Das Diesel-Fahrverbot hängt in Reutlingen vom (Miss-)Erfolg des Luftreinhalteplans ab

Von janna, letzte Aktualisierung am: 3. April 2019

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Bund unterstützt Reutlingen, um das Diesel-Fahrverbot abzuwenden

Gibt es bald für Diesel-Kfz ein Verbot in Reutlingen?

Gibt es bald für Diesel-Kfz ein Verbot in Reutlingen?

Viele schwäbische Städte, die ein Fahrverbot fürchten, blickten 2018 unsicher nach Stuttgart. Die Landeshauptstadt führte bereits ein Diesel-Fahrverbot ein. Reutlingen, wo die Messwerte für Stickoxide ebenfalls über dem EU-Grenzwert liegen, bemüht sich jedoch weiterhin den Luftreinhalteplan umzusetzen.

Um ein Dieselverbot in Reutlingen zu vermeiden, hat die Stadt bereits einige Maßnahmen eingeleitet. Ganz alleine ist sie dabei nicht, denn sie ist eine der fünf Modellstädte des Bundes. Neben Bonn, Essen, Herrenberg (Ba-Wü) und Mannheim erhält deshalb auch Reutlingen eine Portion aus dem insgesamt 130-Millionen-Euro-Paket der Bundesregierung für Verkehrsprojekte.

Geringe Erfolge haben sich vergangenes Jahr bereits abgezeichnet, ob diese allerdings ausreichen, um Bürgern in Reutlingen das Dieselverbot zu ersparen, ist noch unklar. Wir sagen Ihnen, was Reutlingen zur Vermeidung etwaiger Fahrverbote unternimmt.

Maßnahmen gegen das Fahrverbot für Diesel-Autos: Reutlingen hält an Luftreinhalteplan fest

Reutlingen will ein Fahrverbot für Diesel-Kfz abwenden. Z. B. mit Lkw-Durchfahrtsverboten.

Reutlingen will ein Fahrverbot für Diesel-Kfz abwenden. Z. B. mit Lkw-Durchfahrtsverboten.

Betroffen wären rund 17.000 (im ganzen Landkreis sogar 47.000) Diesel-Kfz. Ein Fahrverbot kommt für Reutlingen deshalb nicht infrage und die Stadt hat einige Maßnahmen ergriffen, um den Schadstoffausstoß und den Verkehr insgesamt zu reduzieren.

Der Luftreinhalteplan, der im Übrigen vom Regierungspräsidium im nahe gelegenen Tübingen stammt, enthält unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Tempolimit: 40 km/h in der Lederstraße und Am Echazufer
  • Tempolimit: 50 km/h in der Konrad-Adenauer-Straße
  • Durchfahrtsverbot für Lkw ab 3,5 Tonnen (mit Ausnahme des Lieferverkehrs)
  • Förderung des Rad- und Fußverkehrs (z. B. mehr Radwege)
  • Neues Stadtbuskonzept: Mehr Stadtbusse, günstigeres ÖPNV
In ihrem Jahresrückblick 2018 zeigte sich Reutlingen optimistisch. Bereits zehn Monate nach Umsetzung der Maßnahmen sei der Sitckoxid-Ausstoß auf 53,7 Mikrogramm pro Kubikmeter gesunken. Eine erhebliche Verbesserung zum gemessenen Wert 2016, der bei 66 Mikrogramm pro Kubikmeter lag. Trotzdem scheint Reutlingen damit noch weit vom EU-Grenzwert (40 Mikrogramm pro Kubikmeter) entfernt.
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Klage gegen Reutlingen: Ist das Diesel-Fahrverbot der einzige Ausweg?

Es ist noch nicht entschieden, ob Reutlingen bald für Diesel-Kfz ein Verbot aussprechen muss.

Es ist noch nicht entschieden, ob Reutlingen bald für Diesel-Kfz ein Verbot aussprechen muss.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist nicht von den Maßnahmen überzeugt und klagte erneut vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. Dort wurde am 18. März 2019 über ein mögliches Diesel-Fahrverbot für Reutlingen verhandelt.

Während Reutlingen davon ausgeht, den Grenzwert bis 2020 annähernd einhalten zu können (die Stadt geht von ca. 44 Mikrogramm pro Kubikmeter aus), äußert die DUH starke Zweifel. Sie sieht ein Diesel-Fahrverbot für Reutlingen als die einzige Lösung, die kurzfristige Verbesserung der Luft zu erreichen.

Vertreter aus Tübingen und Reutlingen halten ein Diesel-Fahrverbot für unverhältnismäßig und sind der Meinung, dass die Grenzwerte durch andere Maßnahmen erreicht werden können. Die Stadt möchte den Luftreinhaltungsplan fortführen, in dem das Nahverkehrsnetz um weitere 100 Haltestellen ergänzt und das Fahrradnetz ausgebaut wird. Rund 26 Mio. Euro sind dafür im Haushaltsplan 2019/2020 vorgesehen.

Der DUH war dies nicht genug. Sie bezweifelt, dass es ohne Diesel-Fahrverbot gelingt, in Reutlingen für bessere Luft zu sorgen und die Messwerte zu senken. Eine Entscheidung bezüglich der Fahrverbote wurde jedoch noch nicht gefällt (Stand: 19. März 2019). Das Verwaltungsgericht gab der Klage der DUH statt. Für Reutlingen bedeutet das, dass der Luftreinhalteplan fortgeschrieben werden muss (Az. 10 S 1977/18).

Ein vielleicht etwas seltsam anmutender Vorschlag Reutlingens besteht darin, Gebäude in den besonders belasteten Straßen mit photokatalytischer Farbe zu streichen. Diese Wandfarbe soll Schadstoffe aus der Luft aktiv abbauen. Die DUH hält dies allerdings nicht für ausreichend.
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