Diesel-Fahrverbot in Frankfurt am Main: ab wann ist es gültig?

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Aktuell (noch) kein Dieselverbot in Frankfurt

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt: Welche Zone soll betroffen sein?

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt: Welche Zone soll betroffen sein?

Seit dem Abgasskandal ist das Thema „Diesel“ nie mehr aus den Medien oder der öffentlichen Diskussion verschwunden. Die Luft ist verschmutzt und Dieselfahrzeuge wurden schnell als Sündenböcke ausgemacht.

Um den europäischen Vorgaben zur maximalen Stickstoffdioxidbelastung gerecht zu werden, darf ein Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahr nicht überschritten werden. Da diese Grenzwerte vielerorts überschritten werden, soll nun ein Diesel-Fahrverbot in den jeweiligen Städten her.

In Frankfurt am Main ist dieses seit 2018 beschlossene Sache, zu einer Einführung kam es aber bis dato noch nicht. Besteht noch Hoffnung für Diesel-Fahrer, dass in Frankfurt das Diesel-Verbot umgangen werden kann? Unser Ratgeber klärt Sie darüber auf.

Verwaltungsgericht Wiesbaden beschließt Diesel-Fahrverbot in Frankfurt

Am 5. September 2018 beschloss das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass ein Diesel-Fahrverbot in Frankfurt notwendig sei, um den Luftreinhalteplan der Stadt einzuhalten. In der Mainmetropole wurden Messwerte von bis zu 47 Mikrogramm Stickstoffoxid gemessen, was die EU-Vorgabe deutlich überschreitet.

Das Urteil umfasst ebenfalls die Fahrzeuge, gegen welche das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt verhängt werden soll. Dies betrifft Dieselfahrzeuge der Schadstoffnormen Euro 1-4 sowie Benziner der Schadstoffnormen Euro 1-2.

Diese Maßnahmen sollten zum 1. Februar 2019 umgesetzt werden. Dazu kam es aber bis dato noch nicht, da das Land Hessen gegen die Entscheidung aus Wiesbaden in Berufung gegangen ist. Diese wurde am 18. Dezember 2018 durch den Verwaltungsgerichtshof Kassel zugelassen. So lange das Verfahren läuft, kann in Frankfurt ein Fahrverbot für Diesel (noch) nicht eingeführt werden.

Gut zu wissen: Das Urteil aus Wiesbaden sieht zudem vor, dass ab 1. September 2019 ein Diesel-Fahrverbot in Frankfurt auch für Fahrzeuge der Schadstoffnorm Euro 5 gelten soll.
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Eilantrag abgelehnt: Fahrverbot für Diesel in Frankfurt noch nicht eingeführt

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt: Ob es Ausnahmen für Anwohner und Behinderte geben wird, ist noch nicht bekannt.

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt: Ob es Ausnahmen für Anwohner und Behinderte geben wird, ist noch nicht bekannt.

Durch die Berufung des Landes Hessen wurde die Einführung von einem Diesel-Fahrverbot in Frankfurt zunächst aufgeschoben. Das gefiel der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gar nicht, sodass diese vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen Eilantrag auf Einführung der Fahrverbote zum Februar stellte.

Die DUH scheiterte allerdings mit diesem Vorhaben, da der Eilantrag durch die hessischen Richter abgewiesen wurde. Zur Urteilbegründung gaben die Richter zu Protokoll, Fahrverbote kämen

unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur dann als Ultima Ratio (letztes Mittel) in Betracht, wenn sie unabdingbar notwendig sind, um den Grenzwert im vorgegebenen Zeitrahmen zu erreichen[.]

Quelle: hessenschau.de

Wichtig: Die Entscheidung darüber, ob Diesel-Fahrverbote in Frankfurt eingeführt werden müssen, fällt somit im Hauptverfahren vor dem VGH.

Wieso will die Deutsche Umwelthilfe ein Diesel-Verbot in Frankfurt?

