2018 auf dem Höhepunkt der Diskussion besonders bedenklich war:

• Clevischer Ring im Stadtbezirk Köln-Mülheim (63 Mikrogramm Stickstoffdioxid im Jahresdurchschnitt)
• Turiner Straße in der Kölner Innenstadt (43 Mikrogramm im Jahresdurchschnitt)

In beiden Fällen handelt es sich um zu hohe Werte, da der gesetzliche Höchstwert pro Jahr bei 40 Mikrogramm liegt. Aber wird es deswegen ein Diesel-Fahrverbot in Köln geben und ab wann soll es gelten? Die Urteilsfindung ist vom Kölner Landgericht für den 8. November 2018 anberaumt. Dann wird die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Luftreinhalteplan vor Gericht verhandelt.

Das Verwaltungsgerichts Köln gab der Klage im November 2018 statt, sodass die Stadt Köln eigentlich dazu verpflichtet war, bis 1. April 2019 ein Fahrverbot einzuführen. Diese legt aber vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Berufung ein. Das Oberverwaltungsgericht Münster kam im September 2019 zum Schluss, dass eine Nachbesserung am Luftreinhalteplan notwendig ist. Ein Diese-Fahrverbot für Köln könnte bei nicht ausreichenden Maßnahmen die Folge sein, allerdings blieb diese bis zum jetzigen Zeitpunkt aus (Stand Januar 2023).

Ausnahmen bei einem möglichen Fahrverbot in Köln

Wird in Köln das Fahrverbot für alle Fahrzeugführer gelten? Viele Verkehrsteilnehmer und vor allem Kleinunternehmer stellen sich derzeit diese Frage. Wirtschaftsexperten sehen Gewerbetreibende durch ein mögliches Fahrverbot in Köln gefährdet. Aus diesem Grund werden Ausnahmen für den gewerblichen Verkehr gefordert, sowie Übergangsfristen, die eine schrittweise Anpassung an die neuen Richtlinien möglich machen.

Ulrich Soenius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, äußerte sich in Köln zum drohenden Fahrverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge gegenüber dem Stadt-Anzeiger wie folgt:

„Die Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, ihren Fuhrpark umzustellen. Deshalb brauchen wir eine Übergangszeit von mindestens sechs Jahren“

Ferner steht auch zur Diskussion, ob es für Anwohner oder auch Schwerbehinderte Personen weitere Ausnahmegenehmigungen geben soll. Außerdem wird erst nach dem Urteil des Kölner Landgerichtes Klarheit darüber herrschen, welche Pkw konkret betroffen sein werden und ob auch für LKW das Fahrverbot in Köln gilt.

Update: In einem Urteil vom 12.09.2019 entschied das Kölner Oberverwaltungsgericht (OVG), dass der im April dieses Jahres in Kraft getretene Luftreinhalteplan für Köln nicht ausreichend ist und die Stadt nun Straßensperrungen oder Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Betracht ziehen muss.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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