Diesel-Fahrverbot: Gelsenkirchen wehrt sich

Von Dörte, letzte Aktualisierung am: 9. April 2019

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Warum in Gelsenkirchen ein Fahrverbot für Diesel nicht ausgeschlossen ist

Diesel-Fahrverbot: Gelsenkirchen muss ab dem Sommer damit rechnen.

Diesel-Fahrverbot: Gelsenkirchen muss ab dem Sommer damit rechnen.

Wie viele andere Ballungszentren in Deutschland hat auch Gelsenkirchen mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu kämpfen. Hinzu kommt noch die besondere Lage an einer wichtigen Verkehrsader im Ruhrgebiet. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO²) werden auf einigen Strecken häufig überschritten, sodass gerichtlich ein Diesel-Fahrverbot für Gelsenkirchen angeordnet wurde. Damit gesellt es sich zu den Städten, in denen Diesel-Fahrverbote drohen oder bereits in Kraft sind.

Nun hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung beschlossen, die solche Fahrverbote eventuell abwenden kann. Denn gemäß dieser Ergänzung des Bundesimmissionsschutzgesetzes werden Fahrverbote erst ab einem Wert von 50 Mikrogramm pro m³ Luft als verhältnismäßig angesehen. In der Europäischen Union gelten 40 Mikrogramm als Grenze. Was diesbezüglich zukünftig in Gelsenkirchen möglich sein kann, soll unter anderem im nachfolgenden Ratgeber beantwortet werden.

Grenzwerte überschritten: Fahrverbot droht

Beim Thema Diesel-Fahrverbot kann Gelsenkirchen seit 15. November 2018 so richtig mitreden oder auch drüber streiten. An diesem Tag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Grenzwerte für NO² im sogenannten Jahresmittel – also durchschnittlich – in einigen Bereichen des Stadtgebiets zu hoch sind.

In Gelsenkirchen wurde ein Diesel-Fahrverbot aufgrund zu höher Stickstoffoxid-Werte angeordnet.

In Gelsenkirchen wurde ein Diesel-Fahrverbot aufgrund zu höher Stickstoffoxid-Werte angeordnet.

Dabei orientierte sich das Gericht an den Grenzwerten der Europäischen Union, welche bei einer Überschreitung ein Diesel-Fahrverbot rechtfertigen. In Gelsenkirchen wurden besonders an den Hauptverkehrsachsen wie der Kurt-Schuhmacher-Straße und der Verbindung zur Autobahn A 40 im Durchschnitt Werte bis zu 50 Mikrogramm gemessen. Um die Werte zu senken, haben Kommunen verschiedene Möglichkeiten, werden diese als nicht ausreichend oder wenig erfolgversprechend angesehen, kann jedoch ein Fahrverbot angeordnet und als einzig mögliche Option gewertet werden.

Gerichtliche Begründung zum Diesel-Fahrverbot in Gelsenkirchen

Die erhöhten Messergebnisse aus der Stadt sowie die entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. nahm das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zum Anlass, ein Fahrverbot für Diesel in Gelsenkirchen zu begründen. Die Umsetzung ist ab Juli 2019 vorgesehen und würde Dieselfahrzeuge bis zur Euro-5-Norm umfassen.

In der Begründung des Urteils mit dem Aktenzeichen 8 K 5254/15 heißt es, dass „der derzeit gültige Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2011 keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorsehe, um den Grenzwert schnellstmöglich einzuhalten.“ Das heißt, das Gericht sah keine andere Option zum Senken der Luftverschmutzung, als ein Diesel-Fahrverbot für Gelsenkirchen und Essen anzuordnen. Darüber hinaus muss eine solche Maßnahme durch die betroffenen Städte in den jeweiligen Luftreinhalteplan aufgenommen werden, sodass diese im Bedarfsfall jederzeit ein Diesel-Fahrverbot aussprechen können. Gelsenkirchen und das Bundesland Nord-Rheinwestfalen haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.
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Diesel-Fahrverbot in Gelsenkirchen: Welche Straßen trifft es?

In Gelsenkirchen würde ein Diesel-Fahrverbot vor allem die Kurt-Schuhmacher-Straße als hochfrequentierte Nord-Süd-Verbindung sowie Teile der Autobahn A 40 betreffen. Besonders die sogenannte „Schalker Meile“ wird sowohl östlich als auch westlich von Gewerbegebieten umrahmt. Hier hätte ein Fahrverbot für die gesamte Kurt-Schuhmacher-Straße enorme Auswirkungen auf die ansässigen Firmen sowie deren Kunden und Zulieferer. Zudem führt die Straße aus der Innenstadt in die wichtigen Industriegebiete und hat somit eine weitere wirtschaftliche Bedeutung.

Ein Diesel-Fahrverbot würde in Gelsenkirchen eine Hauptverkehrsachse treffen.