Nicht nur im Zusammenhang mit dem für Frankfurt angedachten Dieselverbot taucht die Deutsche Umwelthilfe immer wieder auf. Doch was hat es mit dieser Organisation eigentlich auf sich? Es handelt sich dabei um eine deutsche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, welche es sich unter anderem zum Ziel gesetzt hat, gegen die Umweltverschmutzung durch Dieselfahrzeuge vorzugehen.

Da es sich um einen klageberechtigten Verbraucherschutzverband handelt, tritt die DUH auch immer häufiger als Kläger vor Gericht auf und hat somit schon einige Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten durchgesetzt bzw. mit auf den Weg gebracht.

Selbst beschreibt die Deutsche Umwelthilfe ihre Arbeit wie folgt:

Seit über 40 Jahren setzt sich die Deutsche Umwelthilfe e.V. für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein. Wie keine andere Organisation in Deutschland verbindet sie dabei Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Deutsche Umwelthilfe wurde 1975 gegründet. Sie ist politisch unabhängig, gemeinnützig anerkannt, klageberechtigt und engagiert sich vor allem auf nationaler und europäischer Ebene.

Quelle: duh.de

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Wie könnte in Frankfurt das Diesel-Verbot umgesetzt werden?

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt: Die Schadstoffklasse Euro 5 soll auch inbegriffen sein.

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt: Die Schadstoffklasse Euro 5 soll auch inbegriffen sein.

So lange das Verfahren über ein Diesel-Fahrverbot in Frankfurt noch in der Schwebe hängt, gibt es auch noch keine konkreten Pläne, wie dieses umgesetzt werden kann. Allerdings lassen sich schon erste Hinweise auf eine mögliche Umsetzung finden.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat bei der Urteilsverkündung den Vorschlag unterbreitet, das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt für das Gebiet der schon vorhandenen Umweltzone auszusprechen. Das Land Hessen hat hingegen angegeben, nur fünf Straßen in der Innenstadt mit dem Verbot belegen zu wollen.

Auch zu möglichen Ausnahmeregelungen gibt es noch keine konkreten Vorgaben. Für Handwerker und Anwohner könnten allerdings Sonderregelungen, zumindest für eine Übergangszeit, geschaffen werden.

Wie eine Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot in Frankfurt durch Polizei und Ordnungsamt aussehen könnte, steht bis dato ebenfalls noch nicht fest. Ebenso ist die Höhe möglicher Bußgelder bei einer Missachtung der Dieselfahrverbote nicht festgelegt.

Hilft das Bundes-Immissionsschutzgesetz in Frankfurt ein Diesel-Fahrverbot zu umgehen?

Einen Hoffnungsschimmer für alle Gegner vom Diesel-Fahrverbot in Frankfurt stellt eine Gesetzesänderung dar, welche noch im März in Kraft treten soll. Es geht um die Einführung von Paragraph 40 Absatz 1a in das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dieser stellt klar, dass

[…]Verkehrsbeschränkungen und -verbote in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel nicht erforderlich sind.

Die angedachte Gesetzesänderung wurde am 13.2.2019 von der EU-Kommission genehmigt, sodass einer Anhebung des Richtwerts nichts mehr im Wege steht. Dieser Wert wird in Frankfurt unterschritten. Die Gesetzesänderung könnte somit direkte Auswirkungen auf mögliche Fahrverbote haben.

Bedenken Sie: Ob das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt aufgehoben wird, wenn die Anhebung der Grenzwerte in Kraft tritt, ist nicht sicher. Kritiker gehen davon aus, dass sich Fahrverbote dadurch nicht unbedingt abwenden lassen. Allerdings liefert die Gesetzesänderung ein weiteres Argument für das Land Hessen im Berufungsverfahren. Es bleibt also abzuwarten, wie die Entscheidung der Richter diesbezüglich ausfallen wird.
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