Ein Diesel-Fahrverbot würde in Gelsenkirchen eine Hauptverkehrsachse treffen.

Im Fall der A 40 ist es zwar das Stadtgebiet von Essen, allerdings wäre hier auch eine wichtige Verbindung von und nach Gelsenkirchen betroffen. Des Weiteren wäre dies auch das erste Fahrverbot, welches eine Autobahn und damit eine Verkehrsverbindung in einem Ballungsraum mit überregionaler Bedeutung betreffen würde. Eine Sperrung für einen Großteil von Dieselfahrzeugen könnte zeitaufwändige und lange Umfahrungen auch durch Gelsenkirchen bedeuten und den Verkehr auf Nebenstraßen verlagern.

Das kann dann durchaus Folgen für die dann betroffenen Anwohner und die Stickstoffoxid-Belastung in diesen Gebieten haben. Dann könnte ein Diesel-Fahrverbot in Gelsenkirchen auch auf weiteren Straßen oder Stadtteilen drohen. Für andere Strecken ist derzeit trotz erhöhter Grenzwerte kein Fahrverbot angeordnet. Das Urteil bezieht sich zunächst nur auf die genannten Straßen. Da die Maßnahme eines Fahrverbots jedoch, wie bereits erwähnt, in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden muss, kann sich das bei wiederholten Überschreitungen ändern.

Welche Auswirkung hat die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)?

Einen Lichtblink gibt es bei Thema „Diesel-Fahrverbot in Gelsenkirchen“ allerdings. Denn der Bundestag hat am 14.03.2019 die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Demnach werden, wie bereits zuvor erwähnt, erst Messwerte ab 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro m³ Luft für Fahrverbote als ausreichend und verhältnismäßig erachtet.

So wurden auf der Kurt-Schuhmacher-Straße im Jahresdurchschnitt Werte von 46 Mikrogramm gemessen, was ein Diesel-Fahrverbot in Gelsenkirchen nicht zwingend machen würde. Allerdings enthält die Ergänzung von § 47 BImSchG eine Formulierung, welches es den Kommunen erlaubt, im Einzelfall auch Fahrverbote bei niedrigeren Messwerten zu verhängen. Inwieweit dies auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes anwendbar ist, steht jedoch zur Diskussion, zumal auch die Entscheidung zu den Berufungen der Stadt sowie des Bundeslandes ausstehen.

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Ob die Gesetzesänderung nun ein Diesel-Fahrverbot für Gelsenkirchen in die Ferne gerückt hat, muss sich erst noch zeigen. Derzeit steht das Urteil wonach ein solches am Juli gelten wird. Klar entschieden ist in dieser Angelegenheit noch nichts.

Geplante Maßnahmen, um ein Diesel-Fahrverbot in Gelsenkirchen abzuwenden

In Gelsenkirchen soll ein Fahrverbot für Diesel eventuell auch durch Elektro-Busse  verhindert werden.

In Gelsenkirchen soll ein Fahrverbot für Diesel eventuell auch durch Elektro-Busse verhindert werden.

Damit es trotz Urteil nicht auf der gesamten Kurt-Schuhmacher-Straße zu einem Diesel-Fahrverbot in Gelsenkirchen kommt, will die Stadt einiges in die Wege leiten. So soll laut Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung unter anderem der Vorschlag existieren, die Busflotte auf Elektro-Fahrzeug umzustellen. Die vorhandenen Busse sollen zudem enger getaktet werden und so einen Anreiz zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bieten.

Beides sind derzeit nur Vorschläge und befinden sich nicht in der Umsetzung. Auf Probleme in diesem Zusammenhang wies Oberbürgermeister Frank Baranowski bereits im Dezember hin: Die Beschaffung passender Elektro-Busse könnte daran scheitern, dass es keine Fahrzeuge auf dem Markt gäbe, welche die Anforderung des ÖPNV erfüllen könnten. Zudem fehlten der Stadt noch die finanziellen Mittel.

Darüber hinaus werden Umleitungen für bestimmte Stadtteile als Maßnahme zur Senkung der Schadstoffbelastung in Betracht gezogen. Wann und wie dies umgesetzt werden soll, um ein Diesel-Fahrverbot in Gelsenkirchen zu vermeiden, ist jedoch ebenfalls noch nicht geregelt. Derzeit bleibt abzuwarten, was bezüglich der Berufung entschieden wird und welche Auswirkungen die Gesetzesänderung dann tatsächlich haben wird.

Es kann also durchaus sein, dass ab dem 1. Juli 2019 nur noch Dieselfahrzeuge der Euro-6-Norm die Kurt-Schuhmacher-Straße befahren dürfen und das Diesel-Fahrverbot in Gelsenkirchen in Kraft tritt.
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